Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2021, Az. 4 StR 511/20

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen „vorsätzlichen schweren verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge“ in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von drei Jahren angeordnet. Den Angeklagten [X.]hat es wegen „vorsätzlichen schweren verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur [X.]ewährung ausgesetzt. Außerdem hat es auch ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von drei Monaten angeordnet. Vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und einer weiteren Gefährdung des Straßenverkehrs hat es ihn freigesprochen. Mit ihrer zuungunsten des Angeklagten [X.]eingelegten Revision, die vom [X.] vertreten wird, macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass der Angeklagte [X.]zu Unrecht nur wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und nicht auch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilt worden ist. Der Angeklagte [X.]rügt die Verletzung materiellen, der Angeklagte [X.]die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel der Angeklagten [X.]und [X.] sind unbegründet. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt nach einer [X.]eschränkung der Strafverfolgung zu dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.

Nach den Feststellungen trafen die bis dahin einander unbekannten Angeklagten am 1. August 2018 gegen 20.00 Uhr auf einer zweispurigen Landstraße mit ihren Fahrzeugen aufeinander. Der Angeklagte [X.]fuhr einen Pkw [X.], der Angeklagte [X.]einen Pkw [X.]. Der Angeklagte [X.]war zu diesem Zeitpunkt alkoholbedingt nicht mehr in der Lage, sein Fahrzeug sicher zu führen. Er wusste um seine Alkoholisierung und nahm mögliche Auswirkungen auf seine Fahrtüchtigkeit in Kauf.

Die Angeklagten „entschlossen sich konkludent“ zur Durchführung eines zuvor nicht vereinbarten, spontanen Kraftfahrzeugrennens, in dessen Verlauf es auf einer Strecke von insgesamt drei Kilometern zu wechselseitigen erfolgreichen und versuchten Überholmanövern kam. Dabei kam es ihnen darauf an, ihre Fahrzeuge auf der kurvigen Strecke in ihrem Fahr- und [X.]eschleunigungsverhalten, insbesondere in Kurven und aus Kurven heraus, zu testen und miteinander zu vergleichen. Außerdem zielten sie darauf ab, „gemeinsam“ möglichst hohe Geschwindigkeiten zu erreichen und sich gegenseitig zu überholen.

In der Folge versuchte der Angeklagte [X.]den vorausfahrenden Angeklagten [X.]nach dem Durchfahren einer Haarnadelkurve zu überholen. Der Angeklagte [X.]wechselte auf die Gegenfahrbahn und drosselte seine Geschwindigkeit. Der Angeklagte [X.]beschleunigte sein Fahrzeug und versuchte rechts an dem Fahrzeug des Angeklagten [X.]vorbeizufahren. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden, beschleunigte der Angeklagte [X.], woraufhin der Angeklagte [X.]das Überholmanöver wegen einer herannahenden Kurve abbrechen musste.

Nachdem es dem Angeklagten [X.]gelungen war, den Angeklagten [X.]doch zu überholen, durchfuhren beide mit angepasster Geschwindigkeit eine Ortschaft. Als sie verkehrsbedingt hintereinander an einer Kreuzung anhielten, streckte der Angeklagte [X.]seinen linken Arm mit geballter Faust aus dem geöffneten Fahrzeugfenster, um seinen Kontrahenten zu einem weiteren Überholvorgang herauszufordern. Der Angeklagte [X.]erkannte die Geste, nahm die Herausforderung an und versuchte unmittelbar nach [X.] der Kreuzung nun seinerseits das Fahrzeug des Angeklagten [X.]zu überholen, brach den Überholvorgang aber wegen einer herannahenden Linkskurve wieder ab.

Der Angeklagte [X.]erkannte, dass sich der Angeklagte [X.]aufgrund seiner Aufforderung zu dem Überholversuch veranlasst gesehen hatte. Er hätte außerdem erkennen können, dass sich der Angeklagte [X.]zu weiteren Überholmanövern veranlasst sehen würde und es hierdurch zu kritischen Verkehrssituationen und der Gefahr einer Kollision mit weiteren Fahrzeugen und damit verbundenen Schäden für Insassen und Fahrzeuge kommen könnte. Er vertraute jedoch darauf, dass eine Gefahrensituation und ein Schaden nicht eintreten würden.

Im weiteren Verlauf setzte der Angeklagte [X.]in einer Rechtskurve, in der die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt war, zu einem erneuten Überholversuch an und scherte auf die Gegenfahrbahn aus, obwohl die Kurve für ihn nicht einsehbar war und er die naheliegende Möglichkeit von Gegenverkehr und die hierdurch entstehende Gefahr für entgegenkommende Fahrzeuge und deren Insassen erkannte. Den Eintritt einer solchen Gefahrenlage, nicht aber einen Schadenseintritt nahm er billigend in Kauf. Dass entgegenkommende Verkehrsteilnehmer im Falle einer Kollision verletzt oder gar zu Tode kommen könnten, war für ihn allerdings vorhersehbar.

