Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 19.05.2020, Az. 1 BvR 672/19, 1 BvR 797/19, 1 BvR 2832/19

Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. - [X.] 146, 71 hat der [X.] das [X.] insoweit für verfassungswidrig gehalten, als Vorkehrungen dagegen fehlten, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Daraufhin wurde zum 1. Januar 2019 eine neue Regelung zur Tarifkollision in das [X.] ([X.]) eingefügt, gegen die sich die vorliegenden Rechtssatzverfassungsbeschwerden wenden. Die [X.]n rügen insbesondere eine Verletzung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 [X.].

Die [X.] sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 [X.] sind nicht erfüllt. Grundsätzliche Bedeutung kommt den [X.] nicht zu. Ihre Annahmen sind auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der [X.]n angezeigt, da sie unzulässig sind.

1. Es bestehen bereits Zweifel, ob die [X.]n in einer den Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] genügenden Weise dargelegt haben, dass sie durch die angegriffene gesetzliche Regelung unmittelbar betroffen sind.

a) Eine Verfassungsbeschwerde ist, insbesondere, wenn sie sich, wie vorliegend, unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, nur zulässig, wenn [X.] durch den angegriffenen Hoheitsakt selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind (vgl. [X.] 1, 97 <101 f.>; 102, 197 <206 f.>; 150, 309 <324 Rn. 34>; stRspr). Das kann der Fall sein, wenn der neuen Rechtslage schon Vorwirkungen zugeschrieben werden können, weil sich [X.] etwa auf sie einstellen und später nur noch schwer korrigierbare Dispositionen treffen müssen (vgl. [X.] 123, 186 <226 f.>) oder ihr Verhalten in einem grundrechtssensiblen Bereich an die neue Regelung anpassen müssen (vgl. [X.] 97, 157 <165 f.>; 146, 71 <108 Rn. 111>).

b) Die [X.]n verweisen im Grunde darauf, dass bereits im Urteil zur Tarifeinheit ([X.] 146, 71 <107 f. Rn. 109 ff.>) die unmittelbare Betroffenheit festgestellt worden war und dies auch hier gelte. Das berücksichtigt aber die angegriffene Änderung des § 4a [X.] nicht. Es ist zumindest fraglich, ob die neue Regelung tatsächlich geeignet ist, [X.], die in einem Tarifbereich voraussichtlich weniger Mitglieder organisieren als andere, aus dem [X.] insgesamt zu verdrängen. Die hier angegriffene Regelung in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] führt, anders als die vorhergehende, vom [X.] im Urteil zur Tarifeinheit ([X.] 146, 71) zum Teil beanstandete Regelung dazu, dass der Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft nicht immer und voraussetzungslos verdrängt wird. Vielmehr gilt dies nun nur, soweit die Interessen der Arbeitnehmergruppe der Minderheitsgewerkschaft beim Zustandekommen des von der [X.] abgeschlossenen Tarifvertrags keine "ernsthafte und wirksame Berücksichtigung" gefunden haben. Gelingt es nicht, die Interessen der Arbeitnehmergruppen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam zu berücksichtigen, wird ihr Tarifvertrag auch nicht verdrängt.

Die unmittelbare Betroffenheit durch die neue gesetzliche Regelung erscheint auch zweifelhaft, soweit die [X.] darauf verweisen, die angegriffene Regelung berge für sie arbeitskampfrechtliche Risiken. Im Urteil zum [X.] hat das [X.] klargestellt, dass sich § 4a Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht auf den Arbeitskampf auswirke (vgl. [X.] 146, 71 <117 f. Rn. 138 ff.>). Anhaltspunkte, warum dies doch anders sein sollte, sind derzeit nicht ersichtlich.

2. Zweifel bestehen auch, ob die [X.] hinsichtlich der Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten hinreichend substantiiert sind.

Das gilt insbesondere für die - von zwei [X.] vorgebrachte - Rüge zum Gesetzgebungsverfahren. Sie wenden sich dagegen, dass die Neuregelung des [X.]es Teil eines Artikelgesetzes ist, dessen Bezeichnung den Inhalt nicht zu erkennen gibt. Zudem ist die Regelung erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von der Regierung gefertigt, aber von Fraktionen eingebracht worden; die [X.] insinuieren, dass damit gezielt das Verfahren und die Debatte verkürzt worden wären, führen das aber verfassungsrechtlich nicht weiter aus. Auch die Rüge, dass die Anhörung im Ausschuss offensichtlich - und erneut - einseitig besetzt wurde, was in der Fachliteratur teils - mit einer Analogie zu Anhörungen in Verwaltungsverfahren - als Willkür angegriffen wird, wird nicht weiter substantiiert. Ob all dies hinreicht, um an dem Grundsatz zu zweifeln, dass der Gesetzgeber im Regelfall ein Gesetz schuldet, nicht aber eine bestimmte vorgängige Auseinandersetzung, solange die Maßgaben der Art. 76 ff. [X.] eingehalten sind, wird nicht weiter ausgeführt (vgl. [X.] 132, 134 <162 f. Rn. 70>; aber auch [X.] 139, 64 <112 ff. Rn. 94 ff.>).

Weiter argumentieren die [X.]n, sie seien in ihrem Recht aus Art. 9 Abs. 3 [X.] auch verletzt, weil sie zwingend die Interessen von [X.] zu berücksichtigen hätten. Sie legen aber nicht dar, inwieweit tatsächlich ein Zwang bewirkt wird. Wenn Interessen der Minderheitsgewerkschaft nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt wurden, sind nach § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 [X.] auch die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages anwendbar. Inwieweit dies dazu zwingt, für andere mit zu verhandeln, erschließt sich so nicht. Zwar beinhaltet das Gesetz eine solidarische Erwartung, die über die Interessenvertretung der Mitglieder hinausgeht. Es ist aber nicht dargelegt, inwieweit damit die beschwerdeführenden [X.] in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 3 [X.] verletzt sind.

