Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2012, Az. 3 AZR 555/09

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Betriebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze.

Der 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1970 in die Dienste der [X.]. Diese wurde als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des [X.] vom 31. Mai 2011 sowie der [X.] ihrer Hauptversammlung vom 31. Mai 2011 mit der S-A[X.], der Beklagten, verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 1. Juli 2011 in das Handelsregister eingetragen.

Die der [X.] 1986 beigefügte Namensliste enthielt auch den Namen des [X.].

Mit seiner am 6. Dezember 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen nach den [X.] 1957 ohne die in Nr. 3.1 der [X.] 2006 genannten Einschränkungen zustehen. Die Beklagte könne keine Anpassung wegen Störung der [X.]eschäftsgrundlage verlangen. Das Festhalten an den [X.] 1957 führe nicht zu einer Überversorgung. Infolge des Systemwechsels zur nachgelagerten Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sowie der Einführung eines Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages auf die Sozialversicherungs- und die Betriebsrenten verbleibe ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen deutlich weniger als sein letztes [X.]. Zumindest habe seit der Änderung der [X.] 1957 im Jahr 1980 keine planwidrige, sondern allenfalls eine geplante Überversorgung vorgelegen. Die Beklagte habe durch den Zusatz zu § 7 der [X.] 1957 eine planmäßige Überversorgung ausdrücklich gebilligt. Ferner habe sie durch ihr Schreiben vom 3. Dezember 1987 auf die Ausübung eines etwaigen Anpassungsrechts in der Zukunft verzichtet. Zudem habe er nach Erhalt des Schreibens der [X.] vom 11. Dezember 2001 mit dem Vorstandsmitglied K ein [X.]espräch geführt, in dem [X.] erklärt habe, dass etwaige beabsichtigte Änderungen der Versorgung nur für die Zukunft gelten würden. In die von ihm, dem Kläger, bereits erworbenen Anwartschaften könne und solle nicht eingegriffen werden. Er möge sich keine Sorgen machen, im Hinblick auf seine Versorgungsregelung bestehe kein Handlungsbedarf. Hierauf habe er vertraut, so dass die Beklagte ein mögliches Anpassungsrecht auch deshalb verwirkt habe.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, die Betriebsrentenansprüche des [X.] richteten sich nach Nr. 3.1 der [X.] 2006 iVm. den [X.] 1957. Sie habe eine entsprechende Anpassung der [X.] 1957 wegen Störung der [X.]eschäftsgrundlage verlangen können. Eine unveränderte Anwendung der [X.] 1957 hätte zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrigen Überversorgung geführt. Sie habe mit der [X.] 2006 die [X.]rundsätze der Störung der [X.]eschäftsgrundlage umgesetzt und sich dabei in den rechtlich zulässigen [X.]renzen gehalten. Das Risiko, dass sich Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zum Nachteil des [X.] auf die Höhe seiner anzurechnenden Sozialversicherungsrente und die Höhe seiner Betriebsrente auswirken, trage allein der Kläger. Diese Risikoverteilung folge bereits aus den [X.] 1957. Durch die Änderung der [X.] 1957 im Jahr 1980 sei auch keine geplante Überversorgung eingetreten.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die [X.]lage zu Recht abgewiesen. Dies folgt bereits daraus, dass sich die Betriebsrentenansprüche des [X.] nicht mehr ausschließlich nach den [X.] 1957, sondern nach Nr. 3.1 der [X.]. den [X.] 1957 berechnen.

A. Die [X.]lage ist zulässig.

I. Die [X.]lage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ([X.] 10. Februar 2009 - 3 [X.] - Rn. 12, EzA [X.] § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Vorliegend geht es dem [X.]läger um die [X.]lärung des Umfangs der Leistungspflicht der [X.].

II. Der [X.]läger hat auch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Die Beklagte bestreitet nicht nur, bei Eintritt des [X.] verpflichtet zu sein, die Versorgungsleistungen [X.] nach den [X.] 1957 zu berechnen. Sie lehnt auch die vom [X.]läger auf der Grundlage der [X.] gewünschte Berechnung der Betriebsrente ab. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich. Der [X.]läger hat bereits jetzt ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Umfangs seiner Versorgungsrechte, damit er frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen kann (vgl. [X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/07 - Rn. 19, [X.]E 130, 202; 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 89, 262; 7. März 1995 - 3 [X.] - zu [X.]I 2 der Gründe, [X.]E 79, 236). Der Vorrang der Leistungsklage greift hier schon deshalb nicht ein, weil die streitige Forderung noch nicht fällig ist (vgl. [X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/07 - Rn. 19, aaO).