Der Angeklagte [X.]erkannte die Absicht seines Kontrahenten, ihn im Kurvenbereich trotz möglichen Gegenverkehrs zu überholen und beschleunigte sein Fahrzeug weiter. Als den Angeklagten die Geschädigte M.    mit ihrem Pkw [X.], der mit vier weiteren Personen besetzt war, entgegenkam, versuchte der Angeklagte [X.]zurück auf seine Fahrbahn zu lenken. Hierbei verlor er alkoholbedingt die Kontrolle über sein Fahrzeug, schlingerte über die Gegenfahrbahn und prallte mit seinem Fahrzeug gegen den von der Geschädigten M.     gesteuerten Pkw. Im Kollisionszeitpunkt betrug die Geschwindigkeit des von dem Angeklagten [X.]gesteuerten Pkw zwischen 85 und 95 km/h. Durch die Kollision wurde das vom Angeklagten [X.]gesteuerte Fahrzeug durch die Luft geschleudert und rutschte anschließend in eine Grünfläche. Das von der Geschädigten M.      geführte Fahrzeug wurde in eine Rotationsbewegung versetzt und rutschte mit der linken Fahrzeugseite die Schutzplanke entlang. Eine Mitfahrerin erlitt hierdurch tödliche Verletzungen und verstarb noch an der Unfallstelle. Die Geschädigte M.      und die übrigen drei Insassen erlitten schwere, teils lebensbedrohliche Verletzungen mit anhaltenden Folgeschäden.

Wo sich das Fahrzeug des Angeklagten [X.]im Zeitpunkt der Kollision exakt befand, konnte das [X.] nicht feststellen. Der Angeklagte [X.]fuhr davon und wurde 1,4 km nach der Unfallstelle von einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage erfasst.

Die Revision des Angeklagten [X.]bleibt ohne Erfolg.

1. Die von dem Angeklagten [X.]erhobenen Verfahrensrügen dringen nicht durch.

Die Rüge, die [X.] habe entgegen seinem Antrag die polizeiliche Vernehmung des [X.]    nicht verlesen, ist zwar nicht aus den vom [X.] genannten Gründen unzulässig, denn es handelte sich insoweit nicht um eine vernehmungsersetzende Verlesung im Sinne der §§ 250, 251 Abs. 1 [X.], sondern um eine Ergänzung der Vernehmung eines in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen durch eine auf § 249 Abs. 1 Satz 1 [X.] gestützte Verlesung des Protokolls über eine frühere Aussage (vgl. dazu [X.], Urteil vom 14. Mai 2014 − 2 [X.], [X.], 607, 608; [X.] in [X.], 1. Aufl., § 250 Rn. 30 mwN). Die Rüge ist aber nicht zulässig erhoben, weil unklar bleibt, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht werden soll (vgl. [X.], Urteil vom 4. September 2014 – 4 StR 473/13 Rn. 16 mwN). Den auf § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 [X.] gestützten Ablehnungsbeschluss greift der [X.]eschwerdeführer ersichtlich nicht an. Eine zulässige Aufklärungsrüge ist weder in [X.]ezug auf die Verlesung des Vernehmungsprotokolls, noch in [X.]ezug auf eine Vernehmung der im weiteren Vorbringen benannten Vernehmungsbeamten erhoben (vgl. dazu [X.] in [X.], [X.], 27. Aufl., § 244 Rn. 366 mwN).

Die [X.], die [X.] habe bei der Ablehnung von [X.]eweisanträgen auf Einholung von Sachverständigengutachten zur Wahrnehmbarkeit von Verkehrsvorgängen, auf [X.]eiziehung von Messprotokollen, [X.] und [X.] sowie auf erneute Vernehmung des „Messbeamten G.    “ gegen Verfahrensrecht verstoßen, sind zwar nicht deshalb unzulässig, weil hierzu abgegebene Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt werden (an[X.] [X.], [X.]eschluss vom 27. August 2019 – 5 StR 245/19 mwN). Sie sind aber unbegründet, denn alle genannten Anträge wurden mit zutreffender [X.]egründung abgelehnt. Soweit Anträge auf einen Tatvorwurf bezogen waren, von dem der Angeklagte freigesprochen worden ist, fehlt es auch an der erforderlichen [X.]eschwer. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des [X.]s [X.]ezug genommen.

2. Auch die aufgrund der erhobenen Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten [X.]ergeben.

a) Der Schuldspruch wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer hierdurch fahrlässig verursachten Gefährdung von Leib und Leben anderer Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert gemäß § 315d Abs. 1, 2 und 4 StG[X.] wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.

aa) Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte [X.]an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] teilnahm.

(1) [X.] im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StG[X.] ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit dem Kraftfahrzeug über eine nicht unerhebliche Wegstrecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere oder die anderen teilnehmenden Kraftfahrzeugführer zu erreichen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Teilnehmer zueinander in [X.]ezug auf die Höchstgeschwindigkeit, die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit oder die schnellste [X.]eschleunigung in Konkurrenz treten. Einer vorherigen ausdrücklichen Absprache bedarf es nicht; der Entschluss ein Rennen zu fahren kann auch spontan und konkludent gefasst werden. Auf die [X.] kommt es nicht an.

