Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2018, Az. IV ZR 200/16

Das Re[X.]htsmittel hat Erfolg.

I. Na[X.]h Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts hat der Kläger keinen Anspru[X.]h auf De[X.]kungss[X.]hutz, selbst wenn man davon ausgehe, dass der Re[X.]htss[X.]hutzfall im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2008 erst in der Weigerung der Bank zu sehen sei, die Bere[X.]htigung des erklärten Widerrufs anzuerkennen. Denn die so genannte Vorerstre[X.]kungsklausel des § 4 Abs. 3 Bu[X.]hst. a) [X.] 2008 versage De[X.]kungss[X.]hutz für Re[X.]htsstreitigkeiten, die in vorvertragli[X.]her [X.] vorprogrammiert worden seien. Sie greife ein, wenn der spätere Re[X.]htsstreit dur[X.]h eine in der Klausel genannte Re[X.]htshandlung bereits die erste Stufe der Gefahrverwirkli[X.]hung errei[X.]ht habe. Eine Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung trage den "Keim eines Re[X.]htsstreites" in si[X.]h, wenn sie geeignet sei, einen Verstoß im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2008 auszulösen.

Aus der maßgebli[X.]hen Si[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers sei dies bei der (na[X.]h der Behauptung des [X.]) fehlerhaften Belehrung über das Widerrufsre[X.]ht der Fall.

Der anderslautenden Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs ([X.]surteil vom 24. April 2013 - [X.], [X.], 899 Rn. 17) zur Belehrung über den Widerruf einer auf Abs[X.]hluss einer Lebensversi[X.]herung geri[X.]hteten Erklärung und des Oberlandesgeri[X.]hts Köln (Bes[X.]hluss vom 2. Mai 2016 - 9 U 252/15 n.v.; vgl. au[X.]h Bes[X.]hluss vom 15. Januar 2016 - 9 U 251/15, [X.], 484) zur Belehrung über den Widerruf einer auf den Abs[X.]hluss eines Darlehensvertrages geri[X.]hteten Willenserklärung sei ni[X.]ht zu folgen.

Da die Vorerstre[X.]kungsklausel keine zusätzli[X.]he Definition des Re[X.]htss[X.]hutzfalles enthalte, könne ihr Eingreifen ni[X.]ht mit der Begründung verneint werden, der Re[X.]htss[X.]hutzfall trete erst mit der Weigerung des Gegners des Versi[X.]herungsnehmers ein, den Widerruf anzuerkennen. Zu prüfen sei vielmehr, ob die Widerrufsbelehrung den Keim des späteren Re[X.]htsstreits in si[X.]h trage. Dies sei zu bejahen, weil Widerrufe von auf den Abs[X.]hluss von Darlehensverträgen geri[X.]hteten Erklärungen zu einer Masseners[X.]heinung geworden seien, na[X.]hdem das stark abgesunkene Zinsniveau einen erhebli[X.]hen wirts[X.]haftli[X.]hen Anreiz dafür ges[X.]haffen habe.

Soweit das Oberlandesgeri[X.]ht Köln im vorgenannten Bes[X.]hluss vom 15. Januar 2016 angenommen habe, die Widerrufsbelehrung habe den späteren Re[X.]htsverstoß deshalb ni[X.]ht auslösen können, weil sie eine neutrale Erklärung sei, wel[X.]he ni[X.]ht die Erwartung eines späteren Re[X.]htskonflikts begründe, könne si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h dem ni[X.]ht ans[X.]hließen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Widerrufsbelehrung aus Si[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers re[X.]htswidrig und gerade deswegen dazu prädestiniert gewesen sei, den Ausgangspunkt für spätere Re[X.]htsstreitigkeiten zu bilden. Die (angebli[X.]h) fehlerhafte Widerrufsbelehrung sei der ents[X.]heidende Grund dafür, dass der Darlehens- und Versi[X.]herungsnehmer den Widerruf Jahre später erkläre und si[X.]h daraus ein Streit über dessen Wirksamkeit entwi[X.]kle.

