Rechtsprechung zum Thema "SCHRIFTFORM"
VIII ZR 155/23
Bundesgerichtshof
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur
Öffnen
III R 26/14
Bundesfinanzhof
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Öffnen
IV ZR 437/14
Bundesgerichtshof
Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
Öffnen
VI R 82/13
Bundesfinanzhof
(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)
Öffnen
36 Ca 15296/20
ArbG Berlin
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Verwendung einer nicht hinreichend qualifizierten elektronsichen Signatur; keine Erfüllung des Schriftformerfordernisses.
Öffnen
5 StR 398/21
Bundesgerichtshof
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
Öffnen
B 5 SF 9/20 S
Bundessozialgericht
Sozialgerichtliches Verfahren - Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung - Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines besonderen Vertreters
Öffnen
Paragrafen zum Thema "SCHRIFTFORM"
§ 2 NachwG
Nachweispflicht
None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …
Öffnen
§ 4 NachwG
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …
Öffnen
Art. 4 DSGVO
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 15 BEEG
Anspruch auf Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Öffnen
§ 16 BEEG
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Öffnen
§ 17 BEEG
Urlaub
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Öffnen
§ 18 BEEG
Kündigungsschutz
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Öffnen
§ 32a StPO
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 309 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 371a ZPO
Beweiskraft elektronischer Dokumente
Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)
Öffnen
Artikel zum Thema "SCHRIFTFORM"
RechtDigital
DSGVO: Welche Form gilt bei der Genehmigung eines weiteren Auftragsverarbeiters?
2. November 2018
Öffnen (RechtDigital)