Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2019, Az. 4 AZR 587/17

[X.]ie Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung des [X.] und daraus resultierende [X.].

[X.]er Kläger, Mitglied der [X.], war ab dem 1. Oktober 1975 beim [X.] und ab 1992 beim [X.] beschäftigt. Nach den [X.]eststellungen des [X.] waren beide Arbeitgeber Mitglied der [X.] ([X.]). [X.]as Arbeitsverhältnis des [X.] ging im Wege eines Teilbetriebsübergangs zum 1. Mai 2001 auf die [X.], die erst im Jahr 2012 der [X.] beitrat, über. Anschließend war er seit dem 1. November 2004 bei der [X.] beschäftigt. [X.]iese ist Mitglied der [X.]. [X.]er zugrunde liegende Arbeitsvertrag vom 20. Oktober 2004 lautet auszugsweise wie folgt:

[X.]er zwischen der [X.] und [X.] geschlossene [X.] vom 5. Oktober 1999 ([X.]) id[X.] des Tarifvertrags über die Wiederinkraftsetzung des [X.] vom 10. Mai 2012 enthält [X.]. folgende Regelungen:

[X.]as Arbeitsverhältnis des [X.] endete altersbedingt mit Ablauf des Monats November 2015. [X.]r war für alle Arbeitgeber als Maschinenbautechniker im [X.]ereich Umweltschutz und [X.]nergietechnik jeweils mit vergleichbaren Tätigkeiten tätig.

[X.]er Kläger begehrt die Zahlung von [X.]ntgeltdifferenzen zwischen der geleisteten Vergütung nach [X.] [X.] Stufe 2 [X.] und einer solchen nach deren Stufe 3 für den Zeitraum vom 1. Jan[X.]r 2013 bis zum 30. November 2015. [X.]r habe bei einem anderen Mitglied der Tarifgemeinschaft mehr als 17 Jahre eine vergleichbare Tätigkeit ausgeübt. [X.]eshalb stehe ihm gemäß § 3 Nr. 4 Satz 2 [X.] die Stufe 3 der [X.] [X.] [X.] zu.

[X.]er Kläger hat zuletzt beantragt,

[X.]ie [X.]eklagte hat Klageabweisung beantragt. § 3 Nr. 4 Satz 2 [X.] sei - anders als Satz 1 der [X.]estimmung - nur für Mitarbeiter anwendbar, die ab dem 1. Jan[X.]r 2013 eingestellt würden. [X.]arüber hinaus liege eine anrechenbare Vorbeschäftigungszeit nur dann vor, wenn diese unmittelbar vor der [X.]instellung bei einem Mitglied der Tarifgemeinschaft erbracht worden wäre. [X.]as sei bei dem Kläger aufgrund der Tätigkeit bei der damals nicht tarifgebundenen [X.] nicht der [X.]all. [X.]ieses Verständnis werde durch eine Tarifauskunft der [X.] bestätigt.

Arbeitsgericht und [X.] haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer durch das [X.] zugelassenen Revision begehrt die [X.]eklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Arbeitsgericht und [X.] haben der Klage zu Recht stattgegeben.

I. Das Urteil des [X.]s ist allerdings wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO rechtsfehlerhaft. Es hat der Klage auch im Hinblick auf die Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Vorschriften aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme stattgegeben, obwohl der Kläger seinen Anspruch in den Tatsacheninstanzen lediglich auf die beiderseitige Tarifgebundenheit gestützt hat. Damit hat das [X.] über einen Streitgegenstand entschieden, der nicht zur Entscheidung gestellt war (vgl. [X.] 25. Januar 2017 - 4 [X.] - Rn. 74, [X.]E 158, 54; 18. Mai 2011 - 4 [X.] - Rn. 15). Das Urteil ist daher - ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte - zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft auszuschließen (vgl. [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 23, [X.]E 151, 235).

II. Die Klage ist begründet. Für die Vergütung des Klägers war in der [X.] vom 1. Januar 2013 bis zum 30. November 2015 Tätigkeitsgruppe E Stufe 3 [X.] zugrunde zu legen. Ihm steht daher ein Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung in zwischen den Parteien unstreitiger Höhe von 3.790,83 Euro brutto nebst Zinsen gegen die Beklagte zu.

1. Der [X.] fand [X.] auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Der Kläger unterfällt dem persönlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 3 [X.]. Sein Arbeitsverhältnis hat nach dem 1. Januar 1995 begonnen.