Die Widerrufsbelehrung stelle au[X.]h eine Re[X.]htshandlung im Sinne von § 4 Abs. 3 Bu[X.]hst. a) [X.] 2008 dar. Ob die Vorerstre[X.]kungsklausel eins[X.]hränkend dahin auszulegen sei, dass eine [X.] Re[X.]htshandlung auf eine Änderung oder Verwirkli[X.]hung der Re[X.]htslage abzielen müsse, könne offen bleiben. Denn eine Bank ziele mit der Widerrufsbelehrung darauf ab, den Darlehensvertrag für die [X.] na[X.]h Ablauf der Widerrufsfrist beständig zu ma[X.]hen.

Die Vorerstre[X.]kungsklausel sei aus der Si[X.]ht eines dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers au[X.]h ni[X.]ht auf Fälle bes[X.]hränkt, in denen eine Re[X.]htshandlung "zwangsläufig" zu einem späteren Re[X.]htsstreit oder Re[X.]htss[X.]hutzfall führe. Da die Klausel objektiv gefasst sei, sei es im Übrigen au[X.]h unerhebli[X.]h, ob der Versi[X.]herungsnehmer im [X.]punkt der maßgebli[X.]hen Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung bereits erkennen könne, dass sie Auslöser eines späteren Re[X.]htss[X.]hutzfalles werde.

Da die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung na[X.]h herrs[X.]hender Meinung keinen Re[X.]htss[X.]hutzfall darstelle, komme es weder auf die Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2008 no[X.]h auf die Frage an, ob die Vorerstre[X.]kungsklausel dann keine Anwendung finde, wenn eine Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung zuglei[X.]h einen Re[X.]htss[X.]hutzfall bilde.

II. Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung in einem ents[X.]heidenden Punkt ni[X.]ht stand.

1. Zutreffend legt das Berufungsgeri[X.]ht seiner Ents[X.]heidung zugrunde, dass der Re[X.]htss[X.]hutzfall erst in versi[X.]herter [X.] dur[X.]h die Weigerung der Bank eingetreten ist, die Wirksamkeit des vom Kläger erklärten Widerrufs anzuerkennen.

Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versi[X.]herungsnehmers vorgeworfenen Pfli[X.]htenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2008 ist der Tatsa[X.]henvortrag ents[X.]heidend, mit dem der Versi[X.]herungsnehmer diesen Verstoß begründet. Als frühestmögli[X.]her [X.]punkt kommt dabei das dem Anspru[X.]hsgegner vorgeworfene pfli[X.]htwidrige Verhalten in Betra[X.]ht, aus dem der Versi[X.]herungsnehmer seinen Anspru[X.]h herleitet (vgl. [X.]surteile vom 25. Februar 2015 - [X.], [X.], 193 = [X.], 485 Rn. 10, 15 m.w.N.; vom 24. April 2013 - [X.], [X.], 283 = [X.], 899 Rn. 12 m.w.N.; vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter [X.] und 3 [juris Rn. 19 ff.]; vom 19. März 2003 - [X.], [X.], 638 unter 1 a [juris Rn. 9]; [X.]sbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 - [X.], [X.], 113 Rn. 3).

Die insoweit vom [X.] für die Weigerung eines Lebensversi[X.]herers, das Widerrufsre[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers anzuerkennen, aufgestellten Grundsätze lassen si[X.]h auf die Weigerung der Bank, das Widerrufsre[X.]ht des Darlehens- und Versi[X.]herungsnehmers anzuerkennen, übertragen. Au[X.]h im Streitfall begründet der Kläger sein Begehren na[X.]h Re[X.]htss[X.]hutz von vornherein mit dem Vorwurf, seine Anspru[X.]hsgegnerin bestreite zu Unre[X.]ht seine Bere[X.]htigung, die Darlehensvertragserklärungen no[X.]h zu widerrufen. Dieser der Anspru[X.]hsgegnerin angelastete Verstoß liegt in versi[X.]herter [X.].

