Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.01.2012, Az. AnwZ (Brfg) 14/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ
([X.]) 14/11

vom

9. Januar 2012

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Beitragszahlung
-

2

-

Der [X.], [X.], hat durch den Präsidenten des [X.] Prof. Dr. Tolksdorf, [X.] und
Seiters
sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich
und Prof. Dr.
Stüer
am
9. Januar 2012

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag der Kläger
auf Zulassung der
Berufung gegen das ihnen an [X.] statt am 9.
März 2011 zugestellte Urteil des 2.
Senats des Sächsischen [X.]s
wird als unzuläs-sig verworfen.

Die
Kläger haben
die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.332

t-gesetzt.

Gründe:

1. Die Kläger wenden
sich gegen verschiedene Beitragsbescheide der Beklagten. Der [X.] hat ihre Klage abgewiesen. Hiergegen ha-ben die Kläger beim [X.] Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, diesen jedoch in der Folgezeit nicht begründet.

1
-

3

-

2. Nach §
112e [X.] i.V.m. §
124a Abs.
4 Satz
4 VwGO sind die Grün-de, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist, soweit sie
-
wie hier
-
nicht bereits mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgelegt wird, beim [X.] einzureichen (§
112e Satz 2 [X.], §
124a Abs.
4 Satz
5
VwGO). Die Kläger hätten deshalb bis zum 9.
Mai 2011
ihren [X.] gegenüber dem [X.] begründen müssen. Dies ist nicht ge-schehen. Der Zulassungsantrag ist damit unzulässig.

Prozesskostenhilfe konnte den Klägern nicht bewilligt werden
(§ 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).
Abgesehen davon, dass dem
Zulassungsantrag
mangels fristgerechter Begründung die Erfolgs-aussicht fehlt, haben die Kläger keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und auch sonst
keine Angaben dazu gemacht.

Über die Verwerfung des Zulassungsantrags kann der Senat zeitgleich mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe entscheiden. Zwar ist nach der Rechtsprechung des [X.] (vgl. nur Beschlüsse
vom 3.
Dezem-ber 2003 -
V[X.]I
ZB 80/03, NJW-RR 2004, 1218, 1219 und vom 23.
März 2011
-
X[X.]
ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn.
9
f.) dann, wenn ein Rechtsmittelführer vor Ablauf der Begründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und das Gericht beabsichtigt, diese zu versagen, grundsätzlich vor der Verwerfung des Rechts-mittels als unzulässig über
das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden. [X.] Regel greift hier aber nicht. Denn sie beruht auf der Überlegung, dass eine Partei im Falle der Versagung von Prozesskostenhilfe Gelegenheit erhalten soll, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu stellen,
wenn sie beabsichtigt, das Rechtsmittelverfahren auf eigene Kosten durch Begründung 2
3
4
-

4

-

des
Rechtsmittels
fortzuführen
([X.] aaO). Wiedereinsetzung wäre den [X.] jedoch nicht zu gewähren. Ein Rechtsmittelführer
ist nur so lange ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Hand-lung -
wie hier der Begründung
des Zulassungsantrags -
verhindert, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen muss, weil er sich für bedürftig halten darf
und aus seiner Sicht alles Erforderliche
getan hat, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Gesuch entschieden werden kann. Dies setzt voraus, dass dem Antrag inner-halb der Rechtsmittel-
bzw. [X.] eine ausgefüllte Er-klärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entspre-chenden
Belegen
beigefügt wird (vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 13. Februar 2008 -
X[X.]
ZB 151/07,
NJW-RR 2008, 942 Rn.
10, vom 7.
Juli 2008 -
IX
ZB 76/08, juris Rn.
2 und vom 16.
November 2010 -
V[X.]I
ZB 55/10, juris Rn.
7; [X.] [X.]/[X.], VwGO, 17.
Aufl., §
166 Rn.
2 m.w.N.). Hieran fehlt es.
Ob eine Wiedereinsetzung auch deshalb nicht in Betracht käme, weil von den Klägern als in eigener Sache tätigen Rechtsanwälten erwartet werden konnte, dass sie den Zulassungsantrag auch ohne vorherige Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begründen, kann dahinstehen.

Die Kläger sind
auf die fehlende Erfolgsaussicht hingewiesen worden, haben aber den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zurückgenommen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz
1 [X.] i.V.m. §
154 Abs.
2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
194 Abs.
1
Satz
1 [X.], §
52 Abs. 3 GKG.

Tolksdorf

König

Seiters
5
6
-

5

-

Wüllrich

Stüer
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 21.01.2011 -
AGH 14/09 ([X.]) -