2. Der Geltungsbereich des § 3 Nr. 4 [X.] ist nicht auf Arbeitsverhältnisse beschränkt, die nach dem 1. Januar 2013 begonnen haben. Durch den Zusatz „(ab 01.01.2013:)“ haben die Tarifvertragsparteien ausschließlich das (spätere) Inkrafttreten der Regelung festgelegt. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Maßstäben etwa [X.] 20. Juni 2018 - 4 [X.] - Rn. 19).

a) Entgegen der Auffassung der [X.] bezieht sich der der Nr. 4 des § 3 [X.] vorangestellte Zusatz „(ab 01.01.2013:)“ schon nach dem Wortlaut weder auf den Beginn eines Arbeitsverhältnisses noch in anderer Weise auf den an anderer Stelle festgelegten persönlichen Geltungsbereich des [X.] (§ 1 Nr. 3 [X.]). Die Tarifregelung ist - anders als die Revision es meint - auch nicht zukunftsbezogen formuliert. Der Halbsatz „ebenso wird die Stufe 3 für den Mitarbeiter zugrunde gelegt“ in Satz 2 ist kein Ausdruck des Futur, sondern des Passiv. Diese Formulierung wird in § 3 Nr. 4 Satz 1 [X.] gleichlautend verwendet. Das spricht weiterhin gegen die von der [X.] vertretene Auffassung, lediglich für Satz 2 erfolge durch den vorangestellten Zusatz - der zudem der gesamten Nr. 4 und damit beiden Fallgestaltungen vorangestellt ist - eine Geltungsbereichsbestimmung.

b) Dieses Ergebnis wird durch die Tarifsystematik bestätigt. Ein gleichlautender Zusatz - „(ab 01.01.2013:)“ - wird an mehreren Stellen des [X.] verwendet, um - abweichend vom Inkrafttreten des Tarifvertrags über die Wiederinkraftsetzung des [X.] zum 1. Januar 2012 (§ 7 Abs. 1 [X.]) - erst ab dem 1. Januar 2013 geltende Änderungen kenntlich zu machen. Es fehlt an Anhaltspunkten, dass die Tarifvertragsparteien dem in verschiedenen Bestimmungen des Tarifvertrags aufgenommenen Zusatz eine unterschiedliche Bedeutung zumessen wollten.

c) Allein die Anwendung von § 3 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 [X.] ab dem 1. Januar 2013 auf alle Arbeitnehmer, die von § 1 Nr. 3 [X.] erfasst werden, führt zu vernünftigen und praktisch brauchbaren Ergebnissen. Anderenfalls könnte ein Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers im Dezember 2012 die Stufe 3 erst im Jahr 2024 erreichen, während bei einem Wechsel im Januar 2013 diese sofort zugrunde gelegt werden müsste. Arbeitnehmer, die vor dem Beginn des Jahres 2012 ihr Arbeitsverhältnis bei der [X.] begonnen hätten, würden unabhängig von der Beschäftigungsdauer gänzlich von dem weiteren Stufenaufstieg ausgeschlossen.

3. Der Kläger erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen nach § 3 Nr. 4 Satz 2 [X.].

a) Er hat vor dem Beginn seiner Beschäftigung bei der [X.] eine vergleichbare Berufspraxis von mindestens 17 Jahren erworben. Ihm waren nach den nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s während der Beschäftigungszeit bei zwei anderen Mitgliedern der [X.] von 1975 bis 2001 vergleichbare Tätigkeiten übertragen.

b) Diese Berufspraxis hat er „bei einem anderen Mitglied der Tarifgemeinschaft“ iSd. § 3 Nr. 4 Satz 2 [X.] erworben. Deren Berücksichtigung steht nicht entgegen, dass der Kläger in dieser [X.] nicht lediglich bei einem, sondern bei zwei Arbeitgebern tätig war.

aa) Der Wortlaut des § 3 Nr. 4 Satz 2 [X.] „bei einem anderen Mitglied“ könnte zwar auch dahin verstanden werden, das die Beschäftigung „ausschließlich bei einem“ Mitglied erfolgt sein muss. Dem Wort „einem“, als Dativ von „ein“, kann aber neben einem rein numerischen Verständnis auch nach dem Gesamtzusammenhang die Bedeutung eines unbestimmten Zahlworts zukommen.

bb) Aus der Systematik der Vorschrift ergibt sich, dass die Berufspraxis auch bei mehreren Arbeitgebern erworben werden kann. Die Beschränkung „bei einem anderen Mitglied der Tarifgemeinschaft“ soll ausschließen, dass erworbene Berufserfahrung aus Arbeitsverhältnissen zu Arbeitgebern, die nicht Mitglied der [X.] sind, berücksichtigt wird. Die Formulierung dient der Abgrenzung zu der Formulierung „beim Mitglied“ in § 3 Nr. 4 Satz 1 [X.].

