Verwaltungsgericht Würzburg

Bayern

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Aktuelle Urteile Verwaltungsgericht Würzburg

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Würzburg K.A. W 2 E 22.1181 einstweilige Anordnung 15.07.2022
VG Würzburg K.A. W 8 K 22.30235 Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren auf Antrag, asylrechtliche Untätigkeitsklage auf Verbescheidung, Halbierung des Gegenstandswerts aus Billigkeitsgründen im Einzelfall, Gegenstandswertfestsetzung außerhalb des Erinnerungsverfahrens, Bindung des Urkundsbeamten an vorgegebenen Gegenstandswert, Änderungsmöglichkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach richterlicher Änderung des Gegenstandswertes 29.06.2022
VG Würzburg K.A. W 8 K 21.188 ohne mündliche Verhandlung, Verpflichtungsklage, bayerisches 10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, ständige Verwaltungspraxis 24.06.2022
VG Würzburg K.A. W 1 E 22.1003 Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A 16, hier erfolgreich, Auswahlvermerk nicht nachvollziehbar, Nebeneinander von Regel- und Anlassbeurteilung, besonders positive Leistungsentwicklung im Rahmen zugrunde gelegter Anlassbeurteilung begründungsbedürftig, Erfordernis einer Anlassbeurteilung mangels Vergleichbarkeit auch beim Konkurrenten, da zeitlich keinerlei Überschneidung zwischen Regel- und Anlassbeurteilung, Beurteilungen laut Beurteilungsbogen im fehlerhaften Statusamt, Unzulässigkeit der Heranziehung des Ergebnisses von Vorstellungsgesprächen mangels Rechtsgrundlage, Auswahl des Antragstellers bei Verfahrenswiederholung möglich 22.06.2022
VG Würzburg K.A. W 8 K 22.50113 Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, Abschiebungsanordnung nach Italien, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem und bei den Aufnahmebedingungen, keine Grundrechts- oder Menschenrechtsverletzungen auch im Fall einer Anerkennung als Schutzberechtigte, keine andere Beurteilung wegen zusätzlicher Aufnahme von Personen aus Afghanistan in Italien, keine andere Beurteilung durch Ukrainekrieg 10.06.2022
VG Würzburg K.A. W 8 K 22.30417 Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, erledigendes Ereignis durch Beklagte, kein zureichender Grund für Untätigkeit von über 20 Monaten, keine Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag nach Erledigung, keine Gegenstandswertfestsetzung mangels Antrags, reduzierter Gegenstandswert bei asylrechtlicher auf bloße Bescheidung beschränkter Untätigkeitsklage 08.06.2022
VG Würzburg K.A. W 6 X 22.809 Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, Durchsuchungsanordnung, Verfahren, Wohnungsdurchsuchung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Rechtsprechung, Einhaltung, richterliche, Verantwortung 23.05.2022
VG Würzburg K.A. W 4 E 22.755 Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO auch bei Anbau an Hauptgebäude, Abbedingen der Vorgaben zur mittleren Wandhöhe von 3 m gem. Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO durch Bebauungsplan, kein Verstoß gegen subjektiv-rechtliches Rücksichtnahmegebot 12.05.2022
VG Würzburg K.A. W 7 K 20.1881 Unterkunftsgebühren, Erlass, Unbilligkeit, Vorrang der Stundung oder Ratenzahlung, Übernahme der Gebühren durch Jobcenter im Zeitpunkt der Bewilligungsreife offen 06.05.2022
VG Würzburg K.A. W 1 E 22.640 Beförderung zum Stabsfeldwebel, Konkurrentenstreit, Unvereinbarkeit einer 16jährigen Mindestdienstzeiten für die Ernennung zum Stabsfeldwebel mit dem Leistungsprinzip, Anspruch auf Freihaltung einer Planstelle in Massenbeförderungsverfahren 04.05.2022
VG Würzburg K.A. W 8 K 22.50062 Gerichtsbescheid, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid sowie auf Beschluss im Sofortverfahren, kein neues relevantes Vorbringen, unkommentierte Vorlage von Dokumenten auf Farsi, Hinweis des Gerichts auf Deutsch als Gerichtssprache 03.05.2022
VG Würzburg K.A. W 8 E 22.658 einstweiliger Rechtsschutz, Corona, Einstellung, Änderung der Rechtslage, übereinstimmende Erledigterklärung, Austausch des Antragsgegners als neuer, weitergehender Antrag 02.05.2022
VG Würzburg K.A. W 1 K 22.297 beamtenrechtliche Beihilfe, medizinische Kräftigungstherapie, Überschreitung der GOÄ-Schwellenwerte, hier nicht gerechtfertigt, erhöhter Zeitaufwand/personeller Aufwand durch Begleitung des Patienten während der medizinischen Kräftigungstherapie nicht berücksichtigungsfähig, da bereits immanenter Gegenstand der Leistung 12.04.2022
VG Würzburg K.A. W 6 K 21.31279 Klagehäufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Umverteilungsentscheidung, Erstverteilung von Asylbewerbern, Antrag auf länderübergreifende Umverteilung, Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Ermessenserwägungen, Antragsgebundenheit 06.04.2022
