| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30739 |
Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Inhaftierung und Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Jahr 2017, Fotos von regimekritischen Demonstrationen 2019, Durchsuchungen, Demokratische Partei, Kurdistan Iran, DPK-I, Sympathisant der DPK-I, Herstellung und Vervielfältigung regimekritischen oppositionellen Materials, wie Flyer, Plakate, CDs, insgesamt glaubhaftes Vorbringen im Einzelfall, Vermutung erneuter Verfolgung mangels stichhaltiger gegenteiliger Gründe, Relevanz einer Verpflichtungserklärung für drohende weitergehende staatliche Maßnahmen, fortgesetzte oppositionelle Aktivitäten in Deutschland wie Demonstrationsteilnahmen und Teilnahmen an Veranstaltungen einer exilpolitisch aktiven Partei, regimekritische Aktivitäten in den sozialen Medien, relevante Gefahrenerhöhung durch aktuelle Situation im Iran, Reisewarnung des Auswärtigen, Amtes, Verfolgungsinteresse des iranischen Staates, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran |
25.03.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30793 |
Iran, Frau, 18-jährige Schülerin, einmalige Aktion im Iran in Schule mit anschließender Demonstration im Zusammenhang mit Protestbewegung „Frau Leben Freiheit“, angebliche SMS des Ettelaat mit Vorladung, kein zweifelfreies und in sich stimmiges Vorbringen, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung oder sonstige ernsthafte Gefahr bei einer Rückkehr in den Iran, keine exilpolitischen Aktivitäten, keine Präsenz in den sozialen Medien, keine verfolgungsbegründende identitätsprägende Verwestlichung, keine andere Beurteilung im konkreten Einzelfall durch aktuelle Situation im Iran, einmalige SMS zur Warnung, Verwarnung und Einschüchterung nicht flüc |
25.03.2024 |
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| VG Würzburg |
7. Kammer
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W 7 K 23.30458 |
Asyl, Russische Föderation, Wehrpflicht, Subsidiärer Schutz |
04.03.2024 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 S 24.30257 |
Drittstaatenbescheid, Griechenland, Interessenabwägung |
29.02.2024 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 24.101 |
Beihilfe, freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, Hörgeräteversorgung, Höchstbetrag, Rechenweg für die Beihilfefestsetzung |
15.02.2024 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 24.30044 |
Zureichender Grund, Entscheidungsfrist, Unterrichtungspflicht, Rechtsmittelbelehrung, Asylantragsteller, Asylantragstellung, Asylverfahren, Asylbewerber, Vor Klageerhebung, Kosten des Verfahrens, Gerichtskosten, Nichtbescheidung, Unanfechtbarkeit, Verzögerung, Entsprechende Anwendung, Bekanntheit, Verwaltungsaufwand, Bearbeitungsdauer, Überschreitung, Beschlüsse |
15.02.2024 |
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| VG Würzburg |
2. Kammer
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W 2 K 22.160 |
Entziehung des akademischen Grades „Dr. rer. pol.“, Entziehungsverfahren, Zuständigkeit des Promotionsausschusses, Besetzung des Promotionsausschusses, unentschuldigtes Fehlen von Mitgliedern, Gremiensitzung in Form einer Videokonferenz, Täuschung, selbstständige Anfertigung |
08.02.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 S 24.144 |
Sofortantrag und Antrag auf Eilrechtsschutz, Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Mängelmitteilung, Hinweise auf gesetzliche Verpflichtungen, Keine feststellenden Verwaltungsakte, Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis |
07.02.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.878 |
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Werbebranche, Anbieter digitaler Werbe- und Informationssysteme sowie Videoboards, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, 2020 höherer Umsatz als 2019, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, kein Begründungs- oder Aufklärungsfehler, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, nachträgliches Vorbringen irrelevant, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe |
05.02.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.476 |
Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Großhandel mit Uhren und Schmuck, Ausfall von Messen, streitige Nichtbeantwortung der Nachfragen der Beklagten durch die prüfende Dritte, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage nicht förderfähig, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, eventuelle Beratungs- oder Informationsfehler der Beklagten nicht anspruchsbegründend für in der Sache unberechtigte Förderung, kein Vergleich mit Förderpraxis in anderen Bundesländern, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht |
05.02.2024 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 S 24.209 |
Versammlung, Bauernprotest, Verbot von Hupen als Kundgebungsmittel, Unverhältnismäßigkeit |
02.02.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.1036 |
Ablehnung, Aufhebung und Rückforderung der Überbrückungshilfe IV, unzulässige Klage, formunwirksame Klageerhebung, Versäumung der Klagefrist, unwirksame Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax, zwingende Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach - beSt, unwirksame Klagerücknahme mangels elektronischer Übermittlung über das beSt, keine Ausnahme und keine Wiedereinsetzung, formunwirksame Einreichung von Schriftsätzen und Erklärungen nicht entschuldbar |
30.01.2024 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 K 23.938 |
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Hanggrundstück, Verschattung, Gebot der Rücksichtnahme |
25.01.2024 |
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| VG Würzburg |
7. Kammer
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W 7 K 23.140 |
Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Duldung zur familienfreundlichen Ausgestaltung des Visumverfahrens, Atypischer Fall |
22.01.2024 |
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| VG Würzburg |
6. Kammer
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W 6 S 24.21 |
Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinalcannabis, Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, rechtswidrig, Verhältnis zwischen ärztlicher und medizinisch-psychologischer Untersuchung, Stufenverhältnis |
22.01.2024 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 S 23.1174 |
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, überwiegend offene Erfolgsaussichten, Anordnungen nach dem PfleWoqG, Reaktionszeit auf Rufsignale, Pflicht des Einrichtungsträgers zur Vorlage von Unterlagen, offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt, Bestimmtheit von Zielvorgaben, Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung |
17.01.2024 |
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| VG Würzburg |
6. Kammer
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W 6 S 23.1741 |
Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Umschreibung kosovarische in deutsche Fahrerlaubnis, Eignungszweifel, Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahren ohne Fahrerlaubnis |
15.01.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.50 |
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Direktzahlungsprogramm, DZP, Flächenmonitoringsystem, FMS, automatisierte Beobachtung und Auswertung der Flächennutzung über Sentinel-Satellitendaten, Vor-Ort-Kontrolle, Flächenabzug, Sanktion, Nichteinhaltung der Mindesttätigkeit, unterlassenes Mulchen, defektes Mulchgerät, anderweitiges Arbeitsaufkommen wegen Christbaumkulturen, keine höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände, keine Ausnahmegenehmigung, Verhältnismäßigkeit |
15.01.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.51 |
Versagungsgegenklage, begehrte Ausgleichszulage, Mindestgröße von 3 ha unterschritten, Flächenmonitoringsystem - FMS, automatisierte Beobachtung und Auswertung der Flächennutzung über Sentinel-Satellitendaten, Vor-Ort-Kontrolle, Flächenabzug, Nichteinhaltung der Mindesttätigkeit, unterlassenes Mulchen, defektes Mulchgerät, anderweitiges Arbeitsaufkommen wegen Christbaumkulturen, keine höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände, keine Ausnahmegenehmigung, Verhältnismäßigkeit, Verwaltungspraxis, kein Ausnahmefall, keine Willkür |
15.01.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.664 |
unzulässige Klage, kein qualifiziertes Feststellungsinteresse, Vollstreckung eines Gewerbesteuerbescheides, erledigter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, keine Nichtigkeit der Gesetze der Bundesrepublik, Deutschland |
15.01.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 M 23.1552 |