2. Zu Re[X.]ht geht das Berufungsgeri[X.]ht weiter davon aus, dass die na[X.]h der Behauptung des [X.] fehlerhafte Widerrufsbelehrung keinen Versi[X.]herungsfall im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2008 darstellt. Die unzurei[X.]hende Belehrung über sein Widerrufsre[X.]ht wirft der Kläger seiner Anspru[X.]hsgegnerin ni[X.]ht als Pfli[X.]htenverstoß vor, der - ähnli[X.]h einer S[X.]hadensersatzleistung - dur[X.]h eine Ersatzleistung kompensiert werden müsste (vgl. dazu [X.]surteil vom 24. April 2013 aaO Rn. 16). Dem Kläger geht es ni[X.]ht darum, na[X.]hträgli[X.]h eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt zu bekommen, er mö[X.]hte vielmehr den Darlehensvertrag rü[X.]kabwi[X.]keln und dazu geltend ma[X.]hen, ihm sei das Widerrufsre[X.]ht erhalten geblieben. Unter Zugrundelegung dessen liegt der der Anspru[X.]hsgegnerin vom Kläger vorgeworfene Pfli[X.]htenverstoß erst im Bestreiten der Fortgeltung dieses Widerrufsre[X.]htes.

3. Da die Widerrufsbelehrung mithin keinen Re[X.]htss[X.]hutzfall begründen konnte, trifft es au[X.]h zu, dass die Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2008 für die Ents[X.]heidung keine Bedeutung hat.

4. Zu Unre[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht aber angenommen, der De[X.]kungsanspru[X.]h des [X.] s[X.]heitere an der so genannten Vorerstre[X.]kungsklausel des § 4 Abs. 3 Bu[X.]hst. a) [X.] 2008, denn diese Klausel ist intransparent und mithin na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Na[X.]h ganz herrs[X.]hender Meinung enthält die Klausel keine zusätzli[X.]he Bes[X.]hreibung des Re[X.]htss[X.]hutzfalles, sondern stellt eine selbständige, zeitli[X.]h begrenzte Leistungsauss[X.]hlussklausel dar, die so genannten Zwe[X.]kabs[X.]hlüssen von Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungen entgegenwirken soll (vgl. [X.]surteil vom 28. September 2005 - [X.], [X.],1684 unter [X.] e [juris Rn. 29]; [X.], [X.], 574, 579).

a) Na[X.]h dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versi[X.]herungsbedingungen entspre[X.]hend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Re[X.]hte und Pfli[X.]hten seines Vertragspartners mögli[X.]hst klar und dur[X.]hs[X.]haubar darzustellen. Dabei kommt es ni[X.]ht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer verständli[X.]h ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben au[X.]h, dass sie die wirts[X.]haftli[X.]hen Na[X.]hteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies na[X.]h den Umständen gefordert werden kann (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, vgl. nur [X.]surteil vom 9. Mai 2001 - [X.]/00, [X.], 354 unter [X.] b [juris Rn. 34] m.w.N.).

b) Bei Risikoauss[X.]hlussklauseln geht das Interesse des Versi[X.]herungsnehmers in der Regel dahin, dass der Versi[X.]herungss[X.]hutz ni[X.]ht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zwe[X.]k der Klausel dies gebietet. Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer brau[X.]ht ni[X.]ht damit zu re[X.]hnen, dass er Lü[X.]ken im Versi[X.]herungss[X.]hutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinrei[X.]hend verdeutli[X.]ht. Deshalb sind Risikoauss[X.]hlussklauseln na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s eng und ni[X.]ht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Bea[X.]htung ihres wirts[X.]haftli[X.]hen Zwe[X.]ks und der gewählten Ausdru[X.]ksweise erfordert (vgl. nur [X.]surteile vom 17. Dezember 2008 - [X.], [X.], 1147 Rn. 17; vom 17. März 1999 - [X.], [X.], 748 unter 2 a [juris Rn. 10]).

