Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.04.2020, Az. 7 ABN 79/19

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer [X.].

Die zu 11., 12. und 13. beteiligten Arbeitgeberinnen schlossen zum 1. Juli 2017 eine „Kooperationsvereinbarung zum Gemeinschaftsbetrieb“. Durch den Landesbezirkstarifvertrag Nr. 8 (abgeschlossen zwischen den Beteiligten zu 11., 12. und 13. sowie dem [X.] und der [X.]) und den Landesbezirkstarifvertrag Nr. 8a (abgeschlossen zwischen den Beteiligten zu 11., 12. und 13. sowie dem [X.] und dem [X.] und [X.]), jeweils vom 21. November 2017 und zum 1. Juli 2017 in [X.] getreten, wurde auf Grundlage des § 3 Abs. 1 Nr. 3 [X.] zur Regelung der betriebsverfassungsrechtlichen Struktur im Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu 11., 12. und 13. vereinbart, dass im Gemeinschaftsbetrieb kein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird und stattdessen die Interessen der Arbeitnehmer der Beteiligten zu 11. und 12. einerseits und die Arbeitnehmer der Beteiligten zu 13. andererseits jeweils durch einen eigenständigen Betriebsrat vertreten werden.

In der [X.] vom 23. bis 27. April 2018 wurde für einen Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu 11. und 12. ein Betriebsrat gewählt, aus dem der Beteiligte zu 10. hervorging. Die zu 1. bis 6. beteiligten Arbeitnehmer haben beantragt, die Nichtigkeit dieser Wahl festzustellen, hilfsweise die Wahl für unwirksam zu erklären. Die zu 7. bis 9. beteiligten Arbeitnehmer haben beantragt, die Wahl für unwirksam zu erklären. Das Arbeitsgericht hat die [X.] für unwirksam erklärt und die Anträge im Übrigen abgewiesen.

Im Beschwerdeverfahren wurde Anhörungstermin auf den 2. September 2019 um 11:00 Uhr anberaumt. Am 28. August 2019 lehnten die Beteiligten zu 11. und 12. den Vorsitzenden [X.] am [X.] wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Die dienstliche Äußerung des Vorsitzenden vom 29. August 2019 zu dem Ablehnungsantrag wurde auf Veranlassung des zuständigen richterlichen Vertreters des Vorsitzenden dem [X.]n der Beteiligten zu 11. und 12. am Freitag, dem 30. August 2019 zugestellt mit der Mitteilung, es bestehe Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, den 2. September 2019 um 9:00 Uhr. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, es sei beabsichtigt, über das Ablehnungsgesuch außerhalb des auf den 2. September 2019 um 11:00 Uhr anberaumten [X.] zu entscheiden. Mit Beschluss vom 2. September 2019 wurde das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen. In der folgenden Anhörung unter Vorsitz des Vorsitzenden [X.]s am [X.] erklärte der [X.] der Beteiligten zu 11. und 12. zu Protokoll, man ziehe eine Anhörungsrüge in Erwägung, deshalb sei seines Erachtens über das Ablehnungsgesuch noch nicht abschließend entschieden. Ausweislich des [X.] gab der Vorsitzende dem [X.]n Gelegenheit, die Anhörungsrüge anzubringen; um 11:40 Uhr überreichte dieser daraufhin ein handschriftlich verfasstes Schreiben mit der Anhörungsrüge an den Vorsitzenden. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. Ohne Beteiligung des Vorsitzenden wurde die Anhörungsrüge am selben Tag zurückgewiesen. Anschließend wurde die Anhörung unter Vorsitz des Vorsitzenden [X.]s am [X.] fortgesetzt.

Das [X.] hat die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 6. sowie der Beteiligten zu 10. bis 12. zurückgewiesen. Es hat dem [X.] mit der Begründung entsprochen, bei der [X.] sei der [X.] verkannt worden. Die Wahl hätte nicht unter Berücksichtigung der in den [X.] Nr. 8 und Nr. 8a/2016 vereinbarten betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen durchgeführt werden dürfen. Diese Tarifverträge seien unwirksam, da sie nicht den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 [X.] entsprächen.

