Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2024, Az. 2 AZR 113/23

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob zwischen der Klägerin und der [X.] zu 2. oder dem [X.] zu 3. ein Arbeitsverhältnis besteht.

Die Klägerin war bei der [X.] zu 2., einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts, als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Die Beklagte zu 2. trat zum 1. Januar 2017 der [X.] bei. Durch eine am 5. Juli 2017 rückwirkend auf den Zeitpunkt des Beitritts vorgenommene Satzungsänderung sind die Zusammensetzung des Stiftungsrats und die Stimmengewichtung verändert worden. Nach Auffassung der [X.] handelt es sich seither um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die vormalige Beklagte zu 1. Diese Rechtsansicht wird auch in einem vom [X.] erlassenen Bescheid vom 12. Februar 2021 vertreten.

Die Beklagte zu 1. kündigte das vermeintlich zwischen ihr und der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 7. November 2017 außerordentlich fristlos, hilfsweise außerordentlich mit Auslauffrist zum 30. Juni 2018. Dagegen hat die Klägerin sich fristgerecht mit einer Kündigungsschutzklage gewandt.

Mit inhaltsgleichen Schreiben vom 9. Oktober 2021, gerichtet an alle [X.], widersprach die Klägerin für den Fall der Existenz der [X.] zu 1. vorsorglich dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der [X.] zu 2. auf diese.

Die Klägerin hat gemeint, die Beklagte zu 2. sei nicht in die Beklagte zu 1. umgewandelt worden. Sollte die Beklagte zu 2. fortbestehen, sei diese ihre Arbeitgeberin. Sollte die Beklagte zu 2. hingegen aufgehoben oder aufgelöst worden sein, sei das Arbeitsverhältnis im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den [X.] zu 3. übergegangen.

Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - sinngemäß beantragt

Die [X.] haben Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat durch Teilurteil über die Klageanträge zu 1. und 3. entschieden. Es hat den Kündigungsschutzantrag als gegen die [X.] zu 1. und 2. gerichtet angesehen. Im Verhältnis zur [X.] zu 1. sei ihm stattzugeben, bezüglich der [X.] zu 2. sei er mangels deren Parteifähigkeit als unzulässig abzuweisen. Der Antrag, den Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem [X.] zu 3. festzustellen, sei unbegründet. Den Antrag zu 2. hat das Arbeitsgericht nicht beschieden.

Gegen das Teilurteil haben die Klägerin und die Beklagte zu 1. Berufung eingelegt. Die Klägerin hat mit optisch abgesetzten Berufungsanträgen die Klageanträge zu 2. und 3. wiederholt. In ihrer Berufungsbegründung hat sie mehrfach ausgeführt, das Arbeitsgericht habe die Kündigungsschutzklage nicht im Verhältnis zur [X.] zu 2. abweisen dürfen; gegen diese sei der Antrag nicht gerichtet gewesen.

Gegen den im ersten Termin zur Berufungsverhandlung säumigen [X.] zu 3. hat das [X.] ein „Urteil und Versäumnisurteil“ erlassen. Durch das Urteil hat es auf die Berufung der [X.] zu 1. die Kündigungsschutzklage im Verhältnis zu ihr mangels Schlüssigkeit abgewiesen. Die Klägerin habe die Existenz der [X.] zu 1., jedenfalls aber ein Arbeitsverhältnis mit ihr in Abrede gestellt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Durch das Versäumnisurteil hat das [X.] auf die Berufung der Klägerin dem Klageantrag zu 3. stattgegeben. Auf den zulässigen Einspruch des [X.] zu 3. hat es das Versäumnisurteil aufgehoben und den Klageantrag zu 3. durch ein „Schlussurteil“ abgewiesen.

Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin zum einen die Fortsetzung des Berufungsverfahrens bezüglich der [X.] zu 2., zum anderen die Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils, während die am Revisionsverfahren beteiligten [X.] ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen.

Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Das Teilurteil des [X.]s war unzulässig. Dies führt zur Aufhebung des von ihm so bezeichneten „Schlussurteils“ des [X.]s (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).

I. Das [X.] ist nicht nur begründungslos, sondern auch rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO durch das [X.] hätten vorgelegen.

1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Das Revisionsgericht ist daher auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen gehalten, die Zulässigkeit eines Teilurteils zu prüfen ([X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.] - Rn. 10).

2. Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine zur Endentscheidung reif, hat das Gericht diese durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen (§ 301 Abs. 1 ZPO). [X.] besteht nur, wenn das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann und die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine solche Gefahr besteht, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dies ist ua. der Fall, wenn bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht. Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (zu alledem [X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.] - Rn. 11).

