Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2018, Az. 5 C 14/17

Die Revision des [X.] ist un[X.]egründet. Das O[X.]erverwaltungsgericht hat im Einklang mit revisi[X.]lem Recht (§ 137 A[X.]s. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Bewilligung von Aus[X.]ildungsförderung für sein zum Wintersemester 2012/2013 aufgenommenes Bachelorstudium nicht zusteht. Das Verpflichtungs[X.]egehren des [X.] findet weder in § 7 A[X.]s. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes ü[X.]er individuelle Förderung der Aus[X.]ildung ([X.] - [X.]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezem[X.]er 2010 ([X.]), für den hier maßge[X.]lichen [X.]raum zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Dezem[X.]er 2014 ([X.] I S. 2475) (1.) noch in § 7 A[X.]s. 2 [X.] (2.) eine Rechtsgrundlage.

1. Das O[X.]erverwaltungsgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Aus[X.]ildungsförderung nach § 7 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.] für sein Bachelorstudium zu Recht a[X.]gesprochen.

Nach dieser Vorschrift wird Aus[X.]ildungsförderung für die weiterführende allgemein[X.]ildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre [X.]erufs[X.]ildender Aus[X.]ildung im Sinne der §§ 2 und 3 [X.] [X.]is zu einem daran anschließenden [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss geleistet. Der so umschrie[X.]ene [X.] auf Förderung einer Erstaus[X.]ildung kann die Förderung von mehr als einer [X.]erufs[X.]ildenden Aus[X.]ildung umfassen, wenn durch die zuerst aufgenommene Aus[X.]ildung der zeitliche Mindestumfang für die [X.]erufs[X.]ildende Aus[X.]ildung von drei Schul- oder Studienjahren noch nicht voll ausgeschöpft ist (stRspr, vgl. etwa [X.], Beschluss vom 11. Fe[X.]ruar 1992 - 5 B 11.92 - [X.] 436.36 § 7 [X.] Nr. 102 S. 138 f. und Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 [X.] 4.14 - [X.] 436.36 § 7 [X.] Nr. 126 Rn. 9). Für die Anrechnung vorangegangener [X.]erufs[X.]ildender Aus[X.]ildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren ist erforderlich, a[X.]er auch ausreichend, dass die Aus[X.]ildungen die a[X.]strakten Voraussetzungen erfüllen, die an eine nach dem [X.] förderungsfähige Aus[X.]ildung zu stellen sind (vgl. [X.], Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 [X.] 4.14 - [X.] 436.36 § 7 [X.] Nr. 126 Rn. 9 f.). Auf die [X.] sind alle [X.]en einer förderungsfähigen [X.]erufs[X.]ildenden Aus[X.]ildung anzurechnen, una[X.]hängig davon, o[X.] sie zu einem [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss geführt ha[X.]en oder nicht (stRspr, vgl. etwa [X.], Urteile vom 8. Dezem[X.]er 1993 - 11 [X.] 27.92 - [X.] 436.36 § 7 [X.] Nr. 109 S. 156 und vom 23. Fe[X.]ruar 1994 - 11 [X.] 55.92 - [X.]E 95, 138 <142>, jeweils m.w.[X.]) oder die Aus[X.]ildung (tatsächlich) mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist (vgl. [X.], Urteil vom 17. März 1983 - 5 [X.] 27.81 - juris Rn. 7 m.w.[X.]).

In Ü[X.]ereinstimmung mit diesen rechtlichen Vorga[X.]en hat das O[X.]erverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen - worü[X.]er die Beteiligten zu Recht nicht streiten - entschieden, dass der [X.] des [X.] auf eine erste [X.]erufsqualifizierende Aus[X.]ildung nach § 7 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.] [X.]ei Beginn des Bachelorstudiums durch die in [X.] a[X.]solvierten Aus[X.]ildungen zum st[X.]tlich geprüften Sozialassistenten und zum st[X.]tlich anerkannten Erzieher ver[X.]raucht war.

2. Das O[X.]erverwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das Bachelorstudium nicht als weitere Aus[X.]ildung im Sinne des § 7 A[X.]s. 2 [X.] förderungsfähig ist, weil die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Förderungstat[X.]estände des Satzes 1 Nr. 3 (a), Nr. 4 Buchst. [X.] ([X.]), [X.] (c) und des Satzes 2 (d) dieser Bestimmung jeweils nicht vorliegen.

a) Das Bachelorstudium des [X.] erfüllt nicht die sachlichen Förderungsvoraussetzungen des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.].

Nach dieser Vorschrift wird Aus[X.]ildungsförderung für eine einzige weitere Aus[X.]ildung längstens [X.]is zu einem [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss geleistet, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Aus[X.]ildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich sel[X.]stständig ist und in dersel[X.]en Richtung fachlich weiterführt. Es fehlt in jedem Fall an der fachlichen Weiterführung der [X.]isherigen Aus[X.]ildung.