Das [X.] hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die [X.] (im [X.] Beteiligte zu 15.), der [X.] (im [X.] Beteiligter zu 17.) und der [X.] und [X.] (im [X.] Beteiligter zu 16.) mit ihren auf § 547 Nr. 4 ZPO gestützten Nichtzulassungsbeschwerden, die Beteiligten zu 11. und 12. mit ihren auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Divergenz, auf § 547 Nr. 1 ZPO und auf § 547 Nr. 4 ZPO gestützten Nichtzulassungsbeschwerden sowie der Beteiligte zu 10. mit seiner auf grundsätzliche Bedeutung und § 547 Nr. 4 ZPO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.

II. [X.] haben keinen Erfolg.

1. Die auf die unterbliebene Beteiligung durch das [X.] gestützten Nichtzulassungsbeschwerden der [X.], des [X.] e.V. und des [X.] und tarif-union, welche die Landesbezirkstarifverträge Nr. 8/2016 und Nr. 8a/2016 geschlossen haben, sind unbegründet. Der von den Beschwerden geltend gemachte absolute Revisionsgrund in entsprechender Anwendung von § 547 Nr. 4 ZPO (§§ 92a, 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG) liegt nicht vor.

a) Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn eine [X.] in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. Vor dem Hintergrund, dass der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO sich als besondere Ausprägung der Versagung rechtlichen Gehörs darstellt, ist diese Vorschrift entsprechend auch auf Dritte anwendbar, die entgegen zwingender Vorschriften an dem Verfahren nicht beteiligt wurden ([X.] 26. April 2018 - 8 [X.] 974/17 - Rn. 10, 13, [X.]E 162, 375; [X.] 30. Oktober 2002 - [X.]/00 - zu 1 der Gründe mwN; 27. März 2002 - [X.] - zu 4 der Gründe mwN; BVerwG 22. Januar 2016 - 5 [X.]/15 - Rn. 15). Dies gilt auch für die unterbliebene Anhörung eines Beteiligten im Beschlussverfahren.

b) Das [X.] hat die [X.], den [X.] und den [X.] und [X.] zu Recht nicht am Verfahren beteiligt.

aa) Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben im Beschlussverfahren ua. die Stellen ein Recht auf Anhörung, die im Einzelfall beteiligt sind. Beteiligt ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist ([X.] 15. Mai 2019 - 7 [X.] - Rn. 15).

bb) Die begehrte Entscheidung über die Wirksamkeit der [X.] betrifft die [X.], den [X.] und den [X.] und [X.] nicht unmittelbar in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie.

(1) Zwar ist der Abschluss eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 [X.] durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt (vgl. [X.] 29. Juli 2009 - 7 [X.] - Rn. 38, [X.]E 131, 277). Diese Abschlussfreiheit wird durch die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der [X.] jedoch nicht berührt, da die Wirksamkeit der Landesbezirkstarifverträge nur eine Vorfrage für diese Entscheidung ist und an der [X.] nicht teilnimmt. Mit der Entscheidung im vorliegenden Verfahren steht nicht bindend fest, dass die Landesbezirkstarifverträge Nr. 8/2016 und Nr. 8a/2016 unwirksam sind. Die Beschwerdeführer können die Frage, ob sie mit den [X.] Nr. 8/2016 und Nr. 8a/2016 eine betriebsratsfähige Einheit geschaffen haben, in einem Verfahren nach § 18 Abs. 2 [X.] klären lassen. Dieses Verfahren dient der Klärung der für die gesamte Betriebsverfassung grundsätzlichen Vorfrage, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat gewählt wird und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann ([X.] 17. Mai 2017 - 7 [X.] - Rn. 13 mwN).

