Aktenzeichen 29 W (pat) 39/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:180618B29Wpat39.17.0
RCN:
RCN255SPS5B9JCZ7WB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.06.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung

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