Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 4 B 43/11

Die der Sache nach auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte [X.]eschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die [X.]eschwerde beimisst.

Der Verwaltungsgerichtshof ([X.]) hat angenommen, dass eine [X.]efreiung für die beantragte Nutzungsänderung vorliegend aus dreierlei, rechtlich jeweils selbständig tragenden Gründen scheitere: Zum einen würden durch die [X.]efreiung die Grundzüge der Planung berührt. Abgesehen davon sei die [X.]efreiung nicht durch [X.]elange des Wohls der Allgemeinheit gefordert. Schließlich sei die Abweichung unter Würdigung der nachbarlichen Interessen - insbesondere der Interessen des unmittelbar benachbarten holzverarbeitenden [X.]etriebs der [X.] - auch nicht mit öffentlichen [X.]elangen vereinbar. Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende [X.]egründungselemente gestützt worden, kann eine [X.]eschwerde nur Erfolg haben, wenn ein Zulassungsgrund für jedes [X.]egründungselement in zulässiger Weise vorgetragen worden und gegeben ist ([X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - NJW 1997, 3328). Daran fehlt es hier. Die zur Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen [X.]elangen vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die [X.]eschwerde die Frage,

Die Frage betrifft nicht nur die Grundzüge der Planung ([X.]), sondern auch die Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen [X.]elangen, hinsichtlich derer der Verwaltungsgerichtshof auf das bei den Grundzügen der Planung erörterte Konfliktpotential verweist ([X.]). Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; sie ist nicht entscheidungserheblich.

Die [X.]eschwerde (S. 14) macht geltend, die Nutzung der Krypta durch Lebende finde nur zu ganz begrenzten Zeiten statt, zu denen die vom Verwaltungsgerichtshof als vermeintliche Ursache einer Verlärmung erkorenen drei [X.] in der Krypta ohne Weiteres verschlossen werden könnten. Darauf gehe der Verwaltungsgerichtshof nirgends ein. Ihm gehe es also nicht um den - durch den Verschluss der Fenster herzustellenden - Schutz der Trauernden, sondern als "Selbstzweck" um den (dauernden) Schutz der Leichen vor einer Verlärmung in einer eingehausten Krypta, in die (nur) bei gekippten Lüftungsfenstern industrielle Geräusche dringen könnten. Allein dies solle zu Abwehransprüchen der Klägerin führen können.

Die [X.]ehauptung der [X.]eschwerde, dass es dem Verwaltungsgerichtshof bei der Frage drohender [X.]e allein um den Schutz der beigesetzten Verstorbenen gegangen wäre, findet im angegriffenen Urteil keine Stütze. Als einschlägigen öffentlichen [X.]elang nennt der Verwaltungsgerichtshof ([X.]) das Gebot des Schutzes der Totenruhe und der Pietät von [X.]egräbnisstätten, erläutert aber sogleich, dass dieses Gebot auch dahin ausstrahle, dass die Trauernden - die Gemeindemitglieder der Klägerin und die Angehörigen der bestatteten Priester - geschützt werden sollen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch nicht festgestellt, dass Lärmeinwirkungen auf die Trauernden - wie die [X.]eschwerde annimmt - durch zeitweiliges Verschließen der drei [X.] in der Krypta verhindert werden könnten. Vielmehr hat er die Frage, ob der Konflikt bei völliger "Einhausung", d.h. bei totaler optischer und akustischer Abschirmung der Krypta entschärft wäre, zwar aufgeworfen, aber letztlich nicht für entscheidungserheblich gehalten, weil die Krypta weder räumlich noch akustisch "eingehaust" sei ([X.]). Das hat er u.a. damit begründet, dass die Krypta nur von außen auf der lärmbelasteten Nordostseite der [X.] zugänglich sei. Der Verwaltungsgerichtshof war also ersichtlich von der Vorstellung geleitet, dass die Angehörigen und Trauernden nicht nur durch Lärmeinwirkungen auf das Innere der Krypta über die drei [X.] an der Ostseite in ihrem Recht auf ein würdevolles Gedenken als öffentlicher [X.]elang im Sinne des § 31 Abs. 2 [X.]auG[X.] beeinträchtigt sein können, sondern auch durch das Öffnen der Zugangstür, die von den Lärmquellen des benachbarten [X.] nur wenige Meter entfernt ist, sowie auf dem über die Außenflächen des klägerischen Grundstücks führenden Weg zur Krypta. Darüber hinaus hat er die - seltenen - [X.]estattungszeremonien als Auslöser nachbarschaftlicher Rücksichtnahmepflicht des benachbarten [X.] nicht unerwähnt gelassen. Alles zusammengenommen kann deshalb keine Rede davon sein, dass der vom Verwaltungsgerichtshof angenommene [X.] durch das zeitweilige Schließen der drei [X.] (vollständig) bewältigt werden könnte. Deshalb ist auch die Schlussfolgerung der [X.]eschwerde unberechtigt, dem Verwaltungsgerichtshof gehe es in Wahrheit gar nicht um den Schutz der Trauernden, sondern als "Selbstzweck" um den (dauernden) Schutz der Leichen.