(2) Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil den Tarifvertragsparteien als den „Beteiligten vor Ort“ mit der Neufassung des § 3 [X.] weitreichende und flexible Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollten, damit sie mit Hilfe von [X.] Arbeitnehmervertretungen schaffen können, die auf die besondere Struktur des jeweiligen Betriebs, Unternehmens oder Konzerns zugeschnitten sind ([X.]. 14/5741 S. 33; [X.] 29. Juli 2009 - 7 [X.] - Rn. 27, [X.]E 131, 277). Das bedeutet nicht, dass die Tarifvertragsparteien auch dann an einem Beschlussverfahren beteiligt sind, wenn die Wirksamkeit eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 [X.] nur eine Vorfrage für die begehrte Entscheidung ist. Die Beteiligung der Tarifvertragsparteien ist auch nicht erforderlich, um in einem Wahlanfechtungsverfahren darzulegen, dass die geschaffenen Betriebsstrukturen sachgerecht sind. Diesen Vortrag können die Betriebsparteien halten und dafür - soweit erforderlich - die notwendigen Informationen von den Tarifvertragsparteien einholen.

cc) Die Beschwerdeführer berufen sich ohne Erfolg auf die Beteiligung der betroffenen Tarifvertragsparteien im Verfahren nach § 97 ArbGG (vgl. [X.] 26. Juni 2018 - 1 [X.] - Rn. 19, [X.]E 163, 108). Durch eine Entscheidung über ihre Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit sind die Tarifvertragsparteien unmittelbar in ihrer kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen.

dd) Aus der Rechtsprechung des [X.] zu anderen Fallkonstellationen folgt nichts Gegenteiliges.

(1) In Verfahren nach § 98 ArbGG sind zwar die Tarifvertragsparteien, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben, der für allgemeinverbindlich erklärt bzw. durch Rechtsverordnung erstreckt wurde, beteiligt. Diese Beteiligung ergibt sich aber schon aus den Antragsrechten der Tarifvertragsparteien nach § 5 [X.], §§ 7, 7a [X.] und § 3a [X.]. Die Tarifvertragsparteien sind dort unmittelbar in ihrer Rechtsstellung als Antragsteller berührt, wenn die Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung für (un)wirksam erklärt würde ([X.] 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 80, [X.]E 156, 213).

(2) Es besteht auch kein Widerspruch zu der Entscheidung des Sechsten Senats vom 29. Juli 1982 (- 6 [X.] - zu II 6 a der Gründe, [X.]E 39, 259). Der Sechste Senat hat die Mitglieder einer Arbeitsgruppe an einem Verfahren beteiligt, dessen Gegenstand die Wirksamkeit des von der Arbeitsgruppe gefassten Beschlusses war. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die Wirksamkeit der Landesbezirkstarifverträge Nr. 8 und Nr. 8a/2016, sondern die Wirksamkeit der [X.].

(3) Die Tarifvertragsparteien können sich auch nicht mit Erfolg auf die Senatsentscheidung vom 29. Juli 2009 (- 7 [X.] - [X.]E 131, 277) berufen. Der Senat hat sich in dieser Entscheidung nicht zu der Frage der Beteiligung geäußert.

2. Die auf die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage, Divergenz, auf die unterbliebene Beteiligung von [X.], dem [X.] und [X.] und [X.] (§ 547 Nr. 4 ZPO) und auf die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen [X.] (§ 547 Nr. 1 ZPO) gestützten Nichtzulassungsbeschwerden der Beteiligten zu 11. und 12. sind ebenfalls unbegründet.

a) [X.] sind nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen.

aa) Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer dartun, dass die anzufechtende Entscheidung von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und deren Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. [X.] 14. April 2005 - 1 [X.] 840/04 - zu 2 c aa der Gründe mwN, [X.]E 114, 200). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat ([X.] 24. Januar 2017 - 3 [X.] 822/16 - Rn. 10, 13). [X.] ist eine Rechtsfrage, wenn sie in der [X.] nach Maßgabe des Prozessrechts beantwortet werden kann. [X.] ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist ([X.] 14. April 2005 - 1 [X.] 840/04 - aaO). Von allgemeiner Bedeutung ist die Rechtsfrage, wenn sie sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. [X.] 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 - Rn. 19 mwN). [X.] ist die Rechtsfrage, wenn sich das [X.] mit ihr befasst und sie beantwortet hat und seine Entscheidung von der Beantwortung abhing. Es genügt nicht, dass sich das [X.] nach Auffassung des Beschwerdeführers mit der Frage hätte befassen müssen (vgl. [X.] 13. Juni 2006 - 9 [X.] 226/06 - Rn. 11, [X.]E 118, 247).

bb) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

(1) Die auf Seite 17 der Beschwerdebegründung aufgezeigte Rechtsfrage,

(2) [X.] sind auch nicht wegen der auf Seite 25 der Beschwerdebegründung aufgezeigten Fragen,

(a) Die erste Frage ist nicht entscheidungserheblich. Das [X.] hat entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 11. und 12. diese Frage nicht pauschal verneint. Das zeigt schon seine Prüfung der konkreten Rahmenbedingungen.

