Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.08.2006, Az. NotZ 49/05

[X.] BESCHLUSS NotZ 49/05 vom 28. August 2006 in dem Verfahren - 2 - Der [X.], [X.], hat durch den Vorsitzenden [X.] [X.], die [X.] [X.] und [X.] sowie die Notare Dr. [X.] und [X.] am 28. August 2006 beschlossen: Die gegen den Notar [X.] gerichteten [X.] der Antragsteller vom 12. April 2006 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 14./11. Juni 2006 werden zurückgewiesen. Gründe: Die auch im Verfahren der Anhörungsrüge (§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 40 Abs. 4 [X.], § 29a [X.]) zulässigen [X.] der [X.] gegen den Notar [X.] sind unbegründet. 1 Ein [X.] kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des [X.] ausgeschlossen ist, als auch wegen [X.] der Befangenheit abgelehnt werden (§ 42 Abs. 1 ZPO analog). 2 Der erstgenannte Fall scheidet hier aus. Die in § 6 Abs. 1 [X.] bestimm-ten Voraussetzungen, unter denen ein [X.] von der Ausübung des [X.]-amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, liegen bei dem beisitzenden [X.] Notar [X.] nicht vor; auch hat er nicht an dem Verwaltungsverfahren mit-gewirkt, das der angefochtenen Entscheidung vorangegangen ist (vgl. § 41 Nr. 6 ZPO). 3 - 3 - Die weiter zulässige Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wäre anzunehmen, wenn ein Grund vorläge, der geeignet wäre, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des [X.]s zu rechtfertigen (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO analog; s. auch § 1036 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 ZPO). Geeignet, Misstrauen gegen eine [X.] Amtsausübung des [X.]s zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die von dem Standpunkt des [X.] aus bei vernünftiger Be-trachtung die Befürchtung wecken können, der [X.] stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. [X.] NJW 1993, 2230; [X.], Beschluss vom 14. März 2003 - [X.] - NJW-RR 2003, 1220, 1221). Solche Gründe haben die Antragsteller in Bezug auf Notar [X.] indes nicht glaubhaft gemacht. 4 Die [X.] werden im [X.] darauf gestützt, dass Notar [X.] in den Jahren 1975 bis 1980 Geschäftsführer der [X.]

war. In dieser [X.] soll er - so der Vortrag der Antragsteller - mit Abgaben-satzungen der [X.] befasst gewesen sein, die wörtlich oder im Wesentlichen denjenigen entsprachen, die Grundlage des in diesem Verfahren zu prüfenden Abgabenbescheids der Antragsgegnerin sind. Solche Umstände sind schon angesichts des großen zeitlichen Abstandes nicht geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit von Notar [X.] zu be- 5 - 4 - gründen. Es geht um Vorgänge von vor wenigstens 25 Jahren, zum Teil sogar von vor 30 Jahren. Sie betrafen zudem nicht die Antragsgegnerin, sondern die [X.] . [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 14.11.2005 - [X.] 24/05 -