Aktenzeichen VII B 40/19

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ECLI:
ECLI:DE:BFH:2019:B.231019.VIIB40.19.0
RCN:
RCNLT322YDUS3XQYGD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesfinanzhof: Beschluss vom 23.10.2019

Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

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Verfahrensgang

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Az. VII B 40/19
Bundesfinanzhof, VII B 40/19, 23.10.2019.
Az. 2 BvR 737/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 737/20, 30.06.2022.
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