(b) Bei der zweiten Frage handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage. Die Frage hat nicht die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand.

b) [X.] sind nicht wegen Divergenz zuzulassen.

aa) Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz iSv. § 92a Satz 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 92a Satz 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass das [X.] zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Ein Rechtssatz ist aufgestellt, wenn das Gericht seiner Subsumtion einen Obersatz voranstellt, der über den Einzelfall hinaus für vergleichbare Sachverhalte Geltung beansprucht. Der abstrakte Rechtssatz muss vom [X.] nicht ausdrücklich formuliert sein, sondern kann sich als „verdeckter Rechtssatz“ auch aus fallbezogenen Ausführungen ergeben. [X.] der Beschwerdeführer das geltend machen, muss er, sofern dies nicht offensichtlich ist, konkret begründen, warum den fallbezogenen Ausführungen zwingend ein bestimmter abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt. Die anzufechtende Entscheidung muss außerdem auf der Divergenz beruhen. Das ist dann der Fall, wenn das [X.] bei Anwendung des Rechtssatzes aus der herangezogenen Entscheidung möglicherweise eine andere dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte ([X.] 15. August 2012 - 7 [X.] 956/12 - Rn. 2 mwN).

bb) Gemessen daran ist die Rechtbeschwerde nicht wegen Divergenz zuzulassen. Es fehlt bereits an der Darlegung eines konkreten Rechtssatzes, den das [X.] mit den zitierten fallbezogenen Ausführungen aufgestellt haben soll.

c) [X.] sind auch nicht deshalb zuzulassen, weil das [X.] die [X.], den [X.] und den [X.] und [X.] nicht an dem Verfahren beteiligt hat. Das gilt schon deshalb, weil der [X.] des § 547 Nr. 4 ZPO nur von der unzureichend vertretenen [X.] geltend gemacht werden kann ([X.] 22. Dezember 2016 - [X.]/15 - Rn. 5; vgl. zur Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO [X.] 15. Mai 2007 - [X.]/05 - [X.]Z 172, 250). Ebenso kann sich nur der zu Unrecht nicht zum Verfahren hinzugezogene Beteiligte auf den [X.] nach § 547 Nr. 4 ZPO analog berufen. Im Übrigen hat das [X.] zu Recht von einer Beteiligung von [X.], [X.] und [X.] und des [X.] e.V. abgesehen.

d) Die Entscheidung des [X.]s über die Wahlanfechtung beruht entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 11. und 12. auch nicht auf der von diesen geltend gemachten Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen [X.] und damit auf dem absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO.

aa) Der verfahrensbeendenden (instanzbeendenden) Entscheidung vorausgegangene unanfechtbare Entscheidungen unterliegen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des [X.]. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des [X.] über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten [X.]s getroffene Sachentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Beteiligte, dessen Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, ist vielmehr auf die beim Ausgangsgericht zu erhebende Anhörungsrüge gemäß § 78a ArbGG zu verweisen ([X.] 20. April 2016 - 7 [X.] - Rn. 10; 17. März 2016 - 6 [X.] 1087/15 - Rn. 6; 23. September 2008 - 6 [X.] 84/08 - Rn. 5, [X.]E 128, 13).

