Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern erfolglos - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG unzulässig ist.
Gründe
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
11.04.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend BGH, 13. Februar 2019, Az: I ZR 112/17, Beschluss
Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, UWG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 11.04.2022, Az. 1 BvR 922/19 (REWIS RS 2022, 258)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 258
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 1 BvR 922/19
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 922/19, 11.04.2022.
Az. I ZR 112/17
Bundesgerichtshof, I ZR 112/17, 20.12.2018.
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