B. Die [X.]lage ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die [X.]lage zu Recht abgewiesen. Die Betriebsrentenansprüche des [X.] richten sich nicht mehr ausschließlich nach den [X.] 1957, sondern nach Nr. 3.1 der [X.]. den [X.] 1957. Die [X.] konnte eine Anpassung der [X.] 1957 wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen. Eine unveränderte Anwendung der [X.] 1957 hätte zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrigen Überversorgung geführt. Dem Anpassungsrecht der [X.] stand § 7 letzter Absatz der [X.] 1957 nicht entgegen. Die [X.] hatte ihr Anpassungsrecht auch nicht verwirkt. Mit der Anpassung der früheren [X.] iHv. 80 % des letzten [X.] iSd. § 10 der [X.] 1957 auf 100 % des fiktiven monatlichen [X.] iSd. Nr. 3.1 der [X.] hat die [X.] die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage umgesetzt und sich dabei in den rechtlich zulässigen Grenzen gehalten.

I. Die [X.] 1957 sind als Gesamtzusage nach § 151 BGB Inhalt der Arbeitsverträge der bei der [X.] beschäftigten Arbeitnehmer geworden. Die sich aus den [X.] 1957 ergebenden Rechte waren deshalb grundsätzlich im Verhältnis zu einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung durch das aus § 77 Abs. 4 Satz 1 [X.] abzuleitende Günstigkeitsprinzip geschützt. Ist die Geschäftsgrundlage der Gesamtzusage jedoch nachträglich gestört, § 313 Abs. 1 BGB, kann eine deshalb mögliche Umgestaltung auch durch Betriebsvereinbarung vorgenommen werden (vgl. [X.] 16. September 1986 - [X.] 1/82 - zu [X.] der Gründe, [X.]E 53, 42).

II. Die [X.] konnte im Jahr 2006 nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung der [X.] 1957 verlangen.

1. Der Anwendung von § 313 BGB steht nicht entgegen, dass die [X.] 1957 in § 26 einen sog. steuerunschädlichen Vorbehalt nach dem Muster in R 6a. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a, b und c der [X.] enthalten, der eine [X.]ürzung oder Einstellung der Versorgungsbezüge ua. dann ermöglicht, wenn sich die wirtschaftliche Lage der [X.] nachhaltig wesentlich verschlechtert, sich der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch wesentlich ändern oder die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der [X.] gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändern, dass der [X.] die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann. Mit diesem Vorbehalt werden lediglich die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats drückt dieser Vorbehalt damit nur klarstellend aus, was von Rechts wegen ohnehin gilt und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht, das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte (vgl. 19. Februar 2008 - 3 [X.] - Rn. 16, [X.]E 126, 1).

2. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage dann ergeben, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wesentlich und unerwartet geändert und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (Äquivalenzstörung). So kann beispielsweise durch Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts nach Schaffung des Versorgungswerks der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen ganz wesentlich überschritten werden. Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen [X.]onsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden ([X.] 19. Februar 2008 - 3 [X.] - Rn. 18, [X.]E 126, 1).

Daneben oder im Zusammenhang damit kann es auch dadurch zu einer Störung der Geschäftsgrundlage kommen, dass aufgrund von Gesetzesänderungen der für den Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage erkennbar verfolgte [X.] nunmehr verfehlt wird (Zweckverfehlung). Dies nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (19. Februar 2008 - 3 [X.] - Rn. 19, [X.]E 126, 1).

3. Vorliegend folgt die Anpassungsbefugnis der [X.] wegen Störung der Geschäftsgrundlage daraus, dass eine unveränderte Anwendung der [X.] 1957 zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrigen Überversorgung geführt hätte. Die [X.] hatte mit den [X.] 1957 nur einen Versorgungsgrad iHv. durchschnittlich 93,8 % der letzten [X.] angestrebt; dieser Versorgungsgrad wird nunmehr aufgrund von gesetzlichen Änderungen insbesondere im Steuer- und Sozialabgabenrecht planwidrig erheblich überschritten.

a) Ob eine planwidrige Überversorgung vorliegt, hängt von dem in der jeweiligen Versorgungsordnung angestrebten [X.] ab. [X.] können auf eine geringfügige Aufstockung der Sozialversicherungsrenten, die volle oder teilweise Erhaltung des im aktiven Dienst erreichten Lebensstandards oder eine darüber hinausgehende Versorgung ausgerichtet sein (vgl. [X.] 23. September 1997 - 3 [X.] - zu [X.] 3 der Gründe, [X.]E 86, 312; 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] b der Gründe, [X.]E 89, 262). Dabei kann sich der Umfang der angestrebten Versorgung nicht nur aus einer Nettogesamtversorgungsobergrenze ergeben. Bruttoentgelt- und nettoentgeltbezogene [X.]n dienen dem gleichen Ziel. Sie legen fest, in welchem Umfang der bisherige Lebensstandard abgesichert werden soll (vgl. [X.] 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] 3 a bb der Gründe, aaO; 23. September 1997 - 3 [X.] - zu [X.] 3 der Gründe, aaO).

Ist das ursprünglich angestrebte Versorgungsziel im späteren Verlauf erheblich überschritten, ist die Geschäftsgrundlage gestört. Eine die Anpassungsbefugnis begründende „Überversorgung“ kann damit auch insoweit vorliegen, als die Versorgungsordnung nur einen unterhalb der letzten [X.] liegenden Versorgungsgrad angestrebt hat und dieser Versorgungsgrad nunmehr aufgrund von Änderungen im Abgabenrecht planwidrig erheblich überschritten wird ([X.] 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] 3 a dd der Gründe, [X.]E 89, 262).

