Bundessozialgericht, Urteil vom 16.06.2015, Az. B 13 R 24/14 R

Der Kläger begehrt die Zuordnung der im Jahr 2000 sowie von Mai bis Dezember 2004 zurückgelegten Beschäftigungszeiten in seinem Versicherungskonto zur knappschaftlichen Rentenversicherung.

Der 1959 geborene Kläger ist gelernter Baumaschinenschlosser. Er war zunächst als [X.] im Braunkohlekombinat S. und ab 1990 bei der [X.] ([X.]) im [X.] tätig. Zum [X.] schied er dort aus; anschließend war er bei der [X.] ([X.]), nach deren Aufspaltung ab 1.7.1995 bei der [X.] im Rahmen mehrerer von der Arbeitsverwaltung geförderter Projekte jeweils befristet beschäftigt. Über das Vermögen der [X.] wurde im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beigeladene zum Insolvenzverwalter bestimmt (Beschluss des [X.] vom 5.1.2012).

In den hier streitbefangenen Zeiträumen war der Kläger jeweils aufgrund befristeter Arbeitsverträge mit der [X.] vom 1.1. bis 31.12.2000 als [X.] und vom 1.5.2004 bis 31.12.2004 als Mehrzweckgerätefahrer im [X.] beschäftigt. Dort wurde, nachdem seit Beginn der 1990er Jahre Abbau und Sanierung parallel vorgenommen worden waren, die Braunkohleförderung zum 28.12.1997 komplett eingestellt. Die eingesetzten Tagebaugroßgeräte wurden überwiegend bis Ende 1999, je ein Absetzer zur Verkippung erst 2000 bzw 2001 verschrottet; die weitere Rekultivierung erfolgte anschließend mit Hilfe mobiler [X.].

Von Beginn seiner Tätigkeit bei der [X.] an war der Kläger bei der beklagten [X.], die ab 1.10.2005 unter dem Namen "[X.]" fortgeführt wurde, pflichtversichert und es wurden für ihn Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung entrichtet. Nach Überprüfung des Versicherungsverhältnisses war die Beklagte jedoch der Ansicht, dass sie den Kläger zu Unrecht zur knappschaftlichen Versicherung herangezogen habe, weil er nicht ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichtet habe; als [X.] sei er lediglich "für" und nicht "in" der Sanierung des ehemaligen [X.] tätig gewesen. Die daraufhin erfolgte "Umstellung des [X.] nach § 201 Abs. 2 [X.]" (Bescheid vom 21.9.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.]) hat die Beklagte - nach gerichtlicher Entscheidung in einem Parallelverfahren, dass eine Ermächtigungsgrundlage hierfür fehle - im Hinblick darauf zurückgenommen, dass die [X.] im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung des Versicherungsverlaufs zu klären sei (Bescheid vom [X.]).

Die Beklagte stellte die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten des [X.], die länger als sechs Jahre zurücklagen (bis 31.12.2004), nach § 149 Abs 5 [X.] verbindlich fest ([X.] vom 7.2.2011). Die hier streitigen Beschäftigungszeiten (vom 1.1.2000 bis 31.12.2000 sowie vom 1.5.2004 bis 31.12.2004) ordnete sie dabei der allgemeinen Rentenversicherung der Arbeiter zu. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des [X.] blieb erfolglos. Da die [X.] weder ein knappschaftlicher Betrieb sei noch der Kläger knappschaftliche Tätigkeiten verrichtet habe, komme eine Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht in Betracht (Widerspruchsbescheid vom 5.9.2011).