Eine weitere Aus[X.]ildung führt die erste dann in dersel[X.]en Richtung fachlich weiter, wenn sie dem Auszu[X.]ildenden vertiefte und damit zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten auf dem der ersten Aus[X.]ildung zugrunde liegenden Wissenssachge[X.]iet vermittelt. Um dieser Voraussetzung zu genügen, reicht es nicht aus, dass das materielle Wissenssachge[X.]iet der weiteren Aus[X.]ildung mit demjenigen der ersten lediglich verwandt ist oder die Wissenssachge[X.]iete [X.]eider Aus[X.]ildungen weitgehend einander angenähert sind. Erforderlich ist vielmehr die Identität der Wissenssachge[X.]iete. Eine derartige Ü[X.]ereinstimmung im materiellen Wissenssachge[X.]iet ist nicht schon anzunehmen, wenn die erste und die weitere Aus[X.]ildung unter einen sehr weitgefassten O[X.]er[X.]egriff eingeordnet werden können (stRspr, vgl. etwa [X.], Urteile vom 24. Juni 1982 - 5 [X.] 23.81 - FamRZ 1983, 100, vom 23. Januar 1992 - 5 [X.] 69.88 - [X.]E 89, 334 <337 f.> und vom 28. Okto[X.]er 1992 - 11 [X.] 5.92 - [X.] 436.36 § 7 [X.] Nr. 105 S. 147 f. sowie Beschluss vom 21. Dezem[X.]er 1989 - 5 B 105.89 - [X.] 436.36 § 7 [X.] Nr. 91 [X.]3).

Von diesen rechtlichen Maßstä[X.]en ist auch das O[X.]erverwaltungsgericht ausgegangen. Es hat in Anwendung dersel[X.]en - was von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen wird - die erforderliche Deckungsgleichheit des Bachelorstudiengangs "Soziale Ar[X.]eit/Bachelor of Arts" an der [X.] mit der Aus[X.]ildung des [X.] zum st[X.]tlich anerkannten Erzieher zu Recht verneint. Letztere [X.]efähigt den Kläger zur Ausü[X.]ung eines sozialpädagogischen Berufs im Bereich der vorschulischen Erziehung sowie im Bereich der außerschulischen Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Der Studiengang "Soziale Ar[X.]eit" eröffnet ihm den Zugang zu allen Tätigkeiten auf dem Ge[X.]iet der [X.] Ar[X.]eit, ins[X.]esondere auch im Erwachsenen[X.]ereich.

[X.]) Für das Bachelorstudium ist weder in unmittel[X.]arer ([X.]) noch in entsprechender ([X.][X.]) Anwendung des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] Aus[X.]ildungsförderung zu leisten.

[X.]) Die Vorschrift gewährt in unmittel[X.]arer Anwendung einen Anspruch auf Aus[X.]ildungsförderung für eine einzige weitere Aus[X.]ildung längstens [X.]is zu einem [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss, wenn der Auszu[X.]ildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Aus[X.]ildung an einer Facho[X.]erschule, deren Besuch eine a[X.]geschlossene Berufsaus[X.]ildung voraussetzt, einer A[X.]endhauptschule, Berufsauf[X.]auschule, A[X.]endrealschule, einem A[X.]endgymnasium oder Kolleg erwor[X.]en hat, auch durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule. Das O[X.]erverwaltungsgericht ist auf der Grundlage der von ihm getroffenen und für den Senat [X.]indenden (§ 137 A[X.]s. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen rechtsfehlerfrei zu dem Erge[X.]nis gekommen, dass keine dieser Voraussetzungen gege[X.]en ist.

(1) Es hat für den Senat [X.]indend festgestellt (§ 137 A[X.]s. 2 VwGO), dass der Kläger entsprechend des Beschlusses der [X.] ü[X.]er den Erwer[X.] der Fachhochschulreife in [X.]eruflichen Bildungsgängen vom 5. Juni 1998 in der Fassung vom 9. März 2001 seine Hochschulzugangs[X.]erechtigung mit dem A[X.]schluss des [X.]eruflichen Bildungsgangs zum st[X.]tlich anerkannten Erzieher an der Fachschule für Sozialpädagogik erwor[X.]en hat. Die Fachschule gehört nicht zu den genannten Aus[X.]ildungsstätten des [X.]. Nach Art und Inhalt der Aus[X.]ildung (§ 2 A[X.]s. 1 Satz 2 [X.]) dient der Besuch der Fachschule für Sozialpädagogik nicht dem Erwer[X.] eines höheren allgemein[X.]ildenden Schula[X.]schlusses, sondern führt zu einer vertieften [X.]eruflichen Fach[X.]ildung (vgl. [X.], Beschluss vom 2. Juli 1984 - 5 [X.] 3.82 - FamRZ 1985, 112).

(2) E[X.]enso wenig handelt es sich [X.]ei der Prüfung zum st[X.]tlich anerkannten Erzieher an der Fachschule für Sozialpädagogik um eine Nichtschülerprüfung im Sinne von § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] Hal[X.]s. 2 Alt. 1 [X.]. Hierzu gehören alle Prüfungen, die Nichtschülern den Zugang zu einer förderungsfähigen Aus[X.]ildung in gleicher Weise eröffnen wie der Besuch der in der Norm genannten Aus[X.]ildungsstätten des [X.] (vgl. so zu § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1 [X.] [X.], Urteil vom 4. August 1993 - 11 [X.] 15.92 - [X.] 436.36 § 46 [X.] Nr. 16 S. 16 f.; s.a. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 86). Das trifft auf die genannte Prüfung schon deshal[X.] nicht zu, weil der Kläger an dieser (A[X.]schluss-)Prüfung als Schüler der Fachschule teilgenommen hat.