Beruht die Versorgungszusage - wie hier - nicht auf einer individuellen Vereinbarung, sondern auf einer allgemeinen Versorgungsordnung, kommt es für die Feststellung des Versorgungsziels auf den [X.]punkt an, in dem das Versorgungswerk geschaffen wurde. Bei einer Gesamtzusage ist folglich auf deren Erteilung und nicht auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses abzustellen. Die Gesamtzusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung (vgl. [X.] 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] [X.] der Gründe, [X.]E 89, 262). Ist das angestrebte Versorgungsziel im späteren Verlauf erheblich überschritten, ist die Geschäftsgrundlage gestört, was ein Anpassungsrecht des Arbeitgebers auslöst.

b) Die [X.] 1957 sehen vor, dass ein Arbeitnehmer nach einer 30-jährigen Betriebszugehörigkeit bei Eintritt in den Ruhestand eine Gesamtversorgung iHv. 80 % des letzten [X.] erhalten soll. Als diese [X.] geschaffen wurden, belief sich das Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit auf durchschnittlich 85,3 % (vgl. [X.] [X.] 1963, S. 544). Danach entsprachen 80 % des Bruttoeinkommens durchschnittlich 93,8 % des Nettoeinkommens (100 : 85,3 x 80). In diesem Umfang sollte den Versorgungsberechtigten ihr bisheriger Lebensstandard gesichert werden. Dieser Versorgungsgrad ist zur Geschäftsgrundlage der [X.] 1957 geworden.

c) Diese Geschäftsgrundlage ist aufgrund der Entwicklung im Steuer- und Sozialabgabenrecht in der [X.] von 1959 bis zum [X.]punkt des Abschlusses der [X.] im Jahr 2006 gestört worden. In diesem [X.]raum fiel die durchschnittliche Nettoverdienstquote von 85,3 % auf 65,4 % (vgl. [X.] [X.] 2008, S. 630). Infolgedessen betrug die durchschnittliche Gesamtversorgung eines Arbeitnehmers im Jahr 2006 122,3 % des letzten [X.]. Damit überstieg sie den ursprünglich angestrebten Versorgungsgrad von 93,8 % erheblich.

4. Dem Anpassungsrecht stand § 7 letzter Absatz der [X.] 1957 nicht entgegen.

Die [X.] hat durch die zum 28. März 1980 erfolgte Änderung des § 7 der [X.] 1957 eine Überversorgung nicht in [X.]auf genommen. Durch den Zusatz „dies gilt nicht für Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von 30 Jahren und mehr“ wurde - entgegen der Rechtsauffassung des [X.] - nicht die in § 7 Abs. 1 Satz 2 der [X.] 1957 geregelte Bruttogesamtversorgungsobergrenze (von 80 %) aufgehoben. Der Zusatz bezieht sich vielmehr nur auf die in § 7 Abs. 2 der [X.] 1957 getroffene Regelung, wonach der [X.] nicht höher sein darf als das [X.] oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente. Dies folgt bereits daraus, dass der „Zusatz“ zu § 7 der [X.] 1957 dem § 7 und nicht dem § 7 Abs. 1 der [X.] 1957 angefügt wurde und sich in unmittelbarem [X.] an § 7 Abs. 2 der [X.] 1957 befindet. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass § 7 Abs. 1 der [X.] 1957 mit seinen Sätzen 1 und 2 die grundlegenden Bestimmungen zur Berechnung der Betriebsrenten enthält. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der [X.] 1957 wird als [X.] ein Betrag gezahlt, der bei Anrechnung sämtlicher in § 8 genannten Bezüge nach 10-jähriger Dienstzeit 60 % des letzten [X.] (§ 10) beträgt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 der [X.] 1957 erhöht sich der [X.] für jedes weitere Dienstjahr um 1 % bis zum Höchstsatz von 80 % nach 30 Dienstjahren. Wäre die Rechtsauffassung des [X.] richtig, dass mit dem Zusatz zu § 7 der [X.] 1957 die [X.] von 80 % für diejenigen Mitarbeiter in Fortfall geraten sollte, die eine Dienstzeit von 30 Jahren oder mehr aufweisen können, so wären die [X.] 1957 in sich widersprüchlich geworden. Die Formulierung einer [X.] von 80 % in § 7 Abs. 1 Satz 2 der [X.] 1957 würde keinen Sinn mehr ergeben. Hätte die Beklagte ein solches Ergebnis tatsächlich gewollt, hätte sie die [X.] ohne Probleme streichen können, des Zusatzes zu § 7 der [X.] 1957 hätte es nicht bedurft.

[X.]. Die [X.] hatte ihr Anpassungsrecht im Jahr 2006 auch nicht verwirkt.

1. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Es ist nicht Zweck der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere [X.] nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Durch die Verwirkung wird lediglich die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz ( [X.] 13. August 2008 - 7 [X.]  - Rn. 37, [X.] [X.] § 10 Fiktion Nr. 121; 23. Juli 2009 -  8 [X.]  - Rn. 32, [X.] § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). Deshalb kann allein der [X.]ablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen. Zu dem [X.]moment müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. [X.] 20. April 2010 - 3 [X.]/08 - Rn. 53, [X.]E 134, 111).

2. Vorliegend fehlt es bereits am Umstandsmoment. Es liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigen könnten, die Geltendmachung des Anpassungsrechts im Jahr 2006 als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den [X.]läger unzumutbar anzusehen.

a) Ein solches Umstandsmoment wird nicht durch Nr. 2 der [X.] 1986 begründet. Aus dieser Bestimmung konnte der [X.]läger nicht herleiten, die [X.] werde der Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung nicht begegnen.

Nach Nr. 2 der [X.] 1986 wird für Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1975 ein Arbeitsverhältnis mit der [X.] begründet haben und zu diesem [X.]punkt mindestens das 20. Lebensjahr vollendet hatten, mindestens der Zuschuss gewährt, der ggf. gewährt worden wäre, wenn der Versorgungsfall vor Inkrafttreten der Bestimmungen bei dem jeweiligen Mitarbeiter eingetreten wäre. Diese Bestimmung bewahrt die dort aufgeführten Mitarbeiter nicht vor einem Abbau einer planwidrigen Überversorgung, sie verstärkt ihre Rechte aus den [X.] 1957 nicht, sondern schützt sie lediglich vor versorgungsrechtlichen Nachteilen. Die bisherigen Regelungen der [X.] 1957 wurden damit gerade nicht für künftig unabänderlich erklärt (vgl. [X.] 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] 3 [X.] (1) der Gründe, [X.]E 89, 262). Eine derartige atypische Zementierung der betrieblichen Altersversorgung lässt sich der Nr. 2 der [X.] 1986 nicht entnehmen (vgl. [X.] 27. Juni 2006 - 3 [X.] - Rn. 25, [X.] [X.] § 1 Überversorgung Nr. 12).

b) Soweit sich der [X.]läger auf das Schreiben der [X.] vom 3. Dezember 1987 beruft, kann er auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. In diesem Schreiben hat die [X.] lediglich bestätigt, dem [X.]läger ab dem 1. April 1980 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der Altersversorgungsregelung vom 1. Januar 1957 zugesagt zu haben. Ein darüber hinausgehender [X.], etwa dahingehend, trotz einer möglichen Überversorgung oder einer Äquivalenzstörung auf ein Anpassungsrecht für die Zukunft zu verzichten, lässt sich diesem Schreiben nicht entnehmen.

c) Auch das Gespräch des [X.], das dieser nach Erhalt des Schreibens der [X.] vom 11. Dezember 2001 mit dem Vorstandsmitglied [X.] geführt hat, stellt - selbst wenn es sich so zugetragen haben sollte, wie der [X.]läger behauptet - kein Umstandsmoment dar, welches zur Verwirkung führen könnte. Bei verständiger Würdigung konnte der [X.]läger die von ihm behaupteten Äußerungen des Vorstandsmitglieds [X.] nur dahin verstehen, dass sich diese Äußerungen lediglich auf die zum damaligen [X.]punkt aus dem Schreiben vom 11. Dezember 2001 ersichtlichen grundsätzlichen Überlegungen der [X.] bezogen, die Altersversorgungsregelungen ggf. der veränderten [X.]ostensituation und damit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzupassen. Für einen Willen der [X.], bei einer späteren Störung der Geschäftsgrundlage wegen Zweckverfehlung, nämlich wegen planwidriger Überversorgung, ihr Anpassungsrecht nicht auszuüben, geben die Erklärungen des Vorstandsmitglieds [X.] hingegen von vornherein nichts her.

IV. Die Anpassung der [X.] von 80 % des letzten [X.] iSd. § 10 der [X.] 1957 auf 100 % des fiktiven monatlichen [X.] iSd. Nr. 3.1 der [X.] ist geeignet, der planwidrigen Überversorgung zu begegnen und hält sich im Rahmen der gesetzlichen Grenzen. Sie entspricht damit billigem Ermessen.

1. Die Störung der Geschäftsgrundlage wegen planwidriger Überversorgung löst ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers aus, das dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat ([X.] 13. November 2007 - 3 [X.] - Rn. 29, [X.]E 125, 11). Durch das Anpassungsrecht darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist. Die Anpassung hat sich deshalb an den Bestimmungen der Versorgungsordnung zu orientieren, in die eingegriffen wird. Zulässig ist es also lediglich, das ursprüngliche Versorgungsziel wieder zu erreichen, nicht aber, die Versorgung auf ein (noch) geringeres Maß zurückzuführen (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Otto [X.] 5. Aufl. Anhang § 1 Rn. 504). War die Versorgungsordnung - wie hier - nicht auf eine Versorgung iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens, sondern auf eine geringere Versorgung ausgelegt, so ist dieser ursprünglich beabsichtigte Versorgungsgrad für den Umfang der zulässigen Absenkung maßgeblich ([X.] 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 89, 279; 23. September 1997 - 3 [X.] - zu [X.] 3 b der Gründe, [X.]E 86, 312).