Klage und Berufung des [X.] sind ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des [X.] vom 3.7.2012; Urteil des [X.] vom [X.]). Zur Begründung hat das [X.] im Wesentlichen ausgeführt, der [X.] sei zu Recht ergangen. Die [X.] sei kein knappschaftlicher Betrieb gewesen, weil der Gegenstand des Unternehmens auf reine Sanierungsarbeiten, auf landschaftsgestalterische Maßnahmen, auch außerhalb des Bergbaus, sowie auf Tätigkeiten aller Art auf dem Gebiet der Umwelt ausgerichtet gewesen sei. Solche Betriebe erfüllten nicht den eng auszulegenden Begriff des knappschaftlichen Betriebs unter Berücksichtigung des Versicherungszwecks der im Bergbau Beschäftigten. Es habe sich auch nicht um einen überwiegend unterirdisch betriebenen Betrieb der Industrie der Steine und Erden und auch nicht um einen Nebenbetrieb eines knappschaftlichen Betriebs gehandelt. Der Kläger habe als auf dem Gelände des ehemaligen Tagebaus mit der Störungssuche und Reparaturen an mobiler [X.] befasster [X.] auch keine knappschaftlichen Arbeiten verrichtet. Er sei bei seinen Tätigkeiten den typischen Erschwernissen des Bergbaus nicht ausgesetzt gewesen und habe zu Sanierungsarbeiten iS von § 134 Abs 4 Nr 11 [X.] allenfalls mittelbar beigetragen.

Mit der vom [X.] zugelassenen Revision rügt der Kläger eine fehlerhafte Anwendung der Vorschriften über die knappschaftliche Rentenversicherung (§ 138 [X.] aF und § 134 [X.]). [X.] habe das [X.] die [X.] nicht als knappschaftlichen Betrieb eingeordnet. Der ursprüngliche Gründungszweck der Gesellschaft sei die Durchführung der Sanierung des [X.] in der [X.] und in [X.] gewesen. Damit stehe die [X.] in "gerader Funktionsnachfolge" eines - zweifelsfrei - ehemaligen knappschaftlichen Betriebs, dem Braunkohletagebau in der ehemaligen [X.]. Unerheblich sei, dass sich die [X.] für andere Geschäftsfelder auch außerhalb des [X.] geöffnet habe. Der weit überwiegende Anteil des Umsatzes der [X.] sei im Bereich der Bergbausanierung erzielt worden. Im Übrigen habe der Kläger zumindest überwiegend knappschaftliche Arbeiten iS von § 133 [X.], § 134 Abs 4 Nr 11 [X.] verrichtet. Es stelle einen Ermittlungsfehler dar, dass das Berufungsgericht den genauen Anteil der knappschaftlichen Tätigkeiten an seiner Gesamttätigkeit nicht festgestellt habe, obwohl die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom [X.] selbst davon ausgegangen sei, dass er auch knappschaftliche Tätigkeiten verrichtet habe. Nicht zu folgen sei dem [X.] auch darin, dass es die von ihm durchgeführten Reparaturen an Baumaschinen - Baggern, Planierraupen, Lkw und Dumpern - generell nicht als knappschaftliche Arbeiten angesehen habe. Abzustellen sei vielmehr auf das Gesamtgepräge der Arbeiten und darauf, dass das Verrichten knappschaftlicher Tätigkeiten ohne diese unterstützenden Arbeiten an Technik und Maschinen nicht denkbar sei. Der Kläger habe Wartungs- und Reparaturarbeiten an Gerätschaften und Fahrzeugen durchgeführt, die für die Sanierung des [X.] eingesetzt worden seien, und damit zugleich Sanierungsarbeiten iS von § 134 Abs 4 Nr 11 [X.] verrichtet. Unerheblich sei, dass diese Arbeiten in gleicher Weise von Dritten außerhalb des Bergbaus ausgeführt werden könnten. Der vom [X.] vorgenommenen Unterscheidung zwischen als knappschaftlich zu qualifizierenden Arbeiten in der Sanierung und solchen, die nicht mehr dem knappschaftlichen Regime unterfielen, mangele es an nachvollziehbaren Differenzierungskriterien. Zu berücksichtigen sei auch, dass der [X.] im streitigen Zeitraum weiterhin der [X.] unterstanden habe und die Vorgaben des erstellten [X.] noch nicht vollständig umgesetzt gewesen seien. Ein räumlicher Zusammenhang der Tätigkeiten des [X.] mit dem Braunkohletagebau sei evident.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des [X.] vom 3. Juni 2014 sowie den Gerichtsbescheid des [X.] vom 3. Juli 2012 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2011 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, die vom Kläger zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 und vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 als solche in der knappschaftlichen Rentenversicherung festzustellen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Berufungsurteil.