(3) Schließlich ist - worü[X.]er die Beteiligten nicht streiten - die Annahme des [X.], die vorgenannte Prüfung stelle keine Zugangsprüfung zu einer Hochschule im Sinne von § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] Hal[X.]s. 2 Alt. 2 [X.] dar, revisionsgerichtlich nicht zu [X.]eanstanden. Für eine derartige Prüfung ist kennzeichnend, dass sich ihre Wirkung auf den Zugang zu einer konkreten Hochschule [X.]eschränkt (vgl. so zu § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1 [X.] [X.], Urteil vom 4. August 1993 - 11 [X.] 15.92 - [X.] 436.36 § 46 [X.] Nr. 16 S. 16 f.). Das gilt nicht für die in Rede stehende Prüfung, die dem Kläger eine a[X.]strakt definierte Zugangs[X.]erechtigung verschafft.

[X.][X.]) Das Bachelorstudium des [X.] ist auch nicht in Erweiterung des Anwendungs[X.]ereichs des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] zu fördern. Die Vorschrift weist zwar eine Regelungslücke auf, soweit sie - wie dargelegt - Auszu[X.]ildende, die die Fachhochschulreife aufgrund des erfolgreichen A[X.]schlusses eines [X.]eruflichen Bildungsgangs an einer Fachschule erwer[X.]en, nicht erfasst. Diese Lücke ist a[X.]er nicht planwidrig.

Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten nur [X.]egrenzt zu (vgl. [X.], Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 [X.] 28.12 - [X.] 436.45 § 1 UVG [X.] Rn. 9). Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfort[X.]ildung setzt una[X.]hängig von dem in Betracht kommenden methodischen Mittel (hier die teleologische Extension oder Analogie) eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. [X.], Urteile vom 2. April 2014 - 5 [X.] 40.12 - [X.] 270.1 § 25 [X.] Rn. 21 und vom 17. Juli 2014 - 5 [X.] 20.13 - [X.] 428.41 § 3 [X.] Nr. 13 Rn. 16, jeweils m.w.[X.]). Hat der Gesetzge[X.]er eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen. O[X.] eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu [X.]eurteilten, o[X.] die vom Regelungsprogramm des Gesetzge[X.]ers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden ha[X.]en. Sie ist zu [X.]ejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten ([X.], Urteile vom 12. Septem[X.]er 2013 - 5 [X.] 35.12 - [X.]E 148, 13 Rn. 27 und vom 17. Juli 2014 - 5 [X.] 20.13 - [X.] 428.41 § 3 [X.] Nr. 13 Rn. 16, jeweils m.w.[X.]). In Anwendung dieser rechtlichen Vorga[X.]en kann nicht mit der ge[X.]otenen Gewissheit festgestellt werden, dass es der Gesetzge[X.]er planwidrig unterlassen hat, den Förderungstat[X.]estand des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] auf Auszu[X.]ildende auszudehnen, die aufgrund des erfolgreichen A[X.]schlusses eines [X.]eruflichen Bildungsgangs an einer Fachschule [X.]erechtigt sind, sich an einer Hochschule einzuschrei[X.]en.

Für eine planwidrige Lücke fehlt es an genügenden Anhaltspunkten. Dies gilt hier auch deshal[X.], weil die Erstreckung des Anwendungs[X.]ereiches der genannten Norm auf Auszu[X.]ildende, denen der Zugang zur Hochschule ohne formelle Hochschulzugangs[X.]erechtigung aufgrund des erfolgreichen A[X.]schlusses eines [X.]eruflichen Bildungsgangs an einer Fachschule eröffnet ist, mit für den Bundesgesetzge[X.]er nicht a[X.]seh[X.]aren Kosten für den [X.] ver[X.]unden wäre. Denn eine entsprechende Ausdehnung des Tat[X.]estandes hätte zur Folge, dass den [X.]etreffenden Auszu[X.]ildenden entsprechend § 17 A[X.]s. 2 [X.] Aus[X.]ildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen zu leisten wäre. Es ist a[X.]er nicht nur Sache des Gesetzge[X.]ers zu entscheiden, o[X.] eine weitere Aus[X.]ildung im Sinne des § 7 A[X.]s. 2 [X.] in Form eines Hochschulstudiums von A[X.]solventen des [X.] gefördert werden soll. Auch die Entscheidung, o[X.] dieser Personenkreis in gleichem Umfang wie [X.]ei einer ersten [X.]erufs[X.]ildenden Aus[X.]ildung nach § 7 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.] entlastet oder o[X.] er - wie in den Fällen des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 [X.] - lediglich durch ein reines Bankdarlehen (vgl. § 18c A[X.]s. 1 i.V.m. § 17 A[X.]s. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.]) unterstützt werden soll, liegt im gesetzge[X.]erischen Ermessen.

