Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.07.2021, Az. VIII R 21/18

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) haben im Nachgang zur Entscheidung des Senats über die Aussetzung der Vollziehung (Beschluss des [X.] --BFH-- vom 13.11.2019 - VIII S 37/18, [X.], 196) das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Das [X.] hat zugesagt, die [X.] für die Streitjahre in der zwischen dem Kläger und dem [X.] inhaltlich abgestimmten Weise zu ändern.

1. Hierdurch ist das Urteil des Finanzgerichts ([X.]) [X.] vom 26.04.2018 - 11 K 789/14 F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1176) gegenstandslos geworden (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.] vom 11.04.2008 - VIII R 43/07, juris).

2. Über die Kostentragung für das Klage- und Revisionsverfahren ist nach folgender Maßgabe zu entscheiden.

a) Dem Umstand, dass sowohl während des Klageverfahrens als auch im Verhältnis vom Klage- zum Revisionsverfahren Streitwertänderungen eingetreten sind, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass getrennte Kostenentscheidungen für das Klage- und das Revisionsverfahren zu treffen sind (vgl. dazu [X.] vom 11.05.2009 - VIII R 81/05, [X.], 1447, unter II.2.).

b) Der Kläger obsiegt im Klageverfahren auf Grundlage der zwischen den Beteiligten abgestimmten und noch zu erlassenden abhelfenden [X.], soweit er eine Minderung des Gesamthandsgewinns in Höhe seiner in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] gestellten Klageanträge begehrt hat. Er unterliegt im Klageverfahren, soweit er bis zum Erörterungstermin am 29.09.2016 beim [X.] eine weiter gehende Minderung des Gesamthandsgewinns begehrt hat. Bezogen auf sein bis zum 29.09.2016 verfolgtes umfangreicheres Klagebegehren obsiegt der Kläger im Klageverfahren nach Maßgabe der angekündigten [X.] zu 60 %. Er hat danach die Kosten des Klageverfahrens, soweit diese bis zum 29.09.2016 entstanden sind, zu 40 % zu tragen. Im Übrigen (zu 60 %) trägt das [X.] die bis zum 29.09.2016 entstandenen Kosten des Klageverfahrens (vgl. § 138 Abs. 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

Kostentragung bis zur Einschränkung des Klagebegehrens am 29.09.2016

Mit seinem nach dem 29.09.2016 verfolgten Klagebegehren obsiegt der Kläger hingegen vollständig. Insoweit trägt das [X.] die Kosten des Klageverfahrens allein (vgl. § 138 Abs. 2 i.V.m. § 135 Abs. 1 [X.]O).

c) Der Beigeladenen sind für das Klageverfahren keine Kosten aufzuerlegen, weil sie keinen Antrag i.S. des § 135 Abs. 3 [X.]O gestellt, sondern wie das [X.] bis zum Erörterungstermin am 29.09.2016 und danach die Abweisung der Klage beantragt hat. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das Klageverfahren sind aus diesem Grund auch nicht gemäß § 139 Abs. 4 [X.]O erstattungsfähig (vgl. BFH-Urteile vom 23.01.1985 - II R 2/83, [X.], 119, [X.] 1985, 368 [Rz 22 f.]; vom 11.11.2010 - IV R 17/08, [X.], 28, [X.] 2011, 716, Rz 26).

d) Im Revisionsverfahren hat der Kläger sein in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] konkretisiertes Begehren weiterverfolgt, soweit das [X.] die Klage abgewiesen hatte. Er obsiegt insoweit im Rahmen der Erledigung der Hauptsache vollständig. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nach billigem Ermessen gemäß § 138 Abs. 2 i.V.m. § 135 Abs. 1 [X.]O dem [X.] allein aufzuerlegen.

e) Der Beigeladenen sind für das Revisionsverfahren keine Kosten aufzuerlegen, da sie keine [X.] gestellt hat (vgl. § 135 Abs. 3 [X.]O). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das Revisionsverfahren sind gleichwohl gemäß § 139 Abs. 4 [X.]O erstattungsfähig und nach billigem Ermessen dem [X.] aufzuerlegen (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.05.2017 - III R 11/15, [X.], 78, [X.] 2017, 1199, Rz 15, zur unterschiedlichen Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten gemäß § 139 Abs. 4 [X.]O im Klage- und im Revisionsverfahren).

Die Beigeladene, die im Revisionsverfahren zwar keinen Antrag i.S. des § 135 Abs. 3 [X.]O gestellt und damit kein Kostenrisiko getragen hat, hat das Revisionsverfahren bis zur Erledigung der Hauptsache wesentlich gefördert. Sie hat zur Sache vorgetragen und gegen die geänderte Feststellung der streitigen Besteuerungsgrundlagen in den angekündigten [X.]n, soweit diese für sie --auch zu ihren [X.] festzustellen sind, keine Einwendungen erhoben. Sie hat zudem zum Ausdruck gebracht, sich trotz der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache an die Änderung der Besteuerungsgrundlagen in den abhelfenden [X.]n gebunden zu fühlen. Dies ist einer Förderung des Verfahrens durch einen Beigeladenen vergleichbar, bei der dieser zur Sache vorträgt und auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet (vgl. zur Kostenerstattung in diesem Fall BFH-Urteil vom 15.06.2016 - II R 24/15, [X.], 60, [X.] 2017, 128, Rz 21).