| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.242 |
Berichtigung eines Streitwertbeschlusses, Änderung des Streitwertes von Amts wegen, Rechenfehler, Halbierung des Streitwertes bei Verbescheidung |
09.08.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 K 20.1977 |
Prozesskostenhilfe, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Einstellung der Leistungen, Rückwirkende Leistungsaufhebung, Leistungsaufhebung für die Zukunft, Statthafte Klageart |
01.08.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 K 20.1975 |
Prozesskostenhilfe, Unterhaltsvorschuss, Ersatzpflicht des Elternteils, Leben bei nur einem Elternteil, Zusammenleben der Eltern, Beurteilungszeitpunkt, Beweisantizipation |
01.08.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 K 20.1976 |
Prozesskostenhilfe, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Einstellung der Leistungen, Rückwirkende Leistungsaufhebung, Leistungsaufhebung für die Zukunft, Statthafte Klageart |
01.08.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 K 22.1549 |
allgemeiner Wohnberechtigungsschein, Abweichung von der Wohnraumgröße, Zuständigkeit, Spruchreife, Neuverbescheidung, Keine Ermessensreduzierung auf Null, Zusicherung, Gerichtskostenfreiheit, Angelegenheit der Fürsorge |
27.07.2023 |
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| VG Würzburg |
6. Kammer
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W 6 K 23.17 |
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW und Krafträder, Zusatzzeichen 1010-58 und 1010-62 StVO |
26.07.2023 |
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| VG Würzburg |
7. Kammer
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W 7 S 23.975 |
Ausweisung, Antrag teilweise unzulässig, Nichteinholung eines Vander, Elst-Visums als Ausweisungsgrund |
26.07.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 S 23.30389 |
Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, interner Schutz, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, Schutz der Familie, Kindeswohl, Rückführungsrichtlinie, Aufenthaltsgestattung |
25.07.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30047 |
Iran, Frau mit knapp fünfjähriger Tochter, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und Entscheidungsbefugnis sowohl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als auch des Gerichts trotz Zuerkennung internationaler Schutzes für Klägerinnen in Griechenland, angebliche Probleme des Ehemannes mit staatlichen Stellen, Übergriffe durch den Vater wegen Beziehung zum jetzigen Ehemann, keine eigene Verfolgungsgefahr von staatlicher Seite, Sippenhaft nicht beachtlich wahrscheinlich, angeblich drohende Gefahr krimineller Handlungen seitens Privater, unglaubhaftes Vorbringen, Widersprüche und Ungereimtheiten, widersprüchliche und unglaubhafte Angaben des als Zeugen vernommenen Ehemanns/Vaters, inländische Aufenthaltsalternative, keine Verwestlichung und keine exilpolitischen Aktivitäten, keine Gefahrbegründung oder Gefahrerhöhung durch Ereignisse im Iran |
24.07.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30161 |
Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Kläger in Deutschland, Berücksichtigung von Nachfluchtaktivitäten, Konversion vom Islam zum Christentum, Taufvorbereitung und Taufe in Griechenland, Kirchengemeinde Evangelistria in Griechenland, rumänisch-orthodoxe Kirche in Bamberg, griechisch-orthodoxe Kirche, Aschaffenburg, persönliches Bekenntnis zum Christentum, christliche Aktivitäten, Gottesdienste, Bibelstudien, Katechese, Missionierung, Glaubenskenntnisse, ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel, identitätsprägende Glaubensbetätigung, andauernde religiöse Prägung, Bekräftigung durch christliche Gemeinde, zahlreiche Teilnahmen an regimekritischen Demonstrationen in Deutschland, Gefahrerhöhung durch repressive Maßnahmen gegen Protestbewegung im Iran, gesundheitliche Probleme, PTBS |
24.07.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 S 23.893 |
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Grundsteuer, Vollstreckung eines Grundsteuerbescheides, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Einhaltung der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen, Haager Landkriegsordnung |
21.07.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 23.30277 |
Griechenland, anerkannt Schutzberechtigter, Einzelfall einer Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung – langer Voraufenthalt mit Erwerbstätigkeit sowie fortbestehende Kontakte nach Griechenland |
19.07.2023 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 K 22.1363 |
