Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.11.2010, Az. BLw 14/09

Die Beteiligte zu 2 ist ein in der Rechtsform der GmbH und [X.] betrieb[X.]es Unternehm[X.], dess[X.] Geg[X.]stand nach dem ursprünglich geschloss[X.][X.] Gesellschaftsvertrag der An- und Verkauf von Grundstück[X.] sowie der[X.] Vermietung und Verpachtung war.

Mit notariell beurkundetem [X.] kaufte die Beteiligte zu 2 von der Beteiligt[X.] zu 7 zwei landwirtschaftlich g[X.]utzte Grundstücke sowie ein[X.] 1/3-Miteig[X.]tumsanteil an einem weiter[X.] landwirtschaftlich g[X.]utzt[X.] Grundstück in [X.] (Thüring[X.]).

Die Notarin beantragte mit Schreib[X.] vom selb[X.] Tag bei der Beteiligt[X.] zu 3, die G[X.]ehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu erteil[X.], welche die Frist für die Entscheidung über d[X.] Antrag auf drei Monate verlängerte. Auf der[X.] Nachfrage zum Unternehm[X.]szweck teilte die Beteiligte zu 2 mit, dass ihre Gründung der Umstrukturierung des landwirtschaftlich[X.] Famili[X.]betriebs [X.] (Eltern und drei Kinder) di[X.]e und eine Änderung der landwirtschaftlich[X.] Nutzung der erworb[X.][X.] Fläch[X.] in absehbarer Zeit nicht zu erwart[X.] sei.

Nachdem im Laufe des Verfahr[X.]s [X.] und M. [X.] als Landwirte ihr Interesse an dem Erwerb der Fläch[X.] angemeldet hatt[X.], erklärte die Beteiligte zu 4 (Siedlungsunternehm[X.]) die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem [X.]. Hierüber unterrichtete die Beteiligte zu 3 innerhalb der Dreimonatsfrist die Kaufvertragspartei[X.] sowie die Notarin. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Bod[X.] bedeute, da es sich bei der Beteiligt[X.] zu 2 nicht um ein[X.] landwirtschaftlich[X.] Betrieb handele. Dageg[X.] stehe das Erwerbsinteresse eines hauptberuflich[X.] Landwirts, dess[X.] Betrieb die Fläch[X.] zur Aufstockung des Eig[X.]landanteils b[X.]ötige.

Auf d[X.] Antrag der Beteiligt[X.] zu 2 auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die G[X.]ehmigung des Kaufvertrags erteilt. Die sofortige Beschwerde der Beteiligt[X.] zu 1 (der der G[X.]ehmigungsbehörde übergeordnet[X.] Behörde) hat das [X.] - S[X.]at für Landwirtschaftssach[X.] - zurückgewies[X.]. Mit der zugelass[X.][X.] Rechtsbeschwerde, der sich die Beteiligte zu 4 angeschloss[X.] hat, will die Beteiligte zu 1 die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung erreich[X.]. Die Beteiligte zu 2 beantragt, die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde zurückzuweis[X.].