Zwar sind dem Arbeitgeber dann, wenn es sich bei der Versorgungsordnung - wie hier - um eine allgemeine Regelung mit kollektiver Wirkung handelt, Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen erlaubt. Dies gilt sowohl bei einer Bruttogesamtversorgungsobergrenze als auch bei einer Nettogesamtversorgungsobergrenze. Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient jedoch nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte [X.] zu verwirklichen (vgl. [X.] 13. November 2007 - 3 [X.] - Rn. 31, [X.]E 125, 11; 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 89, 279).

Erfolgt die Anpassung - wie hier - durch Betriebsvereinbarung, gilt nichts anderes. Weitergehende Regelungen verstoßen gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 [X.]).

2. In Anwendung dieser Grundsätze hat die [X.] die Grenzen ihres Anpassungsrechts nicht überschritten.

a) Es stellt zunächst keinen Ermessensfehler dar, dass nach Nr. 3.1 der [X.] an die Stelle der bisherigen bruttoentgeltbezogenen [X.] eine Nettogesamtversorgungsobergrenze tritt.

Bruttoentgelt- und nettoentgeltbezogene [X.]n dienen dem gleichen Ziel. Sie legen fest, in welchem Umfang der bisherige Lebensstandard abgesichert werden soll. Die bruttoentgeltbezogene [X.] in den [X.] 1957 baute auf einer Schätzung auf, die - gemessen an einer rechnerisch exakten Ermittlung der jeweiligen letzten [X.] - zu einer geringfügigen Unter- oder Überversorgung führen konnte, aber dennoch das eigentliche Ziel erreichte, einen Einbruch im Lebensstandard der Arbeitnehmer mit dem Eintritt in den Ruhestand zu verhindern (vgl. [X.] 9. April 1991 - 3 [X.] 598/89 - zu [X.] (1) der Gründe, [X.]E 67, 385). Auch [X.] müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen ([X.] 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] 3 a bb der Gründe, [X.]E 89, 262).

Im Übrigen ist es auch sachgerecht, Betriebsrentenansprüche, die einen bestimmten Versorgungsgrad decken sollen, nicht an den durch die nicht vorhersehbaren Entwicklungen des Steuer- und [X.] kaum kalkulierbaren Bruttobeträgen, sondern daran zu orientieren, welche den Lebensstandard des Arbeitnehmers tatsächlich prägenden Nettobezüge diesem zukommen ([X.] 23. September 1997 - 3 [X.] - zu [X.]V 2 der Gründe, [X.]E 86, 312).

b) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass Nr. 3.1 der [X.] die Nettogesamtversorgungsgrenze auf 100 % bestimmt. Die [X.] hat mit der in Nr. 3.1 der [X.] getroffenen Regelung die ihr grundsätzlich zustehende Anpassungsbefugnis nicht einmal ausgeschöpft. Der Versorgungsgrad ist mit dieser Bestimmung nicht vollständig auf das ursprünglich angestrebte Niveau zurückgeführt worden, sondern überschreitet dieses.

Die [X.] 1957 sehen vor, dass ein Arbeitnehmer nach einer 30-jährigen Betriebszugehörigkeit vor Eintritt in den Ruhestand eine Gesamtversorgung von 80 % des letzten [X.] erhalten soll. Ausgehend von einer zum [X.]punkt des Erlasses der [X.] 1957 im Jahr 1959 bestehenden Nettoverdienstquote von 85,3 % entsprach dies einem Nettoversorgungsgrad von 93,8 %. Dieser Versorgungsgrad ist Geschäftsgrundlage der [X.] 1957. Damit wäre die [X.] infolge der Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich berechtigt gewesen, den ursprünglichen Versorgungsgrad von 93,8 % wiederherzustellen.

Nr. 3.1 der [X.] hat das Versorgungsniveau nicht auf den ursprünglichen Nettoversorgungsgrad von 93,8 % zurückgeführt, sondern strebt einen darüber hinausgehenden Versorgungsgrad iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens an. Da die Rentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben, geht dieses Versorgungsziel sogar über eine Vollversorgung hinaus (vgl. [X.] 25. Mai 2004 - 3 [X.] 123/03 - zu [X.] 4 [X.] (3) der Gründe, [X.] [X.] § 1 Überversorgung Nr. 11; 27. März 2007 - 3 [X.] 299/06 - Rn. 33, [X.] [X.] § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

c) Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] musste die [X.] bei ihrer Anpassungsentscheidung nicht berücksichtigen, dass die Steuern, die vom Versorgungsempfänger auf die gesetzliche Rente zu entrichten sind, insbesondere seit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung, die verfügbaren Bezüge der Leistungsempfänger deutlich schmälern. Nr. 3.1 der [X.] hat das Risiko, wie sich die auf die Sozialversicherungsrente zu entrichtenden Steuern entwickeln würden, nicht auf die begünstigten Arbeitnehmer verlagert. Dieses Risiko lag bereits nach den [X.] 1957 bei den Betriebsrentnern.

