Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Presse
ÖFFENTLICHES RECHT STRAFRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STRAFVOLLZUG MASSREGELVOLLZUG
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - …
Presse Leitsatz
ÖFFENTLICHES RECHT STRAFRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STRAFVOLLZUG MASSREGELVOLLZUG
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der …
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ÖFFENTLICHES RECHT STRAFRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STRAFVOLLZUG MASSREGELVOLLZUG