Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.04.2008, Az. V ZR 131/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 131/07 vom 3. April 2008 in dem Rechtsstreit Der [X.] hat am 3. April 2008 durch [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub und [X.] beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats in [X.] des [X.] vom 19. Juni 2007, soweit die gegen die Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft insoweit keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren 260.113,52 • und für die außergerichtlichen Kosten 266.136,85 • mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zu der Beklagten nur in Höhe von 98 % anzusetzen sind (vgl. Senat, [X.]. v. 17. Dezember 2003, [X.], NJW 2004, 1048). [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 27.09.2006 - 4 O 446/04 - [X.] in [X.], Entscheidung vom 19.06.2007 - 14 U 196/06 -