Aktenzeichen 2 BvR 1273/19

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200318.2bvr127319
RCN:
RCN66VK53APCPDYBY4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.03.2020

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette - allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA

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