SPORTWETTEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema SPORTWETTEN

Rechtsprechung zum Thema "SPORTWETTEN"

RCNZG557M682PUXQVE

4 StR 125/12

Bundesgerichtshof

Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens


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RCN7PM86XNKZXB7WZZ

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet


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RCNADQSDBCGZ5FZ54G

III ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCNVT22XDBSU59S4XE

III ZR 333/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCN645E826B9B3S6H9

III ZR 196/11

Bundesgerichtshof


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCNBNXMNJTFL94VDXP

18 U 3399/22 Pre

OLG München

Berufung, Sportwetten, Untersagung, Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Unterlassung, Berichterstattung, Reisepass, Zulassung, Verdachtsberichterstattung, Arbeit, Pressefreiheit, Bildberichterstattung, Ausland, Die Fortbildung des Rechts, strafrechtliches Ermittlungsverfahren, berechtigtes Interesse


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RCN6XRTJMHJAW4DGVR

I ZR 88/23

Bundesgerichtshof

Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage


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RCNMKQRH5RLCZNJDYF

22 C 2823/19

AG Nürnberg

Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel


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Paragrafen zum Thema "SPORTWETTEN"

GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265c StGB

Sportwettbetrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 812 BGB

Herausgabeanspruch

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "SPORTWETTEN"

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BGH entscheidet zunächst nicht über Sportwetten

2. Mai 2024


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Unerlaubte Sportwetten: BGH muss nun doch entscheiden

19. April 2024


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Tipico will Entscheidung des BGH zu Sportwetten

11. April 2024


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BGH stärkt Sportwettern den Rücken

9. April 2024


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OVG zu Wettbüro: Suchtprävention durch Abstandspflicht?

22. September 2023


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VG: Mindestabstand zwischen Wettbüros und Spielhallen

14. Juli 2023


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BVerwG: Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

21. September 2022


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Glücksspiel-Neuregulierung: Liberalisierer gewinnen

27. Januar 2020


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AG zur Sportwette: Kein SE für Schiri-Fehlentscheidung

14. Oktober 2019


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Recht im E-Sport: von der Subkultur zum Massenphänomen

21. August 2018


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21. August 2018


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Schiedsrichterfehler: Entscheidend ist nur auf'm Platz

21. Januar 2017


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21. Januar 2017


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Sportwetten: Zocken im EM-Fieber und im Grenzbereich

1. Juni 2016


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1. Juni 2016


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Begrenzung von Sportwettenlizenzen europarechtswidrig

18. April 2016


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Kritik am Entwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug

12. Februar 2016


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EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht

11. Februar 2016


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Glückspiel: Italien darf nicht einfach beschlagnahmen

28. Januar 2016


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Weiterhin keine Vergabe von Sportwetten-Konzessionen

19. Oktober 2015


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BGH: Kein Schadensersatz für Sportwettenabieter

17. April 2015


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Fünf Jahre Haft: Ante Sapina erneut verurteilt

14. April 2014


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OVG NRW: Kein Online-Glücksspiel ohne Genehmigung

26. Februar 2014


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VerfGH Saarland: Keine Sportwetten in Spielhallen

16. Oktober 2013


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Kampf gegen Doping & Wettbetrug: Neuer Straftatbestand?

11. Juni 2013


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Fußball-Wettskandal: Milan Sapina verurteilt

19. März 2013


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Sportwettten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor

24. Januar 2013


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BGH hebt Urteil im Fußballwettskandal auf: Prozess gegen Sapina muss neu verhandelt werden

20. Dezember 2012


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BGH zum Fußballwettskandal: Sapina-Verteidiger erhebt schwere Vorwürfe gegen Vorinstanz

16. November 2012


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EU-Aktionsplan zum Online-Glücksspiel: Deutschland pokert mit hohem Risiko

26. Oktober 2012


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26. Oktober 2012


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BGH zu Sportwettenanbietern: Keine Staatshaftungsansprüche wegen Europarechtsverstoß

18. Oktober 2012


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Reform des Glücksspielmarktes: Bundesrat beschließt Steuer auf Sportwetten

1. Juli 2012


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