Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.09.2019, Az. AnwZ (Brfg) 38/19

Die Klägerin ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Sie ist bei der [X.] (fortan: Arbeitgeberin) angestellt. Einzige Gesellschafterin der Arbeitgeberin ist die [X.] [X.](G.                 ), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nach [X.]m Recht (fortan: Muttergesellschaft). Aufgabe der Klägerin ist die Prüfung von Versicherungsfällen und die rechtliche Beratung der betroffenen Mitglieder der Muttergesellschaft.

Am 13. Dezember 2016 beantragte die Klägerin für ihre Tätigkeit bei der [X.] die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Mit Bescheid vom 18. April 2018 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [X.].

Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1. Dieser Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird ([X.], Beschluss vom 29. Dezember 2016 - [X.] ([X.]) 36/16, juris Rn. 3; vom 15. Dezember 2017 - [X.] ([X.]) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es hier. Das Urteil des [X.] steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates.

2. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des [X.] stellt die Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 [X.]) eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt dar. Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter reicht nicht aus ([X.], Urteil vom 6. Mai 2019 - [X.] ([X.]) 38/17, juris Rn. 12 mwN). Die Klägerin ist in Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der Muttergesellschaft ihrer Arbeitgeberin tätig, nicht in Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeberin.

3. Die Klägerin meint, in ihrem Fall müsse die Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten der Muttergesellschaft ausreichen, weil ihre Arbeitgeberin vollständig von dieser abhängig sei. Dies trifft nicht zu. Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der Muttergesellschaft sind nicht solche der Arbeitgeberin der Klägerin. Nach § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] reichen erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgliedern nur dann aus, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder [X.] nach § 7 [X.] oder nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 [X.] handelt. Das ist hier nicht der Fall. Zwar können nach § 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] die Rechtsdienstleistungen durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der Vereinigung oder Genossenschaft stehende juristische Person erbracht werden. Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit fällt jedoch nicht unter § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die genannte Vorschrift erfasst alle Vereinigungen, die zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründet worden sind. "Gemeinschaftlich" ist ein Gruppeninteresse, welches über die Interessen der einzelnen Mitglieder hinausgeht. Eine Vereinigung, bei der jedes Mitglied mit seinem Beitritt lediglich durch die Bündelung der jeweiligen gleichlaufenden Einzelinteressen Nachdruck für die Durchsetzung seines Individualinteresses bezweckt, wird gerade nicht erfasst (BT-Drucks. 16/3655, [X.] zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 [X.]-E; vgl. auch Kleine-Cosack, [X.], 3. Aufl., § 7 Rn. 19). Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist ein Zusammenschluss von Personen mit gleichartigem Schutzbedarf vor ungewissen Ereignissen (Prölss/Dreher/[X.], [X.], 13. Aufl., Vor § 171 Rn. 19). Jedes einzelne Mitglied versichert eigene Risiken, ohne weitergehende Interessen zu verfolgen. Dass dies im Fall der Muttergesellschaft der Arbeitgeberin der Klägerin anders sei, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

4. Eine analoge Anwendung des § 46 Abs. 5 [X.] auf dort nicht geregelte Fälle lehnt der [X.] in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ab ([X.], Urteil vom 6. Mai 2019 - [X.] ([X.]) 38/17, juris Rn. 16 mwN). Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 46 ff. [X.] gleichfalls nicht in Betracht. Das Grundrecht der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht verletzt, wenn sie mangels Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen wird. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin zugelassen. Sie kann ihre berufliche Tätigkeit bei ihrer Arbeitgeberin unabhängig von ihrer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin ausüben. Zudem gibt es keinen frei wählbaren Beruf des [X.]. Vielmehr wird die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, wie sich aus § 46a Abs. 1 [X.] ergibt, für eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte und tatsächlich ausgeübte Tätigkeit erteilt, welche den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 [X.] entspricht (vgl. dazu etwa [X.], Urteil vom 6. Mai 2019 - [X.] ([X.]) 31/17, juris Rn. 7). Auf die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag wirkt sich die Zulassung oder deren Ablehnung nicht aus. Gemäß § 46a Abs. 2 Satz 4 [X.] bindet die Zulassung lediglich den Träger der Rentenversicherung bei seiner Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 [X.], beschränkt auf die im Zulassungsbescheid bezeichnete Beschäftigung (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 1 [X.]). Durch die Begründung einer Rentenversicherungspflicht wird der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG aber nicht berührt ([X.], Urteil vom 6. Mai 2019 - [X.] ([X.]) 38/17, juris Rn. 17 mwN).

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 112c Abs. 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert wurde nach § 194 Abs. 2 [X.] festgesetzt.