(1) Gemessen am speziellen Zweck von § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] als der für die Beurteilung der Planwidrigkeit maßge[X.]lichen Norm kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit von einer planwidrigen Lücke [X.]ezüglich der hier in Rede stehenden Auszu[X.]ildenden ausgegangen werden.

Das dieser Vorschrift zugrunde liegende gesetzge[X.]erische Konzept lässt deutlich erkennen, dass nur dem vom Wortlaut der Norm erfassten Personenkreis ermöglicht werden soll, durch die Förderung einer weiteren Aus[X.]ildung eine ü[X.]er die durch die Erstaus[X.]ildung nach § 7 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.] hinausgehende zusätzliche Berufsqualifikation zu erlangen. Nach dem Plan des Gesetzge[X.]ers dient die Förderung nach § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] dem Ziel, Personen, die [X.]ereits ü[X.]er einen [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss verfügen, zu motivieren, sich mit der A[X.]sicht, eine ihrer Neigung und Eignung entsprechende höhere [X.]erufliche Qualifikation zu erreichen, um einen höherwertigen allgemein[X.]ildenden Schula[X.]schluss zu [X.]emühen und soll dieses Bemühen honorieren. Das entspricht dem Grundsatz des [X.]es, einem Auszu[X.]ildenden nur dann eine Aus[X.]ildung wirtschaftlich zu ermöglichen, wenn er ü[X.]er einen [X.]estimmten qualifizierten Aus[X.]ildungsstand noch nicht verfügt ([X.], Urteil vom 9. Juni 1983 - 5 [X.] 8.80 - [X.]E 67, 235 <239>). Zu dem von der Norm [X.]egünstigten Personenkreis zählt der Gesetzge[X.]er in erster Linie die A[X.]solventen des [X.]. Damit sind Auszu[X.]ildende gemeint, die nach einem [X.]ereits erlangten [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss in der Regel [X.]erufs[X.]egleitend und damit unter erschwerten Bedingungen ihre allgemein[X.]ildende schulische Aus[X.]ildung an einer der in § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a [X.] genannten Aus[X.]ildungsstätten wieder aufnehmen und dort aufgrund einer förmlichen Prüfung den für das Hochschulstudium erforderlichen höheren Schula[X.]schluss erwer[X.]en (vgl. so zur Vorgängerregelung des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] in der ursprünglichen Fassung vom 26. August 1971 <[X.] I S. 1409>, [X.]. VI/1975 S. 25; s.a. [X.], Urteil vom 13. Septem[X.]er 1984 - 5 [X.] 30.81 - [X.]E 70, 115 <120>). Ihnen stehen nach der typisierenden Annahme des Gesetzge[X.]ers Auszu[X.]ildende gleich, die ihre Berechtigung zum Studium durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erlangt ha[X.]en. Denn durch diese (förmlichen) Prüfungen werde der Zugang zu einer weiteren Aus[X.]ildung im Sinne des § 7 A[X.]s. 2 [X.] in gleicher Weise eröffnet, wie durch den Besuch der in der Vorschrift genannten Aus[X.]ildungsstätten des [X.] (vgl. [X.]. 10/5025 S. 11). In der Begünstigung dieses Personenkreises erschöpft sich die [X.] und Belohnungsfunktion des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.]. Es ist nicht zu erkennen, dass dieser Förderungstat[X.]estand auch Auszu[X.]ildende erfassen sollte, die aufgrund A[X.]solvierung einer [X.]eruflichen Aus[X.]ildung an einer Fachschule zum Studium an einer Hochschule zugelassen werden können. Der Ausschluss dieses Personenkreises entspricht vielmehr dem gesetzge[X.]erischen Konzept, die in § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] als Ausnahme (vgl. [X.], Urteile vom 12. Fe[X.]ruar 1981 - 5 [X.] 57.79 - [X.]E 61, 342 <344> und vom 28. Mai 2015 - 5 [X.] 4.14 - [X.] 436.36 § 7 [X.] Nr. 126 Rn. 13) eingeräumte Förderungsmöglichkeit für eine weitere ([X.]erufliche) Aus[X.]ildung auf den gesetzlich definierten Personenkreis zu [X.]eschränken.

(2) Die Planwidrigkeit der Regelungslücke in § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] lässt sich auch nicht mit Blick auf die mit § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1a [X.] verfolgte Zielsetzung [X.]egründen (vgl. a.A. [X.], Urteil vom 5. Dezem[X.]er 2012 - 12 BV 12.231 - juris Rn. 38; [X.], in: [X.], 2015, S. 543 f. und in: [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 87; wohl auch Buter, in: [X.], [X.], 5. Aufl. 2017, § 7 Rn. 29). Es kann dahinstehen, o[X.] es zulässig ist, die planwidrige Unvollständigkeit einer gesetzlichen Regelung aus Zwecken herzuleiten, die außerhal[X.] ihrer sel[X.]st liegen. Sel[X.]st wenn dies zu [X.]ejahen wäre, [X.]edarf es klarer Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck einer anderen Vorschrift auf die an sich "lückenhafte" Norm zu erstrecken ist. Daran fehlt es hier.