Der Beigeladene schließt sich der Rechtsansicht der Beklagten an und stellt keinen eigenen Antrag.

Die Revision des [X.] ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Die Vorinstanzen haben seine Klage zu Recht abgewiesen, denn er hat keinen Anspruch auf Feststellung der Beitragszeiten vom 1.1. bis 31.12.2000 und vom 1.5. bis 31.12.2004 in seinem [X.] als der knappschaftlichen Rentenversicherung unterfallende Zeiten.

A. Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des [X.] auf Abänderung des Vormerkungsbescheids vom 7.2.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.9.2011 hinsichtlich der Zuordnung der dort festgestellten Beitragszeiten vom 1.1. bis 31.12.2000 und vom 1.5. bis 31.12.2004 zur knappschaftlichen Rentenversicherung. Er verfolgt dies zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1, § 56 SGG - vgl [X.] vom [X.]/8 KN 2/06 R - [X.], 122 = [X.]-2600 § 201 [X.], Rd[X.]0; [X.] vom 24.10.2013 - [X.] R 1/13 R - [X.]-2600 § 57 [X.] Rd[X.]1).

B. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zuordnung der streitbefangenen Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung zu. Die nähere Qualifizierung der für die Feststellung im [X.] bedeutsamen Zeiten hat auf der Grundlage des im Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheids (vgl § 149 Abs 5 S 2 [X.]), in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach Maßgabe des zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz maßgeblichen Rechts (s hierzu näher [X.] vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - [X.] 3-3250 § 69 [X.]2 Rd[X.] 24 mwN) zu erfolgen. Das sind hier die Vorschriften des § 133 [X.] (in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung des [X.], [X.]) bzw des § 134 Abs 4 bis 6 [X.] (in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung des [X.], [X.] 3024).

Die [X.] ist seit 1.10.2005 zuständig (bis 30.9.2005 die [X.]: § 274d Abs 3 [X.] [X.]), wenn die Versicherten in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt sind (§ 133 [X.] [X.]), ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichten (§ 133 [X.] 2 [X.]) oder bei einer - hier nicht relevanten - Arbeitnehmer- bzw [X.] bzw einer anderen Stelle mit entsprechenden Beiträgen zur knappschaftlichen Versicherung beschäftigt sind (§ 133 [X.] 3 [X.]). Die [X.] ist nach den Feststellungen des [X.] weder ein knappschaftlicher Betrieb (nachfolgend unter 1.) bzw Nebenbetrieb oder Betriebsteil gewesen (2.) noch hat der Kläger in den maßgeblichen Zeiträumen mindestens überwiegend knappschaftliche Tätigkeiten verrichtet (3.). Er kann sich auch nicht auf Regelungen zum [X.] (4.) und ebenso wenig auf eine verfahrensrechtlich geschützte Position berufen (5.).

Dieser Unternehmensgegenstand hatte nicht die bergmännische Gewinnung von Mineralien oder ähnlichen Stoffen zum Inhalt. Der Unternehmenszweck war mithin nicht auf die originäre bergmännische Tätigkeit ausgerichtet, sondern auf die Eröffnung neuer Geschäftsfelder in den Bereichen Sanierung, Rekultivierung, Landschaftsgestaltung, Umwelt etc.

Dieser weit gefasste Unternehmenszweck und die hieraus resultierenden vielfältigen Aufgaben stehen dem eng abzugrenzenden, zentralen Begriff der "bergmännischen Gewinnung" (iS von § 2 [X.] als Vorläuferregelung von § 138 Abs 1 [X.] aF und § 134 Abs 1 [X.]) gerade im Hinblick auf den mit der Knappschaftsversicherung erstrebten speziellen Schutz der Bergleute entgegen (vgl dazu [X.] vom 14.11.1989 - 8 [X.] 5/88 - [X.], 75, 80 = [X.] 1500 § 55 [X.] 37 S 47). Hiernach sollen in einem Bergwerksbetrieb - dh in einem Betrieb, der sich unmittelbar mit der Förderung von Mineralien oder ähnlichen Stoffen befasst - Beschäftigte vor kräftezehrenden und gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten wie unter Tage geschützt werden (vgl [X.] vom 30.6.1998 - [X.] KN 10/96 R - [X.] 3-8110 Kap VIII H III [X.] [X.] 2 S 24; [X.] vom [X.] - 5 [X.] 18/66 - [X.] [X.] zu § 1 [X.]).

