LG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2021, Az. 16 O 128/20

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Soweit der Kläger [X.]beantragt hat und lediglich hilfsweise den Rechtsstreit für erledigt erklärt hat, ist der Rechtsstreit durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen erledigt. Die innerprozessuale Bedingung, der Nichterlass eines Teilanerkenntnisurteils, ist eingetreten, weil ein solches mangels prozessualen Anerkenntnisses der Beklagten nicht erlassen werden konnte. Bei einem Anerkenntnis handelt es sich um eine Prozesserklärung, die zweifelsfrei zum Ausdruck bringen muss, dass der Gegner in prozessualer Hinsicht den Anspruch anerkennt. Zu unterscheiden ist das prozessuale Anerkenntnis von der bloßen tatsächlichen Erfüllung des Anspruchs, selbst wenn eine solche vorbehaltslos erfolgt und der Anspruch damit in der Sache anerkannt wird.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf weitergehende [X.]gemäß Art. 15 Abs. 1, 3 S. 1 DS-GVO zu.

Die Beklagte hat den bestehenden Auskunftsanspruch des [X.]erfüllt, § 362 BGB.

Erfüllt i.S.d § 362 Abs. 1 BGB ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die [X.]im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Wird die [X.]in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Der Verdacht, dass die erteilte [X.]unvollständig oder unrichtig ist, kann einen Anspruch auf [X.]in weitergehendem Umfang nicht begründen. Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die [X.]vollständig ist ([X.]NJW 2021, 2726). Die Annahme eines derartigen Erklärungsinhalts setzt demnach voraus, dass die erteilte [X.]erkennbar den Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens vollständig abdecken soll. Daran fehlt es beispielsweise dann, wenn sich der Auskunftspflichtige hinsichtlich einer bestimmten Kategorie von [X.]nicht erklärt hat, etwa weil er irrigerweise davon ausgeht, er sei hinsichtlich dieser Gegenstände nicht zur [X.]verpflichtet. Dann kann der [X.]eine Ergänzung der [X.]verlangen ([X.]a.a.O.).

Die von der Beklagten mit der Anlage [X.]vorgelegte [X.]stellt nach deren Erklärung eine vollständige [X.]dar, insbesondere deckt die als Anlage [X.]erteilte [X.]den gesamten Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens ab. Die Beklagte hat mit der Anlage [X.]schlussendlich auch die von dem Kläger - zu Recht - geforderten Kopien von Dokumenten und Dateien beauskunftet. Soweit der Kläger in Zweifel zieht, dass die [X.]hinsichtlich der Kundennummern [xxx], [xxx] und [xxx] vollständig sei und sich insoweit darauf beruft, dass der Beklagten schon wegen § 147 AO weitere Unterlagen vorliegen müssten, verfängt dieser Einwand nicht. Die Beklagte verweigert nach ihrer Erklärung nicht die Herausgabe von vorhandenen Unterlagen, sondern sie erklärt, dass weitere Daten und Unterlagen - auch zu den vorgenannten Kundennummern - insgesamt nicht vorhanden sind. Damit hat sie ausdrücklich erklärt, dass die erteilte [X.]auf Grundlage der Annahme, dass auch die Übermittlung von Kopien geschuldet ist, vollständig ist. Insbesondere ist sie nach ihrem eigenen Vortrag gerade nicht davon ausgegangen, die von dem Kläger als fehlend monierten Daten im Rahmen der [X.]nicht zu schulden, sie hat vielmehr ausdrücklich erklärt, weitere Daten lägen ihr insoweit nicht vor.

Soweit der Kläger meint, aus der vorzitierten Entscheidung des [X.]ergebe sich Gegenteiliges, ist dies nicht zutreffend. In der vorzitierten Entscheidung hat der [X.]die (weitere) [X.]von Daten geltend gemacht, zu welchen die dortige Auskunftsverpflichtete gerade keine Vollständigkeitserklärung abgegeben hatte. Die hiesige Beklagte hat jedoch ausdrücklich hinsichtlich der von dem Kläger als unvollständig monierten Teile der [X.]erklärt, dass hierzu weitere Daten nicht gespeichert seien.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs. 1, 2 DS-GVO zu.

