VERMÖGEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema VERMÖGEN

Rechtsprechung zum Thema "VERMÖGEN"

RCNCTLPJVPCRGM4XAL

III ZR 148/11

Bundesgerichtshof

Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters


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RCNKGFEMFXFYECXQ5M

II ZB 18/09

Bundesgerichtshof

Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK


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RCNB59FDWS33FFUNVK

3 StR 192/18

Bundesgerichtshof


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern


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RCNKHGNSFCC4VLYELH

2 BvR 564/95

Bundesverfassungsgericht

Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz


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RCNH4V56XUBJZTCNLQ

XI ZR 67/11

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche


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RCNTMLBKKL2F8Y5DFD

XI ZR 434/10

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung


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RCNJMA8JSLQ4QN9HM2

XI ZR 435/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCNP58T3YNVLGSW7F3

XI ZR 436/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCN3URRZSQMCVNGLWR

IX R 20/09

Bundesfinanzhof

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils


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RCNQVS24NHSZ6EL9ER

3 AZR 206/18

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten


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RCND3MY2YA95G2W4KR

18 U 110/17

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "VERMÖGEN"

BetrAVG

§ 4a BetrAVG

Auskunftspflichten

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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JGG

§ 8 JGG

Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 14 BRAO

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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JGG

§ 15 JGG

Auflagen

Zuchtmittel (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 53 BRAO

Bestellung einer Vertretung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 55 BRAO

Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StGB

§ 73c StGB

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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InsO

§ 134 InsO

Unentgeltliche Leistung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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HGB

§ 327 HGB

Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung

Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle (Handelsgesetzbuch)


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HGB

§ 327a HGB

Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften

Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle (Handelsgesetzbuch)


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StPO

§ 437 StPO

Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 852 ZPO

Beschränkt pfändbare Forderungen

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 654 BGB

Verwirkung des Lohnanspruchs

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1361 BGB

Unterhalt bei Getrenntleben

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Schwiegersohn muss Sozialamt Finanzen offenlegen

25. Februar 2016


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in Hartz-IV-Prozessen müssen auch Verwandte aussagen

11. November 2014


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OLG Köln zu Finanzdienstleister AWD: Weitere Anleger scheitern vor Gericht

30. August 2012


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BGH zur Einstandspflicht: Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten eines Handelsvertreters

15. März 2012


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BGH: Karlsruher Richter verneinen Anrechnung von Bestandsprovisionen

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BGH zum Verlust der Anwaltszulassung : Wer klamm ist und spät dran, riskiert seinen Job

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Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Deutschland hat keinen Anspruch auf eine Eigenheimzulage für ein Haus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Dies entschied der BFH in einem nun veröffentlichten Urteil vom Oktober 2010.

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OLG Koblenz: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe führt zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse

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Fehlerhafte Anlageberatung: Nichtlektüre eines Prospekts ist nicht grob fahrlässig

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