c) Die Berufspraxis kann auch dann Berücksichtigung finden, wenn der Arbeitnehmer - wie vorliegend der Kläger - unmittelbar vor seiner Einstellung bei der [X.] nicht bei einem Mitglied der Tarifgemeinschaft beschäftigt war und die erforderliche Berufspraxis bereits früher erworben worden ist. Es ist nicht erforderlich, dass er unmittelbar zuvor bei einem oder mehreren Mitgliedern der Tarifgemeinschaft beschäftigt war.

aa) Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich bereits nicht entnehmen, dass eine Unterbrechung der Beschäftigung für die Anrechnung der Beschäftigungszeit schädlich wäre. § 3 Nr. 4 Satz 2 [X.] trifft über Unterbrechungen von Vorbeschäftigungszeiten bei Mitgliedern der Tarifgemeinschaft keine Aussage.

bb) Aus der Systematik des § 3 Nr. 4 [X.] ergibt sich, dass vorangegangene Unterbrechungen der Beschäftigungen bei einem anderen Mitglied der Tarifgemeinschaft für die Berücksichtigung der erworbenen Berufspraxis unschädlich sind. Während für ein Erreichen der Stufe 3 nach § 3 Nr. 4 Satz 1 [X.] eine „ununterbrochene“ Beschäftigung Voraussetzung ist, findet sich diese Formulierung in dem unmittelbar darauffolgenden Satz 2 gerade nicht wieder. Indem die Tarifvertragsparteien für die Regelung eines ähnlichen Sachverhalts eine differenzierte Terminologie verwenden, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen erfassen wollen (allg. [X.] 24. August 2016 - 4 [X.] - Rn. 21 mwN).

cc) Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten kein anderes Auslegungsergebnis. Der Einwand der [X.], bei einer Unterbrechung wäre aus der erworbenen Berufspraxis für das Arbeitsverhältnis bei dem neuen Arbeitgeber ein „völlig unterschiedlicher verwertbarer Produktivitätsanteil abzuleiten“, mag in einzelnen Fallgestaltungen zutreffen. Allein deshalb führt das gewonnene Auslegungsergebnis aber nicht zu einer gleichheits- und sachwidrigen Differenzierung (zu den Beurteilungsmaßstäben [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 29 ff., [X.]E 151, 235). Die Tarifvertragsparteien des [X.] haben für die Einstufung auf eine erworbene Berufserfahrung durch eine vorangegangene vergleichbare Tätigkeit abgestellt. Sie konnten in Anwendung des ihnen zustehenden Gestaltungsspielraums davon ausgehen, dass eine über den langen [X.]raum von 17 Jahren gewonnene Berufspraxis in einer vergleichbaren Tätigkeit auch dann, wenn Unterbrechungen vorgelegen haben sollten, typischerweise ab Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses bei einem anderen Mitglied der Tarifgemeinschaft verwertbar sind (vgl. [X.] 21. Februar 2013 - 6 [X.] - Rn. 35, [X.]E 144, 263). Soweit sich die Beklagte für ihre andere Auffassung auf eine tarifpolitische Zielsetzung stützt, Arbeitnehmer möglichst zur ununterbrochenen Fortsetzung eines Beschäftigungsverhältnisses innerhalb der der Tarifgemeinschaft anzuhalten, hat dies im Wortlaut keinen Niederschlag gefunden (oben II 3 c aa).

dd) Für die Einstufung nach § 3 Nr. 4 Satz 2 [X.] kommt es lediglich auf eine „Berufspraxis“ aufgrund vergleichbarer Tätigkeit an. Nicht erforderlich ist, dass diese in einem Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich des [X.] erworben wurde (vgl. [X.] 24. August 2016 - 4 [X.] - Rn. 29; 17. Oktober 2007 - 4 [X.] 1005/06 - Rn. 42 ff., [X.]E 124, 240).

d) Aus der von der [X.] vorgelegten „Tarifauskunft“ der [X.] vom 1. Dezember 2014 ergibt sich nichts anderes. Sie ist auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage - Auslegung des Tarifwortlauts „vor der Einstellung“ - und daher auf eine unzulässige Fragestellung gerichtet. Die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist Sache der Gerichte für Arbeitssachen ([X.] 12. Dezember 2018 - 4 [X.] 147/17 - Rn. 44; 26. August 2015 - 4 [X.] 41/14 - Rn. 37).

4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 291 BGB.

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.