AG Pforzheim, Urteil vom 27.01.2022, Az. 2 C 381/21

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.504,- € zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger einerseits und die Beklagte andererseits jeweils zu 50 %.

4. Das Urteil ist für den Kläger gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil gleichfalls vorläufig vollstreckbar. Insoweit wird dem Kläger nachgelassen, die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Der Streitwert wird auf [X.] festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht sowohl einen Schadensersatz- als auch einen Auskunftsanspruch geltend.

Eine der Töchter des [X.] befand sich bei der [X.], die eine logopädische Praxis betreibt, in Behandlung. Die geschiedene Ehefrau des [X.] gab gegenüber der [X.] an, dass ihre Tochter privat krankenversichert und Versicherungsnehmer der Kläger ist. Dementsprechend sollten die von der [X.] zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Kläger abgerechnet werden, zu diesem Zwecke teilte die geschiedene Ehefrau des [X.] der [X.] dessen Namen sowie Adresse mit. Die Beklagte übermittelte diese Daten an die [X.] , welche wiederum den Kläger auf Zahlung des von der [X.] in Rechnung gestellten Betrages für die Behandlung seiner Tochter in Anspruch nahm. Im weiteren Verlauf erteilte die Beklagte dem Kläger auf dessen Verlangen mit Schreiben vom 21.04.2020 Auskunft über seine bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten. Eine weitere Auskunftserteilung lehnte sie mit Schreiben vom 21.10.2020 ab. Am 17.09.2020 teilte die Beklagte der geschiedenen Ehefrau des [X.] schriftlich mit, dass dieser sie telefonisch kontaktiert hat und unter Androhung einer Klage Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.000,- € verlangt.

Der Kläger ist im Wesentlichen der Ansicht, die Beklagte hätte sich wegen Verstoßes gegen die Artikel 6, 14 und 15 DS-GVO schadensersatzpflichtig gemacht. Sie hätte nicht nur unerlaubt seinen Namen und seine Adresse an das Abrechnungszentrum Dr. G. übermittelt, sondern darüber hinaus auch mit ihrem Schreiben vom 17.09.2020 an seine geschiedene Ehefrau weitere Daten unerlaubt mitgeteilt sowie auch seine geschützten personenbezogenen Daten an ihren Prozessbevollmächtigten bzw. seine geschiedene Ehefrau im Zusammenhang mit einer familiengerichtlichen Auseinandersetzung weiterleiten. Aufgrund dessen sei die Beklagte zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 2.000,- € verpflichtet nebst weiterer 4,- € für vorgerichtlich angefallene Mahnkosten. Des weiteren hätte die [X.] ihm pflichtwidrig keine vollständige Auskunft über seine von ihr erhobenen bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten erteilt bzw. keine vollständige Kopie dieser Daten übermittelt.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

• an ihn [X.] zu zahlen sowie
• ihm schriftlich vollständig Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zu erteilen sowie eine vollständige Kopie (Art. 15 Abs. 3 DS-GVO) der bei Ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten von ihm schriftlich zu übermitteln.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, sie hätte lediglich den Namen und die Adresse des [X.] an die zur Verschwiegenheit verpflichtete Abrechnungsstelle übermittelt, wodurch es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der anerkennenswerten Interessen des [X.] gekommen sei. Vielmehr handele es sich um einen Bagatellverstoß. Auskunft sei dem Kläger vollständig erteilt worden.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe