Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, Az. 7 AZR 737/16

Die [X.]en streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung geendet hat.

Die 1958 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannte Klägerin war seit dem 1. August 1975 als [X.] zunächst bei der [X.], später bei dem beklagten [X.] als [X.] beschäftigt. In § 2 des Arbeitsvertrags vom 8. Dezember 1976 heißt es:

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag im Bereich der [X.] ([X.]-VKA) enthielt auszugsweise folgende Regelungen:

Der den [X.]-VKA ersetzende Tarifvertrag ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der [X.] ([X.], im Folgenden [X.]), der auszugsweise folgende Regelungen enthält:

Die Klägerin war seit dem 10. Juni 2002 arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom 21. Mai 2003 wurde ihr vom zuständigen Rentenversicherungsträger Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet für die [X.] bis zum 30. Juni 2004 zuerkannt. Der Rentenbezug wurde in der Folgezeit mehrfach befristet verlängert. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2013 wurde der Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ab dem 1. Juni 2014 bis längstens 31. August 2024 (Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze) gewährt. In dem Bescheid heißt es:

Die Klägerin übersandte der [X.] den [X.] vom 10. Oktober 2013 mit Schreiben vom 10. März 2014 und bat um Bestätigung, dass ihr Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 [X.] weiterhin als ruhendes Arbeitsverhältnis bestehe. Mit Schreiben vom 19. März 2014 wurde der Klägerin von dem Beklagten mitgeteilt, dass ihr Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 [X.] zum 31. Mai 2014 ende, weil ihre zunächst befristete Rente wegen Erwerbsminderung als Dauerrente weitergewährt werde.

Mit ihrer am 4. April 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich die Klägerin ua. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der auflösenden Bedingung zum 31. Mai 2014 gewandt. In der Klageschrift vom 4. April 2014, der das Schreiben des Beklagten vom 19. März 2014 beigefügt war, hatte die Klägerin die [X.] als beklagte [X.] angegeben. Mit Schriftsatz vom 17. April 2014 wies die [X.] darauf hin, dass nicht sie, sondern der Zweckverband [X.] der richtige Beklagte sei. Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Mai 2014 eine entsprechende Rubrumsberichtigung. Mit Beschluss vom 24. September 2015 änderte das [X.] das Passivrubrum dahingehend, dass Beklagter der Zweckverband [X.] ist.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 [X.] seien nicht erfüllt, da ihre Rente wegen Erwerbsminderung nicht zeitlich unbegrenzt und unbedingt gewährt worden sei. Die Rentenbewilligung stehe unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die Rente sei zudem bis längstens 31. August 2024 und damit befristet bewilligt worden, weshalb nach § 33 Abs. 2 Satz 5 [X.] keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintrete. Außerdem sei § 33 [X.] nicht Bestandteil ihres Arbeitsvertrags geworden. Die Anwendung von § 33 [X.] bewirke eine verbotene echte Rückwirkung. Die Rechtsfolgen nach §§ 53, 59 [X.]-VKA seien bei Inkrafttreten des [X.] bereits eingetreten gewesen, da sie schon zu diesem [X.]punkt dauerhaft erwerbsgemindert und unkündbar gewesen sei. § 59 [X.]-VKA sei für sie günstiger, da diese Regelung in Abs. 5 für den Fall der Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit im Gegensatz zu § 33 [X.] einen Wiedereinstellungsanspruch vorsehe. Zudem habe es bei der Geltung des § 59 [X.]-VKA zu verbleiben, weil § 34 Abs. 2 Satz 2 [X.] die Fortgeltung der Regelungen des [X.] zur Unkündbarkeit für Arbeitnehmer vorsehe, die bereits am 30. September 2005 unkündbar gewesen seien. Schließlich sei die auflösende Bedingung in § 33 Abs. 2 [X.] nicht durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 [X.] gerechtfertigt und bewirke eine unzulässige Diskriminierung wegen der Behinderung. Der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehe ferner entgegen, dass keine Zustimmung des [X.] nach § 92 SGB IX vorliege.

Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin neben dem noch anhängigen Feststellungsantrag mehrere weitere Klageanträge gestellt hatte, abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin nur noch den Antrag festzustellen, dass das ruhende Arbeitsverhältnis der Klägerin bei dem Beklagten nicht aufgrund § 33 [X.] aufgelöst ist, weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

A. Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat den noch anhängigen Feststellungsantrag zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet.

I. Bei dem in der Revisionsinstanz noch anhängigen Feststellungsantrag handelt es sich zum einen um eine Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 [X.], mit der die Klägerin die Unwirksamkeit der in § 33 Abs. 2 [X.] geregelten auflösenden Bedingung und deren unterbliebenen Eintritt geltend macht. Beides ist Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit [X.] 6. April 2011 - 7 [X.] - Rn. 18 ff., [X.]E 137, 292; vgl. [X.] 15. Februar 2017 - 7 [X.] - Rn. 13; 27. Juli 2016 - 7 [X.] - Rn. 16, [X.]E 156, 8, jeweils mwN aus der Senatsrechtsprechung). In dem Antrag ist zwar das streitige Beendigungsdatum 31. Mai 2014 nicht ausdrücklich genannt. Die Auslegung des Klagebegehrens ergibt jedoch, dass sich die Klägerin gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2014 wendet, weil der [X.] das Arbeitsverhältnis aufgrund der Rentenbewilligung für zu diesem [X.]punkt beendet hält. Zum anderen enthält der Klageantrag eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, da die Klägerin auch geltend macht, die in § 33 Abs. 2 [X.] geregelte auflösende Bedingung finde auf ihr Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Dies ist nicht Gegenstand einer Bedingungskontrollklage iSv. §§ 21, 17 Satz 1 [X.].

II. Das [X.] hat zu Recht erkannt, dass das Arbeitsverhältnis der [X.]en nach § 33 Abs. 2 [X.] aufgrund der Zustellung des Bescheids vom 10. Oktober 2013 über die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer am 31. Mai 2014 geendet hat.

1. § 33 Abs. 2 [X.] findet [X.] auf das Arbeitsverhältnis der [X.]en Anwendung.

a) Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 8. Dezember 1976 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem [X.], den in Ergänzung zum [X.] abgeschlossenen Tarifverträgen und tarifvertraglichen Vereinbarungen in ihrer jeweiligen Fassung oder nach den an ihre Stelle tretenden Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung. Bei dem [X.] handelt es sich um einen den [X.] ersetzenden Tarifvertrag iSv. § 2 des Arbeitsvertrags. Der [X.] wurde im Zuge der Tarifreform des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten im kommunalen Bereich zum 1. Oktober 2005 in den [X.] ([X.]) vom 13. September 2005 übergeleitet. § 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-[X.]) stellt klar, dass der [X.] den [X.] ersetzt.

b) Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags vom 8. Dezember 1976 ist nach den vom [X.] in Bezug genommenen Feststellungen des Arbeitsgerichts eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Klausel hält einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand. Sie ist weder überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB noch intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

aa) Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in [X.] nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist ([X.] 24. September 2008 - 6 [X.]/07 - Rn. 20 mwN, [X.]E 128, 73). Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. [X.] auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider [X.]en. Dies ergibt sich daraus, dass das Arbeitsverhältnis auf die Zukunft ausgerichtet ist. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 [X.] genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. [X.] 14. Januar 2015 - 7 [X.] - Rn. 19; 23. Juli 2014 - 7 [X.] - Rn. 24 mwN, [X.]E 148, 357).

bb) Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerkes führt für sich genommen auch nicht zur Intransparenz, selbst wenn sie dynamisch ausgestaltet ist. Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des [X.] verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die im [X.]punkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar. Das ist ausreichend ([X.] 14. Januar 2015 - 7 [X.] - Rn. 20; 23. Juli 2014 - 7 [X.] - Rn. 25 mwN, [X.]E 148, 357).

