Rechtsprechung zum Thema "STAATSANGEHÖRIGKEIT"
2 BvR 669/04
Bundesverfassungsgericht
Rücknahme eines durch Täuschung erwirkten Einbürgerung
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1 BvL 6/10
Bundesverfassungsgericht
Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
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1 BvR 2150/08
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
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1 BvL 4/16
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit
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1 BvL 6/16
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich
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Paragrafen zum Thema "STAATSANGEHÖRIGKEIT"
Art. 18 AEUV
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 20 AEUV
(ex-Artikel 17 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 21 AEUV
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 79 AEUV
(ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV)
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …
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Art. 116 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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Art. 258 AEUV
(ex-Artikel 226 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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Art. 288 AEUV
(ex-Artikel 249 EGV)
DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
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§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 172 StGB
Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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