Gegenstand
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Gehörsanspruchs im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens über einen Auskunftsanspruch
Tenor
1. Der Beschluss des [X.] vom 25. August 2022 - 16 T 10239/22 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird daher aufgehoben. Die Sache wird an das [X.] zurückverwiesen.
2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
3. Die einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil des [X.] vom 27. Januar 2020 - 5 O 390/16 - wird bis zu einer erneuten Entscheidung des [X.] über die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. verlängert.
4. Der [X.] hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im [X.] zu erstatten.
Meta
17.08.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerfG, 20. Juni 2023, Az: 2 BvR 1851/22, Einstweilige Anordnung
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 261 Abs 1 BGB, § 889 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.08.2023, Az. 2 BvR 1851/22 (REWIS RS 2023, 5813)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5813
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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