Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.06.2005, Az. II ZB 9/04

[X.]/04
vom 6. Juni 2005 in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO § 233 Fd

Der Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Büroorganisation dafür Vorsorge zu treffen, daß seine Angestellten die Faxnummer eines Gerichts einem zuverläs-sigen Verzeichnis entnehmen und nicht aus dem Gedächtnis abrufen. Dies gilt auch, wenn ein "[X.]" mit automatischer Einfügung der Faxnummer verwendet wird, diese aber von den Mitarbeitern "von Hand" ge-löscht werden kann.

[X.], [X.]uß vom 6. Juni 2005 - [X.] - OLG Frankfurt/Main

LG Frankfurt/Main

- 2 - [X.] [X.] hat am 6. Juni 2005 durch [X.], [X.], Prof. Dr. Gehrlein und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uß des 23. Zivilsenats
des [X.]s [X.] vom 1. März 2004 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. [X.]: 130.105,99 • Gründe: [X.] Die Widerklage der Beklagten ist durch Schlußurteil des [X.]s [X.] vom 28. Februar 2003 abgewiesen worden. Gegen das ihr am 28. April 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit [X.] vom 28. Mai 2003 Berufung eingelegt. Der am 28. Mai 2003 um 13.52 Uhr per Telefax an das [X.] [X.] übermittelte [X.] ist von dort an das - als Empfänger bezeichnete - [X.] [X.] weiterge-leitet worden, wo er am 30. Mai 2003 eingegangen ist. Die vom [X.] am 27. Januar 2004 über [X.] unterrichtete Beklagte hat am 10. Februar 2004 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gestellt. Zur Begründung ihres Gesuchs hat die Beklagte ausgeführt: Ihr [X.] verwende ein "[X.]", das bei Eingabe eines be-- 3 - stimmten Gerichts automatisch dessen Anschrift nebst [X.] zwecks Einfügung im Adreßfeld eines [X.]es aufrufe. Im Falle einer Übermittlung durch Post oder Boten werde von dem Büropersonal ihres Bevollmächtigten vor Ausdruck eines [X.]es die Telefaxnummer manuell gelöscht. Offenbar habe die seit drei Jahren stets fehlerfrei arbeitende Rechtsanwalts- und [X.] die Telefaxnummer des [X.]s [X.] in der Annahme entfernt, der [X.] werde von einer Mitarbeiterin zu [X.] gebracht. Da sich die Mitarbeiterin bereits vor Fertigstellung der Beru-fungsschrift zu Gericht begeben habe und daher nachträglich eine Faxübermitt-lung notwendig geworden sei, habe die Angestellte [X.] offenbar den Schrift- satz vor dessen Ausdruck mit der ihr wohl bekannten Telefaxnummer des [X.]s [X.] als dem - wie sie geglaubt habe - [X.] der örtlichen Justizbehörden vervollständigt. Das [X.] hat den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des [X.] [X.]usses begehrt und den Wiedereinsetzungsantrag weiterver-folgt. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Vor-aussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wirft entgegen der Auffassung der [X.] keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) auf, sondern steht in Einklang mit der Rechtsprechung des [X.]. - 4 - 1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Rechtsanwalt, der fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet, durch organisato-rische Vorkehrungen sicherzustellen, daß die das angeschriebene Gericht [X.] Telefaxnummer verwendet wird ([X.], [X.]. v. 24. April 2002 - [X.] 7/01, [X.]. 2002, 171; [X.], [X.]. v. 11. März 2004 - [X.], [X.]Report 2004, 978; [X.], [X.]. v. 1. März 2005 - [X.] z.V.b.). Diesen Anforderungen hat der Bevollmächtigte der [X.] nicht genügt. a) Zur Vermeidung von Verwechslungen ist dem Büropersonal die An-weisung zu erteilen, bei der Versendung von Schriftsätzen mittels Telefax die Auswahl der richtigen [X.] zu überprüfen ([X.], [X.]. v. 24. April 2002 aaO; [X.], [X.]. v. 3. November 1998 - [X.], [X.], 583 f.; [X.], [X.]