[X.]) Die na[X.]h diesen Maßstäben geforderte hinrei[X.]hend klare Aussage darüber, inwieweit der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2008 verspro[X.]hene Versi[X.]herungss[X.]hutz einges[X.]hränkt sein soll, trifft die Vorerstre[X.]kungsklausel ni[X.]ht.

aa) Zweifel bestehen insoweit s[X.]hon hinsi[X.]htli[X.]h der Voraussetzung einer vorvertragli[X.]hen Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung.

(1) Zwar verwendet die Klausel mit dem Begriff der Willenserklärung einen fest umrissenen Begriff der Re[X.]htsspra[X.]he (vgl. zur Definition etwa Mün[X.]hKomm-BGB/[X.], 7. Aufl. vor § 116 Rn. 3 ff.; Winter, r+s 1991, 397 zu § 14 [X.] 1975), bei dem na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s im Zweifel anzunehmen ist, dass au[X.]h die Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen darunter ni[X.]hts anderes verstehen wollen (vgl. [X.]surteil vom 14. Juni 2017 - [X.], [X.], 1012 Rn. 16 m.w.N.).

(2) Ob das für den alternativ verwendeten Begriff der Re[X.]htshandlung in glei[X.]her Weise gilt, ers[X.]heint aber fragli[X.]h (vgl. dazu [X.], Allgemeine Bedingungen für die Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung 12. Aufl. § 14 [X.] 1975 Rn. 13b; [X.], Allgemeiner Teil des Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hs 4. Aufl. § 8 Rn. 276 f.; [X.]/[X.], [X.] Aufl. Überbli[X.]k vor § 104 Rn. 4; [X.] in Erman, [X.]. Einleitung vor § 104 Rn. 6; [X.], Allgemeiner Teil des Bürgerli[X.]hen Re[X.]hts 2. Band 3. Aufl. § 9 S. 105 ff.; [X.], r+s 2018, 283, 288 f.; s. au[X.]h Motive [X.], [X.], 855). Das Gesetz misst dem Begriff der Re[X.]htshandlung keinen dur[X.]hgehend einheitli[X.]hen Sinn bei (vgl. etwa § 15 Abs. 2 Satz 2, § 54 Abs. 1, § 126 Abs. 1 HGB, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG, § 57 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 [X.], § 129 Abs. 1 [X.] sowie die amtli[X.]he Übers[X.]hrift des § 407 BGB). So ist der Begriff der Re[X.]htshandlung im Insolvenzanfe[X.]htungsre[X.]ht weit auszulegen und bezei[X.]hnet dort jedes von einem Willen getragene Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das eine re[X.]htli[X.]he Wirkung auslöst ([X.], Urteile vom 20. Februar 2014 - [X.], NZ[X.]014, 321 Rn. 9 m.w.N.; vom 4. Juli 2013 - [X.], [X.]Z 198, 77 Rn. 5 m.w.N.).

(3) Ob si[X.]h ein so weites Verständnis des Begriffs in Anbetra[X.]ht der gebotenen engen Auslegung für die Bes[X.]hreibung der Voraussetzungen eines Leistungsauss[X.]hlusses in Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen eignet und ob insoweit eine eins[X.]hränkende Klauselauslegung geboten ers[X.]heint, ist umstritten.

Teile der Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur nehmen an, eine Re[X.]htshandlung im Sinne der Vorerstre[X.]kungsklausel müsse auf eine Änderung oder Verwirkli[X.]hung der Re[X.]htslage abzielen (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 15. Januar 2016 - 9 U 251/15, [X.], 484, 486 [juris Rn. 13]; vom 2. Mai 2016 - 9 U 252/15 n.v.), eine ledigli[X.]h "neutrale" Erklärung, die sol[X.]he Zwe[X.]ke ni[X.]ht verfolge, genüge hierfür ni[X.]ht.

Das Berufungsgeri[X.]ht hingegen zweifelt daran, dass eine sol[X.]he eins[X.]hränkende Auslegung des Begriffs der Re[X.]htshandlung geboten ist.