cc) Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags vom 8. Dezember 1976 war für die Klägerin danach weder überraschend noch unverständlich oder unklar. Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, war für die Klägerin feststellbar. Die Frage, ob tarifliche Bestimmungen, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags schlechterdings nicht vorhersehbar waren, nicht Vertragsinhalt werden (vgl. dazu [X.] 24. September 2008 - 6 [X.]/07 - Rn. 21 mwN, [X.]E 128, 73), stellt sich hier nicht. Der mit dem Arbeitsvertrag in Bezug genommene [X.] enthielt bereits in § 59 eine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung bei Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Eine solche Bestimmung ist im Tarifvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber nicht ungewöhnlich, sondern üblich. Deshalb war zu erwarten, dass sie auch Bestandteil [X.] Tarifverträge sein würde ([X.] 14. Januar 2015 - 7 [X.] - Rn. 22; 10. Dezember 2014 - 7 [X.] 1002/12 - Rn. 22, [X.]E 150, 165; 23. Juli 2014 - 7 [X.] - Rn. 26, [X.]E 148, 357).

c) Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Anwendung von § 33 Abs. 2 [X.] auf das Arbeitsverhältnis der [X.]en § 34 Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung verbleibt es bei der Unkündbarkeit von Beschäftigten, soweit sie schon nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren. § 34 Abs. 2 Satz 2 [X.] bewirkt lediglich, dass die Unkündbarkeit als solche erhalten bleibt ([X.] 28. Oktober 2010 - 2 [X.] 688/09 - Rn. 25; 27. November 2008 - 2 [X.] 757/07 - Rn. 13 bis 22 mwN, [X.]E 128, 308) und schränkt damit das Kündigungsrecht des Arbeitgebers ein. Die Regelung betrifft nicht die auflösende Bedingung in § 33 Abs. 2 [X.].

d) Die Anwendung der auflösenden Bedingung in § 33 Abs. 2 [X.] auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin scheitert auch nicht daran, dass § 33 [X.] für den Fall der späteren Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit für unkündbare Arbeitnehmer keinen § 59 Abs. 5 [X.] vergleichbaren Wiedereinstellungsanspruch vorsieht. Mit der unterbliebenen Übernahme des in § 59 Abs. 5 [X.] geregelten Wiedereinstellungsanspruchs in den [X.] war entgegen der Auffassung der Klägerin keine unzulässige Rückwirkung verbunden. Das hat das [X.] zutreffend erkannt.

aa) [X.] Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Abänderung durch Tarifvertrag in sich (vgl. [X.] 27. November 2008 - 2 [X.] 757/07 - Rn. 21 mwN, [X.]E 128, 308; 17. Oktober 2007 - 4 [X.] 812/06 - Rn. 26). Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der [X.] begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des [X.] bei der Rückwirkung von Gesetzen ([X.] 17. Oktober 2007 - 4 [X.] 812/06 - Rn. 26; 2. Februar 2006 - 2 [X.] 58/05 - Rn. 20, [X.]E 117, 53; 23. November 1994 - 4 [X.] 879/93 - [X.]E 78, 309).

Zu unterscheiden ist danach zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie in einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich eingreift ([X.] 25. März 2015 - 5 [X.] 458/13 - Rn. 38; 27. März 2014 - 6 [X.] 204/12 - Rn. 43, [X.]E 147, 373). Um eine unechte Rückwirkung handelt es sich demgegenüber, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet. Das ist der Fall, wenn belastende Rechtsfolgen erst nach ihrem Inkrafttreten eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits „ins Werk gesetzten“ Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche Rückanknüpfung“, vgl. [X.] 7. Juli 2010 - 2 [X.]ua. - Rn. 55, [X.]E 127, 1; [X.] 25. März 2015 - 5 [X.] 458/13 - Rn. 38; 27. März 2014 - 6 [X.] 204/12 - Rn. 46, aaO).

Unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig. Der zu beachtende Vertrauensschutz geht nicht so weit, den [X.] Personenkreis vor Enttäuschungen zu bewahren ([X.] 25. März 2015 - 5 [X.] 458/13 - Rn. 40). Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde künftig unverändert fortbestehen, ist nicht schutzwürdig. Vielmehr müssen besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (vgl. [X.] 7. Juli 2010 - 2 [X.]ua. - Rn. 57, [X.]E 127, 1; [X.] 25. März 2015 - 5 [X.] 458/13 - Rn. 40). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann bei tarifvertraglichen Beendigungsnormen nur im Ausnahmefall gegenüber einer tarifvertraglichen Neuregelung durchschlagen ([X.] 27. November 2008 - 2 [X.] 757/07 - Rn. 21 mwN, [X.]E 128, 308).

bb) Gemessen daran unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass der tarifliche Schutz nach § 59 Abs. 5 [X.] von den Tarifvertragsparteien zum Nachteil des Arbeitnehmers für die Zukunft eingeschränkt und aufgehoben wurde (vgl. [X.] 10. Dezember 2014 - 7 [X.] 1002/12 - Rn. 37, [X.]E 150, 165). Durch die Streichung des Wiedereinstellungsanspruchs wurde Arbeitnehmern, die bei Überleitung in den [X.] bereits unkündbar waren, nicht in unzulässiger Weise rückwirkend eine Rechtsposition entzogen. Insoweit kann für Arbeitnehmer, die - wie die Klägerin - bei der Überleitung in den [X.] noch keinen Wiedereinstellungsanspruch auf der Grundlage des § 59 Abs. 5 [X.] erworben hatten, allenfalls eine unechte Rückwirkung vorliegen. Diese Arbeitnehmer konnten jedoch nicht darauf vertrauen, dass bei der auflösenden Bedingung der dauerhaften Erwerbsminderung auch in Zukunft ein Wiedereinstellungsanspruch bestehen würde. Allein eine dahingehende Erwartung war nicht schutzwürdig. Auch der Mindestbestandsschutz des Arbeitnehmers nach Art. 12 Abs. 1 GG erfordert einen solchen Wiedereinstellungsanspruch nicht. Der grundrechtliche Mindestbestandsschutz wird dadurch gewährleistet, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 [X.] nur eintreten kann, wenn die Behebung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist. Nur unter diesen Voraussetzungen wird eine unbefristete Erwerbsminderungsrente bewilligt (§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI). Die Tarifvertragsparteien waren nicht verpflichtet, für diesen unwahrscheinlichen Fall den in § 59 Abs. 5 [X.] geregelten Wiedereinstellungsanspruch beizubehalten.

2. Die in § 33 Abs. 2 [X.] bestimmte auflösende Bedingung ist wirksam und eingetreten.

a) Dies gilt nicht bereits aufgrund der in §§ 21, 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG angeordneten Fiktion. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 [X.] Bedingungskontrollklage erhoben.

aa) Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 [X.] beginnt bei [X.] grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 [X.] frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der [X.] eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 [X.] erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt ([X.] 30. August 2017 - 7 [X.] 204/16 - Rn. 17, [X.]E 160, 150; 15. Februar 2017 - 7 [X.] - Rn. 14; 27. Juli 2016 - 7 [X.] - Rn. 17, [X.]E 156, 8; 23. März 2016 - 7 [X.] 827/13 - Rn. 15, [X.]E 155, 1; 6. April 2011 - 7 [X.] - Rn. 22, [X.]E 137, 292).

bb) Danach begann die Klagefrist mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung am 31. Mai 2014. Die Rente wurde der Klägerin nach dem [X.] vom 10. Oktober 2013 ab dem 1. Juni 2014 bewilligt. Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 [X.] endete das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorausgehenden Tages, dh. am 31. Mai 2014. Der [X.] hatte die Klägerin bereits mit Schreiben vom 19. März 2014 über den Eintritt der auflösenden Bedingung unterrichtet. Die dreiwöchige Klagefrist endete daher am Montag, dem 23. Juni 2014 (§ 187 Abs. 1 Satz 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 BGB). Die Klage ist am 4. April 2014 bei Gericht eingegangen und am 10. April 2014 zugestellt worden. Die dreiwöchige Klagefrist ist damit gewahrt.

cc) Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in der Klageschrift vom 4. April 2014 die [X.] als beklagte [X.] genannt hatte und nicht den Zweckverband [X.] als ihren Arbeitgeber. Hierin liegt lediglich eine unrichtige Bezeichnung der beklagten [X.], die durch die Rubrumsberichtigung seitens des Arbeitsgerichts korrigiert wurde.