(a) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der [X.]egriff des Kraftfahrzeugrennens im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StG[X.] anhand der bereits eingeführten Tatbestandsmerkmale zu § 29 Abs. 1 [X.] („Rennen mit Kraftfahrzeugen“) in der bis zum 12. Oktober 2017 geltenden Fassung zu bestimmen sein (vgl. [X.]T-Drucks. 18/10145 [X.] und 18/12964 [X.]). Danach waren als Rennen mit Kraftfahrzeugen Wettbewerbe oder Wettbewerbsteile sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten (z. [X.]. Rekordversuche) mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen anzusehen.

(b) Die obige Definition lehnt sich hieran an. Sie trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass § 315d StG[X.] in erster Linie die Sicherheit des Straßenverkehrs schützt (vgl. dazu [X.] in [X.], 5. Aufl., § 315d Rn. 4; [X.] in [X.], 13. Aufl., § 315d Rn. 3 mwN). Die besondere Gefährlichkeit von Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] liegt darin, dass es zwischen den konkurrierenden Kraftfahrzeugführern zu einem Kräftemessen im Sinne eines Übertreffenwollens gerade in [X.]ezug auf die gefahrene Geschwindigkeit kommt (vgl. [X.] in [X.], 13. Aufl., § 315d Rn. 10; [X.] in [X.], 5. Aufl., § 315d Rn. 4; Kusche, [X.], 414, 415; [X.], [X.], 214, 216; [X.], [X.] 2018, 32, 34; vgl. dazu auch [X.], [X.]eschluss vom 17. Februar 2021 – 4 [X.]/20, NJW 2021, 1173 Rn. 15; [X.], [X.]eschluss vom 5. Juli 2019 – 2 [X.] 9/19 – [X.] 91/18 Rn. 15 mwN). Denn gerade diese Verknüpfung trägt die Gefahr in sich, dass dabei die Fahr- und Verkehrssicherheit außer [X.] gelassen, der Verlust von Kontrolle in Kauf genommen und die Aufmerksamkeit auf das Verhalten des Konkurrenten gerichtet wird (vgl. [X.]/12964 [X.]). Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die an dem Rennen teilnehmenden Kraftfahrzeugführer gleichzeitig auf demselben Streckenabschnitt miteinander „um die Wette fahren“, um auf diese Weise zu ermitteln, wer der Schnellere ist. Eine die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdende Verbindung zwischen Geschwindigkeit und Wettbewerb kann auch gegeben sein, wenn die konkurrierenden Kraftfahrer nacheinander einen bestimmten Streckenabschnitt befahren und es darum geht, wer dafür die kürzeste Zeit benötigt (Zeitfahren) oder wer auf diesem Abschnitt die höchste absolute Geschwindigkeit erreicht. Gleiches gilt, wenn [X.]eschleunigungspotentiale miteinander verglichen werden (vgl. dazu KG, [X.]eschluss vom 7. Juni 2017 – 3 Ws ([X.]) 117-118/17 - 122 Ss 64/17).

(c) Dass es einer vorherigen Absprache nicht bedarf und es auf die Art des Starts nicht ankommt, ergibt sich aus dem dargestellten Schutzzweck und entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. [X.]T-Drucks. 18/12964 [X.]). Der Umstand, dass bei einem Wettbewerb um gefahrene Geschwindigkeiten die beteiligten Kraftfahrzeugführer in der Regel auch ihre Fahrgeschicklichkeit in die Konkurrenz einbringen, liegt in der Natur der Sache und stellt die Annahme eines Kraftfahrzeugrennens nicht in Frage.

(2) Teilnehmer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] kann nur ein Kraftfahrzeugführer sein. Deshalb handelt es sich um ein sog. eigenhändiges Delikt.

(a) Ein eigenhändiges Delikt liegt vor, wenn der Täter nur durch sein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann. Dabei kommt es darauf an, dass die Täterschaft an eine bestimmte Ausführungshandlung gebunden ist, sodass das maßgebliche Unrecht in [X.] liegt und nicht in erster Linie aus der Gefährdung oder Verletzung eines Rechtsguts hergeleitet wird. Ob dies der Fall ist, ist mit Rücksicht auf die Fassung des gesetzlichen Tatbestands sowie mit [X.]lick auf den Zusammenhang der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die Entstehungsgeschichte zu entscheiden (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 37/20, NJW 2020, 2201 Rn. 9; Urteil vom 25. Juni 1954 – 2 StR 298/53, [X.]St 6, 226, 227; [X.], Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Abschn. 21 Rn. 19 und 21; [X.], Die eigenhändigen Delikte, 1978, S. 26 ff.).

(b) Der Grundtatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] erfüllt diese Voraussetzungen. Denn er beschreibt lediglich eine bestimmte Handlungsweise (Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen als Kraftfahrzeugführer) und stellt keinen [X.]ezug zu einem [X.] oder [X.] her. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit dem [X.]egriff der Teilnahme an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] die „Tätigkeit derjenigen Kraftfahrzeugführer, die untereinander den Geschwindigkeitswettbewerb austragen“ als täterschaftliches Handeln erfasst werden (vgl. [X.]T-Drucks. 18/12964 [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 315d StG[X.] Rn. 9 mwN), ohne dass insoweit ein weitergehender Erfolg eingetreten sein muss.

