Rechtsprechung zum Thema "OBERLANDESGERICHT HAMM"
2 BvR 67/11
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle
Öffnen
1 BvR 3295/07
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 3295/07
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung
Öffnen
8 AZR 67/14
Bundesarbeitsgericht
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Öffnen
VI ZR 198/09
Bundesgerichtshof
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen
Öffnen
20 U 42/17
Oberlandesgericht Düsseldorf
20 U 42/17
Oberlandesgericht Hamm
20 U 42/17
Oberlandesgericht Hamm
Öffnen
31 U 234/15
Oberlandesgericht Hamm
31 U 234/15
Oberlandesgericht Hamm
31 U 234/15
Oberlandesgericht Hamm
Öffnen
Paragrafen zum Thema "OBERLANDESGERICHT HAMM"
§ 18 StromGVV
Berechnungsfehler
Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …
Öffnen
§ 19a UrhG
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffnen
§ 17 StVG
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)
Öffnen
§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 100h StPO
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 355 BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 489 BGB
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 651h BGB
Rücktritt vor Reisebeginn
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 817 BGB
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 1607 BGB
Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "OBERLANDESGERICHT HAMM"
LTO
Ausstellung zum Jubiläum des Oberlandesgerichts Hamm: Fotografieren verboten! Die Gerichtszeichnung
24. September 2020
Öffnen (LTO)