Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.07.2012, Az. 4 StR 179/12

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 3. Februar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zum Antrag des [X.] bemerkt der Senat:

Abgesehen davon, dass die Aussetzung der Vollstreckung der im Urteil des [X.] vom 30. September 2009 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bislang nicht widerrufen wurde, war die neuerliche Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB im angefochtenen Urteil deshalb geboten, um zu gewährleisten, dass der Maßregelvollzug auf die zugleich verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Juli 2005 – 3 [X.], [X.]St 50, 199). Daran hat sich durch die Entscheidung des [X.] vom 27. März 2012 (2 BvR 2258/09, [X.], 1784), die im Rahmen einer nach § 35 [X.] ergangenen Anordnung bis zu einer Neuregelung des § 67 Abs. 4 StGB durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten des [X.] auf verfahrensfremde Freiheitsstrafe zulässt, nichts geändert.

[X.]                              Roggenbuck                              Schmitt

                        Bender                                     Quentin