Bundesarbeitsgericht
Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe
Bundesarbeitsgericht
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Bundesarbeitsgericht
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
Bundesarbeitsgericht
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz
Bundesarbeitsgericht
Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
Bundesarbeitsgericht
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
Bundesarbeitsgericht
Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
Bundesarbeitsgericht
Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
Bundesarbeitsgericht
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
Bundesfinanzhof
Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
Bundesarbeitsgericht
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht
Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
Bundesarbeitsgericht
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
Bundesarbeitsgericht
Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
Bundesarbeitsgericht
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
Bundesarbeitsgericht
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
(Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Bundesarbeitsgericht
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
Bundesarbeitsgericht
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Bundesarbeitsgericht
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Bundesarbeitsgericht
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
Bundesarbeitsgericht
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
Bundesarbeitsgericht
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
Bundesarbeitsgericht
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
Bundesarbeitsgericht
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)
(ex-Artikel 141 EGV)
SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)