3. Danach hat das [X.] ein unzulässiges Teilurteil erlassen, indem es über den allgemeinen Feststellungsantrag gegen den Beklagten zu 3., nicht aber über den materiell-rechtlich mit diesem verzahnten prozessualen Anspruch auf Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2. befunden hat.

a) Das [X.] hat über den Kündigungsschutzantrag und den allgemeinen Feststellungsantrag gegen den Beklagten zu 3. entschieden. Demgegenüber hat es den allgemeinen Feststellungsantrag gegen die Beklagte zu 2. nicht in sein Teilurteil einbezogen.

b) Die Entscheidung über den allgemeinen Feststellungsantrag gegen die Beklagte zu 2. durfte nicht deshalb einem Schlussurteil vorbehalten bleiben, weil es sich gegenüber dem nach Ansicht des [X.]s auch gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Kündigungsschutzantrag um einen unechten Hilfsantrag handeln würde. Die Klägerin hat - wie sie mit der Berufung und der Revision jeweils geltend gemacht hat - die Kündigungsschutzklage allein gegen die kündigende Beklagte zu 1. geführt. Die Abweisung der Kündigungsschutzklage im Verhältnis zur Beklagten zu 2. ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 ZPO gegenstandslos, was der Senat ohne das Erfordernis eines förmlichen Ausspruchs in den Gründen seiner Entscheidung klarstellen kann (vgl. [X.] 22. Juli 2021 - 2 [X.] - Rn. 47). Damit stellt der allgemeine Feststellungsantrag gegen die Beklagte zu 2. unzweifelhaft einen Hauptantrag dar, den das [X.] in seine Entscheidung hätte einbeziehen müssen.

c) Das erstinstanzliche Teilurteil ist nicht dadurch zulässig geworden, dass die Rechtshängigkeit des erstinstanzlich angebrachten allgemeinen Feststellungsantrags gegen die Beklagte zu 2. nachträglich entfallen wäre. Die Klägerin hat diesen Antrag im Berufungsverfahren wiederholt. Das [X.] hat ihn im Rahmen seines „Schlussurteils“ iSv. § 321 ZPO übergangen. Zwar entfällt in einem solchen Fall grundsätzlich die Rechtshängigkeit der mit dem betreffenden Berufungsantrag weiterverfolgten Klage, wenn - wie vorliegend - keine Partei innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO eine Ergänzung des Berufungsurteils verlangt (vgl. [X.] 16. Februar 2005 - [X.]/04 - Rn. 19; 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - zu II 1 der Gründe). Doch ist im Streitfall zu beachten, dass die Klägerin den in erster Instanz noch unbeschieden anhängigen allgemeinen Feststellungsantrag gegen die Beklagte zu 2. entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO im Berufungsverfahren [X.] rechtshängig gemacht hat. Unter diesen Umständen erlischt ausschließlich die Rechtshängigkeit des zweiten Klageantrags. Dagegen bleibt die des zuerst erhobenen und noch erstinstanzlich anhängigen Antrags unberührt.

d) Das Teilurteil ist schließlich nicht deshalb zulässig geworden, weil das [X.] das Verfahren hinsichtlich des allgemeinen Feststellungsantrags gegen die Beklagte zu 2. offenbar nicht weiter betrieben hat. Eine solche Vorgehensweise ist - ebenso wie eine förmliche Aussetzung oder die Anordnung des Ruhens des Verfahrens - nicht geeignet, die Beschränkungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO außer [X.] zu setzen ([X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.]  - Rn. 18).

II. Der Verfahrensfehler des [X.]s und dessen fehlende Berücksichtigung durch das [X.] führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsinstanz (§ 563 Abs. 1 ZPO).

1. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich.

a) Der Senat kann den noch nicht beschiedenen allgemeinen Feststellungsantrag nicht an sich ziehen und sodann anstelle des Berufungsgerichts darüber entscheiden. Nach § 557 Abs. 1 ZPO wird die Nachprüfung des Berufungsurteils durch die Revisionsanträge begrenzt. Während für das Berufungsverfahren mit der Regelung in § 538 ZPO eine Ausnahme vom Grundsatz der Bindung an die [X.] (§ 528 Satz 1 ZPO) besteht, existiert eine solche Bestimmung für das Revisionsverfahren nicht ([X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.] - Rn. 22).

b) Ob im Hinblick auf den arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zuzulassen sind, kann dahinstehen. Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem bereits das [X.] ein unzulässiges Teilurteil erlassen und das [X.] über den in erster Instanz verbliebenen Teil nicht entschieden hat, kann das Revisionsgericht den Rechtsstreit nicht an sich ziehen. Anderenfalls würde über den Anspruch keine Entscheidung in den Tatsacheninstanzen ergehen. Den Parteien würde jegliche Möglichkeit zu weiterem tatsächlichen Vorbringen genommen. Eine derartige Einschränkung der prozessualen Möglichkeiten kann nicht mit dem Beschleunigungsgebot gerechtfertigt werden ([X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.] - Rn. 23).