Die durch das Sie[X.]zehnte Gesetz zur Änderung des [X.]es vom 24. Juli 1995 ([X.] I S. 976) eingefügte Vorschrift des § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1a [X.] sieht eine Ausnahme von der Altersgrenze vor, wenn der Auszu[X.]ildende ohne Hochschulzugangs[X.]erechtigung aufgrund seiner [X.]eruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrie[X.]en worden ist. Damit soll erreicht werden, dass Berufstätige ohne formelle Hochschulzugangs[X.]erechtigung, die nach dem Hochschulrecht einiger Bundesländer zu [X.]estimmten Studiengängen zugelassen werden, wenn sie sich [X.]eruflich [X.]esonders qualifiziert ha[X.]en, auch Leistungen nach dem [X.] erhalten können, o[X.]wohl sie wegen ihrer [X.]esonderen [X.]eruflichen Qualifikation nicht selten die Altersgrenze des vollendeten 30. [X.]zw. 35. Le[X.]ensjahres ü[X.]erschreiten (vgl. [X.]. 13/1301 [X.]). § 7 [X.] wurde seit dem Jahre 1995 wiederholt auch inhaltlich geändert, ohne dass sich mit der notwendigen Verlässlichkeit ein gesetzge[X.]erischer Wille feststellen lässt, diese Vorschrift entsprechend zu ergänzen. Weder die Begründung des Sie[X.]zehnten Gesetzes zur Änderung des [X.]es noch die Gesetzesmaterialien zu nachfolgenden Gesetzesänderungen ge[X.]en dafür etwas her, o[X.]wohl es dem Gesetzge[X.]er schwerlich ver[X.]orgen [X.]lei[X.]en konnte, dass sich eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften aufdrängt, um das optimale Ineinandergreifen der zu erfüllenden persönlichen und sachlichen Förderungsvoraussetzungen zu gewährleisten, wodurch das mit § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1a [X.] verfolgte Ziel [X.]estmöglich umgesetzt würde. Das gilt ins[X.]esondere auch für das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des [X.]es vom 17. Juli 1996 ([X.] I [X.]06), mit dem in § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] nach dem Wort "Hochschulaus[X.]ildung" die Wörter "oder eine dieser nach [X.]recht gleichgestellte Aus[X.]ildung" eingefügt wurden. Damit hat der Bundesgesetzge[X.]er dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass nach dem Recht einzelner Bundesländer die A[X.]schlüsse an Berufsakademien den A[X.]schlüssen an Fachhochschulen gleichstehen. Durch die Gesetzesänderung sollte sichergestellt werden, dass A[X.]solventen von Berufsakademien, die aufgrund der landesrechtlichen Gleichstellung ihres A[X.]schlusses mit einem Fachhochschula[X.]schluss zu einem weiterführenden Hochschulstudium zugelassen werden, hierfür unter densel[X.]en Voraussetzungen wie Hochschula[X.]solventen Aus[X.]ildungsförderung nach dem [X.] erhalten können ([X.]. 13/4246 S. 15). Die anlassge[X.]enden Umstände dieser Gesetzesänderung ähneln der hier in Rede stehenden Fallkonstellation. Mit Rücksicht darauf kann die Tatsache, dass der Gesetzge[X.]er davon a[X.]gesehen hat, die gleichsam mit Bezug auf das Hochschulrecht einiger Bundesländer geschaffene Ausnahme des § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1a [X.] im Bereich der sachlichen Förderungsvoraussetzungen des § 7 A[X.]s. 2 [X.] nachzuvollziehen, als "[X.]eredtes Schweigen" verstanden werden, die Möglichkeit der Gewährung von Aus[X.]ildungsförderung für eine weitere Aus[X.]ildung in sachlicher Hinsicht nicht ü[X.]er die in § 7 A[X.]s. 2 [X.] geregelten Fälle hinaus zu öffnen. Das schließt die Annahme einer richterlich zu schließenden Gesetzeslücke aus.

Die historische Entwicklung der vorgenannten Normen vor dem Jahre 1995 [X.]ekräftigt das gefundene Erge[X.]nis. Ihr ist zu entnehmen, dass der Gesetzge[X.]er um die Notwendigkeit weiß, die persönlichen und sachlichen Förderungsvoraussetzungen in der Regel aufeinander a[X.]zustimmen. So wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung des [X.]es vom 16. Juli 1979 ([X.] I [X.]37) § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 [X.] an die Vorgängerregelung des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] Hal[X.]s. 1 [X.] angepasst und für Auszu[X.]ildende, welche die Voraussetzungen für die zu fördernde Aus[X.]ildung in einer Facho[X.]erschulklasse, deren Besuch eine a[X.]geschlossene Berufsaus[X.]ildung voraussetzt, an einer A[X.]endhauptschule, einer Berufsauf[X.]auschule, einer A[X.]endrealschule, einem A[X.]endgymnasium oder einem Kolleg erwor[X.]en ha[X.]en, eine von der Altersgrenze una[X.]hängige Förderungsmöglichkeit geschaffen. E[X.]enso wurde ein Gleichklang zwischen § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] und § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1 [X.] auch insoweit hergestellt, als das Sie[X.]ente Gesetz zur Änderung des [X.]es vom 13. Juli 1981 ([X.] I S. 625) Auszu[X.]ildende, welche die Zugangs[X.]erechtigung zu einer Aus[X.]ildungsstätte durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erwor[X.]en ha[X.]en, in die altersuna[X.]hängige Förderung nach § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1 [X.] ein[X.]ezieht. Denn durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des [X.]es vom 16. Juni 1986 ([X.] I S. 897) wurde die Vorgängervorschrift des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] um Hal[X.]satz 2 erweitert. Das geschah ausweislich der einschlägigen Gesetzesmaterialien mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Anpassung im Interesse eines ordnungsgemäßen Gesetzesvollzugs ge[X.]oten sei ([X.]. 10/5025 S. 11).