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Aufwendungen, Fahrtkosten des Beklagtenvertreters der IHK zum Termin der mündlichen Verhandlung, Fahrt mit dem privaten Kraftfahrzeug, strittiger Umfang der Reisekostenerstattung, einheitliche Kilometerpauschale, entsprechende Anwendung der Regelung für Zeugen, kein Rückgriff auf Reisekostengesetze, kein Rückgriff auf Reisekostenrichtlinie der IHK |
11.01.2024 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 S 23.1740 |
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher Bewährung, Sporttest im Bereich, Ausdauer mehrfach nicht bestanden, negative Prognose |
10.01.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30660 |
Iran, Frau mit minderjähriger Tochter, iranische Staatsangehörigkeit der Tochter einer iranischen Mutter und eines afghanischen Vaters im konkreten Fall zweifelhaft, angebliche Zwangsrekrutierung des afghanischen Ehemannes/Vaters, Ausreise wegen Ehemann bzw. Vater, vereinzelter Vorfall wegen Verstoß gegen die Kopftuchpflicht im Jahr 2020, Konversion vom Islam zum Christentum, Taufvorbereitung und Taufe in Deutschland, Evangelisch-Lutherische E* Hellip B. K* Hellip, persönliches Bekenntnis zum Christentum, christliche Aktivitäten, Gottesdienste, Bibelstudien, Katechese, Missionierung, Glaubenskenntnisse, ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel, identitätsprägende Glaubensbetätigung, andauernde religiöse Prägung, Bekräftigung durch christliche Gemeinde, flüchtlingsrelevante Verfolgungsgefahr bei glaubhafter Konversion vom Islam zum Christentum sowohl im Iran als auch in Afghanistan |
08.01.2024 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30461 |
Iran, zulässiger Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Kläger in Deutschland, Berücksichtigung von Nachfluchtaktivitäten, Konversion vom Islam zum Christentum, Taufvorbereitung und Taufe in Deutschland, Evangelisch-Lutherische ...kirche ..., persönliches Bekenntnis zum Christentum, christliche Aktivitäten, Missionierung, Glaubenskenntnisse, ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel, identitätsprägende Glaubensbetätigung, andauernde religiöse Prägung, Bekräftigung durch christliche Gemeinde, exilpolitische Aktivitäten, einzelne Teilnahmen an regimekritischen Demonstrationen in Deutschland, Gefahrerhöhung durch repressive Maßnahmen gegen Protestbewegung im Iran |
08.01.2024 |
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| VG Würzburg |
4. Kammer
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W 4 S 23.1402 |
vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, unmittelbarer Zwang in Form von Gebäudeversiegelungen ohne vorherige Androhung bei drohender Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung |
04.12.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.611 |
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 5 – Überbrückungshilfe IV – des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie |
01.12.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.338 |
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 4 – Überbrückungshilfe III Plus – des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie |
01.12.2023 |
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| VG Würzburg |
6. Kammer
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W 6 K 23.117 |
Drittanfechtungsklage, Änderung des Familiennamens eines Kindes, Namensrechtliche Zuordnung zu einem Elternteil, Klage des nicht mehr sorgeberechtigten Vaters, versuchter Mord zum Nachteil des Kindes, wichtiger Grund, bejaht |
29.11.2023 |
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| VG Würzburg |
6. Kammer
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W 6 K 23.118 |
Drittanfechtungsklage, Änderung des Vornamens eines Kindes, Klage des nicht mehr sorgeberechtigten Vaters, phonetische Gleichheit des Vornamens, versuchter Mord zum Nachteil des Kindes, wichtiger Grund - bejaht |
29.11.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 S 23.1605 |
Sofortantrag und Antrag auf Eilrechtsschutz, Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Fälligstellung von Zwangsgeld, Duldungsbescheid für Durchführung einer Feuerstättenschau, Ablehnung des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, Verweigerung des Zutritts sowie der Durchführung der Feuerstättenschau durch zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, kein Anspruch auf Auswechslung des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, Androhung unmittelbaren Zwangs, Verhältnismäßigkeit |