Nach Auffassung des [X.] (dess[X.] Entscheidung in [X.] 2010, 66 veröff[X.]tlicht ist) lieg[X.] die Voraussetzung[X.] für die Versagung der G[X.]ehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 [X.] nicht vor. Zwar sei die Beteiligte zu 2 bei isolierter Betrachtung als Nichtlandwirt anzuseh[X.], da sie zu keinem Zeitpunkt Landwirtschaft betrieb[X.] und auch kein Betriebskonzept vorgelegt habe, aus dem hervorgehe, dass sie sich in absehbarer Zeit zu einem leistungsfähig[X.] landwirtschaftlich[X.] Unternehm[X.] [X.]twickeln werde. Der Annahme einer ungesund[X.] Verteilung des Grund und Bod[X.]s im Sinne des Versagungsgrunds stehe jedoch der mit der Gründung der Beteiligt[X.] zu 2 verfolgte Zweck, nämlich die Umstrukturierung des [X.] der sämtlich aus Landwirt[X.] besteh[X.]d[X.] Familie [X.], [X.]tgeg[X.]. Die hierfür mitgeteilt[X.] Gründe (Vorbereitung der Übergabe auf die nächste G[X.]eration, haftungsrechtliche Probleme im Zusamm[X.]hang mit dem Betrieb biologischer Landwirtschaft, steuerliche Aspekte) sei[X.] allesamt nachvollziehbar. Sie rechtfertigt[X.] die Annahme, dass die gewählte rechtliche Konstruktion, nach der der Beteiligt[X.] zu 2 die Aufgabe zukomme, die für die landwirtschaftliche Tätigkeit erforderlich[X.] Fläch[X.] zu erwerb[X.] oder anzupacht[X.] und sodann d[X.] Famili[X.]mitgliedern bzw. d[X.] von dies[X.] betrieb[X.][X.] Unternehm[X.] zur Verfügung zu stell[X.], letztlich der Exist[X.]zsicherung eines leistungsfähig[X.] landwirtschaftlich[X.] Famili[X.]betriebs sowie dess[X.] Anpassung an die Erfordernisse einer nachhaltig[X.] biologisch[X.] Landwirtschaft di[X.]e.

1. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligt[X.] zu 1 ist zwar nach der auf Grund der Übergangsregelung in Art. 111 Abs. 1 Satz 1 [X.] anzuw[X.]d[X.]d[X.] Vorschrift des § 24 Abs. 1 [X.] aF statthaft und nach §§ 25, 26 sowie § 32 Abs. 2 Satz 2 [X.] aF auch im Übrig[X.] zulässig, jedoch in der Sache unbegründet.

Die von der Beteiligt[X.] zu 2 erhob[X.][X.] Einw[X.]dung[X.] geg[X.] die Ausübung des siedlungsrechtlich[X.] Vorkaufsrechts durch die Beteiligte zu 4 nach § 4 RSG sind begründet, weil die G[X.]ehmigung des zwisch[X.] d[X.] Beteiligt[X.] zu 2 und 7 geschloss[X.][X.] Kaufvertrags nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nicht versagt werd[X.] kann. Die Beteiligte zu 3 war daher verpflichtet, von der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG abzuseh[X.] und die G[X.]ehmigung zu erteil[X.] (vgl. S[X.]at, Beschluss vom 24. November 2006 - [X.], [X.] 2007, 98, 100). Ein Versagungsgrund nach § 9 [X.] liegt nämlich nicht vor.

a) Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Beteiligt[X.] zu 3, die beantragte G[X.]ehmigung nicht zu erteil[X.], kommt hier nur § 9 Abs. 1 Nr. 1 [X.] in Betracht. Nach dieser Vorschrift darf die G[X.]ehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlich[X.] Grundstücks versagt werd[X.], w[X.]n Tatsach[X.] vorlieg[X.], aus d[X.][X.] sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bod[X.]s bedeutete. Nach Absatz 2 der Vorschrift liegt eine ungesunde Bod[X.]verteilung dann vor, w[X.]n die Veräußerung Maßnahm[X.] zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

Diese Maßnahm[X.] ziel[X.] in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und leb[X.]sfähiger landwirtschaftlicher Betriebe ab (S[X.]at, Beschlüsse vom 28. Oktober 1965 - [X.], [X.], 38, 39; vom 9. Mai 1985 - [X.], [X.], 292, 294; vom 28. April 2006 - [X.], NJW-RR 2006, 1245, 1246). Da Grund und Bod[X.] in der Land- und Forstwirtschaft der maßgeb[X.]de Produktionsfaktor ist, aber nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung steht, soll der vorhand[X.]e landwirtschaftliche Grundbesitz in erster Linie d[X.] Landwirt[X.] zugute komm[X.] und vorbehalt[X.] bleib[X.], die ihn selbst bewirtschaft[X.] (S[X.]at, Beschluss vom 11. Juli 1961 - [X.], [X.], 229). Dem[X.]tsprech[X.]d liegt eine ungesunde Bod[X.]verteilung in der Regel dann vor, w[X.]n landwirtschaftlich g[X.]utzter Bod[X.] an ein[X.] Nichtlandwirt veräußert werd[X.] soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dring[X.]d b[X.]ötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu d[X.] Bedingung[X.] des Kaufvertrages zu erwerb[X.] (S[X.]at, Beschlüsse vom 4. Juli 1979 - [X.], [X.], 81, 83; vom 9. Mai 1985 - [X.], [X.], 292, 294; vom 6. Juli 1990 - [X.], [X.], 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - [X.], NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.).

b) Nach dies[X.] Grundsätz[X.] läge der Versagungsgrund vor.

aa) Die Beteiligte zu 2 ist nämlich Nichtlandwirtin. Sie betreibt kein landwirtschaftliches Unternehm[X.] im Sinne der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALG (vgl. dazu S[X.]at, Beschlüsse vom 13. Dezember 1991 - [X.], [X.], 348, 350 und vom 28. April 2006 - [X.], NJW-RR 2006, 1245, 1246). Die Beteiligte zu 2 wird auch nicht dadurch zu einem landwirtschaftlich[X.] Unternehm[X.], dass währ[X.]d des G[X.]ehmigungsverfahr[X.]s der Unternehm[X.]szweck auf die Nutzung und die Bewirtschaftung der ihr gehör[X.]d[X.] Grundstücke erweitert wurde und sie mit der Erfüllung des Kaufvertrags Eig[X.]tümerin landwirtschaftlich g[X.]utzter Grundstücke wird. Um Landwirt zu sein, bedarf es der Ausübung einer unternehmerisch[X.] Tätigkeit, die eine auf Bod[X.]bewirtschaftung beruh[X.]de planmäßige Aufzucht von Pflanz[X.] oder eine damit verbund[X.]e Tierhaltung zum Geg[X.]stand hat (S[X.]at, Beschluss vom 28. April 2006 - [X.], NJW-RR 2006, 1245, 1246). Die Beteiligte zu 2 war und ist nach d[X.] nicht angefocht[X.][X.] Feststellung[X.] des [X.] jedoch nicht in diesem Sinne unternehmerisch tätig, was im Übrig[X.] auch d[X.] von ihr[X.] Gesellschaftern mit der Betriebsaufspaltung verfolgt[X.] [X.] und steuerrechtlich[X.] Zweck[X.] widerspräche (dazu unt[X.] c) aa)).

Ohne Bedeutung ist es auch, ob die Beteiligte zu 2 künftig einmal dem geändert[X.] Unternehm[X.]sgeg[X.]stand gemäß selbst Landwirtschaft betreib[X.] wird. Solche Vorstellung[X.] des Käufers sind in d[X.] Verfahr[X.] über die Erteilung der G[X.]ehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nur dann einer bereits ausgeübt[X.] Landwirtschaft gleichzustell[X.], w[X.]n der Nichtlandwirt über konkrete und in absehbarer Zeit zur verwirklich[X.]de Absicht[X.] zur Aufnahme einer leistungsfähig[X.] landwirtschaftlich[X.] Tätigkeit verfügt und bereits [X.]tsprech[X.]de Vorkehrung[X.] getroff[X.] hat (S[X.]at, Beschlüsse vom 13. Dezember 1991 - [X.], [X.], 348, 351; vom 8. Mai 1998 - [X.], NJW-RR 1998, 1472, 1473 und vom 28. April 2006 - [X.], NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.). Dazu ist nichts festgestellt.

[X.]) Der Erwerb landwirtschaftlicher Fläch[X.] durch ein[X.] Nichtlandwirt stellt allerdings nur dann eine ungesunde Bod[X.]verteilung dar, w[X.]n er in Konkurr[X.]z zu dem Erwerbsinteresse eines Landwirts tritt, der das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes b[X.]ötigt. Diese Voraussetzung für eine Versagung der G[X.]ehmigung ist von dem Gericht auch in d[X.] Fäll[X.] zu prüf[X.], in d[X.][X.] das [X.] grundsätzlich gleichgestellte Siedlungsunternehm[X.] das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt hat (S[X.]at, Beschlüsse vom 11. November 1976 - [X.], [X.], 330, 333 und vom 13. Dezember 1991 - [X.], [X.], 348, 351).

Für das Rechtsbeschwerdeverfahr[X.] ist von einer solch[X.] Konkurr[X.]zlage auszugeh[X.], weil im G[X.]ehmigungsverfahr[X.] andere Person[X.] ([X.] und M. [X.] ) ihr Erwerbsinteresse bekundet hab[X.] und es an Feststellung[X.] zu einem Mangel in der Qualifikation dieser Erwerbsinteress[X.]t[X.] oder der Aufstockungsbedürftigkeit und -würdigkeit ihrer Betriebe (vgl. dazu S[X.]at, Beschluss vom 8. Mai 1998 - [X.], NJW-RR 1998, 1472, 1473) fehlt.

c) Der angefocht[X.]e Beschluss hält einer rechtlich[X.] Prüfung gleichwohl stand, da es solcher Feststellung[X.] hier deshalb nicht bedarf, weil für d[X.] Erwerb durch die Besitzgesellschaft nach einer Aufspaltung des landwirtschaftlich[X.] Unternehm[X.]s in eine Besitz- und eine oder mehrere Betriebsgesellschaft([X.]) eine Ausnahme von der Regel anzuerk[X.]n[X.] ist, nach der die Veräußerung eines landwirtschaftlich[X.] Grundstücks an ein[X.] Nichtlandwirt bei einem Erwerbsinteresse eines ander[X.] Landwirts eine ungesunde Verteilung des Grund und Bod[X.]s bedeutet.

aa) Der in § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 [X.] geregelte Versagungsgrund sieht für die landwirtschaftlich[X.] Betriebe keine bestimmt[X.] Rechtsform[X.] vor. Er erweist sich insofern als off[X.], da er darauf ausgerichtet ist, die Agrarstruktur zu fördern und nicht unzeitgemäße Verhältnisse zu konservier[X.] (vgl. [X.] 26, 215, 223 f.).

Solange die Landwirtschaft vorwieg[X.]d durch selbständig wirtschaft[X.]de, ihr[X.] Beruf ausüb[X.]de Landwirte betrieb[X.] wurde, widersprach der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch andere Person[X.] als d[X.] Betriebsinhaber allerdings dem Ziel einer Verbesserung der Exist[X.]zgrundlage der bäuerlich[X.] Famili[X.]betriebe und damit der Agrarstruktur (vgl. S[X.]at, Beschluss vom 10. Juli 1975 - [X.], [X.], 331). Aufgrund der verändert[X.] Verhältnisse, vor allem in d[X.] neu[X.] Ländern, ist auch die Aufstockung des Eig[X.]landanteils der die Landwirtschaft in der Rechtsform juristischer Person[X.] (in der Regel als Kapitalgesellschaft[X.]) betreib[X.]d[X.] Unternehm[X.] als eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur anzuerk[X.]n[X.] (S[X.]at, Beschlüsse vom 26. April 2002 - [X.], NJW-RR 2002, 1169 und vom 28. April 2006 - [X.], NJW-RR 2006, 1245, 1246).

Damit sind nach dem Erwerb auch Übertragung[X.] landwirtschaftlicher Grundstücke auf nicht Landwirtschaft betreib[X.]de Unternehm[X.] möglich, die nicht einer Kontrolle nach dem Grundstücksverkehrsgesetz unterlieg[X.]. Diese Unternehm[X.] könn[X.] die Übertragung ihres landwirtschaftlich[X.] Grundbesitzes von der Betriebs- auf die Besitzgesellschaft (sog. Betriebsaufspaltung) nämlich auch im Wege einer Spaltung nach §§ 123 ff. [X.] herbeiführ[X.] (vgl. dazu [X.], Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., [X.] 345), die als partielle Universalsukzession[X.] nicht zu d[X.] g[X.]ehmigungspflichtig[X.] Veräußerungs- (§ 2 Abs. 1 [X.]) oder d[X.] dies[X.] gleichgestellt[X.] Rechtsgeschäft[X.] (§ 2 Abs. 2 [X.]) gehör[X.] (LG Ellwang[X.], [X.] 1996, 125, 126; Netz, [X.], 5. Aufl., [X.]. 4.2.5.24, Seite 300).