Eine weitere Eins[X.]hränkung des [X.]n Begriffs der Re[X.]htshandlung soll na[X.]h verbreiteter Auffassung darin liegen, dass eine Re[X.]htshandlung jedenfalls in der Regel ni[X.]ht diejenigen Erklärungen erfasst, die zum Abs[X.]hluss des Vertrages geführt haben, über dessen Inhalt der Versi[X.]herungsnehmer und sein Anspru[X.]hsgegner streiten ([X.] VersR 1994, 1337 f.; [X.]/[X.]/[X.], [X.]. § 4 [X.] 2010 Rn. 134 m.w.N.; [X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. § 4 [X.] 2000 Rn. 143; [X.] in Be[X.]kmann/Matus[X.]he-Be[X.]kmann, Versi[X.]herungsre[X.]hts-Handbu[X.]h 3. Aufl. § 37 Rn. 464).

S[X.]hließli[X.]h soll der Begriff der Re[X.]htshandlung im Sinne der Vorerstre[X.]kungsklausel sol[X.]he Handlungen ni[X.]ht erfassen, die ihrerseits bereits einen Verstoß gegen Re[X.]htspfli[X.]hten oder Re[X.]htsvors[X.]hriften im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2008 enthalten, weil die Vorerstre[X.]kungsklausel gerade ni[X.]ht den Re[X.]htss[X.]hutzfall bes[X.]hreibe (vgl. [X.], 987, 989; OLG Saarbrü[X.]ken VersR 2000, 1536, 1537; [X.]/[X.]/[X.], [X.]. § 4 [X.] 2010 Rn. 127, 129; [X.], [X.], 221, 223; r+s 2014, 328, 334).

(4) Der [X.] hat erhebli[X.]he Zweifel, ob si[X.]h diese Eins[X.]hränkungen dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen, juristis[X.]h ni[X.]ht vorgebildeten Versi[X.]herungsnehmer, auf dessen Verständnismögli[X.]hkeiten - und au[X.]h Interessen - es bei der Klauselauslegung na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s maßgebli[X.]h ankommt, ers[X.]hließen.

bb) Letztli[X.]h kann allerdings offen bleiben, ob die Vorerstre[X.]kungsklausel s[X.]hon wegen der Voraussetzung einer Re[X.]htshandlung intransparent ist. Denn jedenfalls ist die von der Vorerstre[X.]kungsklausel weiter vorausgesetzte Ursä[X.]hli[X.]hkeit der Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung für den späteren Verstoß im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2008 ni[X.]ht klar und dur[X.]hs[X.]haubar bes[X.]hrieben.

Na[X.]h dem [X.] soll kein Re[X.]htss[X.]hutz bestehen, wenn die vor Versi[X.]herungsbeginn vorgenommene Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung den Verstoß "ausgelöst" hat. Damit wird dem Versi[X.]herungsnehmer ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar verdeutli[X.]ht, in wel[X.]hen Fällen kein Versi[X.]herungss[X.]hutz besteht.

(1) Zwar wird - für ihn no[X.]h erkennbar - vorausgesetzt, dass das [X.] Ereignis eine Ursa[X.]he für den späteren Verstoß bildet. Denn na[X.]h allgemeinem Spra[X.]hgebrau[X.]h bezei[X.]hnet das Wort "auslösen" ein Ges[X.]hehen, das etwas in Gang setzt, hervorruft oder bewirkt.

Ob damit aber ledigli[X.]h die so genannte [X.]onditio-sine-qua-non-Formel im Sinne adäquater Kausalität einges[X.]hränkt (so [X.] VersR 1978, 708), ein weiter gehendes Unmittelbarkeitserfordernis oder ein die Zure[X.]hnung begrenzendes [X.] ganz eigener Art aufgestellt werden soll, ers[X.]hließt si[X.]h dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer, der in der juristis[X.]hen [X.] ni[X.]ht bewandert ist, ni[X.]ht.