27.11.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 S 23.1230 |
Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme einer ausländischen unbegleiteten Person, die angibt, minderjährig zu sein, Altersfeststellung, Anhörung, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Beendigung der Inobhutnahme, Antrag auf Aufhebung der Vollziehung, Prozessfähigkeit, Zulässigkeit der Altersfeststellung analog § 42f SGB VIII im Rahmen der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII |
27.11.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 E 23.1366 |
Kinder- und Jugendhilfe, Vorläufige Inobhutnahme, Einstweiliger Rechtsschutz, Altersfeststellung, Ausweispapiere, Altersangabe des Ausländers, Qualifizierte Inaugenscheinnahme, Graubereich der Altersfeststellung, Zweifelsfall |
22.11.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 23.596 |
Besoldungsrecht, Anerkennung von Vortätigkeiten als Erfahrungszeiten bei der ersten Stufenfestsetzung der Besoldung, Begriff der gleichwertigen Tätigkeit im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz Nr. 1 BBesG |
21.11.2023 |
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| VG Würzburg |
7. Kammer
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W 7 K 22.1009 |
Einbürgerung, PKK, Verwertbarkeit von Strafurteil nach Ablauf der Tilgungsfrist, Unterstützen von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Abwendung |
20.11.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 23.970 |
Anerkennung der Covid-19-Erkrankung einer Polizistin als Dienstunfall, kein Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 BeamtVG aufgrund fehlender zeitlicher Bestimmbarkeit der Ansteckung, Anerkennung als Berufserkrankung nach § 31 Abs. 3 BeamtVG, besondere erhöhte Ansteckungsgefahr aufgrund sechsstündiger Autofahrt mit einem infizierten Kollegen |
14.11.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30338 |
Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Teilnahme an regimekritischer Demonstration 2019, Demokratische Partei, Kurdistan Iran, DPKI, Spendensammler für DPKI, Verhaftung der Kontaktperson, insgesamt glaubhaftes Vorbringen im Einzelfall, Vermutung erneuter Verfolgung mangels stichhaltiger gegenteiliger Gründe, weiteres Verfolgungsinteresse des iranischen Staates, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran, exilpolitische Aktivitäten, fortgesetzte oppositionelle Aktivitäten in Deutschland wie Demonstrationsteilnahmen und Teilnahmen an Veranstaltungen einer exilpolitischen aktiven Partei, Parteimitglied in der DPKI, regimekritische Aktivitäten in den sozialen Medien, relevante Gefahrenerhöhung durch aktuelle Situation im Iran, Reisewarnung des Auswärtigen, Amtes |
30.10.2023 |
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| VG Würzburg |
7. Kammer
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W 7 K 22.488 |
Ruhen der Approbation, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung |
27.10.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30138 |
Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des Verfahrens, ergebnisoffene Prüfung und Entscheidungsbefugnis, Wehrdienstentziehung, Heirat einer Frau durch Kläger, gemeinsame Tochter, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Bisexualität, Misshandlungen und Folterungen während der Untersuchungshaft, Freilassung aus der Haft gegen Kaution, glaubhafte Angaben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran, Vermutung erneuter Verfolgung mangels stichhaltiger gegenteiliger Gründe, Situation von Homosexuellen im Iran, flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung, Homosexueller in Iran, beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr, ernsthafte Gefahr für Homosexuelle, prägendes Bedürfnis, Bisexualität auszuleben, Verzicht auf Ausleben der Homosexualität bzw. Bisexualität nicht zumutbar, verheimlichen der Homosexualität bzw. Bisexualität in Vergangenheit unschädlich, fehlende interne Schutzmöglichkeit auf Dauer, Verstoß gegen Rückführungsrichtlinie |
23.10.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.30233 |
