Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.11.2011, Az. 8 B 48/11

Der Kläger ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach Frau [X.], geb. F., und begehrt die Rückübertragung mehrerer Grundstücke, die zum Rittergut P. gehörten. Die Erblasserin veräußerte sie an Herrn [X.], der am 20. April 1926 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Die Kaufpreisforderung wurde hypothekarisch gesichert. Der Kläger macht geltend, der Erwerber habe den Kaufpreis nicht vollständig gezahlt. Die Erblasserin habe aber wegen rassischer und politischer Verfolgung nach 1933 weder aus der Restkaufpreishypothek vollstrecken noch vom Vertrag zurücktreten können. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Rückübertragung der Grundstücke abgewiesen.

Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der Beschwerdebegründung lässt sich weder die geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) entnehmen. Sie lässt auch keine Verfahrensmängel erkennen, auf denen das angegriffene Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Die gerügte Divergenz zur Rechtsprechung des [X.] ist nicht substantiiert gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. Die Beschwerdebegründung benennt keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung des [X.] aufgestellten ebensolchen, dessen Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hätte (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 [X.] - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 18).

a) Soweit die vom Kläger zitierten Urteile des [X.] vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 [X.] 20.03 - ([X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 26) und vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 [X.] 3.06 - ([X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 39) Rechtssätze zur freien Verfügbarkeit des Kaufpreises gemäß Art. 3 Abs. 2 [X.] enthalten, liegt keine Abweichung vor, weil das Verwaltungsgericht keinen abstrakten Rechtssatz zur Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals aufgestellt hat. Vielmehr hat es Art. 3 Abs. 2 [X.] wegen des Zeitpunkts der Veräußerung für unanwendbar und deshalb die freie Verfügbarkeit des Kaufpreises für unerheblich gehalten.

Zur Frage des Zeitpunkts des Vermögensverlusts infolge rechtsgeschäftlicher Veräußerung arbeitet die Beschwerdebegründung keinen Rechtssatzwiderspruch heraus. Zwar weist sie zutreffend darauf hin, dass nach dem Urteil des [X.] vom 13. Dezember 2006 auf das Kausalgeschäft abzustellen ist, mit dem sich der Veräußerer in bindender Weise wirtschaftlich des Vermögensgegenstandes entledigte (a.a.[X.] Rn. 24). Sie benennt jedoch keinen dem widersprechenden abstrakten, das angegriffene Urteil tragenden Rechtssatz. Dazu genügt nicht der Hinweis, das Verwaltungsgericht stelle für den "endgültige Vermögensverlust" auf das Datum der Grundbucheintragung des Erwerbers ab. Die Bezugnahme auf den Zeitpunkt der Umschreibung erklärt sich daraus, dass der Kaufvertrag nach den Feststellungen der Vorinstanz unauffindbar und das Datum des [X.] nicht bekannt ist. Die Ausführungen des [X.] sind deshalb sinngemäß dahin zu verstehen, dass das zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft jedenfalls vor dem 30. Januar 1933 datiert, weil (sogar) die Grundbucheintragung bereits am 20. April 1926 vollzogen wurde.

Soweit der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen eines bindenden [X.] abweichend von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt, fehlt schon die substantiierte Darlegung abstrakter, der Rechtsauffassung des [X.] entsprechender Rechtssätze in den angeblichen Divergenzentscheidungen. Nach dem Urteil vom 13. Dezember 2006 tritt die erforderliche Bindung vielmehr schon mit der Wirksamkeit des [X.] oder der Auflassung ein; dies gilt auch bei Stundung und hypothekarischer Sicherung der Kaufpreisforderung (a.a.[X.] Rn. 24 f., 29 f.).

b) Zu den vom Kläger weiter herangezogenen Urteilen vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 [X.] 12.00 - (BVerwGE 114, 68 = [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 10), vom 26. November 2003 - BVerwG 8 [X.] 10.03 - (BVerwGE 119, 232 = [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 23) und vom 25. Oktober 2006 - BVerwG 8 [X.] 20.05 - (BVerwGE 127, 79 = [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 38) ist ebenfalls keine Divergenz dargelegt. Deren Bezugnahme auf die rückerstattungsrechtliche Rechtsprechung erkennt diese als Auslegungshilfe zu § 1 Abs. 6 [X.] an, ohne damit jede einzelne rückerstattungsrechtliche Entscheidung für bindend oder - mittelbar - für divergenzfähig zu erklären. Außerdem betraf das vom Kläger zitierte Urteil des [X.] vom 5. Dezember 1950 - 5 W 80/50 - ([X.], 45 f.) die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 und 2 [X.] in einem Fall, in dem der Verkäufer vertraglich ein Rücktrittsrecht für den Fall der Herabsetzung des Kaufpreises durch den [X.] vereinbart hatte. Das Verwaltungsgericht hat dagegen eine Veräußerung vor Beginn der [X.] festgestellt und kein vertragliches Rücktrittsrecht angenommen, sondern das geltend gemachte gesetzliche Rücktrittsrecht erörtert und das Bestehen eines Rückabwicklungsanspruchs sowie einen erfolglosen Rückabwicklungsversuch im konkreten Fall verneint. Der Einwand, es habe dabei Rechtssätze des [X.] fehlerhaft angewendet, kann keine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufzeigen.

2. Die Beschwerdebegründung legt auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar. Sie formuliert keine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme (stRspr, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Dazu genügt nicht, dass die gestellte Frage noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung war. Nur wenn ihre Klärung gerade eine solche Entscheidung verlangt, muss zur Wahrung der Rechtseinheit einschließlich der gebotenen Rechtsfortentwicklung ein Revisionsverfahren durchgeführt werden. Das ist hier nicht der Fall, weil die Frage sich anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = [X.] 310 § 60 VwGO Nr. 228).

Die Frage:

3. Die Beschwerdebegründung legt schließlich keine Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar, auf denen das angegriffene Urteil beruhen kann.

a) Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist nicht zu erkennen. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe eine Schädigung durch erzwungenen Verzicht auf die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts nicht geprüft, trifft nicht zu. Vielmehr greift das angefochtene Urteil dieses Vorbringen auf und verneint das Bestehen eines Rückabwicklungsanspruchs. Der Vortrag, die Hilfsbegründung zur [X.] einer Veräußerung in der nach § 1 Abs. 6 [X.] maßgeblichen Zeit sei zirkelschlüssig, bezieht sich auf materiellrechtliche Annahmen, die nicht Gegenstand der Verfahrensrüge sein können, und betrifft nur Erwägungen, auf denen das angegriffene Urteil wegen der selbstständig tragenden, verfahrensfehlerfreien Annahme einer Veräußerung vor dem 30. Januar 1933 nicht beruht.

b) Entgegen der Auffassung des [X.] leidet das angegriffene Urteil insoweit auch nicht an einem Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO). Ermittlungen zu "anderen", für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust sprechenden Tatsachen mussten sich dem Verwaltungsgericht ohne einen Beweisantrag des bereits in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen [X.] nicht aufdrängen. Sie waren nach der materiellrechtlichen, die Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 2 [X.] verneinenden Auffassung des [X.] nicht entscheidungserheblich. Auch zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO war die Vorinstanz nicht verpflichtet, weiteres Vorbringen zu seines Erachtens nicht entscheidungserheblichen "anderen" Tatsachen anzuregen.