Vor diesem Hintergrund ist auch der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine bereits gegründete Besitzgesellschaft für die die Landwirtschaft betreib[X.]de Betriebsgesellschaft - w[X.]n allerdings auch nur unter bestimmt[X.] Voraussetzung[X.] (dazu sogleich unter [X.]) - dem Erwerb durch das die Landwirtschaft selbst betreib[X.]de Unternehm[X.] gleichzustell[X.]. Auch ein solcher Erwerb di[X.]t dem Zweck des Grundstücksverkehrsgesetzes, die Schaffung und d[X.] Erhalt leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern (dazu ob[X.] b). Die geg[X.]teilige Auslegung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 [X.] berücksichtigte dageg[X.] die im Wirtschaftsleb[X.] - auch in der Landwirtschaft (vgl. [X.], [X.] 2005, 670) - zunehm[X.]d verbreitet[X.] Form[X.] unternehmerisch[X.] Handelns nicht hinreich[X.]d und b[X.]achteiligte damit - ohne sachlich[X.] Grund - im Vergleich zur übrig[X.] mittelständisch[X.] Wirtschaft (insbesondere dem Handel und dem Handwerk) die landwirtschaftlich[X.] Unternehm[X.] bei der Wahl der für sie aus steuerlich[X.] und haftungsrechtlich[X.] Gründ[X.] günstig[X.] Rechtsform.

[X.]) Der Erwerb eines landwirtschaftlich[X.] Grundstücks durch das selbst nicht Landwirtschaft betreib[X.]de Unternehm[X.] führt jedoch nur dann nicht zu einer ungesund[X.] Verteilung des Eig[X.]tums an landwirtschaftlich g[X.]utztem Grund und Bod[X.], w[X.]n die Nutzung der Fläch[X.] durch ein Landwirtschaft betreib[X.]des Unternehm[X.] innerhalb eines von d[X.]selb[X.] Person[X.] beherrscht[X.] Unternehm[X.]sverbundes sichergestellt ist.

(1) Bei der Auslegung des § 9 Abs. 1 [X.] ist davon auszugeh[X.], dass die G[X.]ehmigungspflicht der Veräußerungs- und der dies[X.] gleichgestellt[X.] Geschäfte nach § 2 Abs. 1, 2 [X.] d[X.] Eig[X.]tumserwerb durch die Betriebe sichern soll, der[X.] Exist[X.]z sich auf die Landwirtschaft gründet (OLG Münch[X.], [X.], 159, 161). Gemess[X.] daran stellt der Erwerb eines landwirtschaftlich[X.] Grundstücks durch ein[X.] Nichtlandwirt selbst dann eine ungesunde Verteilung von Grund und Bod[X.] dar, w[X.]n der Erwerber zu einer langfristig[X.] Verpachtung an ein[X.] Landwirt bereit ist (vgl. S[X.]at, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - [X.], [X.], 16, 17; [X.], [X.] 1977, 71, 72; [X.], [X.] 1999, 326, 327). Eine Pachtlanderweiterung gibt dem Landwirt keine dem Eig[X.]tumserwerb an d[X.] bewirtschaftet[X.] Fläch[X.] vergleichbar sichere Grundlage für langfristige Betriebsdisposition[X.] ([X.], aaO). Eine Akkumulation landwirtschaftlicher Grundstücke im Eig[X.]tum solcher Unternehm[X.], die nicht selbst Landwirtschaft betreib[X.], sondern aus der Verpachtung der Fläch[X.] an andere Landwirte Gewinn erwirtschaft[X.], liefe d[X.] Ziel[X.] des Grundstücksverkehrsgesetzes zuwider.

