Abgabenordnung | AO | Dritter Teil

Dritter Teil | AO

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Erster Abschnitt

Verfahrensgrundsätze

1. Unterabschnitt

Beteiligung am Verfahren

Handlungsfähigkeit

Bevollmächtigte und Beistände

Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

2. Unterabschnitt

Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

3. Unterabschnitt

Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

I.

Allgemeines

Besteuerungsgrundsätze

Beginn des Verfahrens

Elektronische Kommunikation

Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren

Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag

Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer

Untersuchungsgrundsatz

Sammlung von geschützten Daten

Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

Beratung, Auskunft

Vorabverständigungsverfahren

Internationale Risikobewertungsverfahren

Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Anhörung Beteiligter

II.

Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

Allgemeine Mitteilungspflichten

Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Datenübermittlung durch Dritte

Verordnungsermächtigung

Eidliche Vernehmung

Versicherung an Eides statt

Hinzuziehung von Sachverständigen

III.

Beweis durch Urkunden und Augenschein

Vorlage von Urkunden

Einnahme des Augenscheins

Betreten von Grundstücken und Räumen

Vorlage von Wertsachen

IV.

Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

V.

Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

4. Unterabschnitt

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

Verlängerung von Fristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5. Unterabschnitt

Rechts- und Amtshilfe

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Anzeige von Steuerstraftaten

Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe

Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

Zweiter Abschnitt

Verwaltungsakte

Begriff des Verwaltungsakts

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Begründung des Verwaltungsakts

Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Wirksamkeit des Verwaltungsakts

Nichtigkeit des Verwaltungsakts

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren

Rückgabe von Urkunden und Sachen

(+++ Textnachweis Geltung ab: 29.8.1980 +++)
(+++ Zur Anwendung u. Geltung vgl. §§ 14b, 57, 80, 87c, 87e, 93a, 93c, 150, 
155, 163, 181 u. 203a +++)
(+++ Zur Anwendung u. Geltung vgl. Art. 97 AOEG 1977 +++)
(+++ Zur Anwendung im beigetretenen Gebiet vgl.
     Art. 97a §§ 1 bis 3 AOEG 1977 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 1 InvStG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 30, 80 u. 87a, d. Dritten Teils Zweiter Abschn. 
     u. d. Siebten Teils vgl. § 18h Abs. 6 UStG 1980 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 240 vgl. § 18 Abs. 4e UStG 1980 +++)
(+++ Zur Geltung d. § 150 vgl. § 13a Abs. 3 EStG +++)
(+++ Zur Geltung d. § 150 Abs. 8 vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 VStDÜV +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 276 Abs. 4 vgl. § 9 Abs. 5 InfrAG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 93, 97, 105 Abs. 1, 111 Abs. 5 u. 116 Abs. 1 vgl.
     § 4 Abs. 2 VermAnlG, § 9 Abs. 2 WpÜG, § 8 Abs. 2 WpHG 
     u. § 27 Abs. 2 WpPG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 194 bis 203 vgl. § 5 InvStG 2018 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 200 vgl. § 74 Abs. 2 AlkStV +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EURL 92/2014  (CELEX Nr: 32014L0092) vgl. G v 18.7.2016 I 1679 
       EURL 2018/822 (CELEX Nr: 32018L0822) vgl. G v 12.7.2022 I 1142 +++)

Überschrift: IdF d. Art. 10 Nr. 1 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006

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