Die Annahme, dass der Gesetzge[X.]er [X.]ewusst davon A[X.]stand genommen hat, die Freistellung von der Altersgrenze nach § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1a auf § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] auszudehnen, führt nicht dazu, dass für diese Ausnahme von der Altersgrenze kein Anwendungs[X.]ereich ver[X.]lei[X.]t und die Vorschrift gänzlich leerliefe. Die Ausnahme von der Altersgrenze kann sich in jedem Fall zu Gunsten von solchen Personen auswirken, die den [X.] nach § 7 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.] im Zusammenhang mit ihrem ersten [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss noch nicht ver[X.]raucht ha[X.]en. Auch wenn es nicht ü[X.]lich sein mag, dass der von § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1a [X.] erfasste Personenkreis seinen [X.] nach § 7 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.] durch die auf seinen ersten [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss hinführende Aus[X.]ildung noch nicht ausgeschöpft hat, ist dies nicht ausgeschlossen. Es liegt nicht außerhal[X.] des Möglichen, dass die Aus[X.]ildung im Einzelfall in weniger als drei Schul- oder Studienjahren a[X.]solviert worden ist. Die Aus[X.]ildungszeit kann im Einzelfall gekürzt werden, wenn zu erwarten ist, dass das Aus[X.]ildungsziel in der gekürzten [X.] erreicht wird (§ 8 des Berufs[X.]ildungsgesetzes in der Fassung vom 23. März 2005 <[X.] I S. 931> und § 27[X.] des [X.] in der Fassung vom 23. März 2005 <[X.] I S. 931>). E[X.]enso können Auszu[X.]ildende vor A[X.]lauf ihrer Aus[X.]ildungszeit zur A[X.]schlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen (§ 45 BBiG und § 37 HwO). Damit geht der Zweck des § 10 A[X.]s. 3 Satz 2 Nr. 1a [X.], [X.]eruflich Qualifizierten für das ihnen nach landesrechtlichem Hochschulrecht gestattete Studium eine Aus[X.]ildungsförderung zu ermöglichen, nicht ins Leere.

(3) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 A[X.]s. 1 GG ergi[X.]t sich keine für den Kläger günstigere Beurteilung.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 A[X.]s. 1 GG ge[X.]ietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu [X.]ehandeln, stellt es a[X.]er dem Normge[X.]er frei, aufgrund autonomer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleich[X.]ehandlung anknüpft. Je nach Regelungsgegenstand und [X.] erge[X.]en sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Normge[X.]er, die vom [X.]loßen Willkürver[X.]ot [X.]is zu einer strengen Bindung an [X.] reichen können (vgl. [X.], Beschlüsse vom 13. März 2007 - 1 [X.] - [X.]E 118, 79 <100> und vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - [X.]E 129, 49 <68> m.w.[X.]). Bei der Ungleich[X.]ehandlung von Personengruppen unterliegt der Normge[X.]er regelmäßig engen rechtlichen Bindungen. Dies gilt auch, wenn eine Ungleich[X.]ehandlung von Sachverhalten mittel[X.]ar eine Ungleich[X.]ehandlung von Personengruppen [X.]ewirkt (vgl. [X.], Beschluss vom 13. März 2007 - 1 [X.] - [X.]E 118, 79 <100> m.w.[X.]). Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kann in diesen Fällen schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht [X.]estehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. zu Vorstehendem insgesamt [X.], Urteil vom 17. April 2014 - 5 [X.] 16.13 - [X.] 2014, 153 <154>). So verhält es sich hier nicht.

Dass die Gruppe der Auszu[X.]ildenden, die allein aufgrund des Erwer[X.]s eines Fachschula[X.]schlusses [X.]erechtigt sind, sich an einer Hochschule einzuschrei[X.]en, in § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] nicht [X.]erücksichtigt wird, führt zwar zu einem rechtfertigungs[X.]edürftigen Leistungsausschluss. Denn die Betreffenden können - wenn alle sonstigen Förderungsvoraussetzungen vorliegen - im Unterschied zur Gruppe der A[X.]solventen des [X.] sowie zur Gruppe der Auszu[X.]ildenden, die die Zugangsvoraussetzungen für das zu fördernde Studium durch eine Nichtschülerprüfung oder Zugangsprüfung zu einer Hochschule erwor[X.]en ha[X.]en, von vornherein für ihr Hochschulstudium keine Aus[X.]ildungsförderung erhalten. Die darin liegende Ungleich[X.]ehandlung von Personengruppen hält jedoch der ge[X.]otenen strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung stand.

