Bundesfinanzhof
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Bundesgerichtshof
Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
Bundesfinanzhof
(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)
ArbG Berlin
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Verwendung einer nicht hinreichend qualifizierten elektronsichen Signatur; keine Erfüllung des Schriftformerfordernisses.
Bundessozialgericht
Sozialgerichtliches Verfahren - Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung - Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines besonderen Vertreters
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Kündigungsschutz
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beweiskraft elektronischer Dokumente
Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)
RechtDigital
2. November 2018