2. Die Sache ist, obwohl das unzulässige Teilurteil durch das [X.] erlassen worden ist, nicht an dieses, sondern an das [X.] zurückzuverweisen. Das [X.] kann den Rechtsstreit zwar an das [X.] zurückverweisen, wenn schon das [X.] die Sache an dieses hätte zurückverweisen müssen. Doch hätte das Berufungsgericht den noch beim [X.] anhängigen allgemeinen Feststellungsantrag gegen die Beklagte zu 2. an sich ziehen und hierüber ebenfalls entscheiden müssen. Eine weitere Verhandlung der Sache vor dem Gericht des ersten Rechtszugs war nicht erforderlich (vgl. [X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.] - Rn. 25).

3. Für das fortgesetzte Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

a) Es steht nicht im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. rechts- oder bestandskräftig fest, dass letztere nicht rechts- und parteifähig ist (§ 50 ZPO).

aa) Das gilt zum einen für die Abweisung der Kündigungsschutzklage im Verhältnis zur Beklagten zu 2. Diese Entscheidung ist wegen Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 ZPO gegenstandslos (Rn. 18).

bb) Zum anderen ist bei der Entscheidung über die verbliebene Klage nicht deshalb vom Fehlen der Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten zu 2. auszugehen, weil eine von der Klägerin gegen sie gerichtete Zahlungsklage von einer anderen Kammer des [X.]s mit Urteil vom 8. September 2021 (- 1 Ca 2885/19 -) mit entsprechender Begründung rechtskräftig als unzulässig abgewiesen worden sein könnte. Bei einem Prozessurteil erwächst nicht der angenommene [X.] als solcher - dh. vom Streitgegenstand losgelöst - in Rechtskraft, so dass diese nicht für weitere prozessuale oder gar materielle Rechtsfolgen wirken kann, die sich aus dem [X.] ableiten ließen ([X.]/[X.] ZPO 23. Aufl. § 322 Rn. 131; vgl. auch [X.] 9. August 2018 - 23 U 1669/17 - zu II 2.2.3.1.1. der Gründe; 7. Juni 2018 - 23 U 3018/17 - zu II 2.1.2. der Gründe; MüKoZPO/[X.] 6. Aufl. § 322 Rn. 172, 174; Musielak/[X.] ZPO 20. Aufl. § 322 Rn. 44).

cc) Das Fehlen der Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten zu 2. folgt schließlich nicht aus dem Bescheid des [X.] vom 12. Februar 2021. Aus diesem ergibt sich in einer der Bestandskraft fähigen Weise allenfalls, dass es inzwischen eine Stiftung bürgerlichen Rechts mit ansonsten gleichem Namen gibt.

b) Das [X.] hat im angefochtenen „Schlussurteil“ zutreffend erkannt, dass die Beklagte zu 2. nicht wirksam in die Beklagte zu 1. umgewandelt worden ist. Hierfür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Weder führt das [X.] die [X.] als Rechtsträger auf, der an [X.] beteiligt sein könnte (MünchHdB [X.] VIII/[X.]/Voland 5. Aufl. § 74 Rn. 103; [X.]/[X.] in [X.]/[X.] 9. Aufl. § 301 [X.] Rn. 1) noch ermöglichte im Hinblick auf § 190 Abs. 2 [X.] eine spezifische Norm des Landes- oder Bundesrechts, insbesondere des Bayerischen Stiftungsgesetzes in der vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2023 geltenden Fassung einen Formwechsel von einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen zu einer solchen des bürgerlichen Rechts. Eine wirksame Umwandlung der Beklagten zu 2. in die Beklagte zu 1. folgt auch nicht aus dem rein feststellenden Bescheid des [X.] vom 12. Februar 2021. Diesem lässt sich in einer der Bestandskraft fähigen Weise allenfalls entnehmen, dass es inzwischen die Beklagte zu 1. in der Rechtsform einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gibt (Rn. 30). Das besagt nichts über deren Entstehung und den rechtlichen Bestand der Beklagten zu 2.

c) Das Berufungsgericht hat im angefochtenen „Schlussurteil“ zutreffend erkannt, dass die Beklagte zu 2. zum Zeitpunkt des Urteilserlasses nicht aufgehoben oder aufgelöst worden war. Dafür wäre ein entsprechendes Handeln der zuständigen Behörde (Aufhebungsakt) iSv. § 87 BGB in der vom 1. September 2002 bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung erforderlich gewesen. Daran fehlte es jedoch. Es liegt insbesondere nicht in dem rein feststellenden Bescheid des [X.] vom 12. Februar 2021.