Rechtsprechung zum Thema "OBERLANDESGERICHT HAMM"
2 BvR 67/11
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle
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1 BvR 3295/07
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 3295/07
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung
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8 AZR 67/14
Bundesarbeitsgericht
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
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VI ZR 198/09
Bundesgerichtshof
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen
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7 U 19/23
Oberlandesgericht Hamm
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
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2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig
2 BvR 1333/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
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1 BvR 409/90
Bundesverfassungsgericht
Voraussetzungen für die Verpflichtung einer Mutter gegenüber ihrem volljährigen nichtehelichen Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
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20 U 42/17
Oberlandesgericht Düsseldorf
20 U 42/17
Oberlandesgericht Hamm
20 U 42/17
Oberlandesgericht Hamm
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Paragrafen zum Thema "OBERLANDESGERICHT HAMM"
§ 18 StromGVV
Berechnungsfehler
Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …
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§ 19a UrhG
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 17 StVG
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 24a StVG
0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 59 UrhG
Werke an öffentlichen Plätzen
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 100h StPO
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 355 BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 489 BGB
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651h BGB
Rücktritt vor Reisebeginn
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 817 BGB
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1607 BGB
Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2340 BGB
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
Erbunwürdigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "OBERLANDESGERICHT HAMM"
LTO
Ausstellung zum Jubiläum des Oberlandesgerichts Hamm: Fotografieren verboten! Die Gerichtszeichnung
24. September 2020
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