bb) Allerdings kann der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ausnahmsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, wenn das Ablehnungsgesuch nicht nur fehlerhaft behandelt worden ist, sondern das Gericht zweiter Instanz bei der Bescheidung des [X.] Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat. Dann stellt die in fehlerhafter Besetzung ergangene, die Instanz abschließende Entscheidung einen eigenständigen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen [X.]s dar. In einem solchen Fall ist auch die dem Ablehnungsgesuch folgende Sachentscheidung mit dem „Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen [X.] behaftet“ ([X.] 11. März 2013 - 1 [X.] - Rn. 40). Der Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen [X.]s wirkt insoweit fort. Aufgrund der Ausstrahlungswirkung der Verfassungsgarantie des gesetzlichen [X.]s muss das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht in dieser Konstellation die im [X.] vor dem Gericht zweiter Instanz erfolgten Verfassungsverstöße im [X.] beheben und die in fehlerhafter Besetzung ergangene Entscheidung aufheben (vgl. [X.] 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - Rn. 11; 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - Rn. 60 ff.). Diese Grundsätze gelten nicht nur für das [X.] im [X.] (vgl. hierzu [X.] 17. März 2016 - 6 [X.] 1087/15 - Rn. 7), sondern nach § 92a ArbGG entsprechend auch im Beschlussverfahren ([X.] 20. April 2016 - 7 [X.] - Rn. 11).

e) Die Beteiligten zu 11. und 12. rügen ohne Erfolg, dem [X.] sei bei der Behandlung des [X.] ein Verstoß unterlaufen, der sich auch auf den instanzbeendenden Beschluss über die Wahlanfechtung auswirkte. Die Sachentscheidung des [X.]s unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.]s am [X.] stellte deshalb keinen eigenständigen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen [X.]s dar.

aa) Die Rüge, die durch den zuständigen richterlichen Vertreter des Vorsitzenden [X.]s am [X.] gesetzte Frist zur Stellungnahme zu der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden [X.]s am [X.] Dr. G über den gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag sei unangemessen kurz bemessen gewesen, ist unbegründet.

Die Entscheidung über die Fristsetzung zur Stellungnahme auf die dienstliche Äußerung des abgelehnten Vorsitzenden ist eine prozessleitende richterliche Ermessensentscheidung. Die Dauer der Frist zur Stellungnahme ist weder durch die Zivilprozessordnung noch durch das Arbeitsgerichtsgesetz vorgeschrieben ([X.] 20. April 2016 - 7 [X.] - Rn. 18). Diese Entscheidung kann aus Gründen der Verkennung des Grundrechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG allenfalls dann beanstandet werden, wenn sie eine Stellungnahme faktisch ausschließt bzw. unzumutbar macht oder die Frist in willkürlicher Weise gesetzt wurde. Allenfalls unter diesen Voraussetzungen kann die Annahme begründet sein, das Gericht habe bei der Bescheidung des [X.] Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Trotz der verhältnismäßig kurzen und über das Wochenende verlaufenden Frist bestand für die Beteiligten zu 11. und 12. ausreichend Gelegenheit, zur dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden Stellung zu nehmen. Das zeigt sich bereits daran, dass diese innerhalb der Frist in der Lage waren, mit Schriftsatz vom 30. August 2019 eine ausführliche Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden abzugeben. Für eine Verletzung des eigenen Grundrechts auf rechtliches Gehör der Beteiligten zu 11. und 12. ist es entgegen ihrer Ansicht nicht relevant, dass die Beteiligten zu 10. und 14. keine Stellungnahme abgegeben haben. Die Fristsetzung erfolgte auch nicht willkürlich, sondern war in Ansehung des bevorstehenden auf den 2. September 2019 anberaumten [X.] von sachlichen Erwägungen geprägt.

bb) Ebenfalls ohne Erfolg rügen die Beteiligten zu 11. und 12., das [X.] sei mit der von ihnen erhobenen Anhörungsrüge gegen den ihren Ablehnungsantrag zurückweisenden Beschluss vom 2. September 2019 in einer Weise umgegangen, die den Vorgaben des § 78a ArbGG nicht entspreche.

(1) Soweit die Beteiligten zu 11. und 12. geltend machen, das [X.] habe den weiteren Beteiligten keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu der von ihnen während des [X.] erhobenen Anhörungsrüge eingeräumt, machen sie lediglich die Verletzung der einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift des § 78a Abs. 3 ArbGG geltend und keine Verletzung des eigenen Grundrechts auf rechtliches Gehör.