(3) Daran gemessen trägt die Feststellung, dass der Angeklagte [X.]und der Mitangeklagte [X.]aufgrund einer spontan gefassten konkludenten [X.] als Kraftfahrzeugführer in eine Wettfahrt eintraten, bei der es ohne konkrete Zielbestimmung darum ging, wer auf den weiteren Streckenabschnitten mit seinem Kraftfahrzeug schneller fahren konnte, die Annahme eines Kraftfahrzeug-rennens. Diese Feststellung ist auch ausreichend belegt. Die von dem Angeklagten [X.]gegen die [X.]eweiswürdigung vorgebrachten Einzelangriffe erschöpfen sich in dem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch einer eigenen Würdigung der [X.]eweise oder beruhen auf urteilsfremdem Vorbringen. Das [X.] hat auch zu Recht die verschiedenen Fahrmanöver als ein einheitliches Kraftfahrzeugrennen bewertet, weil sie von einem einheitlichen Entschluss den anderen zu übertreffen getragen waren.

bb) Die Feststellungen ergeben auch, dass der Angeklagte [X.]als ein an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnehmender Kraftfahrzeugführer (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.]) Leib oder Leben eines anderen Menschen und fremde Sachen von bedeutendem Wert objektiv gefährdete (§ 315d Abs. 2 StG[X.]).

(1) Ein Teilnehmer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] erfüllt den [X.] des § 315d Abs. 2 StG[X.] in objektiver Hinsicht, wenn er durch sein eigenes Fahrverhalten während der Rennteilnahme eine konkrete Gefahr für eines der genannten [X.] verursacht und zwischen seinem Verursachungsbeitrag und dem [X.] ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. [X.], [X.] 2021, 313, 315 f., 326; [X.] in [X.]eckOK StG[X.], [X.]., § 315d Rn. 51; [X.] in Festschrift für [X.], 2018, [X.]69, 579). Eine mittäterschaftliche Zurechnung des Rennverhaltens der anderen Rennteilnehmer und sich allein daraus ergebender konkreter Gefahren scheidet aus. Allerdings kann eine Nebentäterschaft vorliegen, wenn ein und [X.]elbe [X.] von mehreren Rennteilnehmern herbeigeführt wird. Dies setzt aber voraus, dass sich die Rennteilnehmer in [X.]elben Rennsituation befinden und zwischen den jeweiligen Mitverursachungsbeiträgen und dem konkreten [X.] ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies ergibt sich aus Folgendem:

(a) Da der [X.] des § 315d Abs. 2 StG[X.] an den Grundtatbestand des § 315d Abs. 1 StG[X.] anknüpft, macht er sich dessen Charakter als eigenhändiges Delikt zu eigen. Dies hat zur Folge, dass eine eingetretene konkrete Gefährdung von Rechtsgütern im Sinne des § 315d Abs. 2 StG[X.] einem Rennteilnehmer nur dann zugerechnet werden kann, wenn sein eigenes Fahrverhalten darin seinen Nie[X.]chlag gefunden hat. Die von jeder Rennteilnahme ausgehende abstrakte Gefahr muss sich in [X.]ezug auf die eingetretene Gefährdung eines geschützten Rechtsguts jedenfalls im Sinne eines mitursächlichen [X.]eitrags zu einer konkreten Gefährdung verdichtet haben. Die bloße [X.]eteiligung an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen, in dessen Verlauf es zu konkreten Gefährdungen im Sinne des Abs. 2 kommt, reicht nach diesem Deliktsverständnis zur Verwirklichung des [X.]s nicht aus. Dafür spricht auch die vom Gesetzgeber gewählte Gesetzesfassung. Wäre ein weitergehendes Zurechnungsmodell gewollt gewesen, hätte eine dies zum Ausdruck bringende Formulierung – ähnlich der Fassung des Tatbestandes der [X.]eteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 Abs. 1 StG[X.] („durch die Schlägerei“) – nahegelegen. Tatsächlich hat der Gesetzgeber in § 315d Abs. 2 StG[X.] eine Ergänzung von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] gesehen und sich an dessen Ausgestaltung orientiert (vgl. [X.]T-Drucks. 18/10145 S. 8 f.; [X.]T-Drucks. 18/12964 S. 7; [X.] in [X.], 5. Aufl., § 315d Rn. 18; Pegel in MüKo-StG[X.], 3. Aufl., § 315d Rn. 29; weitere Einzelheiten zur Gesetzgebungsgeschichte bei [X.], [X.], 214, 218 mwN). Für die Tatbestände des § 315c Abs. 1 Nr. 1 und 2a) bis f) StG[X.] ist aber anerkannt, dass deren Täter nur sein kann, wer durch sein eigenes Fahrverhalten eines der genannten Rechtsgüter gefährdet hat (vgl. dazu [X.], [X.]eschluss vom 9. August 2007 – 4 [X.] Rn. 2; [X.]eschluss vom 2. Mai 1995 – 4 [X.], [X.], 364; Urteil vom 27. Juli 1962 – 215/62, [X.]St 18, 6, 8 f.; [X.] in [X.], 5. Aufl., § 315c Rn. 1 und 31; krit. dazu [X.], Die eigenhändigen Delikte, 1978, S. 112 ff.).