Sollte die [X.]eschwerde so zu verstehen sein, dass sie geklärt wissen will, ob der Schutz der Totenruhe neben dem Schutz der Trauernden auch dem Schutz der Verstorbenen dient, wäre die aufgeworfene Frage nicht rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig. Der Senat hat in seinem Revisionsurteil vom 18. November 2010 - [X.]VerwG 4 C 10.09 - ([X.]VerwGE 138, 166 Rn. 34) bezogen auf den konkreten Fall klargestellt, dass neben dem Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken auch der Achtungsanspruch der Verstorbenen als öffentlicher [X.]elang im Sinne des § 31 Abs. 2 [X.]auG[X.] in [X.]etracht kommen kann. Die "zudem" aufgeworfene Frage, ob aus Gründen des Art. 4 [X.] ein veränderter Maßstab gilt, wenn - wie hier - religiöse Gründe für die [X.]estattung in einer im Industriegebiet bestandskräftig genehmigten und seit vielen Jahren genutzten [X.] sprechen, ist damit ebenfalls beantwortet.

b) Grundsätzliche [X.]edeutung misst die [X.]eschwerde ferner der Frage bei,

Der erste und der zweite Teil der Frage sind, soweit entscheidungserheblich, einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Wie bereits ausgeführt, ist der Verwaltungsgerichtshof nicht davon ausgegangen, dass es bei der Frage drohender [X.]e durch Lärmeinwirkungen allein um die Totenruhe als "Selbstzweck" geht. Ob es für den Schutz des Rechts der Trauernden auf ein würdevolles Gedenken ausreichen kann, die drei [X.] zeitweilig zu verschließen, ist eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls und in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch nicht festgestellt, dass Lärmeinwirkungen auf die Trauernden durch ein zeitweiliges Verschließen der drei [X.] in der Krypta verhindert werden können. Die Frage, ob nicht beantragte [X.] bei der Prüfung der beantragten [X.]efreiung ausgeblendet werden dürfen, ist deshalb ebenfalls nicht entscheidungserheblich.

