Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2010, Az. IX ZB 117/08

[X.][X.]/08 vom 21. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein, [X.], Grupp und die Richterin [X.] am 21. Dezember 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 25. April 2008 wird auf Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 7.844,52 •. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 6, 7, 21 Abs. 2 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 [X.], § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, sie ist aber nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Sie zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Be-deutung hätte oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] er-forderte. 1 1. Entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerdebegründung findet § 11 [X.] in der Fassung vom 4. Oktober 2004 Anwendung. Aus § 19 Abs. 2 [X.] in der Fassung der [X.] zur Änderung der [X.] - 3 - rechtlichen Vergütungsordnung vom 21. Dezember 2006 ([X.] I S. 3389) ist nicht im Umkehrschluss zu schließen, dass auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen, die zum 29. Dezember 2006 noch nicht rechtskräftig abgerechnet waren, neues Recht Anwendung findet. Der [X.] entscheidet in ständiger Rechtsprechung, die alten Regelungen seien unbeschadet der mit § 19 Abs. 2 [X.] getroffenen Übergangsregelung jedenfalls auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen, die wie vorliegend vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet haben, weiterhin anzuwenden ([X.], Beschluss vom 23. Oktober 2008 - [X.] ZB 35/05, [X.], 2323 Rn. 6 ff; vom 18. Dezember 2008 - [X.] ZB 46/08, Z[X.] 2009, 495 Rn. 5; vom 10. [X.] - [X.] ZB 181/06, Z[X.] 2010, 350 Rn. 5). Da das zuvor geltende Recht anwendbar ist, bleibt es bei den Grundsätzen der [X.]srechtsprechung vom 14. Dezember 2005 ([X.] ZB 256/04, [X.]Z 165, 266) und vom 13. Juli 2006 ([X.] ZB 104/05, [X.]Z 168, 321). Danach sind Gegenstände mit Aus- und wert-ausschöpfenden Absonderungsrechten bei der Vergütung des [X.] nur zu berücksichtigen, wenn sich der Verwalter damit in er-heblichem Umfang befasst hat. Im Unterschied zur neuen Verordnungslage schlägt sich die erhebliche Befassung allerdings nicht bei der [X.] nieder, sondern führt zu einem Zuschlag zur Regelvergütung (vgl. die oben zitierten Entscheidungen; [X.], Beschluss 11. Oktober 2007 - [X.] ZB 15/07, [X.], 2226 Rn. 6 f; vom 18. Dezember 2008 - [X.] ZB 46/08, Z[X.] 2009, 495 Rn. 7). Ohne zulässigkeitsrelevanten Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht angenommen, der Beschwerdeführer habe sich als vorläufiger Insolvenzverwal-ter nicht in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen befasst, an de-nen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestanden ([X.] - 4 - bilie, Inventar). Der gerügte Verstoß gegen Hinweispflichten liegt nicht vor. Der mit Schreiben vom 25. Februar 2008 erteilte Hinweis war ausreichend. Ein Verstoß gegen Art. 12 GG ist ebenfalls nicht ersichtlich. Eine im Sin-ne von Art. 12 GG unangemessene Vergütung ([X.], Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90, [X.]E 88, 145 Rn. 48) ist nicht gegeben. 4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO ab-gesehen. 5 [X.] Fischer

Grupp [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 29.10.2007 - [X.]LG [X.], Entscheidung vom 25.04.2008 - 3 T 6/08 -