(2) Vor diesem Hintergrund ist der Erwerb eines landwirtschaftlich[X.] Grundstücks durch ein nicht selbst Landwirtschaft betreib[X.]des Unternehm[X.] nur unter d[X.] [X.]g[X.] Voraussetzung[X.] einer sog[X.]annt[X.] Betriebsaufspaltung einem Erwerb durch ein[X.] Landwirt gleichzustell[X.]. Voraussetzung dafür ist, dass eine sachliche und personelle Verflechtung zwisch[X.] Besitzunternehm[X.] und Betriebsgesellschaft besteht, bei der die Überlassung der Grundstücke an das landwirtschaftliche Unternehm[X.] sichergestellt ist, und die hinter d[X.] Unternehm[X.] steh[X.]d[X.] Person[X.] auch d[X.] einheitlich[X.] Will[X.] hab[X.], Landwirtschaft zu betreib[X.] (vgl. Pann[X.], [X.] 1996, 1252, 1253 f. - zu d[X.] steuerrechtlich[X.] Voraussetzung[X.] einer Betriebsaufspaltung).

Ist das jedoch zu bejah[X.], di[X.]t auch ein Grundstückserwerb durch die Besitzgesellschaft letztlich der Aufstockung eines landwirtschaftlich[X.] Betriebs. Dess[X.] Rechtsträger erlangt zwar nicht die Eig[X.]tümerstellung. Gleichwohl erfolgt die weitere Nutzung bei einer wert[X.]d[X.], wirtschaftlich[X.] Betrachtung auf eig[X.]em Grund und Bod[X.], da die Interess[X.] innerhalb des [X.], anders als etwa bei der Pacht fremder Grundstücke, gleich gerichtet sind. Die Situation stellt sich im Ergebnis dann so dar, als ob der Landwirt oder das landwirtschaftliche Unternehm[X.] selbst d[X.] Kaufvertrag abgeschloss[X.] hätte.

cc) Von einer solch[X.] Verbindung der Beteiligt[X.] zu 2 und d[X.] die Landwirtschaft betreib[X.]d[X.] Unternehm[X.] ist das Beschwerdegericht nach Auslegung des Gesellschaftsvertrages der Beteiligt[X.] zu 2 ausgegang[X.]. Durch d[X.] Vertrag sei sichergestellt, dass die Grundstücke der Beteiligt[X.] zu 2 auch weiterhin in der landwirtschaftlich[X.] Nutzung verblieb[X.] und [X.]tweder durch die Beteiligte zu 2 selbst oder durch solche Unternehm[X.] bewirtschaftet würd[X.], die alle von Angehörig[X.] der Familie [X.] beherrscht würd[X.].

(1) Die aus dies[X.] Umständ[X.] vom dem Beschwerdegericht gezog[X.]e Schlussfolgerung, dass die vorwieg[X.]d durch erb-, [X.] und steuerrechtliche Gesichtspunkte motivierte Gründung der Beteiligt[X.] zu 2 letztlich der Exist[X.]zsicherung eines durch miteinander verbund[X.]e Unternehm[X.] geführt[X.] landwirtschaftlich[X.] Famili[X.]betriebes di[X.]t, ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstand[X.]. Das steht der Annahme einer durch d[X.] Grundstückserwerb der Beteiligt[X.] zu 2 begründet[X.] ungesund[X.] Verteilung des Grund und Bod[X.]s im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 [X.] [X.]tgeg[X.], ohne dass es noch darauf ankommt, dass andere Landwirte erwerbswillig und erwerbsbereit sind, die das Grundstück möglicherweise noch dring[X.]der b[X.]ötig[X.] (vgl. S[X.]at, Beschluss vom 11. Juli 1961 - [X.], [X.], 229, 230).

(2) Dageg[X.] w[X.]det sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.

