Aktenzeichen 2 BvR 737/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220630.2bvr073720
RCN:
RCN76LBCSU9J6X9PFS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 30.06.2022

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG  - keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs

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Verfahrensgang

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Az. VII B 40/19
Bundesfinanzhof, VII B 40/19, 23.10.2019.
Az. 2 BvR 737/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 737/20, 30.06.2022.
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