unzulässige Klage, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans |
13.07.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 22.1504 |
Versagungsgegenklage, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Geschäft mit Uhren und Schmuck, keine Klagebegründung, fehlende Antragsberechtigung, kein Nachweis über dauerhafte wirtschaftliche Tätigkeit am Markt, bestandskräftige erweiterte Gewerbeuntersagung vor Antragstellung, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, Bezugnahme auf Bescheid und Verweis auf Vorbringen der Beklagten |
03.07.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.52 |
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 – Überbrückungshilfe III – des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie |
03.07.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 22.1366 |
Kampfhundesteuer, Wesenstest, Negativzeugnis, Rückwirkung, keine erdrosselnde Wirkung |
03.07.2023 |
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| VG Würzburg |
4. Kammer
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W 4 K 22.1834 |
Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunkmast), Standortbescheinigung als Verwaltungsakt mit Drittwirkung, schädliche Umwelteinwirkung, Fortgeltung der Grenzwerte der 26. BImSchV, kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, keine Rechtsverletzung durch Standortbescheinigung |
27.06.2023 |
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| VG Würzburg |
4. Kammer
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W 4 K 22.1832 |
Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunkmast), Zweifel an Klagebefugnis, Standortbescheinigung als Verwaltungsakt mit Drittwirkung, schädliche Umwelteinwirkung, Fortgeltung der Grenzwerte der 26. BImSchV, kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, keine Rechtsverletzung durch Standortbescheinigung |
27.06.2023 |
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| VG Würzburg |
4. Kammer
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W 4 K 22.1840 |
Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunkmast), Standortbescheinigung als Verwaltungsakt mit Drittwirkung, schädliche Umwelteinwirkung, Fortgeltung der Grenzwerte der 26. BImSchV, kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, keine Rechtsverletzung durch Standortbescheinigung |
27.06.2023 |
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| VG Würzburg |
2. Kammer
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W 2 S 23.827 |
einstweiliger Rechtschutz, Hausverbot, Rechtsweg, Drohungen, objektiver Aussagegehalt, Störung des Dienstbetriebes, Wiederholungsgefahr |
21.06.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 S 23.360 |
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Anordnungen nach dem PfleWoqG, Regelung der Reaktionszeit auf Rufsignale, Bestimmtheitsgebot, Begriff der Unverzüglichkeit |
19.06.2023 |
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| VG Würzburg |
6. Kammer
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W 6 S 23.667 |
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Geschwindigkeitsüberschreitung, syrische Fahrerlaubnis, im Zeitpunkt der Erteilung abgelaufener syrischer Führerschein, keine Anrechnung auf Probezeit |
05.06.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 K 21.336 |
Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich, Gasthaus und Pension, Inhaber einer Betriebsstätte, Betriebsunterbrechung, keine Freistellung, kein Fernsehgerät, kein Radiogerät, Internetzugang |
30.05.2023 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 S 23.335 |
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtliche Nachbarklage, (Änderungs-)Baugenehmigung für Modernisierung und Erweiterung eines Wohnhauses durch Anbau für freiberufliche Nutzung, reines Wohngebiet, freiberufliche Nutzung, „Räume“, Abgrenzung „Gebäude“ und „Räume“, Überwiegen der freiberuflichen Nutzung über Wohnnutzung, zu berücksichtigende Flächen |
25.05.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 23.271 |
Ruhensberechnung, Anrechenbarkeit von Rentenbezügen für Pflegepersonen auf Versorgungsbezüge |
23.05.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 23.81 |
Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsgrundsatz, Berücksichtigung und Gewichtung der vorletzten Beurteilung im Rahmen der Auswahlentscheidung, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dokumentation des Auswahlverfahrens und der maßgeblichen Auswahlerwägungen |
23.05.2023 |
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| VG Würzburg |