(2) In der Re[X.]htspre[X.]hung und juristis[X.]hen Literatur besteht allerdings weitgehende Einigkeit darüber, dass das Kausalitätserfordernis der Vorerstre[X.]kungsklausel sowohl mit Bli[X.]k auf das Ziel, Zwe[X.]kabs[X.]hlüssen entgegenzuwirken, als au[X.]h wegen des Grundsatzes, dass Risikoauss[X.]hlussklauseln den Versi[X.]herungss[X.]hutz ni[X.]ht weiter eins[X.]hränken dürfen, als ihr Zwe[X.]k es erfordert, eins[X.]hränkend auszulegen ist (OLG Celle [X.], 1645, 1647 [juris Rn. 7 und 9]; [X.] VersR 1994, 1337, 1338; [X.] ZfS[X.]h 2016, 335 [juris Rn. 7]; r+s 2001, 201 [juris Rn. 7]; OLG Hamm r+s 2001, 116 [juris Rn. 10]; [X.]/[X.]/[X.], [X.]. § 4 [X.] 2010 Rn. 132 ff.; [X.], [X.], 574, 579 f. m.w.N.; [X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. § 4 [X.] 2000 Rn. 142 ff. m.w.N.; [X.], [X.], 221, 226). Wie diese Eins[X.]hränkung zu erfolgen hat, ist dagegen umstritten.

Im Urteil vom 24. April 2013 ([X.], [X.], 899 Rn. 17) hat der [X.] das Begehren des Versi[X.]herungsnehmers na[X.]h Re[X.]htss[X.]hutz für die Rü[X.]kabwi[X.]klung einer s[X.]hon vor Beginn der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung abges[X.]hlossenen Lebensversi[X.]herung ni[X.]ht an der Vorerstre[X.]kungsklausel s[X.]heitern lassen, obwohl au[X.]h in jenem Fall die Widerspru[X.]hsbelehrung des Versi[X.]herers na[X.]h § 5a [X.], auf deren behauptete Fehlerhaftigkeit der Versi[X.]herungsnehmer seine Auffassung stützte, den Widerspru[X.]h no[X.]h wirksam erklären zu können, vor Abs[X.]hluss der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung erfolgt war. Zur Begründung hat der [X.] dabei auf seine Ausführungen zur Festlegung des maßgebli[X.]hen Verstoßes Bezug genommen und ausgeführt, da der Pfli[X.]htenverstoß des Lebensversi[X.]herers erst im Bestreiten der Fortgeltung des Widerspru[X.]hsre[X.]hts liege, hätten die Umstände des Vertragss[X.]hlusses der Lebensversi[X.]herung diesen Verstoß ni[X.]ht in dem Sinne ausgelöst, dass die erste Stufe der Verwirkli[X.]hung der Gefahr einer re[X.]htli[X.]hen Auseinandersetzung errei[X.]ht gewesen sei. Damit hat der [X.] parallel zu seiner Re[X.]htspre[X.]hung betreffend die Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles den Anwendungsberei[X.]h au[X.]h der Vorerstre[X.]kungsklausel auf sol[X.]he Willenserklärungen und Re[X.]htshandlungen bes[X.]hränkt, die der Versi[X.]herungsnehmer seinem Anspru[X.]hsgegner anlastet oder die na[X.]h dem eigenen Vorbringen des Versi[X.]herungsnehmers den späteren Verstoß des Anspru[X.]hsgegners ausgelöst haben (vgl. dazu [X.], r+s 2014, 328, 335).

Das ist auf Kritik gestoßen. Das Berufungsgeri[X.]ht führt aus, gerade weil die Vorerstre[X.]kungsklausel keine Definition des Versi[X.]herungsfalles bezwe[X.]ke, könnten ihre Voraussetzungen ni[X.]ht mit der Begründung verneint werden, dass der Re[X.]htss[X.]hutzfall erst später eingetreten sei. Au[X.]h [X.] ([X.], 574, 580) bezei[X.]hnet den Lösungsansatz als zu weitgehend, bzw. zu knapp begründet (r+s 2018, 287, 288).