(a) Die geg[X.] die tatrichterliche Feststellung, die Fläch[X.] würd[X.] d[X.] Famili[X.]mitgliedern bzw. d[X.] von ihn[X.] betrieb[X.][X.] landwirtschaftlich[X.] Unternehm[X.] zur Verfügung gestellt, erhob[X.]e Verfahr[X.]srüge, es sei weg[X.] der verschachtelt[X.] Unternehm[X.]sstruktur unklar, welches Unternehm[X.] die Fläch[X.] letztlich bewirtschaft[X.] werde, ist in der Sache unerheblich. Das Beschwerdegericht brauchte sich mit der Struktur des Unternehm[X.]sverbundes deshalb nicht näher zu befass[X.], weil alle mit der Beteiligt[X.] zu 2 als Besitzgesellschaft verbund[X.][X.] Person[X.] und Unternehm[X.], d[X.][X.] die Fläch[X.] künftig überlass[X.] werd[X.] soll[X.], Landwirtschaft betreib[X.]. Hiervon ist unter Zugrundelegung der für d[X.] S[X.]at bind[X.]d[X.] Feststellung[X.] des [X.] (§ 9 [X.] aF i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.], § 559 ZPO) auszugeh[X.]. Danach kommt es nicht darauf an, welchem dieser Unternehm[X.] die Beteiligte zu 2 die erworb[X.]e landwirtschaftliche Fläche überlass[X.] wird.

(b) Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand, das Beschwerdegericht habe überseh[X.], dass die gesellschaftsvertraglich[X.] Regelung[X.] der Beteiligt[X.] zu 2 hinreich[X.]d off[X.] gehalt[X.] sei[X.], um auch andere Möglichkeit[X.] der Grundstücksnutzung, etwa zu Spekulationszweck[X.], zu eröffn[X.]. Das Beschwerdegericht hat d[X.] Gesellschaftsvertrag so ausgelegt, dass sämtliche Fläch[X.] der Beteiligt[X.] zu 2 landwirtschaftlich g[X.]utzt werd[X.] soll[X.]. Diese tatrichterliche Vertragsauslegung, der[X.] Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahr[X.] nur begr[X.]zt zulässig ist (vgl. S[X.]at, Beschluss vom 1. Juli 1994 - [X.], [X.] 1995, 24, 25), lässt ein[X.] Rechtsfehler nicht erk[X.]n[X.] (§ 27 Abs. 1 [X.] aF). Auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworf[X.]e Frage, inwiefern der Erwerb eines landwirtschaftlich g[X.]utzt[X.] Grundstücks zum Zweck der R[X.]diteerzielung, [X.]tweder zur Spekulation oder als Kapitalanlage, die Versagung der G[X.]ehmigung begründ[X.] kann (vgl. dazu [X.] 21, 72, 86 f.), kommt es daher nicht an.

(c) Entgeg[X.] der Ansicht der Rechtsbeschwerde vermag die Erteilung der G[X.]ehmigung schließlich auch kein[X.] Verstoß geg[X.] d[X.] allgemein[X.] Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu begründ[X.]. Die Privilegierung der Beteiligt[X.] zu 2 geg[X.]über sonstig[X.] Käufern, die landwirtschaftliche Grundstücke zum Zweck der Verpachtung an Dritte erwerb[X.] woll[X.], rechtfertigt sich aus dem mit dem Erwerb verfolgt[X.] Ziel der Sicherung der Exist[X.]zgrundlag[X.] eines landwirtschaftlich[X.] (Famili[X.]-)Betriebs und ist daher sachlich gerechtfertigt.

Die Anschlussrechtsbeschwerde ist unzulässig.

Zwar kann sich nach dem Wortlaut der - durch das [X.] aufgehob[X.][X.], vorlieg[X.]d aber noch anw[X.]dbar[X.] - Vorschrift des § 28 Abs. 1 [X.] aF ein Beteiligter der Rechtsbeschwerde "eines ander[X.] Beteiligt[X.]" anschließ[X.]. Das Beschwerderecht setzt allerdings voraus, dass mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein dem [X.] geg[X.]läufiges Rechtsschutzziel verfolgt wird ([X.], [X.], § 22 [X.]. VIII b 1 zur [X.] nach § 22 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, da sich die Beteiligte zu 4 mit ihrer Anschlussrechtsbeschwerde eb[X.]falls geg[X.] die Erteilung der G[X.]ehmigung des [X.] durch die Vorinstanz[X.] w[X.]det.

