Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15)

Dem Kläger kann für die Durchführung des [X.]eschwerdeverfahrens [X.]VerwG 3 [X.] 38.15 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des [X.] vom 15. April 2015 Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine [X.]eschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem [X.]eruflichen Rehabilitierungsgesetz ([X.]) wegen berufsbezogener Nachteile infolge einer Degradierung vom Unteroffizier zum Gefreiten. Er wurde am 5. September 1989 zum Wehrdienst bei der [X.] einberufen, im Januar 1990 zum Unteroffizier mit einer Verpflichtungszeit von drei Jahren ernannt und bei den [X.] als Oberfunker eingesetzt. Am 27. Juni 1990 beantragte er, zum 31. August 1990 entlassen zu werden. Daraufhin wurde sein Dienstverhältnis mit Wirkung vom 15. Juli 1990 in ein solches der Soldaten im Grundwehrdienst umgewandelt und er zum Gefreiten degradiert. Aus dem Grundwehrdienst wurde der Kläger zum 31. August 1990 entlassen. Anfang 2008 beantragte er, ihn wegen der Degradierung verwaltungsrechtlich und beruflich zu rehabilitieren. [X.]eide Anträge lehnte der [X.]eklagte mit gesonderten [X.]n ab. Die hiergegen gerichteten Widersprüche und Klagen blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die in einer gemeinsamen Klageschrift enthaltenen [X.]egehren, die [X.] und Widerspruchsbescheide aufzuheben sowie festzustellen, dass die Degradierung und die Änderung des [X.] im Sinne des [X.] waren und den [X.]eklagten zur Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung zu verpflichten, in zwei gesonderten Verfahren angelegt und bearbeitet. Der Kläger wandte sich gegen die Kostenansätze für die Verfahren und lehnte nach Erfolglosigkeit der Erinnerung und [X.]eschwerde die [X.]erichterstatterin des [X.] wegen [X.]esorgnis der [X.]efangenheit ab. Gegen die Ablehnung des [X.]efangenheitsgesuchs legte der Kläger [X.]eschwerde zum [X.] ein, die ebenfalls erfolglos blieb. Die Klage auf Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung nach dem [X.]eruflichen Rehabilitierungsgesetz hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid vom 15. April 2015 abgewiesen.

Die Prüfung der [X.]eschwerdegründe des Verfahrens [X.]VerwG 3 [X.] 38.15, die der Kläger zur [X.]egründung seines [X.] anführt, ergibt, dass die [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des [X.] aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben wird.

Der Kläger macht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Die zuständige Kammer des [X.] habe unter [X.]eteiligung der [X.]erichterstatterin entschieden, obwohl er diese wegen [X.]efangenheit abgelehnt und das Verwaltungsgericht den [X.]efangenheitsantrag willkürlich zurückgewiesen habe.

Diese Rüge greift nicht durch. Dies hat der Senat im Prozesskostenhilfeverfahren gleichen Rubrums [X.]VerwG 3 PKH 3.15 im Einzelnen begründet und hierzu ausgeführt:

Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für die [X.]eschwerde [X.]VerwG 3 [X.] 38.15.