3. Letztlich kann aber offenbleiben, ob den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1, § 92 [X.] genügt ist. Denn die [X.]n sind jedenfalls zunächst auf den Rechtsweg zu den Fachgerichten zu verweisen.

a) Auch wenn es unmittelbar gegen [X.] keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte befasst werden müssen. Grundsätzlich muss der Vollzug des Gesetzes abgewartet oder ein Vollzugsakt herbeigeführt werden, um hiergegen dann den fachgerichtlichen Rechtsweg zu beschreiten (vgl. z.B. [X.] 74, 69 <74 f.>). Damit soll insbesondere erreicht werden, dass das [X.] nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. [X.] 79, 1 <20>; 97, 157 <165>; 102, 197 <207>; 150, 309 <326 Rn. 42>). Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können aufgrund ihres besonderen Sachverstands und der Nähe zum konkreten Fall auch für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden (vgl. [X.] 56, 54 <69>; 79, 1 <20>).

Diese Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die [X.]n zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. [X.] 43, 291 <387>; 60, 360 <372>), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte nicht zumutbar ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. [X.] 55, 154 <157>; 65, 1 <38>; 102, 197 <208>), oder wenn ein Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das [X.] letztlich zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären (vgl. [X.] 123, 148 <172 f.>; 150, 309 <327 Rn. 44>).

b) Hier wurden die Fachgerichte vorher nicht befasst und es liegt kein Ausnahmefall vor, der die Pflicht zu ihrer Anrufung ausnahmsweise entfallen lassen würde.

Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass es von vornherein sinn- und aussichtlos wäre, zunächst den Rechtsweg zu beschreiten. Die Rechtslage unterscheidet sich mit der Neuregelung durchaus von der Situation, die der Entscheidung des [X.]s zum [X.] zugrunde lag (oben Rn. 5). Insbesondere ist nicht dargelegt, dass die [X.]n überhaupt keine Tarifverträge schließen und daher auch keinen Antrag über die Tarifkollision nach § 99 Arbeitsgerichtsgesetz (Arb[X.]) stellen könnten. Vielmehr haben sie die Verdrängungswirkung von § 4a [X.] abbedungen. Verzichten sie aber selbst darauf, die Fachgerichte anzurufen, lässt das die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht entfallen.

Werden die Fachgerichte demgegenüber angerufen, müssen diese klären, ob eine [X.] die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, die erst zu einer Verdrängung von Tarifverträgen führen können. Nach den Gesetzesmaterialien hat der Gesetzgeber einen "prozeduralen Ansatz" gewählt (vgl. BTDrucks 19/6146, [X.]) und die konkrete Ausgestaltung den Beteiligten überlassen; in der Literatur wird auf verschiedene Möglichkeiten der Interessenberücksichtigung hingewiesen, vom [X.] über Vorgaben der Satzung für die Willensbildung der [X.] bis zum Sitz in Tarif- und Verhandlungskommissionen oder einem Veto-Recht [X.], [X.], S. 545 <548 f.>; Sura, [X.] 2018, S. 171 <172 f.>; von [X.]/[X.], [X.], S. 1149 <1156>). Was hier den rechtlichen Anforderungen genügt, ist damit jeweils konkret und unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Wertungen des Art. 9 Abs. 3 [X.] (dazu [X.] 146, 71 <114 ff. Rn. 130 ff., 129 Rn. 168, 135 ff. Rn. 186 ff.>) zu klären. Dabei kann sich der Tarifvertrag der [X.] gerade nicht auf eine "Richtigkeitsvermutung" (BTDrucks 19/6146, [X.]; zum Grundsatz [X.] 146, 71 <142 f. Rn. 204>) zugunsten aller unter seinen Geltungsbereich fallenden Beschäftigten stützen, sondern die Gerichte haben gerade zu klären, ob alle Interessen berücksichtigt worden sind. Inwiefern die hier angegriffene Neuregelung dann auf praktische Schwierigkeiten stößt (dazu Bepler, in: [X.] 51/2018 [X.] 1; [X.], [X.], S. 545 <550 ff>; weitergehend [X.], [X.] 2019, [X.]; [X.], [X.], S. 169; zurückhaltend [X.]/[X.], [X.], S. 577 <582>; [X.], [X.], [X.]), muss sich zunächst "vor Ort" zeigen, bevor das [X.]s die Frage beantworten kann, ob das noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Ungeachtet der Frage, inwiefern der "Darlegungs- und Beweislast" aufgrund des (eingeschränkten) Untersuchungsgrundsatzes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren überhaupt Bedeutung zukommen kann, wäre auch über ihre Verteilung zunächst durch die Fachgerichte zu befinden. Diesen kommt die Aufgabe zu, abgestuft im Lichte der konkreten Sachverhalte auch mit Blick auf die Zugänglichkeit von Informationen für die Beteiligten (vgl. Bepler, in: [X.] 51/2018 [X.] 1 unter [X.]; [X.]/[X.], [X.], S. 577 <580>; [X.], [X.], S. 545 <549>) und unter Beachtung der grundrechtlichen Wertungen zu bestimmen, welche Pflichten die Beteiligten in den maßgeblichen Verfahren treffen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.