Bundespatentgericht: 24 W (pat) 69/10 vom 29.10.2013

24. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 305 24 784

hier: Löschungsverfahren S 157/08 Lö

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 29. Oktober 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen

beschlossen:

Es wird festgestellt, dass sich der Antrag auf Löschung der Marke Nr. 305 24 784 „law blog“, soweit er auf die Zukunft gerichtet war, mit Wirkung vom 13. Mai 2013 in der Hauptsache erledigt hat, weil der Antragsgegner mit Wirkung vom 13. Mai 2013 auf die angegriffene Marke verzichtet hat.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2010 insoweit aufgehoben, als darin auch die Löschung der angegriffenen Marke für die Zeit seit deren Eintragung angeordnet worden war.

Der weitergehende Löschungsantrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller haben am 23. Mai 2008 die vollständige Löschung der am 26. April 2005 angemeldeten und am 20. September 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter Nr. 305 24 784 eingetragenen Wortmarke

2

law blog

3

beantragt. Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung folgende Fassung:

4

„Klasse 41: Dienstleistungen zur Zerstreuung und Entspannung von Personen sowie die öffentliche Präsentation von Werken der bildenden Kunst und Literatur für kulturelle Zwecke;

5

Klasse 42: Einzeln oder gemeinsam erbrachte Dienstleistungen zur Rechtsberatung und –vertretung.“

6

Die Markenabteilung 3.4 des DPMA hat mit Beschluss vom 14. Januar 2010 dem schlüssig vorgetragenen Löschungsantrag wegen Nichtigkeit gemäß §§ 50, 54 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entsprochen und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

7

Der Markeninhaber hatte dem Löschungsantrag widersprochen und gegen die Löschungsentscheidung Beschwerde eingelegt.

8

Der Markeninhaber hat in der mündlichen Verhandlung am 26. März 2013 die Zurückweisung der Beschwerde beantragt, die Antragsteller sind nicht erschienen.

9

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, jedoch vor einer Entscheidung, hat der Markeninhaber mit Erklärung vom 13. Mai 2013 auf die Marke verzichtet. Auf Hinweisverfügung des Senates vom 15. Mai 2013 haben die Antragsteller erklärt, weiter die Feststellung zu begehren, dass die Marke von Anfang an nichtig gewesen sei. Dazu tragen sie vor, ein eigenes Feststellungsinteresse zu haben, weil sie befürchten, vom Markeninhaber wegen einer Benutzung der Marke für die Zeit vor dem Verzicht in Anspruch genommen zu werden.

Auf Hinweis des Senates vom 14. Juni 2013, dass nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes nur eine vom Markeninhaber abgegebene Verzichtserklärung das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller auch für die Vergangenheit entfallen lassen könne, hat der Markeninhaber unter dem 5. Juli 2013 folgende Erklärung abgegeben:

Die Antragsteller halten diese Erklärung für ungenügend.

Sie beantragen nunmehr sinngemäß,

festzustellen, dass die angegriffene Marke Nr. 305 24 784 auch in dem Zeitraum zwischen Eintragung und der Verzichtserklärung des Markeninhabers nichtig war, weil die angegriffene Marke entgegen absoluter Schutzhindernisse eingetragen worden war.

Der Markeninhaber hat keinen Antrag gestellt.

Nach Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung durch Beschluss haben die Antragsteller ihren Hilfsantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen und der Senat konnte im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Mit dem Verzicht auf die angegriffene Marke Nr. 305 24 784 ist, soweit sich der Löschungsantrag auf die Zeit nach der Verzichtserklärung bezogen hatte, Erledigung eingetreten (h.M., vgl. nur Kirschnek in Ströbele/Hacker § 54 Rn. 21 m. w. N.).

Der weitergehende Antrag der Antragsteller ist unzulässig. Ihnen fehlt für die Zeit vor dem Verzicht das erforderliche Feststellungsinteresse für den Antrag, die Nichtigkeit der Marke von Anfang an festzustellen.

Für einen Löschungsantrag nach § 54 MarkenG genügt allein das öffentliche Interesse an der Vernichtung ungerechtfertigter Schutzrechte; entfällt dieses nach einem Verzicht auf die Marke für die Zukunft, fehlt aufgrund des Popularklagecharakters des Verfahrens regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für die weitergehende Feststellung der Nichtigkeit der angegriffenen Marke auch für die Vergangenheit.

Eine solche Feststellung, die einer Löschung der Marke ex tunc gleichkommt, bedarf eines individuellen Feststellungsinteresses des Löschungsantragstellers.

Dieses Interesse haben die Antragsteller nach der Erklärung des Markeninhabers vom 13. Mai 2013 nicht mehr darlegen können. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragsstellers entfällt regelmäßig dann, wenn ausgeschlossen ist, dass er aus der Marke für die Zeit vor dem Verzicht vom Markeninhaber in Anspruch genommen werden kann (s. dazu Kirschnek in Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Aufl., § 54 Rn. 2 f. mit Hinweis auf BPatG GRUR 2009, 522, 523 - Lackdoktor).

Mit seiner Erklärung hat der Markeninhaber nach Auffassung des Senates diese Voraussetzung erfüllt. Dem Einwand der Antragsteller, die Erklärung sei nicht eindeutig und nicht ausreichend verbindlich, folgt der Senat nicht. Für die Erklärung des Markeninhabers, dass ein potentieller Schutzrechtsverletzer für die Zeit vor dem Verzicht keine Rechtsnachteile zu befürchten hat und deshalb sein Feststellungsinteresse entfällt, ist weder eine bestimmte Form noch ein bestimmter Wortlaut vorgesehen, maßgeblich ist der Sinn der Erklärung, §§ 133, 157 BGB. Die hier vom Markeninhaber auf den weiteren Hinweis des Senates vom 14. Juni 2013 abgegebene Erklärung schließt entsprechende Ansprüche gegen die Antragsteller sicher aus.

Ein darüber hinausgehendes, eigenes Interesse an der Nichtigkeit der Marke haben die Antragssteller nicht vorgetragen, es ist auch nicht ersichtlich.

Eine Kostenauferlegung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ist nicht veranlasst, § 71 Abs. 1, 4 MarkenG.

Meta

24 W (pat) 69/10

29.10.2013

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

§ 133 BGB § 157 BGB

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 54 MarkenG


(1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

1.
gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
2.
er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.
Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden.

(2) 1Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. 2Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

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