Überwiegend versu[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur die "uferlose Weite" ([X.], [X.], 574, 580) der Vorerstre[X.]kungsklausel dur[X.]h zusätzli[X.]he Anforderungen an das Kausalitätserfordernis einzugrenzen. Ledigli[X.]h adäquate Kausalität der Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung für den späteren Verstoß soll dana[X.]h ni[X.]ht ausrei[X.]hen. Vielmehr müsse das den Verstoß auslösende Verhalten s[X.]hon den "Keim" eines Re[X.]htskonflikts in si[X.]h tragen ([X.], Versäumnisurteil vom 17. Januar 2007 - [X.], [X.], 535 Rn. 10), die "erste Stufe der Gefahrverwirkli[X.]hung" bereits errei[X.]ht bzw. der spätere Re[X.]htskonflikt "vorprogrammiert" sein (vgl. nur [X.]surteil vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter [X.] e [juris Rn. 29]; OLG Celle [X.], 1645, 1647 [juris Rn. 7 ff.]).

(3) Für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer ist mit diesen im [X.] ni[X.]ht angelegten synonymen [X.] aber ni[X.]hts gewonnen, weil sie den Begriff des Auslösens zwar ums[X.]hreiben, dabei aber keine zusätzli[X.]he Trenns[X.]härfe gewinnen. Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer verfügt über keine ausrei[X.]hende re[X.]htli[X.]he Erfahrung, um unters[X.]heiden zu können, was den seinerseits ni[X.]ht näher definierten "Keim" eines späteren Re[X.]htskonfliktes von einer bloßen Ursa[X.]he unters[X.]heidet oder wodur[X.]h eine "erste Stufe der Gefahrverwirkli[X.]hung" oder die "[X.]" eines Re[X.]hts- oder Pfli[X.]htenverstoßes in Abgrenzung zu einer bloßen Ursa[X.]he gekennzei[X.]hnet ist.

Dass mit den von der Literatur und Re[X.]htspre[X.]hung verwendeten Synonymen für das [X.] "Auslösen" selbst für Fa[X.]hjuristen keine praktikable Präzisierung des Kausalitätserfordernisses der Vorerstre[X.]kungsklausel einhergeht, zeigt die auf der Grundlage dieser Auslegung entstandene Kasuistik.

Dana[X.]h sollen etwa der Rentenantrag an einen Unfallversi[X.]herer (vgl. den Hinweis des [X.]svorsitzenden vom 5. April 2006 - [X.], Be[X.]kRS 2013, 11723, zitiert bei [X.], [X.], 221, 223 f., wel[X.]her eine Re[X.]htsmittelrü[X.]knahme zur Folge hatte), eine S[X.]hadenanzeige gegenüber einem Kfz-Unfallversi[X.]herer ([X.], 378), ein Mieterhöhungsverlangen (LG Köln ZfS[X.]h 1991, 20) oder die Anzeige bei einem Unfallversi[X.]herer ([X.], 71) den späteren Re[X.]htskonflikt bedingungsgemäß auslösen, während dies bei einer ordentli[X.]hen Kündigung mit Bli[X.]k auf spätere Abre[X.]hnungsstreitigkeiten (AG Mön[X.]hengladba[X.]h r+s 1988, 300), unterbliebenen erhöhten Mietzahlungen ([X.], 734) oder dem Verspre[X.]hen, unentgeltli[X.]he Pflegeleistungen später testamentaris[X.]h zu entlohnen ([X.] ZfS[X.]h 2001, 514), ni[X.]ht der Fall sein soll (vgl. im Übrigen au[X.]h die Übersi[X.]ht bei [X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. § 4 [X.] 2000 Rn. 144, 145). Der Re[X.]htspre[X.]hung ist es bisher ni[X.]ht gelungen, verlässli[X.]he abstrakt-generelle Kriterien für die Auslegung des Begriffs "auslösen" zu erarbeiten. Au[X.]h eine in der Literatur ([X.]/[X.]/[X.], [X.]. § 4 [X.] 2010 Rn. 132) vertretene Auffassung, die Vorerstre[X.]kungsklausel sei nur dann eins[X.]hränkend auszulegen, wenn si[X.]h die Eins[X.]hränkung aus der Betra[X.]htung der Risiken herleiten lasse, mit denen alle Willenserklärungen und Re[X.]htshandlungen als Akte mit Re[X.]htswirkung behaftet seien, überfordert den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer.