Entgegen der Ansicht des [X.] ist es nicht von entscheidender Relevanz, ob die [X.] unter staatlicher [X.] gestanden hat. Das BSG hat bereits zur unterschiedlichen Zielsetzung des Bundesberggesetzes (BBergG) und der Knappschaftsversicherung entschieden. Aus der Unterstellung knappschaftlicher Betriebe unter die Aufsicht der [X.] kann nicht gefolgert werden, dass ihre Betriebstätigkeit allein deshalb auch eine Form der bergmännischen Gewinnung von Mineralien oder ähnlicher Stoffe ist (vgl [X.] vom 14.11.1989 - 8 [X.] 5/88 - [X.], 75, 80 = [X.] 1500 § 55 [X.] 37 S 47).

Wenn sich der Kläger gleichwohl auf das BBergG beruft, wonach zum Gewinnen von Bodenschätzen auch die damit zusammenhängenden nachfolgenden Tätigkeiten (vgl § 4 Abs 2 BBergG) - wie Sanierungsarbeiten - zählen, führt dies zu keinem günstigeren Ergebnis. Nach den Feststellungen des [X.] fehlt dem Unternehmenszweck der [X.] gerade das vorangegangene bergmännische Gewinnen von Mineralien oder ähnlichen Stoffen. Dies aber wird als zentrale Begrifflichkeit für die Beurteilung eines knappschaftlichen Betriebs in § 134 Abs 1 [X.] vorausgesetzt.

Unergiebig ist auch der Einwand des [X.], dass die [X.] "in gerader Funktionsnachfolge" eines dem ursprünglichen Braunkohletagebau in der ehemaligen [X.] zugehörigen Unternehmens stehe. Die [X.] ist aus dem Braunkohletagebau in der ehemaligen [X.] als eigenständige, rechtsfähige Gesellschaft (vgl § 13 GmbHG) im Jahr 1994 hervorgegangen. Sie entstand in einem mehrjährigen [X.] der ehemaligen Kombinate der [X.]-Braunkohleindustrie in Kapitalgesellschaften. Die als Treuhandunternehmen gegründete [X.] ([X.]) wurde Anfang 1994 in einen weiter zu betreibenden - hier nicht relevanten - aktiven Teil und in einen auslaufenden, nach und nach [X.] sowie zu sanierenden Teil aufgespalten ([X.] Bergbau Verwaltungsgesellschaft mbH <[X.]>). Nach Verschmelzung der [X.] mit der [X.] ([X.]) entstand die L[X.], die als langfristige Plattform für die [X.] diente. Die [X.] agierte als ein am Sanierungsprozess beteiligter Partner der L[X.] (vgl [X.] und [X.] - L[X.] - (Hrsg): Zwei Jahrzehnte Braunkohlesanierung - Eine Zwischenbilanz, [X.] 2010, [X.], 27 ff, 34 ff, 84).

Mit dem Ziel der Sanierung der ehemaligen Tagebaue wurde die [X.] ([X.]) gegründet, aus der - nach Abspaltung in einen [X.] und in einen [X.] Teil - schließlich die [X.] hervorging, die Ende 1994 gegründet und in das Handelsregister eingetragen wurde. Aus diesem [X.] des [X.] der ehemaligen Kombinate der [X.]-Braunkohleindustrie ergibt sich aber nicht die Nachfolge in die "Funktion" eines knappschaftlichen Betriebs. Hieraus folgt vielmehr die klare - finanziell und gesellschaftsrechtlich vollzogene - Trennung der Unternehmen in aktiven Bergbau und Folgesanierung (vgl auch Steinhuber, Einhundert Jahre bergbauliche Rekultivierung in der [X.], Dissertation, [X.]/[X.] 2005, [X.] ff, 295 ff). Entsprechend dieser Trennung ist die [X.] dem Bereich der Folgesanierung zuzuordnen.