VG Würzburg K.A. W 1 K 22.50078 Dublin-Verfahren, Slowakische Republik, Unzulässigkeitsentscheidung rechtmäßig, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh in der Slowakischen, Republik, auch nicht unter Berücksichtigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine, Abschiebungsanordnung rechtswidrig, da wegen fehlender Aufnahmebereitschaft der Slowakischen, Republik nicht i.S.d. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, infolgedessen Rechtswidrigkeit auch des Einreise- und Aufenthaltsverbotes 05.04.2022
VG Würzburg K.A. W 8 E 22.495 einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, Wegfall der verpflichtenden 3 G-Regel am Arbeitsplatz, Wegfall der 2 G- und 3 G-Regeln in Bayern, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus, Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage vertretbar, Folgenabwägung 31.03.2022
VG Würzburg K.A. W 8 E 22.456 einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, Folgenabwägung, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus 25.03.2022
VG Würzburg K.A. W 8 E 22.457 einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus 25.03.2022
VG Würzburg K.A. W 8 K 21.1488 Mehrfachantrag für Direktzahlungen 2019, Erwerb von Zahlungsansprüchen, Aktivierung von Zahlungsansprüchen, fehlende Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Jahr 2015, Beantragung von Betriebsnummer und Zahlungsansprüchen im Jahr 2015 ausdrücklich im Namen eines Anderen, keine Zahlungsansprüche im eigenen Namen, bestandskräftige Ablehnungsbescheide und rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ab dem Jahr 2015, Ablehnung eines Sachbearbeiters bei Behörde 21.03.2022
VG Würzburg K.A. W 7 S 22.30097 Aserbaidschan, Folgeschutzgesuch, statthafte Antragsart, ausländische Urkunde, Beweiswert, Wiederaufgreifen im weiteren Sinne 21.03.2022
VG Würzburg K.A. W 3 K 20.471 Unterhaltsleistungen, Ersatzpflicht, Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung, Heirat im Ausland, Rechtsverhältnis, das dem Internationalen, Privatrecht eines anderen Staates unterliegt, Haager Apostille, dauernd getrennt lebend, verneint, Anzeige von Änderungen, vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben, Leistung durch unzuständigen Leistungsträger 17.03.2022
VG Würzburg K.A. W 8 E 22.287 einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als Vollzugsbehörde, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender 08.03.2022
VG Würzburg K.A. W 8 S 22.200 Widerruf Beauftragung, Corona-Teststelle, Hygienemängel, Mangelhafte Testung 28.02.2022
VG Würzburg K.A. W 8 E 22.222 einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Verwaltungsaktcharakter des Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Feststellung der bisherigen Dauer des Genesenenstatus durch Antragsgegnerin, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zur Antragsgegnerin 23.02.2022
VG Würzburg K.A. W 6 K 21.1113 Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines Strafurteils, Fahrverbot 23.02.2022
VG Würzburg K.A. W 8 S 22.30112 Sofortantrag, fristgerechte Antragstellung, Mindestinhalt eines Antrags bzw. einer Klage gegeben, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Iran, Konversion vom Islam zum Christentum, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung wegen fehlender konkreter Angaben über Reiseweg und Aufenthalten in anderen Staaten, keine gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht, Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, Aufklärungsbedarf im Hauptsacheverfahren wegen offener Erfolgsaussichten, überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers wegen möglicherweise drohender tatsächlicher Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran 21.02.2022
VG Würzburg K.A. W 5 K 21.30538 staatenloser Palästinenser, Folgeantrag, keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des EuGH zur Verweigerung des Militärdienstes 17.02.2022
VG Würzburg K.A. W 8 S 22.30069 Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, Bedrohung durch Ogboni-Kult, Vater eines deutschen Kindes, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, interner Schutz, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge COVID-19-Pandemie, kein extremer Ausnahmefall, keine beachtliche bzw. hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an COVID-19 mit schwerwiegenden Folgen, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse irrelevant, Ablehnung von Prozesskostenhilfe 15.02.2022
VG Würzburg K.A. W 5 K 21.30952 Untätigkeitsklage, Asylbewerber aus Algerien, in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte, kein zureichender Grund für Untätigkeit, Verpflichtung des Bundesamts zur Bescheidung eines Asylantrags 10.02.2022