aa) Nach § 8 Buchst. a der [X.] 1957 werden auf den [X.] (§ 7 Abs. 1) grundsätzlich die Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung angerechnet. Nach Nr. 3.1 der [X.] gelten für Mitarbeiter, die Versorgungsanwartschaften aufgrund der [X.] 1957 erworben haben, die [X.] 1957 mit der Einschränkung, dass die sich aus den gesetzlichen Renten und der Betriebsrente ergebende Summe nicht höher sein darf als das fiktive monatliche [X.], das der Mitarbeiter im letzten vollen Monat vor Eintritt des [X.] bezogen hat. Beide Bestimmungen sind dahin zu verstehen, dass die Sozialversicherungsrente mit ihrem Bruttobetrag anzurechnen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats meint der [X.]e Hinweis auf andere Versorgungsbezüge in [X.] in der Regel den [X.]. Soll nur der Nettobetrag aus den anderen Versorgungsbezügen maßgebend sein, muss dies mindestens sinngemäß zum Ausdruck kommen (vgl. [X.] 10. März 1992 - 3 [X.] 352/91 - zu [X.] der Gründe, [X.]E 70, 36; 5. Oktober 1999 - 3 [X.] 230/98 - zu V der Gründe, [X.]E 92, 310; 14. Dezember 1999 - 3 [X.] 742/98 - zu I[X.] der Gründe, [X.] [X.] § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA [X.] § 1 Invalidität Nr. 2).

Dies ist bei beiden Versorgungsordnungen nicht der Fall. Bei den [X.] 1957, die eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze enthalten, liegt der Abzug der [X.] bereits in der Logik der Versorgungszusage. Aber auch der [X.] lassen sich keine entsprechenden Anhaltspunkte für eine Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente mit ihrem Nettobetrag entnehmen. Im Gegenteil: Während die steuer- und abgabenrelevanten Berechnungsposten bei der Ermittlung des fiktiven [X.] in Nr. 3.1 Abs. 2 der [X.] ausdrücklich benannt sind, fehlt eine entsprechende Berechnungsregel im Hinblick auf die gesetzlichen Renten.

bb) Bis zum 31. Dezember 2004 - und damit auch schon im Jahr 1959 - war die Sozialversicherungsrente lediglich mit dem Ertragsanteil, der bei einem Renteneintritt bei Vollendung des 65. Lebensjahres zum [X.]punkt der Gesetzesänderung bei 27 % lag, zu versteuern (§ 22 Nr. 1 Satz 3a) EStG aF). Unter Berücksichtigung des [X.] gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG führte dies dazu, dass auf die Sozialversicherungsrente nur sehr geringe oder - insbesondere, wenn der Rentner keine weiteren Einkünfte hatte - keine Steuern zu zahlen waren. Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 begann die Phase der nachgelagerten Besteuerung der Sozialversicherungsrenten. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3a) aa) EStG in der Fassung vom 5. Juli 2004 waren im [X.] zunächst 50 % der Sozialversicherungsrente zu versteuern. Dieser Anteil steigt bis zum [X.] um jährlich 2 % und sodann bis zum [X.] um jährlich 1 % bis auf 100 % an.

cc) Da die Sozialversicherungsrente schon nach den [X.] 1957 mit ihrem Bruttobetrag anzurechnen war, hat Nr. 3.1 der [X.] keine Änderung herbeigeführt, sondern die Berechnungsregel der [X.] 1957 übernommen (vgl. [X.] 23. September 1997 - 3 [X.] - zu [X.]V 2 der Gründe, [X.]E 86, 312). Die Sozialversicherungsrente unterlag bereits zum [X.]punkt der Schaffung der [X.] 1957 - wenn auch nur in geringerem Umfang - der Besteuerung. Die [X.] hatte also bereits mit den [X.] 1957 zum Ausdruck gebracht, dass sie lediglich für die Differenz zwischen der [X.] iSd. [X.] zuzüglich der darauf entfallenden Steuern und der [X.] einstehen wollte. Deshalb mussten die Versorgungsempfänger von vornherein damit rechnen, dass spätere ungünstige Entwicklungen des Steuerrechts zu ihren Lasten gehen würden.

dd) Dem steht die Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2008 (- 3 [X.] - [X.]E 126, 1) nicht entgegen. Zwar hat der Senat hier ausgeführt, dass Zusagen, die Betriebsrenten im Rahmen einer Gesamtversorgung an die Entwicklung der Einkünfte aktiver Arbeitnehmer anbinden, ganz erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt seien; zur [X.] der Schaffung des Versorgungswerks sei nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; [X.] hingen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unsicherheiten unterliege. Vor diesem Hintergrund bringe ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Altersversorgung zusage, die von derart ungewissen Faktoren abhängen solle, zum Ausdruck, dass er des ungeachtet für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen wolle. Dies stelle die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar und komme einem Garantieversprechen gleich ([X.] 19. Februar 2008 - 3 [X.] - Rn. 27, [X.]E 126, 1).