1. Zur Einlegung eines Anschlussrechtsmittels ist grundsätzlich nur der Prozess- oder Verfahr[X.]sgegner des [X.]führers berechtigt. Das ist für die der Zivilprozessordnung unterlieg[X.]d[X.] Verfahr[X.] ausdrücklich normiert (vgl. § 524 Abs. 1 Satz 1, § 554 Abs. 1 Satz 1, § 567 Abs. 3 Satz 1, § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Gleiches galt nach herrsch[X.]der Auffassung im Anw[X.]dungsbereich des Gesetzes über die Angeleg[X.]heit[X.] der freiwillig[X.] Gerichtsbarkeit (vgl. [X.], [X.] 2007, 237, 238; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., Vorb. §§ 19-30 Rn. 4; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., Vorb. §§ 19-30 Rn. 4), soweit dort ein - gesetzlich nicht geregeltes - Anschlussrechtsmittel überhaupt für zulässig erachtet wurde (vgl. [X.], 314, 316 ff.; 95, 118, 124 ff.; [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 19 Rn. 19 mwN), und wird nunmehr - trotz des im Vergleich zu d[X.] ZPO-Vorschrift[X.] weiter gefasst[X.] Wortlauts - auch für die [X.] nach §§ 66, 73 FamFG vertret[X.] (vgl. Bass[X.]ge/[X.]/[X.], FamFG/[X.], 12. Aufl., § 66 FamFG Rn. 1; [X.]/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 73 Rn. 2; [X.]/Weinreich/[X.], FamFG, 2. Aufl., § 66 Rn. 7).

2. Nichts anderes kommt für die Anschlussrechtsbeschwerde nach § 28 [X.] aF in Betracht. D[X.]n nach der Gesetzesbegründung wurde die Vorschrift der Regelung über die [X.] in § 556 ZPO aF (jetzt § 554 ZPO) nachgebildet mit dem Ziel, ein[X.] Beteiligt[X.] davon abzuhalt[X.], eine Beschwerde lediglich vorsorglich für d[X.] Fall einzuleg[X.], dass ein anderer Beteiligter Beschwerde einlegt (BT-Drucks. 1/3819, 30, 32). Hierin kommt der eindeutige Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, die Anschlussrechtsbeschwerde nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahr[X.] in Landwirtschaftssach[X.] nicht in weiterem Umfang als in d[X.] ander[X.] Verfahr[X.]sordnung[X.] zu eröffn[X.] und sie nur in d[X.] Fäll[X.] zuzulass[X.], in d[X.][X.] der [X.] die Abänderung der Beschwerde[X.]tscheidung zu Last[X.] des Rechtsmittelführers erreich[X.] will.

3. Die vorsteh[X.]d[X.] Erwägung[X.] beanspruch[X.] auch für das Einw[X.]dungsverfahr[X.] nach § 1 Nr. 3 [X.] i.V.m. § 10 RSG Geltung. Zwar handelt es sich bei diesem Verfahr[X.] auf Grund seines verwaltungsrechtlich[X.] Einschlags nicht um ein so g[X.]anntes echtes Streitverfahr[X.] (vgl. zur Abgr[X.]zung [X.], aaO, § 9 [X.]. [X.]). Gleichwohl ist hier eb[X.]falls die Bestimmung eines [X.]s möglich, da einzelne Beteiligte unterschiedlich gelagerte Interess[X.] verfolg[X.] könn[X.] ([X.]Herminghaus[X.], [X.], § 22 Rn. 65). Das zeigt gerade die vorlieg[X.]de Konstellation, in der sich die Beteiligte zu 2 als Käuferin und die Beteiligte zu 4 als siedlungsrechtliche Vorkaufsberechtigte kontradiktorisch geg[X.]übersteh[X.].

Die Kost[X.][X.]tscheidung folgt aus §§ 44, 45 [X.]. Die Festsetzung des Geg[X.]standswerts hat ihre Grundlage in d[X.] § 36 Abs. 1, § 37 [X.].