(1) Die [X.]en eines Prozesses werden von der klagenden [X.] in der Klageschrift bezeichnet. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die [X.] durch Auslegung zu ermitteln. Für die [X.]stellung ist nicht allein die formale Bezeichnung einer [X.] maßgeblich. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden [X.] in der Klageschrift gewählten [X.]bezeichnung bei objektiver Würdigung des [X.] beizulegen ist. Ist die [X.] fehlerhaft bezeichnet und ergibt sich aus den gesamten Umständen, wer als beklagte [X.] gemeint ist, kann das Rubrum berichtigt werden. Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität zwischen der ursprünglich bezeichneten und der tatsächlich gemeinten [X.]. Bleibt die [X.] nicht dieselbe, handelt es sich um eine [X.]änderung ([X.] 25. April 2013 - 6 [X.] 49/12 - Rn. 74 mwN). Ergibt sich aus einer der Klageschrift beigefügten Anlage, zB in einem Kündigungsschutzprozess aus dem der Klageschrift beiliegenden Kündigungsschreiben, wer als beklagte [X.] gemeint ist, so ist eine Berichtigung des Rubrums möglich und es liegt im Falle einer im Übrigen fristgerecht eingereichten Kündigungsschutzklage eine nach § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitige Klage vor. Dies gilt etwa dann, wenn der Kläger im Rubrum der Klageschrift irrtümlich nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als [X.]n benennt ([X.] 21. Februar 2002 - 2 [X.] 55/01 - zu II 1 a der Gründe).

(2) Die Auslegung der in der Klageschrift vom 4. April 2014 enthaltenen prozessualen Willenserklärungen ergibt, dass die Klägerin ihren Arbeitgeber, den Zweckverband [X.], als [X.]n gerichtlich in Anspruch nehmen wollte. Aufgrund der der Klage beigefügten Beendigungsmitteilung des Zweckverbands vom 19. März 2014 war zu erkennen, dass dieser als [X.]r gemeint sein sollte und nicht die diesen vertretende Anstalt des öffentlichen Rechts [X.]. Außerdem hat die Klägerin noch vor Beginn der dreiwöchigen Klagefrist mit Schriftsatz vom 16. Mai 2014 Rubrumsberichtigung beantragt und damit klargestellt, dass sich die Klage gegen den Zweckverband richten sollte.

b) Die auflösende Bedingung in § 33 Abs. 2 [X.] ist wirksam. Die durch diese Tarifvorschrift angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats durch einen Sachgrund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1 [X.] gerechtfertigt. Sie bewirkt keine nach § 7 Abs. 2 AGG unzulässige Benachteiligung wegen einer Behinderung (vgl. hierzu ausführlich [X.] 14. Januar 2015 - 7 [X.] - Rn. 25 ff. und Rn. 39 ff.; 10. Dezember 2014 - 7 [X.] 1002/12 - Rn. 24 ff. und Rn. 36 ff., [X.]E 150, 165). An dieser Rechtsprechung, gegen die die Klägerin mit der Revision keine Einwände erhebt, hält der Senat fest.

c) Die auflösende Bedingung ist eingetreten. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin mit dem Bescheid der [X.] vom 10. Oktober 2013 ab dem 1. Juni 2014 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde. Der Klägerin wurde keine Rente auf [X.] iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 [X.] gewährt.

