Aktenzeichen 24 W (pat) 69/10

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RCN:
RCN7HGM2GUPY6Y3WXB

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.10.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung

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