2. Die [X.] war auch keine Betriebsanstalt oder Gewerbeanlage, die als Nebenbetrieb eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem räumlich und betrieblich zusammenhängt (§ 134 Abs 3 [X.]). Unter einem Betrieb wird danach die auf die Errichtung eines arbeitstechnischen Zwecks gerichtete organisatorische Zusammenfassung personeller, sächlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbstständigen Einheit verstanden (stRspr, vgl nur [X.] vom 14.11.1989 - 8 [X.] 5/88 - [X.], 75, 81 = [X.] 1500 § 55 [X.] 37 S 48 mwN). Um einen unselbstständigen Betriebsteil handelt es sich hingegen, wenn eine Produktionsstätte in Bezug auf die Gesamtheit der eingesetzten Arbeitsmittel über keinen selbstständigen Leitungsapparat verfügt (vgl [X.] vom [X.] - [X.], 245, 246 = [X.] 2600 § 2 [X.] S 3) und zwischen der vorhandenen "Zentrale" und der Produktionsstätte auf dem Gebiet der Planung, der Entwicklung, der Produktion und des Vertriebs eine derartig starke organisatorische Verflechtung besteht, dass eine Verselbstständigung nicht ohne grundlegende Umwandlung der Organisationsstruktur möglich wäre (vgl [X.] vom 13.7.1978 - 8/3 RK 22/77 - [X.] 2200 § 245 [X.] 2 S 9; [X.] vom 14.4.1983 - 8 RK 11/82 - [X.] 2200 § 245 [X.] 3 S 15). Die Entscheidung, ob ein selbstständiger Betrieb oder ein unselbstständiger Nebenbetrieb vorliegt, bedarf einer Gesamtbewertung aller Umstände des Einzelfalls (vgl nur [X.] vom 14.11.1989 - 8 [X.] 5/88 - [X.], 75, 81 = [X.] 1500 § 55 [X.] 37 S 48).

Nach den unangegriffenen Feststellungen des [X.] war die [X.] weder räumlich noch betrieblich mit einem knappschaftlichen Hauptbetrieb des [X.] verflochten. Dafür ist es nicht ausreichend, dass sie die Sanierung des [X.] in [X.] durchgeführt hat. Vielmehr ist entscheidend, dass sie aus dem aufgezeigten [X.] als GmbH rechtliche Eigenständigkeit erlangt hatte und über eine klare wirtschaftliche Struktur und eine eigene Geschäftsleitung verfügte; diese Merkmale stehen einem unselbstständigen Nebenbetrieb bzw Betriebsteil entgegen (vgl [X.] vom 14.11.1989 - 8 [X.] 5/88 - [X.], 75, 83 = [X.] 1500 § 55 [X.] 37 S 50; [X.] vom 30.6.1998 - [X.] KN 10/96 R - [X.] 3-8110 Kap VIII H III [X.] [X.] 2 S 21 ff; vgl auch [X.] ua, [X.], Stand Einzelkommentierung Oktober 2008, § 134 [X.] Rd[X.] 5).

3. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum auch nicht ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichtet (§ 133 [X.] 2 iVm § 134 Abs 4 [X.]). Solche knappschaftlichen Arbeiten stehen für die knappschaftliche Versicherung einem knappschaftlichen Betrieb gleich (§ 134 Abs 5 [X.]). [X.] Arbeiten sind die in § 134 Abs 4 [X.] bis 11 [X.] genannten Arbeiten, wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von einem anderen Unternehmer ausgeführt werden (sog Unternehmerarbeiten).