Gemäß Art. 82 Abs. 1 DS-GVO steht jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter zu.

Die Beklagte ist schon dem Grunde nach wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO nicht gemäß Art. 82 Abs. 1, 2 DS-GVO zum Schadensersatz verpflichtet. Zwar ist Art. 82 Abs. 1 DS-GVO dem Wortlaut nach weit gefasst, wenn als Voraussetzung dort lediglich ein „Verstoß[..] gegen diese Verordnung“ verlangt wird; Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist jedoch unter Berücksichtigung des Art. 82 Abs. 2 DS-GVO und deren [X.]dahingehend auszulegen, dass von der Schadensersatzpflicht lediglich solche Schäden umfasst sind, die auf Grund einer Verarbeitung entstehen. Denn gemäß Art. 82 Abs. 2 DS-GVO haftet jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Dies steht im Einklang mit Erwägungsgrund 146, in dem es lautet „Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte Schäden, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht, ersetzen.“ (Unterstreichung von hier; so auch Ehmann/Selmayr/Nemitz, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 82 Rn. 8; [X.]BeckRS 2021, 18275). Die verzögerliche Reaktion auf ein Auskunftsverlangen ist jedoch keine Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.d. DS.GVO. Datenverarbeitung bezeichnet gemäß Art. 4 Nr. 2 DS-GVO nur jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Soweit Art. 82 DS-GVO zum Teil deutlich weiter ausgelegt wird (z.B. Wytbul/Neu/Strauch, Schadensersatzrisiken für Unternehmen bei Datenschutzverstößen, ZD 2018, 202 (203); wohl auch Kühling/Buchner/Bergt, 3. Aufl. 2020, DS-GVO Art. 82 Rn. 23) vermag die Kammer sich dieser Auffassung nicht anzuschließen, zumal eine Auseinandersetzung mit dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 2 DS-GVO sowie der Formulierung des [X.]nicht stattzufinden scheint.

Ohne dass es hierauf noch entscheidungserheblich ankäme, scheidet ein Schadensersatzanspruch auch an der fehlenden Darlegung eines erlittenen immateriellen Schadens. Auch wenn man Art. 82 Abs. 1 DS-GVO weit auslegen würde, so wäre neben dem bloßen Verstoß erforderlich, dass „wegen eines Verstoßes“ ein immaterieller Schaden entstanden ist. Zwar kann für die Auslegung des Begriffs Schaden nicht auf die für Persönlichkeitsbeeinträchtigungen im [X.]Recht anerkannte Erheblichkeitsschwelle abgestellt werden, da der Begriff des Schadens autonom auszulegen ist. Allerdings bedarf es nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO neben der bloßen Verletzung der Verordnung jedenfalls - im Abgrenzung zur bloßen Verletzungshandlung - eines hierauf beruhenden, kausalen immateriellen Schadens. Worin dieser Schaden bestehen soll, trägt der Kläger indes nicht vor.

[X.]folgt aus §§ 91, 91a ZPO. Soweit es den für teilweise erledigt erklärten Antrag auf Erteilung einer vollständigen [X.]betrifft, hat die Kammer für den nicht für erledigt erklärten Teil einen Streitwert von 1.000,- € vom Gesamtstreitwert für die [X.]von 5.000,- € zu Grunde gelegt, da es sich mit Blick auf den Gesamtumfang der [X.]um einen untergeordneten Teil der [X.]handelt.

Einer Begründung der Kostenentscheidung, soweit sie auf § 91a ZPO beruht, bedarf es wegen der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten nicht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711, 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Der Streitwert des Rechtsstreits wird wie folgt festgesetzt:

Bis zum 01.04.2020: 1.000,00 €

Ab dem 02.09.2021: 2.400,00 €.