VG Würzburg K.A. W 6 K 21.30843 Armenien, Folgeantrag, Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten, Bezugnahme auf Bescheidsgründe, Kläger in Haft bei unbekannter JVA, trotz Aufforderung keine Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, keine Ausnahme vom Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift 09.02.2022
VG Würzburg K.A. W 1 S 22.50035 Dublin-Verfahren, systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn, sechsköpfige Familie 09.02.2022
VG Würzburg K.A. W 5 S 22.173 Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Untersagung von Kundgebungsmitteln zu deren Nutzung Masken abgenommen werden müssen 07.02.2022
VG Würzburg K.A. W 5 K 21.930 Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans, ausreichende Erschließung nicht gesichert 03.02.2022
VG Würzburg K.A. W 8 K 21.1310 Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, fehlende Förderberechtigung, Gewerbegründung erst im Januar 2020, kein Gewerbe in Hessen 26.01.2022
VG Würzburg K.A. W 8 S 21.1647 Eilrechtsschutz, Duldung der Feuerstättenschau, häufige berufsbedingte Ortsabwesenheit, Terminvereinbarung Feuerstättenschau, Schornsteinfegerrecht, Zwangsgeldandrohung 10.01.2022
VG Würzburg K.A. W 3 K 20.797 Verwaltungsrechtsweg, Fortsetzungsfeststellungsklage, Versäumung der Klagefrist, Antragsbefugnis eines Elternteils allein bei gemeinsamem Sorgerecht, berechtigtes Interesse, Rehabilitationsinteresse, dringende Gefahr für das Wohl des Kindes, Erforderlichkeit der Inobhutnahme, kein milderes Mittel 03.01.2022
VG Würzburg K.A. W 8 S 21.1490 Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos 03.01.2022
VG Würzburg K.A. W 7 S 21.1296 Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Trennungsprinzip, Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Ausweisungsinteresse, Nachholen des Visumsverfahrens 22.12.2021
VG Würzburg K.A. W 8 E 21.1606 Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest 21.12.2021
VG Würzburg K.A. W 3 S 21.1370 Heimrecht, Mängel, erhebliche Mängel, Anordnungen, Pflegeeinrichtung, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Abgrenzung, Ordnungsrecht, Leistungsrecht, kein Vorrang des Leistungsrechts, Beratung vor Anordnung, fehlende, Zwangsgeld, wiederkehrende Zwangsgelder, Zwangsgelder pro Tag des Verstoßes, Fristsetzung für Zwangsgeld bei Handlungspflicht 16.12.2021
VG Würzburg K.A. W 7 K 21.1583 Einbürgerung, Klärung der Identität, Reisepass, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Veranlassung zur Klageerhebung, Verschulden, mangelnde Mitwirkung 14.12.2021
VG Würzburg K.A. W 1 S 21.50343 Dublin-Verfahren, Spanien, Zuständigkeit Spaniens aufgrund visumsfreier Einreise, alleinstehender Mann, nicht vulnerabel, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh, Covid-19-Pandemie, Hodenschmerzen 09.12.2021
VG Würzburg K.A. W 5 S 21.1440 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, „Kleines Wohnhaus (Notunterkunft)“, vollständiges Ersetzen der aus Holz bestehenden Außenwände eines Gebäudeteils („Nebenraum“) durch massive Mauern aus Porenbetonsteinen mit betoniertem Ringanker, Bauen ohne Baugenehmigung, Instandhaltungsarbeiten, genehmigungspflichtiges Gesamtvorhaben 07.12.2021
VG Würzburg K.A. W 4 S 21.1250 Gebot der Rücksichtnahme, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Amtsermittlungsgrundsatz 07.12.2021
VG Würzburg K.A. W 4 S 21.1460 einstweilige Sicherstellung von Schutzobjekten, Voraussetzungen von § 22 Abs. 3 BNatSchG 06.12.2021
VG Würzburg K.A. W 8 S 21.50318 Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, keine systemischen Mängel in Italien, keine Abschiebungsverbote, COVID-19-Pandemie, Ablehnung von Prozesskostenhilfe 30.11.2021
VG Würzburg K.A. W 1 K 21.50271 Dublin-Verfahren, Belgien, dortiger Folgeantrag, alleinstehender Mann, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh, Covid-19-Pandemie 23.11.2021
VG Würzburg K.A. W 8 S 21.50304 Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Dänemark, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, keine systemischen Mängel im dänischen Asylsystem, Antragsablehnung in Dänemark unschädlich, keine Abschiebungshindernisse, mögliche Erkrankungen in Dänemark behandelbar, keine andere Beurteilung durch Covid-19-Pandemie 17.11.2021
VG Würzburg K.A. W 2 M 21.31184 Erinnerung, Antrag auf Herabsetzung des gesetzlichen Streitwerts in Asylsachen 17.11.2021
VG Würzburg K.A. W 8 E 21.1399 Eilantrag, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, nicht zugelassener oder verbotener Stoff, Novel-Food-Verordnung, neuartiges Lebensmittel, Veröffentlichung nicht unverhältnismäßig, Gesundheitsgefahr bzw. -risiko nicht Voraussetzung 16.11.2021