Rechtsprechung zum Thema "UKRAINE-KRIEG"
2 BvF 2/03
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (zur Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG und zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verordnungsändernder Gesetze)
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1 BvR 1071/22
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten
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3 StR 564/19
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
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Paragrafen zum Thema "UKRAINE-KRIEG"
§ 32e GWB
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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Art. 40 EUV
(ex-Artikel 47 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 32 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 34 GWB
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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Art. 83 AEUV
(ex-Artikel 31 EUV)
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
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Art. 83 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 87a GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 215 AEUV
(ex-Artikel 301 EGV)
RESTRIKTIVE MASSNAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 109g StGB
Sicherheitsgefährdendes Abbilden
Straftaten gegen die Landesverteidigung (Strafgesetzbuch)
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§ 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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Art. 288 AEUV
(ex-Artikel 249 EGV)
DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
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§ 226 StGB
Schwere Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 315b StGB
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 437 StPO
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 553 BGB
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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