7. Kammer
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W 7 S 23.30291 |
Moldau, Zweitantrag, Kein substantiierter Vortrag zu neuer Sachlage, Widersprüchliche Einlassungen der Antragsteller zu fluchtauslösendem Ereignis |
23.05.2023 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 E 23.507 |
einstweilige Anordnung, Obdachlosenrecht, Zuständigkeit, keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes |
17.05.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 S 23.103 |
Heimrecht, erhebliche Mängel, Anordnungen, stationäre Einrichtung für volljährige behinderte Menschen, ausreichend Personal bei Nacht, unbestimmter Rechtsbegriff, Nachtwache, Nachtbereitschaft, Hörkontrollen, Abweichungsantrag, Ermessensausübung, Time-Out-Raum, Kriseninterventionsraum, bauliche Ausstattung, gesundheitsschutzrechtliche Vorgaben, Bestimmtheit einer Anordnung, Auskünfte des Trägers der Einrichtung, Zwangsgeldandrohung, Unbestimmtheit, Fristsetzung |
16.05.2023 |
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| VG Würzburg |
7. Kammer
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W 7 K 21.30896 |
Tadschikistan, Familie mit Kleinkindern, Eltern ungelernte Arbeitskräfte, Vater psychisch beeinträchtigt |
09.05.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30218 |
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylantrag binnen drei Monaten zu bescheiden, Erledigung durch Bescheidserlass, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, erledigendes Ereignis durch Beklagte, kein zureichender Grund für Untätigkeit von über 21 Monaten gemäß Fristenregime des Asylgesetzes und der EU-Verfahrensrichtlinie, keine Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag nach Erledigung, keine förmliche Gegenstandswertfestsetzung mangels Antrags, reduzierter Gegenstandswert bei asylrechtlicher auf bloße Bescheidung beschränkter Untätigkeitsklage |
03.05.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 23.72 |
Unfallausgleich, Abgrenzung der Neufeststellung des Unfallausgleichs von dessen Rücknahme, Einstellung der Unfallausgleichszahlungen aufgrund Verweigerung der Teilnahme an einer ärztlichen Nachuntersuchung, hier: hinreichende Anhaltspunkte für die rechtmäßige Anordnung einer ärztlichen Nachuntersuchung |
28.04.2023 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 K 22.607 |
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Aufenthaltsraum auf Doppelgarage und Abstellraum über Grenzgarage, Teilrücknahme, faktische, halboffene Bauweise, Erfordernis einer Abweichung von den Abstandsflächen, fehlende abstandsflächenrechtliche Privilegierung der Grenzgarage, Erfordernis der Atypik |
21.04.2023 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 K 23.30153 |
Asyl, Zweiantrag, Ghana, unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein Abschiebungsverbot trotz Verlust des linken Unterarms |
20.04.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 22.1835 |
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit Tabledance-Lounge, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, streitige Förderung für Weitervermietung von angemieteten Räumlichkeiten für die dortige Erbringung körpernaher Dienstleistungen, kein unmittelbarer Zusammenhang mit Geschäftstätigkeit des Unternehmens, variable Kosten, auf die durch eigene unternehmerische Entscheidung, Einfluss genommen werden kann, anders als bei Hotel oder Gaststätte keine Erbringung der Dienstleistungen in weitervermieteten Zimmern durch eigenes Personal, sondern durch Selbständige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe |
17.04.2023 |
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| VG Würzburg |
7. Kammer
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W 7 K 21.1673 |
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung, keine Verjährung |
17.04.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 22.1233 |
Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall |
17.04.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 22.1361 |
Versagungsgegenklage, Erbengemeinschaft, zwei Rinder, Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen tierschutzrechtlicher Verstöße, kein unverzügliches Herbeirufen des Tierarztes, regelmäßige Anwesenheit des Hoftierarztes im Betrieb für sich nicht ausreichend, Nachweis tierschutzrechtlicher Verstöße durch Stellungnahmen der Amtstierärzte, vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte auch prämienrechtlich relevant, rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts mit einer Geldbuße von 100, 00 EUR für einen Verstoß gegen das Tierschutzrecht, Cross-Compliance, Sanktion nach Regelbewertung, fehlerfreie Ermessensausübung, kein atypischer Ausnahmefall, keine Willkür, keine unzulässige Doppelbestrafung |