Der dritte Teil der Frage ist nicht klärungsbedürftig. Auf der Grundlage des Revisionsurteils des Senats (a.a.[X.] Rn. 33 ff.) liegt auf der Hand, dass bei der nach § 31 Abs. 2 [X.]auG[X.] aufgegebenen Prüfung, ob die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen [X.]elangen vereinbar ist, die vom Verwaltungsgerichtshof festgestellte "reale Möglichkeit" von [X.]etriebseinschränkungen für die industriellen Nutzungen in der Nachbarschaft der Krypta ausreicht. Der Senat hat dem Verwaltungsgerichtshof - gerade auch vor dem Hintergrund des Art. 4 [X.] - die Prüfung aufgegeben, ob in den durch den [X.]ebauungsplan bewirkten nachbarlichen Interessenausgleich erheblich störend eingegriffen wird. Für maßgebend gehalten hat er, ob im konkreten Einzelfall ausnahmsweise auch eine [X.]egräbnisstätte in einem Industriegebiet den sich aus der Würde der Toten und der Trauernden ergebenden städtebaulichen Anforderungen genügt. Soweit der Verwaltungsgerichtshof in seiner ersten [X.]erufungsentscheidung auch die konkreten örtlichen Verhältnisse in den [X.]lick genommen und darauf abgehoben hatte, dass sich die Krypta nur wenige Meter von der Grenze zum östlichen Nachbargrundstück und nur ca. 17 m von der dortigen Produktionshalle entfernt befinde, wo auch im Schichtbetrieb gearbeitet werde und teilweise grenznaher Lkw-Verkehr stattfinde, was in hohem Maße der Würde der in solchem Umfeld bestatteten Toten widerspreche, hat der Senat u.a. Feststellungen dazu vermisst, inwieweit durch die Zulassung der Abweichung nachbarliche Interessen konkret betroffen sein können, etwa, ob und gegebenenfalls in welcher Intensität gewerbliche Nutzungen in der Umgebung der [X.] durch die Krypta mit Nutzungseinschränkungen rechnen müssen. Entsprechende Feststellungen hat der Verwaltungsgerichtshof nunmehr getroffen. Er hat auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach Wohnnutzungen, die an [X.] angrenzen, im Rahmen des Rücksichtnahmegebots ein Verzicht auf bestimmte allgemein zulässige, aber als zu lärmintensiv oder sonst "pietätlos" angesehene Verhaltensweisen abzuverlangen sein könne, und diese Rechtsprechung auf Industriegebiete übertragen ([X.]). Auf dieser Grundlage hat er festgestellt, es bestehe jedenfalls die reale Möglichkeit, dass die [X.] bei Zulassung der Krypta mit [X.]etriebseinschränkungen zum Schutz einer herkömmlichem Verständnis entsprechenden Totenruhe rechnen müsse. Als Maßnahmen zur Eindämmung des [X.] würden insbesondere [X.]eschränkungen bei den besonders lauten [X.]e- und Entladevorgängen in [X.]etracht kommen, während gegen [X.] mit dem Gebot zu rechnen sein könne, das hintere Rolltor bei [X.] geschlossen zu halten. Für die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit solcher Auflagen sei zu berücksichtigen, dass die Krypta nach Größe und Zweck ungewöhnlich lange genutzt werden werde und innerhalb dieses Zeitfensters nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich auch spätere Vertreter der Klägerin um Schutz der Totenruhe bemühten. Mehr ist bundesrechtlich nicht gefordert. Das gilt einerseits deshalb, weil die zur Konkretisierung des Rücksichtnahmegebots heranzuziehende TA Lärm in ihrer Nr. 3.2.2 [X.]uchst. d gerade unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit und der [X.] Adäquanz der Geräuschimmissionen in rechtlicher Hinsicht Spielräume bei der [X.]estimmung der Zumutbarkeitsgrenze eröffnet (Urteil vom 29. November 2012 - [X.]VerwG 4 C 8.11 - juris ). Andererseits hängt die Wahrscheinlichkeit nachträglicher Anordnungen gemäß § 17 bzw. § 24 [X.]ImSchG, die grundsätzlich im Ermessen der [X.]ehörde stehen, auch in tatsächlicher Hinsicht von vielen Unwägbarkeiten ab, auf die der Verwaltungsgerichtshof hingewiesen hat.

c) Da die Grundsatzrügen, soweit sie sich gegen die Unvereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen [X.]elangen richten, somit insgesamt nicht durchgreifen, können die übrigen [X.]egründungselemente hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. dazu [X.]eschluss vom 9. Dezember 1994 - [X.]VerwG 11 PKH 28.94 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4); die darauf bezogenen Grundsatzrügen sind nicht entscheidungserheblich.

2. Mit der Rüge, das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche von dem Revisionsurteil des Senats ab, macht die [X.]eschwerde keine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, sondern einen Verstoß gegen die [X.]indungswirkungen des § 144 Abs. 6 VwGO und damit der Sache nach einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend ([X.]eschluss vom 26. März 2004 - [X.]VerwG 1 [X.] - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 71). Ein solcher liegt indes nicht vor.

a) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe in Wahrheit allein eine bauplanungsrechtliche [X.]eurteilung der Krypta und nicht der [X.] mit Krypta vorgenommen und sei damit von der vom Senat vorgegebenen einheitlichen [X.]etrachtung der [X.] mit Krypta als Gesamtvorhaben abgewichen, ist unberechtigt. Die [X.]eschwerde zeigt selbst auf, dass der Verwaltungsgerichtshof an vielen Stellen seines Urteils ausdrücklich der vom Senat vorgegebenen [X.]etrachtung gefolgt ist. Insbesondere hat er seinen Entscheidungsgründen einleitend ausdrücklich vorangestellt, dass von einem Gesamtvorhaben "Syrisch-Orthodoxe [X.] mit Krypta" auszugehen sei ([X.]). Soweit die [X.]eschwerde auf Formulierungen hinweist, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Krypta ohne [X.] erwähnt habe, handelt es sich ersichtlich lediglich um sprachliche Vereinfachungen, mit denen eine Abweichung vom maßgeblichen [X.] nicht bezweckt war. Ein gegenteiliger Schluss rechtfertigt sich auch nicht daraus, dass - wie die [X.]eschwerde meint - die Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Krypta genauso eine weltliche [X.]egräbnisstätte beträfen.