(b) Der Umstand, dass die Tathandlung des § 315d Abs. 2 StG[X.] nur eigenhändig begangen werden kann, schließt zwar eine mittäterschaftliche Zurechnung anderer Tatbeiträge aus, steht aber der Annahme einer Mehr- oder Nebentäterschaft in [X.]ezug auf den [X.] nicht entgegen (so aber wohl [X.], [X.] 2021, 313, 326). Denn der Ausschluss einer mittäterschaftlichen Zurechnung von Teilnahmehandlungen anderer Rennteilnehmer im Sinne des § 25 Abs. 2 StG[X.] bewirkt nur, dass die Tathandlung eines jeden Rennteilnehmers für sich genommen unter dem Gesichtspunkt des § 315d Abs. 2 StG[X.] zu würdigen ist (vgl. dazu [X.], Urteil vom 22. Januar 1953 – 4 StR 417/52, [X.]St 4, 20, 21; [X.]/[X.] in MüKo-StG[X.], 4. Aufl., § 25 Rn. 302 f.; [X.] in [X.]/[X.], StG[X.], 30. Aufl., § 25 Rn. 104; [X.], StG[X.], 68. Aufl., § 25 Rn. 53 mwN). Ergibt sich dabei, dass mehrere Rennteilnehmer in der kritischen Verkehrssituation einen Verursachungsbeitrag zu ein und [X.]elben konkreten Gefährdung von [X.]n im Sinne des § 315d Abs. 2 StG[X.] erbracht haben und ist in [X.]ezug auf jeden dieser Verursachungsbeiträge auch der erforderliche innere Zusammenhang gegeben, so hat jeder Rennteilnehmer für sich den objektiven Tatbestand verwirklicht. Denn um eine Verschleifung des [X.]s des § 315d Abs. 2 StG[X.] mit dem die bloße abstrakte Gefährdung einer Rennteilnahme regelnden Grunddelikt des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] auszuschließen (vgl. dazu [X.], [X.] 2021, 313, 326), ist es erforderlich, dass sich die Rennteilnehmer bei Eintritt der Gefährdung in [X.]elben Rennsituation befunden haben und zwischen den jeweiligen Mitverursachungsbeiträgen und dem konkreten [X.] ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang bestanden hat.

(2) Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen in [X.]ezug auf den Angeklagten [X.] erfüllt.

(a) Der Angeklagte [X.]hat die dem Unfallgeschehen vorausgehende konkrete Gefährdung von Leib und Leben der Insassen des entgegenkommenden Fahrzeugs der Geschädigten M.      durch sein Fahrverhalten während des Überholvorgangs und damit eigenhändig mitverursacht. Zwar hielt der Angeklagte [X.]seine Fahrspur, sodass sich die Fahrlinie seines Fahrzeugs und die Fahrlinie des Fahrzeugs der Geschädigten nicht kreuzten. Er hat aber als in der Situation zur Überholung anstehender Rennteilnehmer die Ausgestaltung des den Gegenverkehr konkret gefährdenden Überholvorgangs mitbestimmt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte [X.]seinerseits gegen weitere Pflichten, die sich aus seiner Eigenschaft als überholtem Kraftfahrzeugführer ergeben, verstoßen hat.

(b) Der darüber hinaus erforderliche innere Zusammenhang zwischen der herbeigeführten Gefahr und den mit der Tathandlung nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] typischerweise verbundenen Risiken ist ebenfalls gegeben (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 15. März 2018 – 4 [X.], [X.], 215, 216; [X.]eschluss vom 21. November 2006 – 4 [X.], [X.], 222 mwN).

(aa) Wie bereits dargelegt ergibt sich die besondere Gefährlichkeit von Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StG[X.] aus ihrem auf einen Geschwindigkeitsvorteil bezogenen Wettbewerbscharakter und der sich daraus ergebenden [X.]ereitschaft der teilnehmenden Kraftfahrzeugführer – zumal in einer sich zuspitzenden Rennsituation – immer höhere Risiken in Kauf zu nehmen. Das Verbot der Teilnahme an unerlaubten Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StG[X.] hat daher nicht nur den Zweck, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch die unmittelbaren Auswirkungen des eigenen Fahrverhaltens zu verhindern, sondern bezieht auch ein Rennverhalten ein, das einen Konkurrenten zu einem Dritte gefährdenden Verhalten veranlasst (vgl. [X.], [X.], 214, 219; [X.] in FS-[X.], 2018, [X.]69, 579 f.; [X.], [X.], 105, 108; [X.] in [X.]eckOK StG[X.], [X.]., § 315d Rn. 51; ebenso zu § 29 Abs. 1 [X.] a.F. bereits Puppe, [X.], 163, 166; Rengier, [X.], 30, 32; [X.]. Strafrecht [X.], 11. Aufl., § 52 Rn. 69 ff.; [X.], [X.], 20, 23; [X.], [X.] 2013, 362, 371; allgemein hierzu auch [X.]/[X.], Strafrecht [X.], [X.]d. I, 5. Aufl., § 11 Rn. 144c). Dies hat aber zur Folge, dass ein die Gefährdung unmittelbar verursachendes Fahrverhalten eines Rennteilnehmers den Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen der Rennteilnahme eines anderen Fahrzeugführers und dem [X.] nicht entfallen lässt, wenn das Fahrverhalten des anderen in der konkreten Gefährdungssituation in einem renntypischen Zusammenhang mit der die Gefährdung unmittelbar herbeiführenden Tathandlung steht.