a) Ursprünglich waren knappschaftliche Arbeiten in § 1 der Verordnung des Reichsarbeitsministers über knappschaftliche Arbeiten vom 11.2.1933 ([X.] 1933 - [X.] bzw [X.]II 1964, [X.] 822-3-1) definiert. Bis zum 31.12.2007 konnte diese vorkonstitutionelle Regelung zumindest als Auslegungshilfe herangezogen werden (vgl [X.] vom 12.11.2003 - [X.] KN 2/03 R - [X.]-5050 § 22 [X.] 3 Rd[X.] 38; [X.] vom 10.9.1981 - 5a/5 [X.] 19/79 - [X.] 2600 § 1 [X.] 3; [X.] vom [X.] - 5 [X.] 18/66 - [X.] [X.] zu § 1 [X.]; zur Problematik vgl [X.], [X.] 1996, 377). Mit der zum 1.1.2008 in [X.] getretenen Vorschrift des § 134 Abs 4 [X.] (idF des [X.], [X.] 3024) ist der [X.] von § 1 [X.] 1933 aus Gründen der "Rechtsbereinigung" in das [X.] überführt worden (vgl BT-Drucks 16/6540 - Zu [X.] 7 <§ 134> [X.]). Bis auf geringfügige sprachliche Änderungen ist der Katalog der [X.] 1933 inhaltsgleich in § 134 Abs 4 [X.] übernommen worden (vgl [X.] in [X.] , Gemeinschaftskomm zum [X.], Stand Einzelkommentierung August 2014, § 134 Rd[X.] 2).

Nach der Rechtsprechung des BSG zu den Katalogarbeiten von [X.] bis [X.]1 (von § 134 Abs 4 S 1 [X.] bzw § 138 Abs 4 S 1 [X.] aF iVm der [X.] 1933) muss es sich um körperlich belastende und den spezifischen Gefahren des Bergbaus ausgesetzte Arbeiten handeln, die den besonderen Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung rechtfertigen ([X.] vom 12.11.2003 - [X.] KN 2/03 R - [X.]-5050 § 22 [X.] 3 Rd[X.] 38 mwN). Selbst bei den im Katalog der [X.] 2 bis 11 genannten Arbeiten, die nicht unter Tage stattfinden, muss es sich um solche handeln, die ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend sind wie Tätigkeiten unter Tage (vgl [X.] vom 30.6.1998 - [X.] KN 10/96 R - [X.] 3-8110 Kap VIII H III [X.] [X.] 2 S 24). Nur solche Tätigkeiten entsprechen dem Grundzweck der knappschaftlichen Versicherung. Die Knappschaftsversicherung ist eine Berufsversicherung der Bergarbeiter, die ihren Ursprung in dem Gedanken hatte, dass den schwierigen Verhältnissen und Gefahren des Bergbaus und der stärkeren Abnutzung der Körperkräfte des [X.] im Vergleich zu anderen gewerblichen Arbeitern besonders Rechnung getragen werden müsse. Tätigkeiten, die ebenso wie die der eigentlichen unter Tage Beschäftigten der Zeche den besonderen Gefahren und Abnutzungen des Bergbaus unterliegen, sollten daher unter dem erhöhten Schutz der knappschaftlichen Versicherung stehen (vgl [X.] vom [X.] - 5 [X.] 18/66 - [X.] [X.] zu § 1 [X.] S Aa 2). Diese Rechtfertigung für die berufsständische Versicherung der Bergleute und ihren Fortbestand gilt auch heute noch (vgl [X.] in [X.] , Gemeinschaftskomm zum [X.], aaO Rd[X.] 21). Selbst wenn der technische Fortschritt und der Einsatz technischer Hilfsmittel kräftesparende Erleichterungen mit sich gebracht haben, bestehen die besonderen Risiken im Bergbau und die damit einhergehenden Gefahren für die Gesundheit nach wie vor.

b) Nach diesen Maßstäben hat das [X.] in nicht zu beanstandender Weise seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Kläger in den hier streitbefangenen Zeiträumen keine knappschaftlichen Arbeiten iS des in § 134 Abs 4 [X.] bis 11 [X.] aufgelisteten Katalogs ausgeübt hat.