17.04.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.89 |
Verzicht auf mündliche Verhandlung, Maserimpfpflicht, unzuständige Behörde |
11.04.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 E 23.353 |
Eilantrag, Birnen, staatliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Verbot des Inverkehrbringens, Überschreitung von Rückstandshöchstgehalten an Pestiziden, Pflanzenschutzmittel, Wirkstoff Tebuconazol, Messunsicherheit von 50%, zwei unabhängige Untersuchungen, Gegenprobe mit Wert unter Rückstandshöchstgehalt bei Berücksichtigung der Messunsicherheit, Untersuchung des LGL nicht erschüttert, festgestellter Verstoß, Veröffentlichung nicht unverhältnismäßig, Veröffentlichung unverzüglich, kein Anspruch auf Hinweis auf Mängelbeseitigung, solange Mangel nicht nachweisbar vollständig beseitigt, kein Anspruch auf Hinweis in Veröffentlichung auf einzelne getroffene Maßnahmen des Lebensmittelunternehmers |
06.04.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 23.30107 |
Afghanistan, Aufstockungsklage, ehemaliger einfacher Polizist/Soldat, Klage im hiesigen Einzelfall nicht erfolgreich, da Tätigkeit bereits 2019 freiwillig aufgegeben, bis zur Ausreise nach Machtübernahme durch die Taliban keinerlei Verfolgungsmaßnahmen gegenüber dem Kläger sowe bis heute keine Nachsuche o.ä. bei der in Afghanistan verbliebenen Familie, Hazara, keine Gruppenverfolgung mangels Verfolgungsdichte, keine beachtliche Verfolgungsgefahr nach Rückkehr aus dem westlichen Ausland, Verwestlichung, hier nicht gegeben |
05.04.2023 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 S 23.347 |
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Antrag unzulässig, Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbescheid für Feuerwehreinsatz |
04.04.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 S 23.260 |
Verwaltungsrechtsweg, gesetzliche Unfallversicherung, Maßnahmen zur Prävention, örtliche Unzuständigkeit, Verweisung, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, bundesunmittelbare Körperschaft, Dienstsitz, Bezirksverwaltung |
04.04.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 E 23.277 |
Eilantrag, einstweilige Untersagung der Veröffentlichung einer Beanstandung auf staatlicher Seite, NADH 20 mg &, Q10 100mg für Menschen, Nicotinamid Adenin, Dinukleotid Hydrid, NADH, Nicotinamidadenindinukleotid, Nahrungsergänzungsmittel in Abgrenzung zu Arzneimittel, staatliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, nicht zugelassener oder verbotener Stoff, Novel-Food-Verordnung, nennenswerte Verwendung vor dem 15. Mai 1997 offengelassen, Verwendung als Lebensmittel mit neuer oder gezielt veränderter Molekularstruktur schon vor dem Stichtag bejaht, Lebensmittel, bei dessen Herstellung ein vor dem Stichtag für die Herstellung von Lebensmitteln übliches Verfahren angewandt wurde, Erfordernis einer nennenswerten Verwendungsgeschichte für streitige Kategorien betreffend Molekularstruktur bzw. Herstellungsverfahren nicht erforderlich, kein neuartiges Lebensmittel |
31.03.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 S 23.245 |
Sofortverfahren, Anordnung des Sofortvollzugs, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP + Safran, Arzneimitteleigenschaft offengelassen, Interessenabwägung, Neuartigkeit, Novel Food |
31.03.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.75 |
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde (vorliegend unzuständig), Nachweis ausreichender Masernschutz |
30.03.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.233 |
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz |
30.03.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 22.1854 |
Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Begriff des rechtskräftig festgestellten Anspruchs, Keine Analogie |
28.03.2023 |
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| VG Würzburg |
2. Kammer
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W 2 S 23.50136 |
Dublin, Österreich, alleinstehender Mann, nicht vulnerabel, Abschiebungsverbote (verneint) |
28.03.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 22.1896 |
Unfallruhegehalt, Frage der, wesentlichen, Ursächlichkeit zwischen Dienstunfallfolgen und Dienstunfähigkeit, Abwägung zwischen unfallbedingten und unfallunabhängigen Gesundheitsbeschwerden |
28.03.2023 |
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