(bb) Der Angeklagte [X.]hat den gefährlichen Überholvorgang gerade mit [X.]lick auf den mit dem Angeklagten [X.]ausgetragenen Wettbewerb eingeleitet. Der Umstand, dass der Angeklagte [X.]nach den Feststellungen fahruntüchtig war und bei dem Versuch, auf seine Fahrspur zurückzulenken, alkoholbedingt die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, ändert daran nichts. Denn der zu der kritischen Verkehrssituation führende Überholvorgang, an dem der Angeklagte [X.] beteiligt war, war als solcher renntypisch.

cc) Die Wertung des [X.]s, der Angeklagte [X.] habe bezogen auf den konkreten [X.] fahrlässig gehandelt (§ 315d Abs. 4 StG[X.]), weist ebenfalls keinen Rechtsfehler auf. Die Annahme der [X.], für den Angeklagten [X.] sei bei Fortsetzung des Rennens erkennbar gewesen, dass sich der Angeklagte [X.]nach dem zuvor gescheiterten Überholversuch zu einem erneuten mit der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer einhergehenden Überholvorgang hinreißen lassen könnte, ist nicht zu beanstanden.

b) Auch der Straf- und [X.] lassen keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten [X.]erkennen. Die Eintragungen im Fahreignungsregister hat das [X.] bei seiner Entscheidung zu §§ 69, 69a StG[X.] nicht berücksichtigt, so dass es auf deren [X.] nicht ankommt. Angesichts der festgesetzten [X.] von drei Monaten kommt es auch nicht auf den für die [X.]egründung der Dauer der Sperrfrist rechtlich bedenklichen Verweis auf die „bereits genannten Strafzumessungsgesichtspunkte“ an (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 27. Oktober 1987 – 1 [X.], [X.]R StG[X.] § 69a Abs. 1 Dauer 1).

3. Soweit der Angeklagte [X.]sich mit seiner Revision gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung wendet, ist eine Entscheidung nicht veranlasst. Diese kann allein mit einer – hier nicht erhobenen – sofortigen [X.]eschwerde angegriffen werden (vgl. hierzu [X.], [X.]eschluss vom 8. Dezember 1972 – 2 StR 29/72, [X.]St 25, 77).

Das Rechtsmittel des Angeklagten [X.]hat ebenfalls keinen Erfolg.

1. Die Verurteilung des Angeklagten [X.]wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 5 StG[X.] weist keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf.

a) Der Angeklagte [X.]hat in gleicher Weise wie der Mitangeklagte [X.] an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] teilgenommen. Die hierzu bei dem Angeklagten [X.]gemachten Ausführungen gelten entsprechend.

b) Die Annahme des [X.]s, der Angeklagte [X.]habe durch seine Rennteilnahme im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] die in § 315d Abs. 2 StG[X.] genannten [X.] gefährdet und dabei in [X.]ezug auf die konkrete Gefahrenlage auch bedingt vorsätzlich gehandelt, begegnet keinen rechtlichen [X.]edenken.

aa) Nach den Feststellungen scherte der Angeklagte [X.]in einer Kurve auf die Gegenfahrspur aus, um den Mitangeklagten [X.]zu überholen. In der Folge kam es zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben der Geschädigten M.      und ihrer Mitfahrer sowie des Pkw, die sich schließlich in dem Unfall und seinen Folgen manifestierte. Der erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Tathandlung gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] und dem [X.] nach § 315d Abs. 2 StG[X.] ist ebenfalls gegeben. Der Umstand, dass der Angeklagte [X.]nach den Urteilsfeststellungen alkoholbedingt fahruntüchtig war und deshalb bei dem Versuch, auf seine Fahrspur zurückzulenken, die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, steht dem nicht entgegen. Denn auch dieses fehlgeschlagene Fahrmanöver und der sich anschließende Kontrollverlust waren [X.]estandteile der Rennteilnahme (vgl. hierzu [X.]T-Drucks. 18/10145 [X.]; [X.]T-Drucks. 18/12964 [X.]; siehe auch [X.], [X.]eschluss vom 17. Februar 2021 – 4 [X.]/20, NJW 2021, 1173 Rn. 20).

bb) Auch die Annahme, der Angeklagte [X.]habe mit bedingtem [X.] gehandelt, als er in der nicht einsehbaren Rechtskurve zu einem Überholversuch ansetzte und sein Fahrzeug auf die Gegenfahrspur lenkte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei hat sich die [X.] auch ausreichend mit den maßgeblichen vorsatzkritischen Gesichtspunkten auseinandergesetzt und sowohl die von dem Angeklagten erkannte Eigengefährdung als auch die alkoholbedingte [X.]eeinflussung in ihre Erwägungen einbezogen.

