Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)
Bundesgerichtshof
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden
Bundesgerichtshof
Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
None (Strafgesetzbuch)
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Einwilligung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)