Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2021, Az. 2 BvC 11/21

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum [X.] Bundestag.

1. Am 8. Juli 2021 stellte der [X.] im Rahmen seiner öffentlichen Sitzung fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum [X.] Bundestag anerkannt werde. Die formellen Voraussetzungen gemäß § 18 Abs. 2 [X.] seien erfüllt. Hingegen fehle es an der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG, da die Beschwerdeführerin insbesondere über lediglich sechs Mitglieder verfüge und bisher in der Öffentlichkeit gar nicht hervortrete.

2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juli 2021, eingegangen beim [X.] am 13. Juli 2021, Beschwerde eingelegt.

3. Dem [X.] ist gemäß § 96b [X.] Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 hat der [X.] ausgeführt, dass der [X.] in der Gesamtbetrachtung auch unter Berücksichtigung des erst kurzen Bestehens der Beschwerdeführerin zu dem Ergebnis gelangt sei, dass sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 PartG nicht erfülle.

4. Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 96a Abs. 2 [X.] ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des [X.]es gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 [X.] zu erheben und zu begründen.

Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 13. Juli 2021 und damit mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des [X.]es am 8. Juli 2021 erhoben (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 2 [X.], § 33 Abs. 3 Satz 1 BWahlO).