c) Die an den [X.] des § 315d Abs. 2 StG[X.] anknüpfende Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 StG[X.] ist ebenfalls erfüllt. Hinsichtlich des erforderlichen inneren Zusammenhanges zwischen der Tathandlung gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] und dem [X.] nach § 315d Abs. 5 StG[X.] gilt das zuvor Gesagte entsprechend. Der mögliche Eintritt einer tödlichen Folge war für den Angeklagten auch vorhersehbar.

d) Der Senat hat die Urteilsformel entsprechend der Regel des § 260 Abs. 4 Satz 2 [X.] berichtigt und den nicht in der Überschrift des Gesetzes enthaltenen Zusatz „vorsätzlichen schweren“ entfallen lassen. Die von der [X.] hinzugefügte Wendung „mit Todesfolge“ wurde zur anschaulichen Kennzeichnung des Tatunrechts des § 315d Abs. 5 [X.]. StG[X.] beibehalten (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 8. Februar 2012 – 4 StR 657/11 Rn. 4 mwN).

2. Der Angeklagte [X.]hat auch im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2b [X.]. StG[X.] grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch Leib und Leben anderer Menschen und fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

a) Der von dem Angeklagten [X.]eingeleitete Überholvorgang unterfällt § 315c Abs. 1 Nr. 2b [X.]. StG[X.], weil der Angeklagte [X.]nach den Feststellungen den Gegenverkehr zuvor nicht einsehen konnte und deshalb seine Pflichten aus § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] verletzte (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 5 [X.] Rn. 25 mwN). Die grobe Verkehrswidrigkeit und die Rücksichtslosigkeit ergeben sich dabei bereits aus dem Umstand, dass es sich insoweit um ein Fahrverhalten im Rahmen einer verbotenen Rennteilnahme handelte. Dadurch hat der Angeklagte [X.]Leib und Leben der Insassen des entgegenkommenden Fahrzeugs konkret gefährdet. Der erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Tathandlung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b [X.]. StG[X.] und dem [X.] ist ebenfalls gegeben. Die Annahme vorsätzlichen Handelns und eines [X.]es begegnet auch hier keinen rechtlichen [X.]edenken.

b) Dieses Vergehen steht zu der Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 5 StG[X.] in Tateinheit. Der Verstoß gegen § 315c Abs. 1 Nr. 2b [X.]. StG[X.] knüpft an ein konkretes fehlerhaftes Fahrverhalten an und unterscheidet sich dadurch von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] (vgl. [X.] in [X.], 13. Aufl., § 315d Rn. 49; [X.] in [X.], 5. Aufl., § 315d Rn. 24). Für das Verhältnis zwischen Verstößen gegen § 315c StG[X.] und § 315d Abs. 1 Nr. 3 StG[X.] ist dies bereits anerkannt (vgl. [X.], Urteil vom 24. Juni 2021 – 4 StR 79/20 Rn. 30; [X.]eschluss vom 17. Februar 2021 – 4 [X.]/20, NJW 2021, 1173 Rn. 21).

3. Soweit die [X.] davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte zugleich auch vorsätzlich gegen § 315c Abs. 1 Nr. 1a StG[X.] verstoßen hat, kann dahinstehen, ob die zugrundeliegenden Feststellungen – insbesondere hinsichtlich des inneren Zusammenhanges zwischen Fahruntüchtigkeit und dem [X.] – auf einer tragfähigen [X.]eweiswürdigung beruhen. Denn mehrere Verstöße gegen § 315c Abs. 1 StG[X.], durch die – wie hier – dasselbe Objekt oder dieselben Personen gefährdet werden, sind nur als eine Tat zu werten (vgl. [X.]ayObLG, [X.]eschluss vom 10. April 1987 – [X.]. 2 [X.], [X.]ayObLGSt 1987, 37; Pegel in MüKo-StG[X.], 3. Aufl., § 315c Rn. 122; [X.] in [X.]/[X.], StG[X.], 30. Aufl., § 315c Rn. 48; [X.] in [X.]/[X.], StG[X.], 2. Aufl., § 315c Rn. 31). Im Rahmen der Strafzumessung hat das [X.] dem Angeklagten [X.]lediglich „die tateinheitlich verwirklichte Straßenverkehrsgefährdung“ angelastet.

Die zum Nachteil des Angeklagten [X.] eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft führt nach der aus der Urteilsformel ersichtlichen Verfolgungsbeschränkung zu einer Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Straf-ausspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Der auf eine Verschärfung des Schuldspruchs gerichtete Revisionsangriff der Staatsanwaltschaft erfasst unter den hier gegebenen Umständen auch den Freispruch des Angeklagten [X.]vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Denn dieser ist von der Verurteilung wegen der Gesetzesverletzungen bei der Verursachung des Unfalls vorliegend nicht trennbar, weil er auf demselben [X.]eweisergebnis beruht (vgl. dazu [X.], [X.]eschluss vom 14. September 2017 – 4 [X.] Rn. 8; [X.]eschluss vom 9. November 1972 – 4 [X.], [X.]St 25, 72, 75 f.).