[X.][X.]) Der dargelegten mangelnden Transparenz der Vorerstre[X.]kungsklausel lässt si[X.]h - anders als das Berufungsgeri[X.]ht meint - au[X.]h ni[X.]ht entgegenhalten, es komme na[X.]h dem [X.] ohnehin allein auf die objektive Sa[X.]hlage und ni[X.]ht darauf an, ob der Versi[X.]herungsnehmer erkennen könne, dass eine Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung den späteren Verstoß auslöse. Denn gerade diese rein objektive Ausri[X.]htung der Klausel verhindert, dass dem Versi[X.]herungsnehmer hinrei[X.]hend verdeutli[X.]ht wird, wel[X.]he Lü[X.]ken sein Versi[X.]herungss[X.]hutz infolge des Risikoauss[X.]hlusses aufweist.

Nimmt der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer vor dem Hintergrund der gebotenen engen Auslegung von Risikoauss[X.]hlussklauseln das für ihn no[X.]h erkennbare Ziel der Vorerstre[X.]kungsklausel in den Bli[X.]k, so genannten Zwe[X.]kabs[X.]hlüssen entgegenzutreten, wird er daraus allenfalls folgern, dass sol[X.]he Versi[X.]herungsfälle vom De[X.]kungss[X.]hutz ausgenommen werden, deren Anbahnung ihm s[X.]hon bei Abs[X.]hluss der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung bekannt ist. Denn nur insoweit lässt si[X.]h von einem "Zwe[X.]kabs[X.]hluss" der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung, d.h. einem Abs[X.]hluss spre[X.]hen, der gezielt darauf geri[X.]htet ist, Versi[X.]herungss[X.]hutz für ein Risiko zu erlangen, dessen Eintritt si[X.]h für den Versi[X.]herungsnehmer im [X.]punkt des Vertragss[X.]hlusses bereits abzei[X.]hnet.

Auf ein sol[X.]hes Wissen des Versi[X.]herungsnehmers stellt die Klausel aber gerade ni[X.]ht ab, sondern versagt den Versi[X.]herungss[X.]hutz au[X.]h in Fällen, in denen si[X.]h erst na[X.]h Abs[X.]hluss der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung im Na[X.]hhinein bei objektiver re[X.]htli[X.]her Betra[X.]htung herausstellt, dass eine vor Vertragss[X.]hluss bewirkte Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung geeignet war, den späteren Re[X.]htss[X.]hutzfall auszulösen. Damit wird es dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer, dem unter anderem Re[X.]htss[X.]hutz für re[X.]htli[X.]he Auseinandersetzungen au[X.]h im Rahmen laufender Verträge verspro[X.]hen wird (vgl. § 2 Bu[X.]hst. d [X.] 2008), bei Abs[X.]hluss der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung unmögli[X.]h gema[X.]ht zu erkennen, in wel[X.]hem Umfang dieses Leistungsverspre[X.]hen dur[X.]h die Vorerstre[X.]kungsklausel einges[X.]hränkt wird. Denn mit einer Prognose über das Ergebnis einer späteren na[X.]hträgli[X.]hen objektiv-re[X.]htli[X.]hen Bewertung der Ursä[X.]hli[X.]hkeit einer vorvertragli[X.]hen Willenserklärung oder Re[X.]htshandlung für den Re[X.]htss[X.]hutzfall ist er überfordert.