Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.04.2005, Az. VIII ZB 77/04

[X.]/04
vom 13. April 2005 in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO §§ 233 Fc, 85 Abs. 2, 520 Abs. 2 Satz 1

Wenn dem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, muß er auch prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist rich-tig notiert ist (Bestätigung von [X.], [X.]. v. 1. Dezember 2004 - [X.] 164/03).

[X.], [X.]uß vom 13. April 2005 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 13. April 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.] [X.], [X.], Dr. [X.] so-wie die Richterin [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den [X.]uß der 7. Zivilkammer des [X.] vom 8. Juni 2004 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Wert des [X.]: 3.338,17 •.

Gründe: [X.] Der Beklagte hat gegen das ihm am 29. Januar 2004 zugestellte Urteil des Amtsgerichts fristgerecht am 1. März 2004, einem Montag, Berufung einge-legt. Mit einem am 1. April 2004 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist um einen Mo-nat zu verlängern. Der Vorsitzende der Berufungskammer hat mit Verfügung vom 15. April 2004, dem Beklagten zugegangen am 28. April 2004, die bean-tragte Fristverlängerung mit der Begründung abgelehnt, der Antrag sei verspä-tet gestellt, weil die Berufungsbegründungsfrist bereits am 29. März 2004 abge-laufen sei. Der Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 11. Mai 2004 Wie-- 3 - dereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbe-gründungsfrist beantragt und die Berufung zugleich begründet. Zur Begründung des [X.] hat er vorgetragen und durch Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung seiner Kanzleiangestellten [X.]glaubhaft ge-macht, der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist sei von der sonst zuverlässi-gen, in der Berechnung und Überwachung von Fristabläufen gründlich ausge-bildeten und regelmäßig überprüften Angestellten [X.]

aufgrund eines [X.] erst für den 1. April 2004 notiert worden. Das Berufungsgericht hat mit [X.]uß vom 8. Juni 2004, dem Beklagten zugestellt am 17. Juni 2004, den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die am 16. Juli 2004 eingegangene und innerhalb gewährter Fristverlängerung am 15. September 2004 begründete Rechtsbeschwerde des Beklagten. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Be-deutung aufwirft, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [X.] Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die im vorliegenden Fall einschlägigen [X.] sind durch die Rechtsprechung des [X.] geklärt. Das Berufungsgericht hat weder die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des [X.] an ein Wiedereinsetzungsgesuch zu stellen sind, über-spannt noch den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt. - 4 - 1. Dahingestellt bleiben kann, ob das Berufungsgericht zu Recht bean-standet hat, der Beklagte habe es versäumt zu erklären, wie er "die Organisati-on der Richtigkeit der Fristenberechnung" in seiner Kanzlei sichergestellt habe. 2. Dem Beklagten ist nämlich als eigenes Verschulden an der Versäu-mung der Berufungsbegründungsfrist jedenfalls anzulasten, daß er es versäumt hat, die Notierung auch der Berufungsbegründungsfrist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, als ihm die Handakte zur Einlegung der Berufung vorgelegt worden ist ([X.], [X.]uß vom 1. Dezember 2004 - [X.] 164/03, [X.], 435). Dafür macht es keinen Unterschied, ob zu diesem Zeitpunkt, wovon das Land-gericht ausgeht, in der Handakte nur die Frist zur Einlegung der Berufung, nicht aber auch die Frist zu deren Begründung notiert war, oder ob der Eintrag mit dem falsch berechneten Fristende 1. April 2004 bereits vorhanden war. Denn die Prüfungspflicht des Beklagten bezog sich nicht nur auf das Vorhandensein, sondern auch auf die Richtigkeit des [X.] ([X.] aaO). Ein Fristeintrag mit dem richtig berechneten Fristende 29. März 2004 fand sich jedoch auch nach dem von der Rechtsbeschwerde aufgezeigten Vorbringen des Beklagten zur Begründung seines [X.] in der Handakte nicht. [X.] Dr. [X.] [X.]
Dr. [X.] [X.]