2. Soweit die Staatsanwaltschaft einwendet, die [X.] habe eine Strafbarkeit des Angeklagten [X.]wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 5 StG[X.] mit unzutreffender [X.]egründung verneint, zeigt sie keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten [X.]auf.

a) Das [X.] hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte [X.]zumindest mit einem bedingten [X.] im Sinne des § 315d Abs. 2 StG[X.] gehandelt hat. Zwar sei aufgrund des zuvor abgebrochenen Überholvorgangs für ihn absehbar gewesen, dass der Mitangeklagte [X.]erneut zum Überholen ansetzen werde und hierbei aufgrund des ihm bekannten Streckenverlaufs Gefahren für unbeteiligte Dritte entstehen können. Der Angeklagte [X.]habe aber die alkoholbedingt erhöhte Risikobereitschaft des Angeklagten [X.]nicht gekannt. Der Umstand, dass es infolge der Fahrweise beider Kraftfahrzeugführer bis dahin nicht zu einer konkreten Gefahrenlage gekommen war, spreche sowohl gegen ein Erkennen dieses Risikos, als auch dessen Inkaufnahme.

b) Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Staatsanwaltschaft greifen nicht durch. Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende:

Der Umstand, dass der Angeklagte [X.]sein Fahrzeug beschleunigte, nachdem der Mitangeklagte [X.]zum Überholen angesetzt hatte, wird zwar von der [X.] im Zusammenhang mit der Verneinung eines [X.]es nicht ausdrücklich erörtert. Hierin liegt aber keine die [X.]eweiswürdigung infrage stellende Lücke. Denn das [X.] hat mit seiner [X.]ezugnahme auf die „vorherige Fahrweise beider Fahrzeuge“ zu erkennen gegeben, dass es dem Umstand, dass beide Angeklagte zuvor Überholversuche vor herannahenden Kurven gefahrlos abbrachen, eine wichtige vorsatzkritische Indizwirkung beimisst. Diese wird durch den von dem Angeklagten [X.]veranlassten [X.]eschleunigungsvorgang nicht in Frage gestellt, zumal es auch bei einem der folgenlos abgebrochenen Überholvorgänge zu einer [X.]eschleunigung durch den zu Überholenden (dort den Mitangeklagten [X.]) während des Überholvorgangs kam.

3. Der Schuldspruch war jedoch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 [X.] dahingehend zu ändern, dass der Angeklagte [X.]neben der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 4 StG[X.] auch der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StG[X.] und der fahrlässigen Körperverletzung in vier Fällen gemäß § 229 StG[X.] schuldig ist.

a) Der Angeklagte [X.]hat den Tod der Mitfahrerin in dem entgegenkommenden Pkw und die Verletzungen der weiteren Insassen dieses Fahrzeugs fahrlässig verursacht.

aa) Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, die er nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte. Weiterhin ist erforderlich, dass gerade diese Pflichtverletzung objektiv und subjektiv vorhersehbar den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeigeführt hat. Die Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs brauchen dabei nicht vorhersehbar zu sein (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 20. November 2008 – 4 [X.], [X.]St 53, 55 Rn. 14; Urteil vom 26. Mai 2004 – 2 [X.], [X.]St 49, 166, 174 f. mwN).

bb) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. [X.]ereits die Rennteilnahme des Angeklagten [X.]verstieß gegen § 315d Abs. 1 Nr. 2 StG[X.] und war damit objektiv pflichtwidrig. Durch diese Pflichtverletzung sind auch der Tod bzw. die Verletzungen der Insassen des entgegenkommenden Fahrzeugs verursacht worden, denn bereits die Durchführung des Rennens war für den Todeseintritt kausal (vgl. [X.], Urteil vom 20. November 2008 – 4 [X.], [X.]St 53, 55 Rn. 19). Der erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Rennteilnahme als der pflichtwidrigen Tathandlung und dem tatbestandlichen Erfolg wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die tödliche Kollision unmittelbar durch das Überholmanöver des Angeklagten [X.]herbeigeführt worden ist. Der Unfall und seine Folgen waren sowohl objektiv, als auch für den Angeklagten [X.]vorhersehbar und vermeidbar.

b) Da § 222 StG[X.] und § 229 StG[X.] nur an die jeweiligen [X.]e anknüpfen, stehen diese Delikte zu der Verurteilung nach § 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 4 StG[X.] in Tateinheit im Sinne von § 52 StG[X.].

c) Der Senat kann den Schuldspruch selbst zum Nachteil des Angeklagten [X.]abändern. § 265 Abs. 1 [X.] steht dem nicht entgegen. Dem Angeklagten [X.]sind die Vorwürfe der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StG[X.] und der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StG[X.] bereits in der Anklageschrift gemacht worden. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben, da es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt.

4. Den Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StG[X.] hat der Senat nach § 154a Abs. 2 [X.] mit Zustimmung des [X.]s von der Verfolgung ausgenommen.

5. Der von dem Revisionsangriff mit umfasste [X.] vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StG[X.] weist keinen den Angeklagten [X.]begünstigenden Rechtsfehler auf und kann daher bestehen bleiben.