BeamtVG

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

BeamtVG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 BeamtVG
Geltungsbereich
§ 1a BeamtVG
Lebenspartnerschaft
§ 2 BeamtVG
Arten der Versorgung
§ 3 BeamtVG
Regelung durch Gesetz

Abschnitt 2

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 BeamtVG
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5 BeamtVG
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6 BeamtVG
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 6a BeamtVG
Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§ 7 BeamtVG
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8 BeamtVG
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9 BeamtVG
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10 BeamtVG
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 11 BeamtVG
Sonstige Zeiten
§ 12 BeamtVG
Ausbildungszeiten
§ 12a BeamtVG
Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 12b BeamtVG
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 13 BeamtVG
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 14 BeamtVG
Höhe des Ruhegehalts
§ 14a BeamtVG
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 15 BeamtVG
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 15a BeamtVG
Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Abschnitt 3

Hinterbliebenenversorgung

§ 16 BeamtVG
Allgemeines
§ 17 BeamtVG
Bezüge für den Sterbemonat
§ 18 BeamtVG
Sterbegeld
§ 19 BeamtVG
Witwengeld
§ 20 BeamtVG
Höhe des Witwengeldes
§ 21 BeamtVG
Witwenabfindung
§ 22 BeamtVG
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
§ 23 BeamtVG
Waisengeld
§ 24 BeamtVG
Höhe des Waisengeldes
§ 25 BeamtVG
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 26 BeamtVG
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 27 BeamtVG
Beginn der Zahlungen
§ 28 BeamtVG
Witwerversorgung

Abschnitt 4

Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 BeamtVG
Zahlung der Bezüge

Abschnitt 5

Unfallfürsorge

§ 30 BeamtVG
Allgemeines
§ 31 BeamtVG
Dienstunfall
§ 31a BeamtVG
Einsatzversorgung
§ 32 BeamtVG
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 33 BeamtVG
Heilverfahren
§ 34 BeamtVG
Pflegekosten
§ 35 BeamtVG
Unfallausgleich
§ 36 BeamtVG
Unfallruhegehalt
§ 37 BeamtVG
Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 38 BeamtVG
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§ 38a BeamtVG
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 39 BeamtVG
Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 40 BeamtVG
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 41 BeamtVG
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 42 BeamtVG
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 43 BeamtVG
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 43a BeamtVG
Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 44 BeamtVG
Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 45 BeamtVG
Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 46 BeamtVG
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§ 46a BeamtVG
(weggefallen)

Abschnitt 6

Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47 BeamtVG
Übergangsgeld
§ 47a BeamtVG
Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
§ 48 BeamtVG
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt 7

Gemeinsame Vorschriften

§ 49 BeamtVG
Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 50 BeamtVG
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 50a BeamtVG
Kindererziehungszuschlag
§ 50b BeamtVG
Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 50c BeamtVG
Kinderzuschlag zum Witwengeld
§ 50d BeamtVG
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 50e BeamtVG
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 50f BeamtVG
Abzug für Pflegeleistungen
§ 51 BeamtVG
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 52 BeamtVG
Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 53 BeamtVG
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 53a BeamtVG
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§ 54 BeamtVG
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 55 BeamtVG
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 55a BeamtVG
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
§ 56 BeamtVG
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
§ 57 BeamtVG
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 58 BeamtVG
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 59 BeamtVG
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 60 BeamtVG
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 61 BeamtVG
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§ 62 BeamtVG
Anzeigepflicht
§ 62a BeamtVG
Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten
§ 63 BeamtVG
Gleichstellungen

Abschnitt 8

Sondervorschriften

§ 64 BeamtVG
Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§ 65 BeamtVG
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 9

Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66 BeamtVG
Beamte auf Zeit
§ 67 BeamtVG
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
§ 68 BeamtVG
Ehrenbeamte

Abschnitt 10

Übergangsvorschriften

§ 69 BeamtVG
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69a BeamtVG
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69b BeamtVG
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§ 69c BeamtVG
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
§ 69d BeamtVG
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
§ 69e BeamtVG
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69f BeamtVG
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 69g BeamtVG
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69h BeamtVG
Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 69i BeamtVG
Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
§ 69j BeamtVG
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 69k BeamtVG
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
§ 69l BeamtVG
Übergangsregelung zu § 55
§ 69m BeamtVG
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
§ 69n BeamtVG
Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen

Abschnitt 11

Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70 BeamtVG
Allgemeine Anpassung
§ 71 BeamtVG
Erhöhung der Versorgungsbezüge
§ 72 BeamtVG
Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
§ (XXXX) 73 bis 76 BeamtVG
(weggefallen)

Abschnitt 12

(weggefallen)

Abschnitt 13

Übergangsvorschriften alten Rechts

§ 84 BeamtVG
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 85 BeamtVG
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
§ 85a BeamtVG
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 86 BeamtVG
Hinterbliebenenversorgung
§ 87 BeamtVG
Unfallfürsorge
§ 88 BeamtVG
Abfindung
§ 89 BeamtVG
(weggefallen)
§ 90 BeamtVG
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 91 BeamtVG
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
§ (XXXX) 92 bis 104 BeamtVG
(weggefallen)

Abschnitt 14

Schlussvorschriften

§ 105 BeamtVG
Außerkrafttreten
§ 106 BeamtVG
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 107 BeamtVG
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 107a BeamtVG
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 107b BeamtVG
Verteilung der Versorgungslasten
§ 107c BeamtVG
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 107d BeamtVG
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§ 107e BeamtVG
Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
§ 108 BeamtVG
Anwendungsbereich in den Ländern
§ 109 BeamtVG
Anhang EV BeamtVG
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)

BeamtVG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen BeamtVG 
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)
(+++ Änderungen aufgrund EinigVtr: Vgl. § 107a +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. BeamtVG Anhang EV +++)
(+++ Weitere Maßgaben vgl. BeamtVÜV +++)
 
Ermächtigung Neufassung BBG vollzogen gem. Bek. v. 3.1.1977 I 1
 
Ermächtigung Neufassung BRRG vollzogen gem. Bek. v. 3.1.1977 I 21 
 
Ermächtigung Neufassung BeamtVG vollzogen gem. Bek. v. 24.2.2010 I 150

Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 29.7.2008 I 1582 mWv 1.1.2008
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