Nach der Rechtsprechung des [X.] kommt dem Gesetzge[X.]er im Bereich der gewährenden St[X.]tstätigkeit für die A[X.]grenzung der [X.]egünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Fe[X.]ruar 2012 - 1 BvL 14/07 - [X.]E 130, 240 <254> m.w.[X.]). Es ist "größte Zurückhaltung" ge[X.]oten, dem Gesetzge[X.]er ü[X.]er den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. Fe[X.]ruar 1982 - 2 BvL 6/78 und 2 [X.] - [X.]E 60, 16 <42> und vom 26. April 1988 - 1 [X.] - [X.]E 78, 104 <121>). Des Weiteren ist in der Rechtsprechung des [X.] geklärt, dass der Gesetzge[X.]er, soweit er eine Leistung freiwillig gewährt, grundsätzlich auch finanzpolitische Erwägungen [X.]erücksichtigen und haushaltsmäßig [X.]egrenzte öffentliche Mittel gezielt - unter Bevorzugung einzelner und Benachteiligung anderer Personengruppen - einsetzen darf (vgl. [X.], Urteile vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84 und 1 BvL 16/84 - [X.]E 75, 40 <72> und vom 7. Juli 1992 - 1 [X.], 1 [X.], 1 BvR 873/90 und 1 BvR 761/91 - [X.]E 87, 1 <45>). Allerdings genügen derartige Erwägungen und ins[X.]esondere das Bemühen, st[X.]tliche Ausga[X.]en zu vermeiden, für sich genommen nicht, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen. Erforderlich ist vielmehr ein darü[X.]er hinausgehender sachlicher [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Fe[X.]ruar 2012 - 1 BvL 14/07 - [X.]E 130, 240 <259> m.w.[X.]). Diese Grundsätze gelten auch [X.]ei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie die Bundesaus[X.]ildungsförderung - an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen (vgl. [X.], Urteil vom 25. Septem[X.]er 2006 - 5 [X.] 27.04 - [X.]E 126, 354 Rn. 15). Gemessen an diesen Maßstä[X.]en ist die Regelung des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] mit Art. 3 A[X.]s. 1 GG verein[X.]ar, soweit sie Auszu[X.]ildende, die aufgrund des Erwer[X.]s eines Fachschula[X.]schlusses zum Hochschulstudium zugelassen werden können, von vornherein von der Förderung ausnimmt.

Deren Nicht[X.]erücksichtigung findet gegenü[X.]er A[X.]solventen des [X.] sowie gegenü[X.]er Teilnehmern an [X.] jeweils ihren rechtfertigenden Grund im unterschiedlichen Grad des allgemein[X.]ildenden Schula[X.]schlusses der Vergleichsgruppen. Kennzeichnend für A[X.]solventen des [X.] ist - wie dargelegt -, dass sie dem Plan des Gesetzge[X.]ers entsprechend durch den Besuch einer Aus[X.]ildungsstätte im Sinne des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a [X.] ihren allgemein[X.]ildenden Schula[X.]schluss "aufstocken", um auf dieser Grundlage eine höher qualifizierte Berufsaus[X.]ildung erlangen zu können. Gleiches gilt für Auszu[X.]ildende, die einen solchen A[X.]schluss durch eine Nichtschülerprüfung erlangen. Demgegenü[X.]er führt der Besuch einer Fachschule nicht zum Erwer[X.] eines höheren allgemein[X.]ildenden Schula[X.]schlusses, sondern vermittelt den Betreffenden [X.]ereits sel[X.]st eine höherwertigere [X.]erufliche Qualifikation. Der mit § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] verfolgte [X.] und Belohnungszweck verwirklicht sich [X.]ei diesen also gerade nicht.