. v. 3. Dezember 1996 - [X.], NJW 1997, 948; ebenso [X.], 379, 382; [X.], Urt. v. 25. Januar 2001 - 8 [X.], NJW 2001, 1594 f.). In Einklang hiermit hat der Senat wiederholt eine gezielte [X.] und gegebenenfalls Korrektur der Telefaxnummer durch das Büropersonal gefordert ([X.]. v. 7. Mai 2001 - [X.], [X.]Report 2001, 809 f.; [X.]. v. 20. Dezember 1999 - [X.], [X.], 1043; [X.]. v. 10. Januar 2000 - [X.], [X.], 1043 f.). b) In der Kanzlei des Beklagtenvertreters fehlte es an einer konkreten Anweisung, die Faxnummer eines Gerichts in Fällen, in denen nicht mit dem "[X.]" gearbeitet oder dessen Vorgabe von Hand geändert wurde, einem zuverlässigen Verzeichnis zu entnehmen und nach Ausführung des Übermittlungsvorgangs einen Abgleich der gewählten mit der in dem [X.] enthaltenen Nummer vorzunehmen. Sofern die Faxnummer eines [X.]s nicht zusammen mit der Adresse aus dem "[X.]" ab-gerufen worden war, bestand, wie der vorliegende Fall belegt, keine Gewißheit, - 5 - daß sich das Büropersonal bei der Suche der Faxnummer - statt sie aus dem Gedächtnis aufzurufen - einer geeigneten Aufstellung bediente. Dieses Organi-sationsverschulden ihres Prozeßbevollmächtigten hat die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zu vertreten. 2. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Sache nicht im Blick auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage zu, ob die Gerichte ihre Organisation so einzurichten haben, daß bei einem unzuständigen Gericht ein-gegangene Schriftsätze unverzüglich als solche erkannt und auch unverzüglich an das zuständige Gericht weitergeleitet werden. a) Geht ein fristgebundener [X.] nicht bei dem Berufungsgericht, sondern dem zuvor zuständigen erstinstanzlichen Gericht ein, so ist dieses [X.] verpflichtet, den [X.] im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs an das [X.] weiterzuleiten. Erreicht der [X.] das früher mit der Sache befaßte Gericht so frühzeitig, daß die fristgerechte Weiterleitung an das Berufungsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, so ist der [X.] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ge-währen, wenn der [X.] nicht rechtzeitig bei dem [X.] ([X.], 2. Kammer des [X.], [X.]. v. 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343; [X.], [X.]. v. 15. Juni 2004 - [X.], [X.]Report 2004, 1515; [X.], [X.]. v. 18. September 2003 - [X.], NJW 2004, 516; [X.], [X.]. v. 22. Oktober 1986 - [X.], NJW 1987, 440 f.). Der Wiedereinsetzung begehrende [X.] hat darzulegen und glaubhaft zu machen, daß sein [X.] im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Be-rufungsgericht weitergeleitet werden konnte ([X.], [X.]. v. 22. Oktober 1986 aaO). - 6 - b) Dieser Darlegungslast hat die Beklagte nicht genügt. Sie kann sich nicht mit der Behauptung begnügen, wegen des um 13.52 Uhr erfolgten [X.] des Schriftstücks bei dem [X.] hätte ein Zeitraum von zwei bis drei Stunden bestanden, um die Berufungsschrift an das im gleichen Gebäude gelegene [X.] weiterzuleiten. Vielmehr bedurfte es der [X.], daß eine solche Weiterleitung im gewöhnlichen Geschäftsgang, dessen Ablauf die Beklagte nicht ansatzweise konkretisiert hat, zu erwarten war. Da sich die Justizbediensteten mit Rücksicht auf ihre sonstige Belastung nicht vor-rangig der Aufdeckung und Heilung von [X.] widmen [X.], gebietet die Bearbeitung im ordentlichen Geschäftsgang keine außeror-dentlichen Maßnahmen, die - wie eine telefonische Benachrichtigung des [X.] oder die Weiterleitung seines [X.]es per Sonderboten bzw. Fax - den rechtzeitigen Eingang bei dem [X.] sicherstellen ([X.] aaO; [X.]/[X.], ZPO 25. Aufl. § 233 Rdn. 22 b; [X.] in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO 63. Aufl. § 233 Rdn. 24 "[X.]"). [X.] [X.]
Gehrlein [X.]