Aktenzeichen I ZB 28/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:121023BIZB28.23.0
RCN:
RCNAPTSK7QU8KM8MHT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 12.10.2023

Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOM

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Verfahrensgang

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Az. 25 W (pat) 526/21
Bundespatentgericht, 25 W (pat) 526/21, 19.01.2023.
Az. I ZB 28/23
Bundesgerichtshof, I ZB 28/23, 12.10.2023.
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