STAATSHAFTUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme STAATSHAFTUNG

Rechtsprechung zum Thema "STAATSHAFTUNG"

RCNLPELJY4NK9R4KB9

IX ZR 280/14

Bundesgerichtshof

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben


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RCNHLTFYUE42ZQ5FR4

IV ZB 21/15

Bundesgerichtshof

Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage


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RCNJN3N3ET4X883AB3

V ZR 292/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Gegenstandswerts bei Klage auf Abberufung des Verwalters und Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters


V ZR 292/14

Bundesgerichtshof

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Vorgaben der Partei für die Rechtsmittelbegründung


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RCN8ZC3FDPTCKDDE9Y

2-04 O 123/20

LG Frankfurt am Main

Kein Anspruch aus Staatshaftung nach EU-Unionsrecht im Rahmen des sog. Dieselskandals (KBA).


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RCNDGUBJZS7UQ8B93V

2-04 O 425/19

LG Frankfurt a.M.

Kein Anspruch aus Staatshaftung nach EU-Unionsrecht im Rahmen des sog. Dieselskandals (KBA).


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RCNTFED7QGXYKD7BZY

2-04 O 449/19

LG Frankfurt a.M.

Kein Anspruch aus Staatshaftung nach EU-Unionsrecht im Rahmen des sog. Dieselskandals (KBA).


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RCN3TYND8B7S8SDXFS

2-04 O 455/19

LG Frankfurt a.M.

Kein Anspruch aus Staatshaftung nach EU-Unionsrecht im Rahmen des sog. Dieselskandals (KBA).


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Paragrafen zum Thema "STAATSHAFTUNG"

RDG

§ 3 RDG

Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 830 BGB

Mittäter und Beteiligte

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "STAATSHAFTUNG"

ZPOBlog

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Fundstücke November 2015 – „Augsburger Robenstreit”, Mahnkosten, Himmelslaternen

30. November 2015


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