In dieser Entscheidung ging es jedoch nicht um die Frage, ob sich eine Anpassung, mit der einer planwidrigen Überversorgung entgegengewirkt werden sollte, im Rahmen der gesetzlichen Grenzen hielt, sondern darum, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgung und damit eine Aufstockung der gesetzlichen Rente auf ein bestimmtes Niveau zugesagt hat, eine Anpassung der Versorgungsregelungen wegen Äquivalenzstörung verlangen kann, wenn sich die maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die die Höhe der anzurechnenden gesetzlichen Renten betreffen, geändert haben. Entwickeln sich die Gesamtversorgung und das Sozialversicherungsrecht und damit auch die Betriebsrente nicht in gleicher oder ähnlicher Weise, so ist der Arbeitgeber dann zu einer Anpassung wegen Äquivalenzstörung befugt, wenn der ursprüngliche Dotierungsrahmen aufgrund von Änderungen der Rechtslage um mehr als 50 % überschritten wird ([X.] 19. Februar 2008 - 3 [X.] - Rn. 24, [X.]E 126, 1). Demgegenüber hat die Frage, in welcher Höhe vom Rentner Steuern auf die gesetzliche Rente zu entrichten sind, in dieser Entscheidung keinerlei Rolle gespielt.

d) Die [X.] musste bei ihrer Anpassungsentscheidung ebenso wenig berücksichtigen, dass die Betriebsrentner aufgrund der grundlegenden Änderungen, die das Steuerrecht durch das [X.] und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - [X.]) vom 5. Juli 2004 ([X.]I S. 1427) erfahren hat, ab dem 1. Januar 2005 auch auf ihre Betriebsrente höhere Steuern zu zahlen haben. Bezüge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als betriebliche Altersversorgung erhält, gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und sind als solche zu versteuern. Diese Verpflichtung traf die Betriebsrentner bereits unter Geltung der [X.] 1957. Da [X.] nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind (vgl. [X.] 19. Februar 2008 - 3 [X.] 61/06 - Rn. 25, [X.] [X.] § 1 Nr. 52 = EzA [X.] § 1 Betriebliche Übung Nr. 9) und sich weder in den [X.] 1957 noch in der [X.] Anhaltspunkte dafür finden, dass die [X.] die Betriebsrente netto schuldete, fallen auch Änderungen des Steuerrechts in den Risikobereich der Versorgungsempfänger.

e) Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] hat die [X.] mit der Anpassung der [X.] von 80 % des letzten [X.] nach § 7 der [X.] 1957 auf 100 % des fiktiven Nettoeinkommens iSd. Nr. 3.1 der [X.] auch angemessen darauf reagiert, dass inzwischen sowohl die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch die Betriebsrente der Beitragspflicht zur gesetzlichen [X.]ranken- und Pflegeversicherung unterliegen, was dazu führt, dass die Betriebsrentner effektiv geringere Rentenleistungen zur Verfügung haben und der ursprünglich angestrebte Versorgungsgrad nicht mehr erreicht wird.

aa) Zum [X.]punkt der Schaffung der [X.] 1957 im Jahr 1959 unterlagen weder die gesetzliche Rente noch die Betriebsrente einer Beitragspflicht zur gesetzlichen [X.]ranken- oder Pflegeversicherung.

Die Beitragspflicht zur gesetzlichen [X.]rankenversicherung wurde für Rentner durch Art. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung vom 1. Dezember 1981 - [X.] - ([X.]I S. 1205) erst zum 1. Januar 1983 eingeführt (vgl. § 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 [X.] aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 [X.]). Zum [X.]punkt des Abschlusses der [X.] im Jahr 2006 legten die [X.]rankenkassen gemäß § 241 [X.] aF noch selbst einen allgemeinen Beitrag fest, den der Rentner auf die Sozialversicherungsrente nach § 249a [X.] aF zur Hälfte zu tragen hatte. [X.] lag der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen [X.]rankenversicherung bei 13,31 % (Quelle: [X.]). Heute beträgt der allgemeine Beitragssatz gemäß § 241 [X.] 15,5 %. Diesen hat der Rentner auf die Sozialversicherungsrente nach § 249a [X.] iHv. 8,2 % (0,9 + 1/2 von 14,6) zu tragen. Daneben kann die [X.]rankenkasse einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag festlegen, den der Rentner nach § 249a [X.] allein zu tragen hat. Bis zum 31. Dezember 2003 zahlten die Betriebsrentner auf ihre Betriebsrente nur den halben Beitragssatz, § 248 Abs. 1 [X.] aF. Dieses Privileg wurde durch Art. 1 Nr. 148 des G[X.]V-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003 ([X.]I S. 2190) abgeschafft. Nach §§ 249a, 250 Abs. 1 Nr. 1 [X.] tragen die Rentner nunmehr - wie auch schon im Jahr 2006 - den vollen Beitragssatz auf die Betriebsrente allein.