aa) Es handelt sich nicht deshalb um eine Rente auf [X.], weil die Rente nach dem [X.] längstens bis zum 31. August 2024 (Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze) bewilligt wurde. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI wird die Erwerbsminderungsrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bewilligt. Ab diesem [X.]punkt erhält der Arbeitnehmer Altersrente, so dass dauerhaft eine rentenrechtliche Absicherung gewährleistet ist. Die in § 43 Abs. 2 SGB VI vorgesehene Änderung der [X.] macht die Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Rente auf [X.] iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 [X.] (vgl. [X.] 23. März 2016 - 7 [X.] 827/13 - Rn. 24, [X.]E 155, 1 zu § 33 Abs. 2 TV-L; 14. Januar 2015 - 7 [X.] - Rn. 31; 10. Oktober 2012 - 7 [X.] 602/11 - Rn. 19 zu § 36 Abs. 2 TV-BA). Eine Erwerbsminderungsrente auf [X.] wird nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI für längstens drei Jahre bewilligt. Sie kann nach § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB VI verlängert werden, wobei Verlängerungen für längstens drei Jahre nach Ablauf der vorherigen Frist erfolgen (§ 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI). Um eine derartige Rente auf [X.], die nach § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] nicht zur Beendigung, sondern nur zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt, handelt es sich bei der der Klägerin mit Bescheid vom 10. Oktober 2013 bewilligten Erwerbsminderungsrente nicht. Die Angabe in dem [X.] vom 10. Oktober 2013 weist lediglich deklaratorisch auf die gesetzliche Regelung in § 43 Abs. 2 SGB VI hin und bezeichnet mit dem 31. August 2024 den [X.]punkt, zu dem die Klägerin die Regelaltersgrenze erreicht.

bb) Auch die in dem [X.] erwähnte Möglichkeit einer späteren Überprüfung der Rentenberechtigung ändert nichts daran, dass die Rente unbefristet bewilligt wurde. Hierbei handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X ([X.] 23. März 2016 - 7 [X.] 827/13 - Rn. 25, [X.]E 155, 1; ausführlich 14. Januar 2015 - 7 [X.] - Rn. 32).

d) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedurfte nicht der Zustimmung des [X.] nach § 92 SGB IX in der zum [X.]punkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung (aF; seit 1. Januar 2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF kommt bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wegen des Eintritts der vollen Erwerbsminderung auf Dauer weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach § 92 Satz 1 SGB IX aF nur dann der vorherigen Zustimmung des [X.], wenn sie im Fall des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf [X.], der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf [X.] ohne Kündigung erfolgt (ausführlich [X.] 14. Januar 2015 - 7 [X.] - Rn. 58; vgl. auch 10. Dezember 2014 - 7 [X.] 1002/12 - Rn. 61, [X.]E 150, 165; 27. Juli 2011 - 7 [X.] 402/10 - Rn. 29, 33; 6. April 2011 - 7 [X.] - Rn. 25, [X.]E 137, 292).

3. Das Arbeitsverhältnis der [X.]en hat mit dem 31. Mai 2014 geendet.

a) Das Arbeitsverhältnis endet nach § 33 Abs. 2 Satz 3 [X.] mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages, wenn die Rente erst nach der Zustellung des [X.]s beginnt. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 [X.] kann das Arbeitsverhältnis allerdings frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den [X.]punkt des Bedingungseintritts enden (vgl. [X.] 10. Dezember 2014 - 7 [X.] 1002/12 - Rn. 63, [X.]E 150, 165; 27. Juli 2011 - 7 [X.] 402/10 - Rn. 67; 6. April 2011 - 7 [X.] - Rn. 22, [X.]E 137, 292).

b) Da die Rente erst am 1. Juni 2014 und damit nach der Zustellung des [X.]s im Oktober 2013 begann, hat das Arbeitsverhältnis am 31. Mai 2014 geendet, nachdem der [X.] die Klägerin mit Schreiben vom 19. März 2014 und damit innerhalb der Frist des § 15 Abs. 2 [X.] über den Eintritt der auflösenden Bedingung unterrichtet hatte.

B. Die Klägerin hat die Kosten der Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.