aa) Das Berufungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Kläger - ungeachtet der unterschiedlichen Beschreibung in den jeweiligen Arbeitsverträgen als "Instandhaltungsmechaniker" bzw "[X.]" - in den Zeiträumen 1.1. bis 31.12.2000 und 1.5. bis 31.12.2004 auf dem Gelände des ehemaligen [X.] folgende Arbeiten ausgeführt hat: Störungssuche und Reparaturen an Baumaschinen wie Baggern, Planierraupen, Lkw und Dumpern. Hierbei habe er "[X.]" (gemeint wohl: [X.]) von mobilen Baggern und Planierraupen vorgenommen, Baugruppenkomponenten repariert, Hydraulikschläuche, Räder von Lkw und Dumpern und Verschleißteile von Planierschildern gewechselt sowie Schweißarbeiten vor Ort durchgeführt. Störungssuche und Reparaturarbeiten hätten sich auf die nach Abschluss der Stützabraumförderung im Rahmen von Sanierungsarbeiten eingesetzte mobile [X.] bezogen; mit [X.] habe sich der Kläger nicht befasst. Er habe dabei auch keine schweren und kräftezehrenden Tätigkeiten verrichtet, sondern vielmehr Arbeiten ausgeführt, die denjenigen eines Instandhaltungsmechanikers im Tiefbau vergleichbar seien. Gegen diese Feststellungen des [X.] hat der Kläger Verfahrensrügen oder sonstige Revisionsgründe nicht vorgebracht, sodass sie für den Senat bindend sind (§ 163 SGG).

bb) Auf dieser Grundlage ist das [X.] zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger keine knappschaftlichen Arbeiten iS von § 134 Abs 4 - dort insbesondere [X.] 7 und 11 - [X.] verrichtet hat. Die Einwendungen des [X.] gegen diese rechtliche Bewertung greifen nicht durch.

Soweit der Kläger rügt, das [X.] habe rechtsfehlerhaft Ermittlungen zu der Frage unterlassen, in welchem Umfang (mit welchem prozentualen Anteil) er knappschaftliche bzw nicht knappschaftliche Tätigkeiten verrichtet habe, übersieht er, dass das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass seine Tätigkeiten im streitigen Zeitraum ihrer Art nach überhaupt nicht als knappschaftliche Arbeiten angesehen werden können. Hieran war das [X.] nicht etwa deshalb gehindert, weil die [X.] in der Begründung des Widerspruchsbescheids vom [X.] ausgeführt hatte, der Kläger habe im streitigen Zeitraum die Wartung, Reparatur und Instandhaltung von [X.] vorgenommen und somit - wenn auch nicht überwiegend - knappschaftliche Arbeiten verrichtet. Dieser im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur "Umstellung des Versicherungsverhältnisses" ergangene Widerspruchsbescheid wurde später im gerichtlichen Verfahren von der [X.]n zurückgenommen; schon deshalb können von ihm keine Rechtswirkungen mehr ausgehen (§ 39 Abs 2 SGB X), die mit einer bloßen Begründung zudem ohnehin nicht verbunden sind. In den Bescheiden, über deren Rechtmäßigkeit hier zu befinden ist (Bescheid vom 7.2.2011, Widerspruchsbescheid vom 5.9.2011), ist auch die [X.] davon ausgegangen, dass die vom Kläger in den streitbefangenen Zeiträumen verrichteten Tätigkeiten (Störungssuche und kleinere Reparaturen an Baumaschinen) schon als solche keine knappschaftlichen Arbeiten sind.

Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das [X.] auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen die vom Kläger in den streitbefangenen Zeiträumen ausgeübten Tätigkeiten bei der Störungssuche und der Reparatur mobiler [X.] nicht als "Sanierungsarbeiten wie beispielsweise Aufräumungs- und Ebnungsarbeiten sowie das Laden von Schutt und dergleichen" iS von § 134 Abs 4 [X.]1 [X.] eingeordnet hat. Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie ihrem Sinn und Zweck diese Regelung nur die unmittelbare Durchführung von Sanierungsarbeiten wie die beispielhaft genannten Aufräumungs- und Ebnungsarbeiten sowie das Laden von Schutt und dergleichen schwere und kräftezehrende körperliche Arbeiten erfasst. Allein der Umstand, dass das Verrichten knappschaftlicher Arbeiten in der Sanierung ohne unterstützende Arbeiten an Technik und Maschinen nicht denkbar sei, reicht insbesondere nach dem oben beschriebenen Sinn und Zweck der Vorschrift nicht aus, um auch alle mittelbar einer Sanierung dienenden Tätigkeiten allein deshalb ebenso als knappschaftliche Arbeiten iS von § 134 Abs 4 [X.]1 [X.] zu qualifizieren. Soweit der Kläger jedoch auf das "[X.]" der verrichteten Tätigkeiten abstellen will, kommt es nach der Rechtsprechung des BSG (s oben unter 3. a) entscheidend darauf an, dass es sich um ebenso kräftezehrende und gesundheitsgefährdende Tätigkeiten wie solche unter Tage handeln muss. Insoweit hat das [X.] jedoch - für den Senat bindend (§ 163 SGG) - festgestellt, dass dies bei den vom Kläger verrichteten Arbeiten im Rahmen von Wartung und Reparatur mobiler [X.] nicht der Fall war.