Iran, exilpolitische regimekritische Aktivitäten, vereinzelte Demonstrationsteilnahme, geringfügige Präsenz in sozialen Medien, Ablehnung des Wehrdienstes, befürchtete Zwangsrekrutierung, Wiederaufgreifensantrag beschränkt auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, kein erhebliches Vorbringen unter Wahrung der Dreimonatsfrist, ermessensfehlerfreie Ablehnung des Wiederaufgreifens, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Menschenrechtsverletzung oder Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, keine Leib- oder Lebensgefahr, eventuelle Maßnahmen bei Wehrdienstentziehung nicht politisch motiviert, mögliche strafrechtliche Ahndung der Wehrdienstentziehung unerheblich, allgemeiner Verweis auf Unruhen im Iran nicht ausreichend, keine ernsthafte Gefahr bei Rückkehr trotz illegaler Ausreise und trotz längeren Auslandsaufenthaltes |
23.10.2023 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 K 23.1212 |
übereinstimmende Erledigungserklärung, behördliche Abhilfe, denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, Photovoltaikanlage auf Einzeldenkmal |
20.10.2023 |
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| VG Würzburg |
4. Kammer
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W 4 S 23.30567 |
einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung in sog. Drittstaatenbescheid, beachtliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung für alleinerziehende Mutter mit 3 minderjährigen Kindern aufgrund drohender Obdachlosigkeit in Italien |
18.10.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.422 |
Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe IV – Phase 5, Hochseilgarten und Eventveranstaltungen mit Gastronomie, Einschränkungen des Betriebs durch Infektionsschutzmaßnahmen auch für Kunden, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, freiwillige Betriebsschließung, keine hinreichende Darlegung der wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch coronabedingte staatliche Maßnahmen, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht |
09.10.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.316 |
Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatz im Förderjahr 2021 höher als 2019, Zahlungen von Sponsoren berücksichtigungsfähig, Sonderzahlungen der Sponsoren aus sportlichen Gründen wegen möglichen Aufstiegs, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage, Zuschauerrückgang, nicht förderfähig, Langzeit- und Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, kein Vergleich mit Förderpraxis in anderen Bundesländern, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht |
09.10.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.147 |
Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Fälligstellung von Zwangsgeld, erneute Zwangsgeldandrohung |
09.10.2023 |
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| VG Würzburg |
7. Kammer
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W 7 K 22.1354 |
Ausweisung, Syrien, Inlandsbezogene Ausweisung, Flüchtling |
25.09.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 K 22.1532 |
Ausbildungsförderung, Rücknahme, Rückforderung, Ausbildungsende, Bekanntgabe des Gesamtergebnisses |
21.09.2023 |
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| VG Würzburg |
5. Kammer
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W 5 K 23.167 |
Kosten für Feuerwehreinsatz, Einsatz im technischen Hilfsdienst, ausgelaufene Betriebsstoffe entlang dem Streckenverlauf einer Buslinie, keine Überzeugungsgewissheit hinsichtlich Verursachung, keine Überzeugungsgewissheit hinsichtlich Haltereigenschaft, Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Busfahrer |
21.09.2023 |
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| VG Würzburg |
1. Kammer
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W 1 K 23.85 |
Bundespolizistin, Verwendungsbreite, Anerkennung einer Verwendung, Wahrnehmung mit Wissen und Wollen des Dienstherrn, fehlende Dauer der Verwendung wegen Dienstunfähigkeitszeiten |
22.08.2023 |
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| VG Würzburg |
8. Kammer
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W 8 K 23.242 |
Berichtigung eines Streitwertbeschlusses, Änderung des Streitwertes von Amts wegen, Rechenfehler, Halbierung des Streitwertes bei Verbescheidung |
09.08.2023 |
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| VG Würzburg |
3. Kammer
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W 3 K 20.1976 |
Prozesskostenhilfe, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Einstellung der Leistungen, Rückwirkende Leistungsaufhebung, Leistungsaufhebung für die Zukunft, Statthafte Klageart |
01.08.2023 |
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