(2) Auch die von den Beteiligten zu 11. und 12. gerügte Verfahrensweise des Vorsitzenden [X.]s am [X.]s Dr. G nach Verkündung des das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses im Rahmen des [X.] am 2. September 2019 lässt nicht erkennen, dass das [X.] bei der Bescheidung des [X.] Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat. Die Beteiligten zu 11. und 12. beanstanden insoweit zu Unrecht, dass das Verfahren zunächst fortgesetzt wurde und dem [X.]n der Beteiligten zu 11. und 12. auf dessen Einwand, das Ablehnungsgesuch sei wegen der möglichen Erhebung einer Anhörungsrüge noch nicht erledigt, leere Blätter weißen Druckerpapiers ausgehändigt wurden verbunden mit dem sinngemäßen Hinweis, dann möge eine Anhörungsrüge eben jetzt eingelegt werden.

Zwar ist zur Sicherung des verfassungsmäßigen Ranges des Ablehnungsrechts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine Erledigung des [X.] erst eingetreten, wenn seine Behandlung endgültig abgeschlossen ist. Daher darf ein [X.] grundsätzlich nicht vor rechtskräftiger Zurückweisung eines ihn betreffenden [X.] tätig werden. Ebenso wird das Ende der Wartepflicht gemäß § 47 Abs. 1 ZPO durch Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben ([X.] 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 - Rn. 17 mwN). Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Vorsitzende [X.] am [X.] nach der Zurückweisung des [X.] zunächst die mündliche Anhörung unter seinem Vorsitz aufnahm. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass er die Anhörung zunächst noch fortsetzte, nachdem der [X.] der Beteiligten zu 11. und 12. zu Protokoll erklärt hatte, es werde in Erwägung gezogen, eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss der Kammer über die Zurückweisung des [X.] anzubringen. Zu diesem [X.]punkt war die Anhörungsrüge noch nicht eingelegt. Vor der Erhebung der Anhörungsrüge bestand kein Anlass für den Vorsitzenden, seine Tätigkeit einzustellen. Allein die rechtliche Möglichkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG durch die [X.], deren Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist (vgl. dazu [X.] 23. September 2008 - 6 [X.] 84/08 - Rn. 5, [X.]E 128, 13) verlangt dem abgelehnten [X.] nicht ab, nach der Zurückweisung des [X.] bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge nach § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG jegliche Verfahrenshandlungen zu unterlassen. Nach Erhebung der Anhörungsrüge hat sich der Vorsitzende [X.] am [X.] sodann bis zur Bekanntgabe des die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses, der ebenfalls ohne seine Mitwirkung erging, weiterer Verfahrenshandlungen enthalten.

Der Umstand, dass der Vorsitzende [X.] am [X.] dem [X.]n der Beteiligten zu 11. und 12. Papier überreichte, führt zu keiner anderen Betrachtung. Damit wurde dem [X.]n vielmehr lediglich vereinfacht, die angekündigte Anhörungsrüge tatsächlich einzulegen, was dann auch geschah. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 11. und 12. hat das [X.] mit seinem Vorgehen auch nicht in unzulässiger Weise die in § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG bestimmte [X.] verkürzt. Mit dieser Sichtweise verkennen die Beteiligten zu 11. und 12., dass die umgehende Einlegung der Anhörungsrüge ihrer wohlverstandenen Interessenlage entsprach. Im Übrigen ergibt sich aus dem Vorbringen der Beteiligten zu 11. und 12. nicht, dass der Vorsitzende eine Frist zur sofortigen Begründung der Anhörungsrüge gesetzt hat.

3. Die auf die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und auf die unterbliebene Beteiligung von [X.], dem [X.] und [X.] und [X.] (§ 547 Nr. 4 ZPO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Beteiligten zu 10. bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

a) Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung sind nicht erfüllt. Bei der vom Betriebsrat auf Seite 16 der Beschwerdebegründung formulierten Fragestellung,

b) Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil das [X.] die [X.], den [X.] und den [X.] und [X.] nicht an dem Verfahren beteiligt hat. Auf den [X.] nach § 547 Nr. 4 ZPO analog kann sich - wie oben ausgeführt - allenfalls der zu Unrecht nicht zum Verfahren hinzugezogene Beteiligte berufen; außerdem ist die Beteiligung zu Recht unterblieben.