Rechtsprechung zum Thema "RENTENVERSICHERUNG"
3 AZR 408/10
Bundesarbeitsgericht
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
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3 AZR 827/14
Bundesarbeitsgericht
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
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1 BvR 1629/94
Bundesverfassungsgericht
Pflegeversicherungsbeiträge für kinderbetreuende und -erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung
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IX ZR 21/17
Bundesgerichtshof
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
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1 ABR 19/10
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
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IV ZR 448/14
Bundesgerichtshof
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
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1 BvR 2534/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
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1 BvR 2584/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt - Gegenstandswertfestsetzung
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1 BvL 11/94
Bundesverfassungsgericht
Selbstablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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XI ZR 290/22
Bundesgerichtshof
Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente
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XII ZB 540/14
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
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B 5 R 21/18 R
Bundessozialgericht
Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten bei Anwendung des SozSichAbk YUG - Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen Rentenversicherungsträgers
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B 5 RE 2/19 R
Bundessozialgericht
(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk - Verfassungsmäßigkeit)
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Paragrafen zum Thema "RENTENVERSICHERUNG"
§ 1 BetrAVG
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 1a BetrAVG
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 2 BetrAVG
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 4 UKlaG
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 7 BetrAVG
Umfang des Versicherungsschutzes
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 10 BetrAVG
Beitragspflicht und Beitragsbemessung
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 17 VersAusglG
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
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§ 18 BetrAVG
Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst
Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 30 BetrAVG
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 46 BRAO
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 305 BGB
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 613a BGB
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 851c ZPO
Pfändungsschutz bei Altersrenten
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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