Das Berufungsgericht hat die Tätigkeiten des [X.] zutreffend auch nicht als "Arbeiten in den zur Zeche gehörenden Reparaturwerkstätten" iS von § 134 Abs 4 [X.] 7 [X.] angesehen. Es ist insoweit ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass hierfür unter den Bedingungen des Tagebaus entweder die Tätigkeit in einer zum Tagebau gehörenden Reparaturwerkstätte oder aber die Reparatur von [X.] erforderlich sei; beides sei beim Kläger nicht der Fall gewesen. Der Kläger greift diese Beurteilung mit seiner Revision auch nicht mehr an. Vielmehr will er "die argumentative Einbeziehung der [X.] 7" dazu nutzen, um bei den Sanierungsarbeiten gemäß § 134 Abs 4 [X.]1 [X.] unter dem Gesichtspunkt eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens zur Erfüllung der Sanierungsaufgabe auch die Wartungs- und Reparaturtätigkeiten an den mobilen [X.] zu erfassen. Dem steht jedoch - wie bereits ausgeführt - entgegen, dass nach den bindenden Feststellungen des [X.] die vom Kläger verrichteten Tätigkeiten nicht ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend waren wie solche unter Tage.

Auch die vom Kläger zusätzlich angeführten Umstände, dass nämlich der [X.], in dem er in den streitigen Zeiträumen tätig war, weiterhin der [X.] unterlag und der Abschlussbetriebsplan für diesen Tagebau noch nicht vollständig umgesetzt war, haben nicht zur Folge, dass sämtliche dort verrichteten Tätigkeiten noch als knappschaftliche Arbeiten zu qualifizieren sind. Die unterschiedlichen Zielsetzungen des BBergG und der Knappschaftsversicherung (s hierzu bereits oben unter 1.) gebieten einen solchen Gleichklang nicht.

4. Der Kläger kann auch keine günstigere Rechtsfolge aus der [X.]regelung des § 273 [X.] herleiten (vgl dazu [X.] vom 30.6.1998 - [X.] KN 10/96 R - [X.] 3-8110 Kap VIII H III [X.] [X.] 2 S 24). Er kann sich weder auf [X.] wegen einer vor dem [X.] bei der [X.] versicherten und noch andauernden Tätigkeit in einem nichtknappschaftlichen Betrieb berufen (§ 273 Abs 1 S 1 [X.]) noch genießt er [X.] wegen Verschmelzung und Umwandlung eines Betriebs, für den die [X.] vor dem [X.] zuständig gewesen ist (§ 273 Abs 1 S 2 [X.]). Im Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tätigkeit bei der [X.] im Jahr 1995 war der aufgezeigte [X.] in Kapitalgesellschaften (s oben unter 1.) bereits vollzogen. [X.]regelungen aufgrund des [X.] ([X.] Sachgebiet H III [X.] Buchst f Doppelbuchst bb Abs 2) kommen dem Kläger von vornherein nicht zugute. Auf solche begünstigenden Regelungen hat er sich auch nicht berufen.

5. Schließlich kann sich der Kläger auf keine verfahrensrechtlich geschützte Position berufen. Feststellungen über das Versicherungsverhältnis hat die [X.] gegenüber dem Kläger erstmals mit dem im anschließenden Gerichtsverfahren von ihr wieder aufgehobenen Bescheid vom [X.] getroffen. Hieraus kann der Kläger kein günstigeres Ergebnis herleiten.

6. [X.] beruht auf § 193 SGG.