Seit dem 1. Januar 2005 zahlen die Rentner zudem sowohl auf die Betriebsrente als auch auf die Sozialversicherungsrente Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (eingeführt durch das Gesetz zur [X.] Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994 - [X.] - [X.]I S. 1014). Der Beitragssatz betrug im Jahr 2006 gemäß § 55 Abs. 1 SGB XI aF 1,7 %. Heute beläuft er sich auf 1,95 %. Daneben ist von [X.]inderlosen gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI ein Zuschlag iHv. 0,25 % zu zahlen. Nach § 59 Abs. 1 SGB XI werden die Beiträge sowohl auf die Sozialversicherungsrente als auch auf die Betriebsrente (iVm. § 250 Abs. 1 [X.]) vom Rentner allein getragen.

bb) Es spricht viel dafür, dass sich die [X.] in Ausübung ihres Anpassungsermessens bei der Neufestlegung der [X.] in der [X.] an dem Risiko, dass sich die effektiven Versorgungsbezüge für die Betriebsrentner infolge der Beitragspflicht zur gesetzlichen [X.]ranken- und Pflegeversicherung mindern, angemessen, dh. vorliegend hälftig zu beteiligen hatte.

Die [X.] 1957 hatten eine etwaige Einführung einer Beitragspflicht zur [X.]ranken- und Pflegeversicherung auf die Sozialversicherungsrente und die Betriebsrente nicht dem alleinigen Risikobereich der Versorgungsempfänger zugewiesen. Als die [X.] 1957 im Jahr 1959 geschaffen wurden, bestand weder für die Sozialversicherungsrente noch für die Betriebsrente eine Beitragspflicht zur gesetzlichen [X.]ranken- und Pflegeversicherung. Mit einer grundlegenden Änderung durch Einführung der Beitragspflicht konnten und mussten weder die [X.] noch die Arbeitnehmer rechnen. Demzufolge lag den [X.] 1957 die Überlegung zugrunde, dass den Versorgungsempfängern zusammen mit der gesetzlichen Rente im Versorgungsfall 80 % ihres letzten [X.] bzw. 93,8 % ihres letzten Nettoeinkommens abzüglich der auf die Sozialversicherungsrente und die Betriebsrente vom Rentner zu entrichtenden Steuern effektiv zur Verfügung stehen sollten. Dieser Versorgungsgrad wird infolge der Beitragspflicht zur gesetzlichen [X.]ranken- und Pflegeversicherung nicht mehr erreicht.

cc) Nr. 3.1 der [X.] berücksichtigt hinreichend die Folgen, die sich aus der Beitragspflicht zur gesetzlichen [X.]ranken- und Pflegeversicherung für die effektiven Renteneinkünfte der Versorgungsempfänger ergeben. Die [X.] strebt eine Gesamtversorgung iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens an. Dieses Versorgungsniveau reicht bei typisierender und [X.] Betrachtung aus, um die mit der Beitragspflicht verbundene Schmälerung der Nettorenten angemessen auszugleichen.

[X.] beliefen sich die vom Betriebsrentner auf die anzurechnende gesetzliche Rente zu zahlenden Sozialversicherungsabgaben auf 9,255 % ([X.]rankenversicherungsbeitrag iHv. 6,655 % + Zusatzbeitrag iHv. 0,9 % + Pflegeversicherungsbeitrag iHv. 1,7 %). Die auf die Betriebsrente zu entrichtenden Sozialversicherungsabgaben betrugen 15,91 % ([X.]rankenversicherungsbeitrag iHv. 13,31 % + Zusatzbeitrag von 0,9 % + Pflegeversicherungsbeitrag iHv. 1,7 %). Mit der neuen [X.] von 100 % der [X.] wird bei [X.] und typisierender Betrachtung und hälftiger Beteiligung der [X.] der ursprünglich von den [X.] 1957 angestrebte Versorgungsgrad von 93,8 % regelmäßig tatsächlich, dh. effektiv wieder erreicht.

f) Die Ermessensentscheidung der [X.] ist schließlich auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Regelung der Nr. 3.1 der [X.] die Steuersätze und Versicherungsbeiträge pauschaliert.

Zwar wird das Versorgungsziel desto genauer erreicht, je mehr bei den gesetzlichen Abgaben auf den Einzelfall abgestellt wird. Andererseits ist der Verwaltungsaufwand umso größer, je mehr die individuellen Verhältnisse berücksichtigt werden. Versorgungsordnungen dürfen jedoch typisieren und pauschalieren, müssen es aber nicht. Für welchen Weg sich der Arbeitgeber entscheidet, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage (vgl. [X.] 28. Juli 1998 - 3 [X.] - zu [X.] 3 a bb der Gründe, [X.]E 89, 262). Ein Wechsel von [X.] zu einer pauschalen Berechnungsweise ist sinnvoll und erhöht die Praktikabilität der Regelung. Im Übrigen werden die Betriebsrentner tendenziell eher begünstigt als benachteiligt, wenn allgemein bei der Ermittlung der Nettobezüge die Steuerklasse [X.] für verheiratete Arbeitnehmer zugrunde gelegt wird (vgl. [X.] 23. September 1997 - 3 [X.] - zu [X.]V 3 der Gründe, [X.]E 86, 312).