Die förderungsrechtliche Schlechterstellung von A[X.]solventen einer Fachschule gegenü[X.]er Auszu[X.]ildenden, die die Zugangsvoraussetzungen für das zu fördernde Studium durch eine Zugangsprüfung zu einer einzelnen Hochschule erwor[X.]en ha[X.]en, ist e[X.]enfalls gerechtfertigt. Die Erstreckung des Anwendungs[X.]ereiches des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] auf diesen Personenkreis wäre angesichts der [X.]esonderen Attraktivität dieses Aus[X.]ildungswegs kostenintensiver als die Ein[X.]eziehung von Auszu[X.]ildenden, die die Zugangsvoraussetzungen für das zu fördernde Studium durch eine Zugangsprüfung zu einer einzelnen Hochschule erwor[X.]en ha[X.]en. Die [X.]esondere Attraktivität des Erwer[X.]s einer Hochschulzugangs[X.]erechtigung durch A[X.]solvierung einer [X.]eruflichen Aus[X.]ildung an einer Fachschule resultiert daraus, dass dieser Erwer[X.] - im Unterschied zu den in § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] ausdrücklich aufgeführten Fallgruppen - keine zusätzliche Prüfung voraussetzt und - anders als die Zugangsprüfung zu einer Hochschule - den Zugang zu allen Hochschulen des [X.] eröffnet. Die finanziellen Folgen der Ein[X.]eziehung einer Personengruppe in die Förderung können - wie aufgezeigt - [X.]ei der Entscheidung, sie im Unterschied zu einer anderen Gruppe nicht zu [X.]egünstigen, eingestellt werden. Diese Erwägung vermag die Ungleich[X.]ehandlung derjenigen, die wegen eines Fachschula[X.]schlusses den Hochschulzugang erlangen, gegenü[X.]er der Gruppe, die eine erfolgreiche Hochschulzugangsprüfung a[X.]gelegt hat, zu legitimieren, weil darü[X.]er hinausgehende Rechtfertigungsgründe vorliegen. Die Ausweitung der Förderung auf die zuerst genannte nicht geringe Gruppe würde die [X.]ereits hervorgeho[X.]ene A[X.]sicht des Gesetzge[X.]ers relativieren, mit § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. [X.] [X.] in erster Linie die A[X.]solventen des [X.] zu [X.]egünstigen. Hinzu kommt, dass der Gesetzge[X.]er dem Umstand, dass der Hochschulzugang durch eine ein [X.]esonderes Engagement voraussetzende Prüfung erlangt wurde, erkenn[X.]ar eine gewichtige Bedeutung [X.]eigemessen hat. Er wollte die [X.]etreffenden Auszu[X.]ildenden für ihr Engagement finanziell [X.]elohnen. Beide Gesichtspunkte sind jedenfalls mit Blick auf den weiten gesetzge[X.]erischen Gestaltungsspielraum im vorliegenden Zusammenhang nicht zu [X.]eanstanden.

c) Dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung von Aus[X.]ildungsförderung für das Bachelorstudium nach § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 [X.] [X.] nicht zu.

Die Vorschrift scheidet - wie das O[X.]erverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - als Anspruchsgrundlage für die Förderung einer weiteren Berufsaus[X.]ildung aus, wenn der Auszu[X.]ildende - wie hier - seinen [X.] auf Förderung einer [X.]erufs[X.]ildenden Erstaus[X.]ildung nach § 7 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.] durch den [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss zweier Aus[X.]ildungen ausgeschöpft hat. Denn aus dem Wortlaut des § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 [X.] [X.] ("eine einzige weitere Aus[X.]ildung") und dem systematischen Zusammenhang mit § 7 A[X.]s. 1 Satz 1 [X.] folgt, dass insgesamt nicht mehr als zwei [X.]erufsqualifizierende Aus[X.]ildungen als förderfähig angesehen werden können (stRspr, vgl. etwa [X.], Urteil vom 18. Juli 1989 - 5 [X.] 28.85 - [X.]E 82, 235 <237> und Beschluss vom 6. Septem[X.]er 2012 - 5 [X.] - juris Rn. 4).

Der Einwand des [X.], [X.]ei der Aus[X.]ildung zum st[X.]tlich geprüften Sozialassistenten handele es sich um eine una[X.]ding[X.]are Voraussetzung für die Aus[X.]ildung zum st[X.]tlich geprüften Erzieher mit der Folge, dass die [X.]eiden Aus[X.]ildungen entsprechend Ziffer 7.2.18 der [X.] zum [X.] - [X.]VwV - vom 15. Okto[X.]er 1991 (GMBl [X.]) als eine erste Aus[X.]ildung zu verstehen seien, führt zu keinem anderen Erge[X.]nis. Nach dieser Verwaltungsvorschrift kann zwar eine weitere Aus[X.]ildung nach § 7 A[X.]s. 2 Satz 1 [X.] [X.] gefördert werden, wenn die auszu[X.]ildende Person an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse [X.]ereits mehr als einen [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss erwor[X.]en hat, sofern der erste dieser [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schlüsse una[X.]ding[X.]are Voraussetzung für den zweiten [X.]erufsqualifizierenden A[X.]schluss ist. Diese norminterpretierende Verwaltungsvorschrift [X.]indet a[X.]er die Gerichte nicht und kann dem Gesetz keinen Inhalt zuschrei[X.]en, der mit der o[X.]jektiven Rechtslage unverein[X.]ar ist ([X.], Urteil vom 12. Juli 2012 - 5 [X.] 14.11 - [X.]E 143, 314 Rn. 30 m.w.[X.]).

d) Der Kläger kann für das Bachelorstudium nach § 7 A[X.]s. 2 Satz 2 [X.] keine Aus[X.]ildungsförderung [X.]eanspruchen.

Danach wird Aus[X.]ildungsförderung für eine einzige weitere Aus[X.]ildung nur geleistet, wenn die [X.]esonderen Umstände des Einzelfalles, ins[X.]esondere das angestre[X.]te Aus[X.]ildungsziel, dies erfordern. Das Vorliegen derartiger Umstände ist vom O[X.]erverwaltungsgericht - ohne dass dies zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren im Streit gestanden hätte - zu Recht verneint worden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 A[X.]s. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergi[X.]t sich aus § 188 Satz 2 Hal[X.]s. 1 VwGO.