b) Die weitere Rüge, der Verwaltungsgerichtshof sei von dem Rechtssatz des Senats abgewichen, wonach die [X.]eisetzung in einem geweihten [X.]nraum nach den Glaubensvorstellungen nicht nur der [X.] [X.]n eine besonders würdevolle Form der [X.]estattung sei, ist unsubstantiiert. Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit der in [X.]ezug genommenen Äußerung des Senats (Urteil vom 18. November 2010 a.a.[X.] Rn. 34) - wie von der [X.]eschwerde angenommen - überhaupt Rechtssatzqualität zukommt. Denn allein mit der [X.]ehauptung, dieser Gedanke finde sich im angefochtenen Urteil nirgends wieder, ist noch nicht dargetan, dass sich der Verwaltungsgerichtshof der [X.]indungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO widersetzt hätte.

3. Die von der [X.]eschwerde geltend gemachten – weiteren – Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

a) Die [X.]eschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe eine nennenswerte Lärmbelastung der Trauernden beim Totengedenken zu Unrecht unterstellt und sich aufdrängende Aufklärungsmaßnahmen unterlassen, obwohl beim Augenschein in der Krypta völlige Ruhe geherrscht habe, wie in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auch zum Ausdruck komme. Sie rügt damit der Sache nach eine unzutreffende [X.]eweiswürdigung. Damit wird ein Verfahrensmangel nicht nachprüfbar aufgezeigt ([X.]eschluss vom 12. August 1999 - [X.]VerwG 9 [X.] 268.99 - [X.] 402.240 § 53 AuslG Nr. 19). Die [X.]eschwerde hat insbesondere nicht dargetan, dass ein Schluss gezogen worden ist, der schlechterdings nicht gezogen werden kann. Das gilt umso mehr, als der Verwaltungsgerichtshof ([X.] oben) die Gründe dargelegt hat, warum aus seiner Sicht der Umstand, dass beim Augenschein in der Krypta Ruhe geherrscht habe, der Feststellung einer nennenswerten Lärmbelastung nicht entgegenstehe.

Soweit die [X.]eschwerde ferner bemängelt, es habe nicht unterstellt werden dürfen, dass beim Aufenthalt von Trauernden in der Krypta die [X.] geöffnet seien, wurde bereits dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob der [X.] bei völliger optischer und akustischer Abschirmung der Krypta entschärft wäre, nicht für entscheidungserheblich gehalten hat. Insoweit geht auch die Kritik ins Leere, es fehle eine Sachverhaltsaufklärung dahingehend, ob statt einer vollständigen Versagung der beantragten Nutzungsänderung Dämmmaßnahmen als milderes Mittel in [X.]etracht gekommen wären.

Schließlich ist auch der Vorwurf unberechtigt, es fehlten Feststellungen dazu, ob sich das Trauern und Totengedenken zeitlich überhaupt mit den [X.]etriebszeiten des benachbarten [X.] überschneiden. Der Verwaltungsgerichtshof ([X.]) hat festgestellt, dass die [X.] auch im Dreischichtbetrieb arbeite. Angesichts dessen musste sich die von der [X.]eschwerde für erforderlich gehaltene weitere Aufklärung nicht aufdrängen. Dass die Klägerin einen dahingehenden [X.]eweisantrag gestellt hätte, ist nicht vorgetragen.

b) Gleiches gilt, soweit die [X.]eschwerde bemängelt, der Verwaltungsgerichtshof habe die für die Ablehnung der [X.]efreiung herangezogenen [X.] der [X.] zu Unrecht nicht aufgeklärt. Auch insoweit ist ein weiterer Aufklärungsbedarf nicht dargelegt. Die [X.]eschwerde räumt selbst ein, dass sich das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans zugunsten der [X.] der [X.] bereits im Stadium der Anhörung von Trägern öffentlicher [X.]elange befunden habe. Allein hierauf hat der Verwaltungsgerichtshof ([X.] f. und 31) seine [X.]ewertung gestützt, es könne nicht ausgeblendet werden, dass dieses Planungskonzept bei Zulassung der Krypta zumindest gefährdet wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.